„Heilmann lehnt Knacki-Mindestlohn ab“

rbb-online.de

„Senator: Forderung ist ‚Unsinn‘

Rund 70 Prozent der Berliner Gefangenen haben einen Job hinter Gittern und bekommen dafür zwischen 8,96 und 14,93 Euro – am Tag. Einige fühlen sich ausgebeutet und rufen nach dem Mindestlohn, der seit Anfang Januar auf 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben ist. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jedoch winkt ab: „Das wird es mit mir nicht geben.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt einen Mindestlohn für Häftlinge entschieden ab. „Das ist Unsinn, das wird es mit mir nicht geben“, sagte Heilmann der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Heilmann ist die Produktivität von Inhaftierten oft sehr niedrig. „Die Beschäftigung von Gefangenen ist ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb.“

Stundenlöhne zwischen 1 und 2 Euro

Nach Angaben der Justizverwaltung haben rund 70 Prozent der derzeit rund 4000 Berliner Gefangenen einen Arbeitsplatz, so beim Tischlern, Malern oder in Küchen. Der Lohn liegt zwischen 8,96 und 14,93 Euro, aber nicht pro Stunde, sondern pro Tag – je nach Schwierigkeitsgrad und Qualifizierung.

Ein Berliner Haftplatz koste pro Tag zwischen 110 und 130 Euro. Insgesamt schlage der Strafvollzug mit 180 Millionen Euro im Jahr zu Buche.
Gefangenen-Gewerkschaft will Druck machen

Seit Jahresbeginn gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn, für einige Branchen gibt es allerdings Ausnahmen bzw. Übergangsfristen. In Berlin forderten zuletzt Häftlinge im Gefängnis Tegel eine bessere Bezahlung.

Zur Durchsetzung ihrer Forderungen haben Inhaftierte den Verein Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GGBO) gegründet. Er verlangt den Mindestlohn für Häftlingsarbeit sowie eine Rentenversicherung.“

siehe auch Berliner Zeitung

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