„Den gefängnisindustriellen Komplex im Visier“

Solidaritätserklärung der Rote Hilfe e. V., OG Halle/Saale zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft / BO

Ende Mai 2014 gründeten Inhaftierte in der JVA Berlin-Tegel eine Gefangenen-Gewerkschaft als sogenannten nichtrechtsfähigen Verein. Sie stützen sich hinsichtlich dieser Gründung auf das Grundrecht, Interessenvereinigungen zu bilden, wie es der Grundgesetz-Artikel, Abs.3 (Koalitionsrecht) vorsieht.

Die Notwendigkeit einer Gewerkschaft von und für Gefangene besteht vom Prinzip her schon immer, spätestens jedoch seit dem Installieren eines gefängnisindustriellen Komplexes innerhalb der Vollzugsanstalten. Dieser zeigt sich immer offensiver als Dienstleister und Produktanbieter für Privatkunden aber auch für die öffentliche Hand. Profitmaximierung hat hier, genau wie außerhalb der Knäste, die oberste Priorität kapitalistischen Wirtschaftens. In den Gefängnissen spekuliert man auf die besondere örtliche Komponente hinsichtlich von Arbeitsgesetzgebung. Denn, Gefängnisse als gewerkschaftsfreie Zonen, gepaart mit dem Vorenthalten von gesetzlichem Mindestlohn, Anspruch auf Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Bestehen von teils prekären Arbeitsbedingungen… stellen doch ein paradiesisches Gelände für störungsfreie und effektivste Ausbeutung dar. Dem kann spätestens jetzt durch die Inhaftierten-Initiative organisiertes Handeln der lohnabhängigen Klasse auch im Knast entgegengesetzt werden. Der „aufrechte“ Gang nun möglichst Vieler realisiert den Erfolg im Kampf für elementare Rechte der Arbeitenden, welche ausserhalb von Knastmauern ebenfalls hart erkämpft werden mußten und auch weiterhin müssen !

Die ersten Repressalien der Justiz ließen nicht lange auf sich warten. Zellendurchsuchungen mit Einziehung von Unterlagen sowie Unterschriftenlisten waren unmittelbare Folgen nach Gründung der Gewerkschaft.

Dagegen protestieren wir auf das Schärfste und fordern von den Justiz-Behörden für gewerkschaftliches Engagement Inhaftierter eine repressionsfreie Zukunft. Wir erklären uns mit der mittlerweile bundesweit agierenden Gefangenen-Gewerkschaft/BO (bundesweite Organisation) prinzipiell solidarisch und werden speziell auf evtl. weitere Unterdrückungshandlungen des Vollzugsapparates ein Auge haben. Wir wünschen dem anfänglichen „Tegeler“ Erfolgsmodell auf dem Weg zum ausgedehnten „Exportschlager“ die nötige Kraft, besonnene Ruhe und einen langen Atem dazu.

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