Sachsen

Sachsen: Versorgung bei COVID-19 bedingtem Verdienstausfall im Justizvollzug gefährdet

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Im Sächsischen Landtag wurde durch die Linksfraktion ein Maßnahmenpaket beantragt, mit dem Ziel auch in der Pandemiezeit einen funktionierenden Strafvollzug gewährleisten zu können. Insgesamt wurden neun Punkte ausformuliert, die am 21. Januar 2021 im Rechtsausschuss verhandelt werden sollen. Das Paket umfasst unterschiedliche Forderungen. So soll bspw. die Anzahl der Strafgefangenen im Vollzug deutlich reduziert werden, indem…

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Nordrhein-Westfalen

Massak und die Verpflegungspauschale in der JVA Werl

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GG/BO Soligruppe Köln: Von Verpflegungssätzen und „günstigen“ Einkaufsmöglichkeiten Stellt Euch vor, Ihr geht in den Supermarkt und traut Euren Augen nicht. Ein Baguette 3,14, eine Fleischwurst 7,36 (hat die nicht gestern noch 2,80 gekostet?), ein Stück Gouda 8,82, ein Kilo Schweinegulasch 13,25 – ja sind die denn hier verrückt geworden? Ihr denkt, das gibt es…

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Sachsen

Corona Ausbruch in der JVA Torgau?

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Bereits im März dieses Jahrs leistete die Gefangenen-Gewerkschaft Unterstützung bei der Informationsbeschaffung zu Coronafällen im gesamten Bundesgebiet. Hinsichtlich Anfragen von besorgten Angehörigen und Hilferufen von Gefangenen gerieten unsere Strukturen dabei an die Grenzen. Wir forderten stets Transparenz auf allen Ebenen, zu Verdachtsfällen, positiven Tests und Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten. Heute erreichte uns…

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Sachsen

Aus Corona lernen? Amnestie für ausgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen

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GG/BO Soligruppe Leipzig: Die GG/BO Soligruppe Leipzig fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Amnestie für bereits ausgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen! Dabei handelt es sich keinesfalls um eine neue Forderung, dennoch möchten wir versuchen dem Thema „Ersatzfreiheitsstrafe“ unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie erneut Gehör zu verschaffen. Bereits am 13.03.2020 forderte die Deutsche Aidshilfe und weitere Organisationen die Aussetzung der  Ersatzfreiheitsstrafen und kurzer Freiheitsstrafen (vgl.https://gefaengnisseelsorge.net/ersatzfreiheits-und-kurzstrafen)….

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