Das Innenministerium der BRD hat gestern, am 25. August 2017, die unabhängige Internetplattform Linksunten.Indymedia sowie des Symbols der internationalen Indymedia-Bewegung für verboten erklärt. Gleichzeitig gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg. Damit hat das Ministerium der Meinungsfreiheit, dem Online-Medienaktivismus, der Informationsunabhängikeit und der linken antiautoritären Bewegung ohne Vorankündigung einen schweren Schlag versetzt.
Als Gefangenen-Gewerkschaft setzen wir uns seit 2014 für die Interessen der inhaftierten Arbeiter_innen ein – damit auch für die Meinungsfreiheit. Wir kämpfen für das Recht der Gefangenen auf freien Postverkehr; wir geben ihnen die Stimme, die ihnen das Gefängnissystem, aber auch die Presse verwehrt. Regelmäßig ignorieren Presse und Politik unsere Pressemitteilungen und die Erklärungen unser inhaftierten Mitglieder. Deswegen haben auch wir oft genug das angeblich extremistische Linksunten.Indymedia genutzt, um unsere Mitteilungen über Gefangenen-Proteste, Petitionen und Initiativen von drinnen, Kundgebungen und Demonstrationen draußen, über die Missstände im Strafvollzugssystem zu verbreiten. Unabhängige und freie (Internet-)Medien wie Linksunten.Indymedia haben sich für uns in den über drei Jahren unserer Arbeit als unabdinglich erwiesen. Auch andere Basisgewerkschaften, Arbeitslosen- und Mieter_inneninitativen, Gruppen aus der feministischen und ökologischen Bewegung sind auf diese Öffentlichkeit angewiesen, die ihnen an anderer Stelle vewehrt wird.
Gestern wurde Linksunten.Indymedia verboten und in den Mainstream-Medien wird das Durchgreifen gegen den „Linksextremismus“ begrüßt. Doch das wird im Rahmen des allgemeinen Rechtsrucks nur der Anfang sein. Halten wir jetzt die Füße still, ist nicht auszuschließen, dass in den nächsten Jahren weitere unabhängige, später vielleicht auch moderate linke Medien verboten werden. Und wenn es irgendwann wie in der Türkei zu umfangreichen Säuberungen kommt – wer ist dann noch da, um zu protestieren und welcher Medien können dann noch dafür genutzt werden? Die Thüringer AfD erklärt schon jetzt in Reaktion auf das Verbot von Linksunten.Indymedia: „Antifaschistische Organisationen müssen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.“
Aus diesem Grund solidarisieren wir uns hiermit mit der unabhängigen Online-Plattform Linksunten.Indymedia und protestieren gegen das Verbot durch das Innenministerium.
Zur kommenden Innenminister*innen-Konferenz am 07.+08.12. in Leipzig darf mit uns gerechnet werden.
GG/BO – Soligruppe Berlin
GG/BO-Soligruppe Jena
GG/BO-Soligruppe Leipzig
26. August 2017
Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.
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