Mindestlohn und Altersrente für arbeitende Gefangene!

OFFENER BRIEF

Es ist ein Skandal, dass die Justiz 1976/1977 im damaligen geschaffenen StVollzGesetz die Einführung der Altersrente also durch Einzahlung der monatlichen Beiträge in Aussicht gestellt hat und heute nach über fast 40 Jahren wird es daher nun Zeit, sich massiv gegen dieses Gesetz zu wehren! Denn der Resozialisierungsauftrag ist vom Gesetzgeber eine Pflicht, die sie aber nicht umsetzt!

Im Gegenteil mensch treibt somit tausende von ehemaligen Strafgefangenen in eine Altersarmut – zudem gefährdet sie damit deren aller „guten Vorsätze“, nicht mehr kriminell zu werden! Denn es ist auch in der normalen Bevölkerung ja zu beobachten, dass gerade alte Menschen, die an der Altersgrenze leben und mit ihren Mindestrenten ja nicht klar kommen, bei Diebstahl, Schwarzfahren mit Bus /U Bahn vermehrt beobachtet werden! Weil diese Menschen auch sich einfach schämen zu einem Amt zu gehen, denn sie haben doch eigentlich alles getan, was mensch nur tun kann, ihr ganzes Leben“geschuftet“. Das gerade ein ehemaliger Gefangener, der 20, 30 oder noch mehr Jahre in Haft war, es ja auch „leichter“ hat, so Taten wie Diebstahl etc. zu begehen, weil er sich eben „auskennt“! Was natürlich kein Freibrief sein soll. aber es sollte Alarmzeichen sein, endlich das abzustellen, anders sollen sie das Gesetz abschaffen und auch Gefangene nicht mehr zur Arbeit verpflichten, denn nur auf diese Grundlage wird dieses auch von den obersten Gerichten – bis jetzt – noch für die Justiz geurteilt!

Denn auch aus den Reihen des BVerfG kommen mittlerweile Nachfragen und immer öfters auch kritische Stellungsnahmen. Wenn mensch aber sieht, das in den letzten Jahren Petitionen eingehen, aber immer noch scheitern. Alleine in den letzten 4 Jahren gab es mehrere Anträge, Petitionen von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, auch die „Neue Richtervereinigung“ hat sich einer Petition 2011 angeschlossen. In diesem Jahr 2014 hat man nun nach 3 Jahren (!) die Petition an die Bundesregierung und den Volksvertretern der Länder weiter gegeben.

www.grundrechtekomitee.de

Wie sagte Anton Schaaf (SPD), es gibt noch viele Fragen zu klären. Wer nach fast 40 J. „solche“ Antworten von sich gibt, kann sich sicherlich denken, das sich auch in naher Zukunft nichts ändern wird!

Daher wurde es auch Zeit, dass sich Gefangene zu einer Gewerkschaftsgründung aufmachten!

Daher rufe ich Euch-/Gefangene bundesweit dazu auf: werdet Mitglied oder werdet Sprecher in der GG/BO , denn wir haben ein großes Ziel vor Augen. Auf dem Weg dort hin wird es noch viele Kämpfe geben, auch wird es von Seiten der Anstalten heftigen Widerstand geben.

Doch Jahre des Ausbeutens von Gefangenen muss genug sein, denn auch Gefangene haben Recht auf Mindestlohn und hier gilt es Widerstand zu leisten und der Weg eine Gewerkschaft zu gründen ist für uns ein legitimer Weg, es kann ja nicht sein, dass wir die Arbeiten verrichten wie ein jeder normaler Arbeiter draußen auch, vor allem, das die Justiz es immer noch schafft mit dreisten Lügen wie ,,Man kann ja Gefangenenrbeit nicht mit Arbeit draußen vergleichen“, stellt sie immer noch eine Lüge auf, die wir aber widerlegen können!“

Denn ob Küche, Bäckerei, Wäscherei, Hausarbeiten wie Klempner, Elektriker, Anstreicher, Hausarbeiter sowie die Fremdfirmen, wo Gefangene sitzen und für Autozulieferer u.a. genau solche Arbeiten wie draußen verrichten und nicht zu vergessen, Gefangene die Ausbildung, Lehrgänge bis hin zum Studium machen, kann ja wohl nicht als“Gefangenenarbeit“ verkauft werden bzw.  als minderwertige Arbeit.

Die Zeiten, wo Gefangene Tüten kleben, sind vorbei. Heute kleben Gefangene die „Fähnchen“ selbst für den DGB, die tausendfach am 1. Mai geschwungen werden mit solchen Aufschriften wie SICHERE RENTE! FÜR UNS ALLE! ( Junge Welt vom 23.4.2013 KNASTPRODUKT DES TAGES-!)

ES REICHT!

Daher rufe ich Euch draußen und drinnen auf: Informiert Euch über unsere Arbeit als Gefangenengewerkschaft und unterstützt unsere Arbeit für einen Mindestlohn für alle Gefangenen sowie Renteneinzahlung und Rentenauszahlungen für die Gefangenen, die schon entlassen sind!

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE !

Euer Landessprecher NRW GG/BO
André Borris M.á Moussa Schmitz
Gartenstr. 1 – JVA Willich I –
47877 Willich

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