Soligruppe Jena: Ein Gefangener der JVA Untermaßfeld, der schon nach einer umfangreichen Zahn-OP nur über Klagen und polizeilichen Druck Schmerzmittel erhalten hatte, blieb auch in anderer Sache unbehandelt: Er erhielt einen Notfall-Blasenkatheder, der in elf Monaten nicht durch einen ordentlichen Katheder ersetzt wurde. Die Schmerzen nahmen zu und letzten Endes musste der Notarzt gerufen werden. Die Kosten von 700 € werden dem Gefangenen von seinem unpfändbaren Taschengeld abgezogen. Seine Anwältin hat sich nun an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gerichtet.
In ihrem Schreiben vom 15. Januar 2020 heißt es: „Bei meinem Mandaten musste während seines Aufenthaltes in der JVA Untermaßfeld ein Blasenkatheder gesetzt werden, der nur als Notfallbehandlung angedacht war. Im Anschluss sollte ein Bauchdeckenkatheder gesetzt werden, der für eine länger andauernde Behandlung notwendig ist. Dazu kam es bisher nicht, so dass Herr S. seit 11 Monaten einen Blasenkatheder hat und sich die Schmerzen stark erhöhten und sich sogar Eiter gebildet hat. Behandelt wird dies mit Schmerzmitteln, was jedoch nicht die Lösung sein kann. Die JVA ist nur in der Lage die Symptome (Schmerzen), aber nicht die Ursache zu behandeln.
Aufgrund der Behandlungsweise durch die JVA Untermaßfeld musste für meinen Mandanten der Notarzt gerufen werden, da es ihm sehr schlecht ging und die Schmerzen nicht mehr erträglich waren.
Die Kosten für den Einsatz des Notarztes von über 700,00 € wurden meinem Mandanten in Rechnung gestellt. Mein Mandant erhält in der JVA nur ein Taschengeld, da er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht arbeiten kann. Der Kostenrechnung hat er widersprochen und dennoch werden monatlich von der JVA 5,00 € von seinem unpfändbaren Taschengeld für den Ausgleich der Kosten in Abzug gebracht.“
Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft weisen wir darauf hin, dass dies nur einen weiteren Einzelfall der systematischen medizinischen Unterversorgung der Gefangenen darstellt. Wir fordern akut die Rücknahme der Rechnung und eine ordentliche medizinische Behandlung für den Gefangenen. Weiterhin fordern wir umfangreiche Änderungen in der Gefängnismedizin, z.B. freie Arztwahl, unabhängige Ärzte und Einbezug in die Krankenversicherung.
Jena, 7. Februar 2020
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