Haftentlassung Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Erste-Mai-Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld macht Mut

jena — Tue, 05 May 2020 18:20:14 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 1. Mai 2020 hat vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen eine Kundgebung in Solidarität mit den dort inhaftierten Arbeitern und GG/BO-Mitgliedern stattgefunden.

Der Anlass war, wie schon im Aufruf ausgeführt, ein doppelter: „Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.“

An dem Tag haben sich trotz eines kurzen Regenfalls und unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen 14 Menschen aus Jena und aus Südthüringen zum Protest zusammengefunden. Sie hielten zwei Transparente hoch: „Wir fordern Amnestie“ und „Die Gefangenen fordern: Besuchsrechte, Gesundheitsschutz, Freilassung“. Während der Kundgebung wurde auf die Situation in der JVA Untermaßfeld eingegangen und es wurde klar gemacht, dass die Gefangenen, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen weiterhin hinter den Forderungen stehen, die sie dem Thüringer Justizministerium in einem offenen Brief mitgeteilt hatten.

Es gab aber auch andere Beiträge, so zu den zahlreichen Todesfällen in Haft, die es seit der Wende gegeben hat, mit Verweis auf die Aufklärungsinitiative „Death in Custody“ und die Recherche zum Todesfall eines Gefangenen in der JVA Tonna 2010. Die Basisgewerkschaft FAU Jena wies in einem Grußwort auf den historischen Hintergrund des Ersten Mai, die Opfer der Arbeiterbewegung im Kampf um die heutigen Rechte, hin, aber auch darauf, dass auch heute noch Gewerkschafter*innen schikaniert und sogar ermordet werden und dass der Kampf um die eigenen Rechte und Interessen auch heute anhält. Die Piraten Meiningen lasen einen Protestbrief vor, den die Frau eines Inhaftierten ihnen und wohl auch anderen Parteien zugeschickt hatte.

Es gab im Anschluss an die Kundgebung einen Artikel auf der Südthüringer Plattform inSüdthüringen.de und das MDR Thüringen Journal berichtete noch am selben Abend davon. Weiterhin sind in den nächsten Tagen Recherchen, Bilder und ein Video-Interview auf dem unabhängigen linken Jeaner Medienportal Libertad Media zu erwarten.

Zu der Kundgebung kam ein Freund eines Gefangenen mit einer Jacke der Nazi-Marke „Thor Steinar“. Wir haben ihm sofort klar gemacht, dass er die Jacke umdrehen oder gehen soll. Die GG/BO und ihre Soligruppen unterstützen viele Gefangene mit verschiedenen Hintergründen und Ansichten, aber Nazis und ihrer menschenverachtende Propaganda stehen dem Grundgedanken der Gefangenen-Gewerkschaft, alle Gefangenen zu einen, entgegen. Dementsprechend war weder auf der Kundgebung Platz für solche Ideen, noch ist sonst in der GG/BO Platz dafür.

Nach anderthalb Stunden wurde die Kundgebung beendet. Es war sehr schön und ermutigend, dass es doch einige Leute nach Untermaßfeld geschafft haben und dass wir den Gefangenen so direkt zeigen konnten, dass wir sie unterstützen. Schön war auch, dass die Lokal- und Regionalpresse den Protest aufgegriffen haben und dass in Bewegungsmedien noch weitere Materialien erscheinen werden.

Der doppelte Anlass – der Kampf der Gefangenen um Arbeiterrechte und um ihre Rechte in der Coronakrise – bleibt bestehen und wir werden uns also auch weiterhin von draußen für sie einsetzen.

Jena, 5. Mai 2020

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Weitere Ärztin in der JVA Untermaßfeld corona-positiv

jena — Fri, 17 Apr 2020 14:50:43 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Mehrere Gefangene aus der JVA Untermaßfeld haben erfahren, dass die Ärztin, die am 14. April in der JVA gewesen ist, positiv auf das Virus getestet worden sei. Dies ist eine weitere Etappe in der eskalierenden Coronakrise im Thüringer Strafvollzug. Zuvor war der Anstaltsarzt erkrankt und sind mindestens drei Häfltinge und ein Beamter positiv getestet worden.

Gleichzeitig ist mindestens ein Antrag auf Haftunterbrechung aufgrund der Corona-Situation eines Insassen der JVA Untermaßfeld abgelehnt worden mit der Begründung, die Situation sei doch unter Kontrolle. Dabei sei die JVA laut Gefangenen aufgrund von Quarantänemaßnahmen bei leitenden Beamten im Krisenmanagement.

Die Gefangenen sind angesichts dessen extrem unzufrieden. Sie sagen, das Infektionsrisiko in der JVA werde jeden Tag schlimmer. Schon am 15. April erklärte Manuel Matzke, Sprecher der GG/BO: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen haben – haben jetzt im Gefängnis nichts zu suchen. Hier geht es um Leben und Tod.“

17. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Positive Corona-Tests in der JVA Untermaßfeld – Gefangene fordern jetzt Maßnahmen

jena — Wed, 15 Apr 2020 18:12:49 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Nach der bestätigten Infektion des Anstaltsarztes in der JVA Untermaßfeld am 7. April 2020, wurden zunächst zahlreiche Häftlinge und Beamte negativ getestet. Nun hat die Gefangenen-Gewerkschaft von ihren Mitgliedern, anderen Häftlingen und von Angehörigen davon erfahren, dass nach gestern durchgeführten Tests an Insassen der JVA heute mindestens drei positive Ergebnisse vorliegen.

In mehreren Stationen der JVA Untermaßfeld wurden die Gefangenen deswegen heute früh in ihren Zellen eingeschlossen. Beamte erklärten ihnen gegenüber kurz, es sei „wegen Corona“.

Die Gefangenen hatten schon am 7. April ihre Forderungen bestärkt: Sie fordern, dass alle Gefangenen getestet werden, dass die medizinische Versorgung gewährleistet wird und dass Häftlinge entlassen werden.

Manuel Matzke, Gefangener der JVA Zeithain und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft ergänzte dazu: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen haben – haben jetzt im Gefängnis nichts zu suchen. Hier geht es um Leben und Tod.“

Wie drastisch die Situation ist, zeigt ein kurzer Blick auf die medizinische Versorgung im Strafvollzug. Für eine bundesweite Population von ca. 60.000 Gefangenen gibt es gerade einmal 6 intensivmedizinische Betten und zwar im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen. Thüringen verfügt für seine ca. 1.500 Inhaftierten nicht einmal über ein eigenes Haftkrankenhaus. Das Justizministerium scheint hier als Notbehelf die Verlegung in die JVA Tonna zu planen, wo es den größten medizinischen Dienst gibt. Dort soll eine Station für Häftlinge aus anderen JVAs geräumt worden sein.

Coronabedingte Entlassungen hat das Thüringer Justizministerium bisher abgelehnt. Auch regulär mögliche Entlassungen wie zur Zweidrittel-Strafe habe das Gericht in Meiningen am 2. April im Fall von 8 Gefangenen verweigert.

15. April 2020

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JVA Untermaßfeld: Es geht los! Und es ist keine Hilfe in Sicht.

jena — Thu, 09 Apr 2020 16:44:29 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Die Gefangenen-Gewerkschaft hat seit Beginn der Coronakrise davor gewarnt, dass die Pandemie die Gefangenen besonders hart treffen wird, wenn keine mutigen Maßnahmen wie die Entlassung von Gefangenen getroffen werden. Nun bricht die Pandemie auch im Thüringer Gefängniswesen aus und die Behörden scheinen weiterhin ungewillt, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

In der JVA Untermaßfeld seien laut Informationen von inhaftierten Gewerkschaftern nach der Erstinfektion des Anstaltsarztes einige Inhaftierte und Beamte auf das Coronavirus getestet worden. Fünf Beamte und drei Inhaftierte seien in Quaraänte. Laut der Presse seien alle Tests negativ ausgefallen. Der Anstaltsleiter befinde sich aufgrund von Kontakt mit dem infizierten Anstaltsarzt in Quarantäne.

Die Gefangenen beschweren sich darüber, dass es immer noch Beamte gebe, die ohne Atemschutzmaske arbeiten und dass die getesten Gefangenen auf den selben Zellen liegen wie nicht-getestete Gefangene. Der Hofgang sei auf eine halbe Stunde und die Aufschlusszeiten auf wenige Stunden täglich reduziert worden.

Auch andere Stellen sehen sich derzeit nicht veranlasst, weitergehende Maßnahmen für das Wohl der Gefangenen zu ergreifen. Das Gesundheitsamt Meinigen habe Angehörigen erklärt, es sei nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 6. April 2020 einen Antrag auf Haftunterbrechung eines Gefangenen abgelehnt. Sie hat erklärt, dass es unter den Bedingungen einer Seuche zwar möglich sei, Haftstrafen zu unterbrechen, dass es aber seitens des Ministeriums nicht gewollt sei. Wir erinnern auch daran, dass am 2. April 2020 acht Häftlinge vom Meininger Gericht nicht zur Zweidrittel-Strafe entlassen wurden, obwohl dies ganz regulär möglich gewesen wäre.

Wir unterstützen die Forderung der Inhaftierten nach umfassendem Schutz. Dazu zählt weiterhin auch die Entlassung von Inhaftierten z.B. in vorläufige häusliche Quarantäne. Wenn der Staat sich weiterhin weigert, dies umzusetzen, wird er sich später für die schwerwiegenden Konsequenzen für die Gefangenen und ihre Angehörigen verantworten müssen.

9. April 2020

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Nach Coronofall in der JVA Untermaßfeld: Gefangene fordern Schutzmaßnahmen

jena — Tue, 07 Apr 2020 13:27:58 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Häftlinge aus der JVA Untermaßfeld, die sich in der Gefangenen-Gewerkschaft engagieren, haben in Reaktion auf den ersten bestätigten Fall von Coronavirus in der Anstalt folgendes erklärt:

Sie fordern, dass alle Inhaftierten auf das Coronavirus getestet werden und nicht nur einige ausgewählte, die direkten Kontakt zum inifizierten Arzt hatten.
Sie beschweren sich darüber, dass es immer noch einige Beamte gebe, die ohne Mundschutz arbeiten, da es angeblich nicht genug Atemschutzmasken gebe.
Sie wollen wissen, wie die Anstalt die medizinische Versorgung der Inhaftierten gewährleisten möchte, jetzt wo der Anstaltsarzt infiziert ist. Dabei geht es nicht nur um die Behandlung des Coronavirus, sondern allgemein um die medizinische Versorgung.
Sie fordern, dass Häftlinge entlassen werden, um so das Infektionsrisiko zu senken.

Jena, 7. April 2020

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Gefangene aus JVA Untermaßfeld bestärken kollektive Beschwerde

jena — Fri, 03 Apr 2020 13:49:18 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Zum 9. März 2020 ist ein von 62 Häftlingen der JVA Untermaßfeld unterzeichneter Beschwerdebrief beim Thüringer Justizministerium eingegangen. Seitdem haben die Unterzeichner keinerlei Reaktion vom Ministerium erhalten.

Am 3. April hat ein in der Gefangenen-Gewerkschaft engagierter Gefangener aus der JVA Untermaßfeld die Beschwerden gegenüber der GG/BO-Soligrupe Jena bekräftigt:

Die hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Zwar haben die Gefangenen gestern Kernseife erhalten, aber Desinfektionsmittel sei für sie nicht verfügbar.
Die ärztliche Versorgung sei schon normalerweise vollkommen unzureichend.
Der Sozialdienst melde sich derzeit gar nicht bei den Gefangenen. Der Sozialdienst ist für die sogenannte Resozialisierung zuständig und soll Gefangenen z.B. bei der Entlassungsvorbereitung und der Wohnungssuche helfen.
Es werden generell Lockerungen, z.B. Haftausgang, verweigert und das nicht erst seit dem coronabedingten Verbot.
Was mit dem coronavirus-infizierten Neuzugang vom 24. März passiert ist, darüber werden die Gefangenen nicht informiert.
Auf anstaltsinterne Anträge, über die Gefangene fast alle ihre Bedürfnisse geltend machen müssen, erfolge keine Rückmeldung.

Die 62 Unterzeichner der Beschwerde vom 9. März fordern eine Antwort und die Behebung der Missstände.

Der inhaftierte Gewerkschafter fügte außerdem hinzu, dass gestern, am 2. April, acht Inhaftierte ihre Anhörung zur Entlassung zur Zwei-Drittel-Strafe hatten. Die Richterin sei dazu extra aus Meiningen angereist. Allen acht Inhaftierten sei die Zwei-Drittel-Entlassung verweigert worden. Dies ist skandalös, denn die Freilassung von Gefangenen ist derzeit eine zentrale Forderung der Gefangenen selbst, ihrer Angehörigen und zahlreicher Organisationen und das Gericht in Meiningen scheint nicht einmal die regulär vorgesehenen Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung zu nutzen.

Als Solidaritätsgruppe Jena unterstützen wir die Forderungen der Gefangenen und bekräftigen die zentrale Forderung nach Freilassung der Gefangenen.

3. April 2020

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Bericht über ersten Coronafall in JVA Untermaßfeld

jena — Fri, 27 Mar 2020 09:39:18 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Laut Bericht eines Gefangenen gebe es in der JVA Untermaßfeld nun den ersten Fall einer Coronavirus-Infektion. Am 24. März 2020 beobachtete er aus dem Fenster mehrere Personen mit Schutzanzügen, Brillen, Masken und Koffern. Auf Nachfrage erhielt er die Antwort, es handele sich um eine Übung.

Am Folgetag habe ihm ein Beamter erzählt, dass es sich um einen Neuzugang, d.h. um einen frisch Inhaftierten, handele, der positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Der Beamte habe hinzugefügt, dass derzeit auch die Beamten „verarscht“ würden.

Sogar die Beamten scheinen anzuerkennen, dass der Umgang des Thüringer Justizministeriums mit der Coronakrise im Strafvollzug verantwortungslos ist. Es braucht jetzt eine schnelle Umsetzung der Forderungen, die breit von Gefangenen, ihren Angehörigen und auch von der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen geteilt werden:

Transparenz gegenüber den Gefangenen,
Rücknahme des Besuchsverbots,
Freilassung der Gefangenen.

Jena, 27. März 2020

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Gefangene in JVA Chemnitz müssen Mundschutze fürs DRK nähen

jena — Fri, 27 Mar 2020 09:20:35 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Im Folgenden berichtet die Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz darüber, wie die Häftlinge in der Näherei der JVA 18.000 Mundschutze für das Deutsche Rote Kreuz nähen müssen. Sie weist darauf hin, dass gleichzeitig kaum Maßnahmen zum effektiven Schutz der Gefangenen unternommen werden. Die GG/BO fordert daher die Freilassung der Gefangenen.

Aktualisierung (27.3.2020): Laut Angaben des Tag24 nähen die Gefangenen die Mundschutze nicht nur für das DRK, sondern auch für die Polizei und die JVA-Beamten.

23.03.2020

Gefangenen-Näherei und Ausbildung Mode-Näherei der JVA Chemnitz müssen Mundschutze nähen!

Am 19.03. habe ich davon erfahren, ich bin noch immer fassungslos darüber. Dafür sind wir Gefangenen also wieder gut genug! Ich habe mit einer Gefangenen, welche sonst an der Ausbildung Modenäherei teilnimmt, ein Interview dazu gemacht. Und sie nach ihrem Standpunkt dazu befragt.

Ihr klarer Standpunkt dazu war:

„Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich davon halten soll, sonst werden wir hier wie Dreck behandelt, aber dafür sind wir gut genug.“ Und Recht hat sie mit dieser Aussage. Wer von dieser Gesellschaft denkt an uns, gerade jetzt?! Wer denkt an unseren Schutz? Ich habe sie auch gefragt, welche Informationen sie erhalten haben. Antwort: „Am 19.03. ca. um 9 Uhr haben wir davon erfahren, dass wir für das DRK Mundschutze nähen sollen. Gleich nachdem wir es erfahren haben mussten wir anfangen mit Nähen. So wie es zur Zeit aussieht, müssen die Näherei und die Modenäher weiter arbeiten, auch wenn alle anderen Arbeitsbetriebe nicht mehr arbeiten dürfen. Unsere Ausbildung ist auf Eis gelegt wegen der Mundschutze und es kann sein, dass wir auch am Wochenende nähen müssen. Sobald Mundschutze fehlen, sind wir raus! Es wurde also direkt mit Kündigung gedroht. Denn die Mundschutze sind ganz genau abgezählt.“

Ich habe sie natürlich auch gefragt welche Fragen sie an die Justiz hat und ob sie zum Abschluss noch etwas sagen mag. Und natürlich auch, ob sie Angst hat sich anzustecken. Sie selbst möchte wissen, „wie es für die Menschen in U-Haft oder Revisionshaft weitergeht.“ Denn Fakt ist, ohne triftigen Grund darf eine U-Haft nicht länger als 6 Monate gehen. Es gilt ein Beschleunigungsgebot, sowie die Unschuldsvermutung. Nun fallen reihenweise Gerichtsverhandlungen aus, auch Anhörungstermine bzgl. frühzeitiger Entlassung. Daher ist ihre Frage an die Justiz berechtigt.

„Natürlich habe ich Angst, dass es mich treffen könnte. Es können so viele mit hier rein bringen: Beamte, Ausbilder oder Zugänge. Sind wir hier wirklich sicher?“ Eine berechtigte Frage; ich für meinen Teil sehe uns hier nicht sicher. Eben weil so viele Menschen jeden Tag von draußen rein kommen. Klaras* Abschlusswort: „Ich hoffe sehr, dass es hier in Haft schnellstmöglich Lösungen gibt.“

Ich entnehme dem Ganzen: um der Gesellschaft zu dienen, ihrem Schutz zu dienen, sind wir gut genug. Doch mehr auch nicht. An unseren Schutz denkt keiner. Die Gesellschaft und auch der Staat denken nicht an uns, es scheint als existieren wir nicht. Zumindest solange bis wir ihnen dienen können.

Werte Gesellschaft, werter Staat, denkt auch an uns, an unseren Schutz!!

Wegsperren ist kein Schutz!

*Zum Schutz vor möglichen Repressionen ihrerseits habe ich ihren Namen geändert.

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GG/BO in JVA Chemnitz kämpft um Transparenz und Entlassung

jena — Fri, 20 Mar 2020 21:28:55 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Angesichts der sich abzeichnenden Corona-Katastrophe im Strafvollzug kämpfen die Gefangenen und GG/BO-lerinnen in der Frauen-JVA Chemnitz um eine Lösung. Die Situation ist gefährlich. Ein Beispiel: Seit dem 12. März 2020 ist es in der JVA Chemnitz untersagt, Desinfektionsmittel an die Gefangenen auszugeben. Es werde zu knapp.

So haben ca. 70 Inhaftierte der JVA Chemnitz einen Forderungsbrief an die Anstaltsleitung geschickt. Sie fordern unter anderem Transparenz und regelmäßige umfassende Informationen z.B. darüber, ob es einen Pandemieplan für die JVA gibt, ob die Telefonkosten ausgesetzt werden können und ob es einen Quarantäne-Plan gibt.

Eine aktive Gefangenen-Gewerkschafterin hat der Anstaltsleiterin ein Schreiben zukommen lassen, in der sie fordert, dass Beamte bei der Körperkontrolle von Gefangenen Handschuhe und Mundschutz tragen. Dies ist bislang nicht der Fall.

Sie hat zudem einen Brief an das Justizministerium geschickt. Darin fordert sie u.a. die Entlassung von gesundheitlich angeschlagenen Gefangenen, Gefangenen aus Risikogruppen und auch von psychisch Belasteten.

Jena, 20. März 2020

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Offener Brief an Thüringer Justizminister Adams in Sache der Gefangenen

jena — Fri, 20 Mar 2020 11:19:37 +0000

Abs. GG/BO-Soligruppe Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Empf. Dirk Adams
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt

Jena, 20. März 2020

Sehr geehrter Herr Adams,

gedrängt von den Gefangenen und ihren Angehörigen wenden wir, die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, eines bundesweiten Zusammenschlusses von Gefangenen, an Sie als Justizminister Thüringens.

Angesichts der Coronakrise müssen dringende Maßnahmen zur Rettung von Leben ergriffen werden – das gilt umso mehr für die Gefangenen. Wir haben bereits erklärt: „Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung.“ Die medizinischen Dienste der JVA’s sind einer Epidemie im Strafvollzug nicht gewachsen. Das macht Haftanstalten, wie die GG/BO erklärt hat, zu „eine Art Pulverfass“.

Ihr Ministerium hat gestern folgende Maßnahmen bekannt gegeben: Sie verbieten bis 19. April 2020 alle Besuche, Ausgänge und Lockerungen. Gleichzeitig haben Sie die Jugendarrestanstalt (JAA) geschlossen und die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben.

Diese Herangehensweise halten wir für falsch.

Die Einschränkung von Gefangenenrechten auf Besuche und Ausgänge bietet keinen wirskamen Schutz, sondern führt nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrütung unter den ohnehin gesellschaftlich abgeschnitteten Gefangenen. Das Virus wird so oder so über Neuzugänge und das Personal in die JVA’s getragen.
In Ihrer Stellungnahme danken Sie den Beamten und informieren die Öffentlichkeit. Die Gefangenen und ihre Angehörigen berichten uns dagegen täglich in Anrufen von Intransparenz und dem Vorenthalten von Informationen. Sie haben große Sorgen und Unsicherheiten und brauchen Transparenz.
Es ist jetzt angebracht, noch viel weiter zu gehen als die JAA zu schließen und Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen. Es geht jetzt darum, die Gefangenen massenhaft zu entlassen. Diese Forderung wird vertreten von den Gefangenen, ihren Angehörigen (siehe hier und hier), den Solidaritätsgruppen der GG/BO, in einem offenen Brief von über 42 NGO’s und Organisationen in Europa. Einige Bundesländer haben bereits begonnen, Gefangene zu entlassen, und in Niedersachsen wurde die Abschiebehaftanstalt geschlossen.

Im Namen der Gefangenen und Angehörigen fordern wir Sie dazu auf, zu handeln und Leben zu retten: Nehmen Sie das Verbot von Besuchen, Lockerungen und Ausgängen zurück, informieren Sie die Gefangenen umfassend zu und entlassen Sie sie!

Der Beitrag Offener Brief an Thüringer Justizminister Adams in Sache der Gefangenen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).