Gefangene gesetzlich versichern

Aus: Ausgabe vom 13.06.2015, Seite 8 / Abgeschrieben

Gefangene gesetzlich versichern

Offener Brief der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an die Justizminister der Länder anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni:

In wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. (…)

Der Ausschluss Inhaftierter aus den gesetzlichen Versicherungen stellt für Gefangene generell eine Benachteiligung dar, die politisch nicht zu rechtfertigen und juristisch zumindest fragwürdig ist. Die hier vorliegende (verfassungswidrige) Ungleichbehandlung gegenüber Gefangenen im offenen Vollzug möchten wir nicht in den Vordergrund rücken, da wir das Problem vor allem sozialpolitisch betrachten. Der durch die fehlende Rentenversicherung entstehende Schaden für die Gefangenen kommt einer Doppelbestrafung gleich. So werden sie nach Absitzen der Haftstrafe durch verminderte oder fehlende Rentenansprüche noch einmal sanktioniert und schlimmstenfalls faktisch zur Altersarmut verurteilt.

Befürchtungen, die Rentenversicherung für Gefangene gefährde die Haushaltskonsolidierung, sind objektiv nicht stichhaltig, da die Rentenversicherung paritätisch ist. D. h. dass Gefangene ebenso in die Kasse einzahlen wie der Staat. Das alles wusste auch der Gesetzgeber bereits vor rund 40 Jahren. 1976 beschlossen SPD und FDP daher gemeinsam ein Programm, das bis 1986 umgesetzt werden sollte. Dieses Programm enthielt unsere beiden Kernforderungen. Das Vorhaben beschränkte sich nämlich nicht darauf, Gefangene in die Rentenversicherung einzubeziehen. Es sah auch eine schrittweise Anhebung der Eckvergütung auf 40 Prozent der Bezugsgröße vor. Monetär entspricht dies in etwa einem monatlichen Nettomindestlohn für einen Vollzeitbeschäftigten. (…)

jW am Kiosk

Die Einbeziehung Gefangener in die Rentenversicherung stellt für uns aus guten Gründen lediglich eine Minimalforderung dar. Sie wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch bei einer aktuellen Eckvergütung von neun Prozent der Bezugsgröße, ist der Beitrag zur Rentenversicherung und der daraus erwachsende Rentenanspruch gering. Die Einbeziehung wird nicht mehr als symbolisch sein, wenn sie nicht von einer signifikanten Erhöhung der Arbeitsvergütung flankiert wird.

Statt der in Aussicht gestellten 40-Prozent-Regelung müssen Gefangene sich derzeit mit einer »Anerkennung« für ihre Arbeit abfinden, die neben der Vergütung eine nicht-monetäre Komponente vorsieht: Sie können für ein Jahr geleistete Arbeit eine 18-tägige Freistellung von der Arbeit beanspruchen und werden für zwei zusammenhängende Monate erbrachter Arbeit auf Antrag für einen Werktag freigestellt (StVollzG, ähnlich in Landesvollzugsgesetzen). Diese »nicht-monetäre Anerkennung« wird als Gegenwert für die nicht erfolgte weitere Anhebung der Eckvergütung gehandelt. Eine solche Überbewertung kann nur Ausdruck einer Verlegenheit sein, den mangelnden politischen Willen besser zu rechtfertigen. Als Gesetzgeber sollten Sie sich einmal ernsthaft fragen: Würden Sie für eine Anerkennung in Form von 24 Urlaubstagen eine Einbuße Ihres Jahreseinkommens um 77,5 Prozent akzeptieren?

Auch der Vorwand, Gefangenenarbeit sei keine vollwertige Arbeit, weil es dabei um Resozialisierung gehe, versagt als Rechtfertigungsversuch. Erstens betrifft die verminderte Leistungsfähigkeit nur einen Teil der Gefangenen und schlägt sich dann in der Vergütung nieder. (…) Zweitens ist es geradezu widersinnig, Resozialisierung als Argument gegen eine höhere Vergütung anführen zu wollen. Denn gerade wenn es um Resozialisierung geht, ist die Entlohnung ein entscheidender Faktor. (…)

www.gefangenengewerkschaft.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/06-13/047.php

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