Presserklärung vom 27. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehmen wir als Inhaftierte unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist. In…

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„Für Mindestlohn und Rentenversicherung“ – junge welt

»Gefangenen-Gewerkschaft« in Berlin gegründet. Repression und Zellendurchsuchung folgten prompt von Claudia Wrobel in: junge welt | Dienstag, 17. Juni 2014 Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in Berlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten.

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Knast als gewerkschaftsfreie Zone

Wir haben in der JVA Tegel Neuland betreten. Am 21. 5 2014 haben wir uns als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) (vormals Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel) gegründet. Die Gründung als sog. nicht rechtsfähiger Verein erfolgte auf der Basis des BGB §§ 21 i.V.m. 54. Des Weiteren berufen wir uns ausdrücklich auf den Grundgesetz-Artikel 9, Abs. 3 (Koalitionsrecht),…

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„Knastarbeit macht arm“ – jungle world

In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet von Johannes Spohr »Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefan­gene in Bonn 1968…

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„Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?“

Dr. Klaus Lederer, Abgeordneter der Partei Die Linke im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es: „Trifft es zu, dass am 27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel…

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Unterstützt die Gefangenengewerkschaft!

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft: Mo. 21 Juli 19 h in Köln, Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB) Autonomes Knastprojekt Unterstützt die Gefangenengewerkschaft ! Keine Ausnahmen beim Mindestlohn ! Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen ! Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind…

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„Vereinigungsfreiheit in den Berliner Knästen“

Dirk Behrendt, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es: „Frage 1: Welchen Einschränkungen unterliegt die Vereinigungsfreiheit von Gefangenen in den Berliner Knästen? Wird der Beitritt…

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Gefangenen-Gewerkschaft leicht gemacht

Vom Tegeler „Erfolgsmodell“ zum „Exportschlager“?! Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung The Guardian vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der…

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Razzia wegen Gründung einer Knastgewerkschaft – Radio Flora

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129 gegen 9 Beschuldigte statt, denen die Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Konkret sollen sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) gebildet, sowie an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben. Auch berichten wir…

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