Auch in Landsberg wollen sich Inhaftierte für Mithäftlinge einsetzen. Sie erheben Vorwürfe gegen die Anstaltsleiterin. Doch diese sieht die Gefangenenvertretung nicht als Ansprechpartnerin. Von Thomas Wunder
- Auch in der Landsberger Justizvollzugsanstalt gibt es eine Sektion der „Gefangenen-Gewerkschaft“ – und diese kritisiert die Leiterin der Anstalt, Monika Groß.
Foto: Archiv/Thorsten Jordan
Gewerkschaften sind derzeit in aller Munde. Man denkt dabei an Lokführer, Kindergärtnerinnen oder Metallarbeiter. Aber an Gefangene? Eher nicht. Und dennoch: Im vergangenen Jahr hat sich in Berlin eine Gefangenen-Gewerkschaft gegründet. Seit Januar gibt es auch eine Sektion in der Justizvollzugsanstalt in Landsberg. Für Anstaltsleiterin Monika Groß sind deren Sprecher aber keine Ansprechpartner. Eine Gewerkschaft sei im Strafvollzug nicht vorgesehen. Diese Einstellung stört die Vertreter der Gewerkschaft offenbar gehörig. Sie werfen der Anstaltsleitung vor, ihre Mitglieder zu schikanieren.
Monika Groß kennt das am 10. Januar dieses Jahres verfasste Gründungsprotokoll der „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Abteilung JVA Landsberg“. Drei Inhaftierte hätten es unterschrieben. Derzeit habe die Gewerkschaft in Landsberg weniger als zehn Mitglieder. Insgesamt, so Groß, seien rund 430 Männer im geschlossenen Vollzug. In einer in Berlin verfassten Presseerklärung teilt die Gewerkschaft mit, die Sektion in Landsberg zähle mit 50 Gefangenen zu den dynamischsten.
JVA-Leiterin: Gewerkschaft ist nicht rechtsfähig
Die Gewerkschaft macht sich eigenen Angaben zufolge dafür stark, dass Gefangene, die während ihrer Haft arbeiten, in die Sozialversicherungssysteme einbezogen werden und den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. „Die Bezahlung unterliegt gesetzlichen Vorgaben“, sagt Monika Groß. Für die Anliegen der Gewerkschaft sei sie daher die falsche Ansprechpartnerin. Zudem handle es sich nicht um einen eingetragen Verein, die Gewerkschaft wäre daher nicht rechtsfähig. Über die Belange der Gefangenen spricht die Anstaltsleiterin mit den gewählten Vertretern der Gefangenen bei regelmäßigen Treffen. Für jedes Stockwerk wählen sich die Inhaftierten ihre Sprecher selber.
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Alles nur Maßnahmen im normalen Haftalltag?
Die Vorwürfe der Gewerkschaft gegen die Leitung der Justizvollzugsanstalt reichen von regelmäßigen Leibesvisitationen über Razzien in den Zellen bis zur Zensur der Post. Monika Groß bezeichnet diese Maßnahmen als Haftalltag. So werde sämtliche Post der Inhaftierten kontrolliert und jeder Haftraum in gewissen Abständen inspiziert. In besonders schweren Fällen sogar täglich. Auch Leibesvisitationen seien an der Tagesordnung. Schließlich kämen die arbeitenden Gefangenen mit Werkzeug in Kontakt, das umfunktioniert werden könne.
Die Gefangenen-Gewerkschaft mit Sitz in Berlin gibt auch eine Zeitschrift heraus. Sie nennt sich „outbreak“. Den inhaftierten Mitgliedern in Landsberg soll sie nicht ausgehändigt worden sein. Die zugeschickten Hefte seien verschwunden. Wie Monika Groß sagt, darf jeder Gefangene bis zu drei Zeitschriften abonnieren. Wenn er möchte, auch „outbreak“. Zwei Inhaftierte würden so verfahren. Eine einfache Zusendung der Hefte sei dagegen nicht möglich. Darauf seien die Mitglieder der Gewerkschaft von der Leitung hingewiesen worden.