Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tod des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.

Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tod des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten.

Bericht eines Gefangenen über den Ablauf am 23.07.20

„Es ist der 24.07.20 und auf der Station blickt man in leere, traurige und verstörte Gesichter. Es gab einen Brandtoten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. In dieser Nacht unterhielten sich draußen, wie jeden Abend, der Zellenblock B und der Zellenblock C in der Teilanstalt (TA) I. Quasi ein Nachrichtenaustausch unter Insassen. Einer sagte plötzlich, da wäre Rauch. Ich lauschte dem Gespräch. Der C Block kann auf den B Block schauen und der B Block auf den C Block. Einer aus dem C Block sagte, der Brand wäre im B Block. Einer aus B2 sagte, er rieche nichts. Es musste also B3 oder B4 sein.

Aus einer Tür kam eine Schluse [=Wärter*innen; Anmerkung C4F] auf den Hof. Er wurde von Gefangenen aus dem C Block angebrüllt: ‚Meister, im B Flügel ist Rauch, ist bestimmt dritte oder vierte Etage!‘ Es dauerte bestimmt gute zwei Minuten, bis er seine Funke nahm und da mal was rein sagte.

Ich ging wieder an meine Tür, nahm ein Glas und lauschte. Ich vernahm ein schnelles Klopfen, eher wummern, an einer Zellentür. Es rief einer ‚Feuer, Hilfe Feuer!!!‘. Ich ahnte es ist auf meiner Station, TA I B4. Wer das war? Keine Ahnung. Es ging gute fünf Minuten so: klopfen, Hilfe rufen, klopfen, Hilfe rufen. Dann verstummte es. Dann hörte ich, wie eine Schluse angerannt kam. Er war nicht bei uns auf Station. Er schloss das Gitter auf der Station auf. Er rannte los. Auf meiner Höhe sagte er ‚Scheiße, du Wichser!‘. Nach 2-3 Minuten kam er wieder und rannte Richtung Treppenhaus. Wieder etwas später kamen mehrere Schlusen in Gleichschritt. Mittlerweile war das Klopfen und Hilferufen schon lange verstummt.

Gegen 23:33 rief ich meine Freundin an und sagte ihr, dass es auf der B4 brennt. Wir telefonierten gute 2-3 Minuten. Ich lauschte wieder mit dem Glas an der Tür. Ich hörte Badelatschen der Insassen. Auf einmal knallte es an der Tür, es war ein Insasse. Er sagte „es brennt da hinten, da ist noch einer auf der Zelle, mach mal was!“ Ich zog mich schnell an, um nicht im Schlafanzug aus der Zelle zu gehen. Es waren viele Schritte von Schlusen und Insassen zu hören. Dann war es ruhig. Ich ging ans Fenster und roch jetzt auch, dass es brennt. Draußen auf der Straße hörte ich viele Bullenautos. Ich ging an meine Tür und lauschte wieder. Es verging etwas Zeit. Ich hörte, wie die Feuerwehr unter Pressluftatmer ihrer Arbeit nachgingen. Schlauchkupplungen wurden angeschlossen. Es prallte und schepperte. Es kamen immer mehr Feuerwehr Männer hoch. Es begannen die Löscharbeiten. Jetzt wurde auch das erste Mal die Tür der Zelle, die brannte, geöffnet. Ein Feuerwehrmann brüllte ‚Menschenrettung!‘ Die Reanimation wurde eingeleitet, das ging etwa 30 Minuten. Leider ergebnislos.“

Ein weiterer Bericht über den Tag danach und Erzählungen von verschiedenen Gefangenen über den 23.07.20

„Auf der ersten Hofpause war es Thema Nummer eins. Unsere Zellen gingen gegen 07:15 Uhr auf. Ich schaute rechts den Gang runter und sah zwei Hausarbeiter [Anmerkung C4F: arbeitende Gefangene im Knast] die Wände und den Boden schrubben, ohne Schutzkleidung. Der eine war sehr blass – er sah scheiße aus. Auf dem Flur, bzw. auf der Seite, wo es gebrannt hat, floss etwas Putzwasser. Es war schwarz und rötlich. Die Schluse, die die Tür zur Freistunde aufschließen muss, ging den Flur bzw. die Seite entlang. Er sagte, als er das Wasser sah: ’so eine Scheiße hier, na toll!‘ Seine Schuhe sollten wohl nicht schmutzig werden.

Wir gingen alle auf die Freistunde – aber einer fehlte. Ich unterhielt mich mit den Insassen mit erschreckenden Erkenntnissen. Mein Zellennachbar sagte mir, dass er zusammen mit dem Brandopfer für ein paar Wochen auf der B2 TA I in einer Begegungszelle war. Er, also das Brandopfer, erzählte ihm, dass er im Juni 20 auf seiner Zelle von 4-6 Schlusen verprügelt worden ist, ohne Grund. Es gab weder davor, noch danach jemals Stress mit ihm. Tage später veränderte er sich vom Wesen her. Er fing an, sich mit einer Rasierklinge zu verletzen. Beide wurde verlegt, der Brandtote auf die B4 418. Er soll dann Tabletten bekommen haben, welche das waren, wissen wir nicht. Er soll Ende 30 gewesen sein, sah aber aus wie Mitte 20. Ein kam wohl aus Marokko und war nach unseren letzten Kentnissen U-Häftling. Ich kannte ihn nur flüchtig vom Hof.

Ich erfuhr von einem anderen Insassen der TA I B4 folgendes: die Insassen hörten, wie es 5 Minuten lang aus der Brandzelle Hilferufe gab und lautstark gegen die Zellentür wummerte. Ein Insasse sah durch ein Loch seiner Zellentür, wie zwei Schlusen im Gang standen und nichts unternahmen, obwohl er um Hilfe und immer wieder ‚Feuer‘ schrie. Bis es verstummte. Einer hörte auch, wie sich die Schlusen wohl berieten, aber nichts unternahmen. Sie standen die ganze Zeit vor seiner Zelle.

Laut einem anderen Insassen wurden wohl gegen 23:30/35 13-17 Insassen aus ihren Zellen evakuiert und eine Stunde lang in der Kirche in der TA I eingesperrt. Alle Insassen, mit denen ich geredet habe sagten, dass die Tür der Brandzelle zu diesem Zeitpunkt geschlossen war. Zu dem Zeitpunkt war auch keine Feuerwehr anwesend, die Schlusen unternahmen nichts. Es gab nichtmal Löschwasser oder -schaum im Gang. Es war auch kein Feuerlöscher am Brandort. Die B4 Station wurde bis zur Dusche geräumt. Gute 4-6 Hafträume waren noch belegt. Diese wurden nicht evakuiert. Sie sollten wohl so wenig wie möglich mitbekommen, dass deckungsgleiche Absprachen der Schlusen möglich bzw. Aussagen zurechtgelegt werden können. Das ist nicht nur in der JVA Moabit Gang und Gebe. Auch wurde kein Anstaltsalarm ausgelöst, wie es sonst der Fall ist. Hier sollte alles still und heimlich geschehen.

Für mich ist die ganze Aktion durch die Justiz ein Tötungsdelikt. Die Justiz, die JVA Moabit und Medien gehen wohl von einen Suizid aus. Ich wage es sehr stark zu bezweifeln, dass sich einer, der Suizid begehen will, lautstark bemerkbar macht und um Hilfe schreit. Was ist, wenn er in seiner Zelle kochen wollte und es gab einen Unfall? Oder es einen technischen Defekt in der Zelle gab? Mir sagte im Mai 2020 der Chefpfleger des Justizvollzugskrankenhauseses, dass die JVA unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehe und deswegen so wenig wie möglich Tote nach außen gelangen sollen. Das sagt doch alles. Rechtsverdreher und Blender.

Das, was in in dieser Woche passierte, ist auch kein Einzellfall. In Haus II der JVA Moabit hängte sich ein anderer Insasse diese Woche über Nacht auf. Er sollte zurück nach Tegel, wo ihn wohl Schläge erwartet hätten. Er wollte nicht zurück und sah offensichtlich keinen anderen Ausweg. Laut Presse gab die Justiz an, dass er morgens tot im Bett vorgefunden wurde und dass es wohl keine Anzeichen eines Suizids geben würde. Gelogen und zurechtgedreht! Fehlt nurnoch, dass es irgendwann heißt, er hätte einen Herzinfarkt gehabt. Die falschen Schlagzeilen sollen wohl den Schaden für die JVA Moabit geringer machen. Rest in Peace der zwei Insassen und mein Beleid den Angehörigen!

Das korruppte deutsche Rechtssystem lässt absichtlich Gefangene verbennen, sie sind Verbrecher und Mörder! Wir sind hier dem Handeln oder auch Nichthandeln der Schlusen vollständig ausgeliefert. Wir sprechen hier aber über das Leben und die Gesundheit von Menschen und nicht über verwahrte Gegenstände! Es gibt auch Inhaftierte, die mit der gesamten Haftsituation und den Umständen hier nicht zurechtkommen. Es ist keine Seltenheit, dass Inhaftierten keinerlei Hilfe- oder Therapieangebote bekommen. Man wird sich hier selbst überlassen, mit all den psychischen Problemen, die die Haft mit sich bringt.

Nach Suiziden hört man hier auf den Stationen von den Schlusen, es bliebe jetzt wenigstens ein Brötchen für die anderen Inhaftierten übrig. Dieses menschenverachtende Bild ist hier nicht selten anzufinden. No Justice, no Peace!“

In der medialen Berichterstattung schreiben sie, dass „umgehend“ die Feuerwehr alarmiert worden sei. Offensichtlich ist aber, dass sich verschiedenste Wärter*innen Zeit zum Handeln ließen oder gar die Hilfeschreie des Gefangenen ignorierten. Sie schreiben außerdem von Suizid. Wie der Gefangene schon schildert, kann es zum einen kein Suizid sein, wenn um Hilfe geschrien wird. Zum anderen gibt es keinen Selbstmord im Knast! Der Gefangene wurde offensichtlich in der Vergangenheit von dem Knast gefoltert, war den generellen Knastmechanismen ausgesetzt und nicht weiß – was die Haftbedingungen unter rassistischen Wärter*innen zusätzlich erschwert.

Von einer selbstbestimmten Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, kann unter Knastumständen also niemals die Rede sein. Knast tötet Menschen – seine Handlanger sind Mörder.

Das Sterben hinter Gittern wird erst aufhören, wenn die Knastmauern eingerissen und die Menschen frei sind. Macht deswegen was gegen Knäste, drinnen wie draußen!

Erinnert an die Toten hinter Gittern, kämpft auch für sie und die Angehörigen. 

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Soligruppe Berlin: In der JVA Tegel befindet sich Asbest und Blei, welches absolut gesundheitsschädigend und langfristig lebensgefährlich für die Gefangenen ist. Wir beziehen nachfolgende Informationen aus dem „Lichtblick“, eine Zeitung der Gefangenen der JVA Tegel. In einem Artikel der zweiten Ausgabe diesen Jahres (S. 4-11)  werden viele Fragen aufgeworfen, welche die Öffentlichkeit nicht stellt. Leider beziehen wir aber auch einige Informationen aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Natürlich wollen wir uns eine Anfrage der AfD nicht zu eigen zu machen, haben uns allerdings dafür entschieden, die Antworten der Senatsverwaltung in unsere Veröffentlichung einzubinden, weil es a.) vordergründig um die Gesundheit der Gefangenen geht und b.) die Antworten eben von der Senatsverwaltung sind und nicht von der AfD.

Diese hat die kleine Anfrage nicht gestellt, weil sie sich für die Gesundheit der Gefangenen interessiert, sondern „weil viele Angestellte und Bedienstete hier AfD‘ler sind, die die Partei schützen will.“, so ein Gefangener der JVA Tegel. Dahingegen wäre Justizsenator Behrendt (Grüne) für die Gesundheit der Gefangen zuständig. Während sich also die AfD offensichtlich um ihre Kameraden Sorgen macht, geht aus der parlamentarischen Anfrage in Verbindung mit internen Dokumenten und dem Artikel des Lichtblicks hervor, dass Senat und damit der Justizsenator der Grünen, Behrendt, Leib und Leben der Menschen, die unter deren politischen Verantwortung weggesperrt werden, riskieren.

Spätestens seit dem am 07.06.19 veröffentlichten internen Schreiben vom 22.02.19 durch den Twitter Account jvategelberlinleaks ist öffentlich bekannt, dass Beprobungen der Teilanstalt (TA) II der JVA Tegel im Dezember 2018 der Wand-, Sockel und Türanstriche „eine Bleihaltigkeit bei den verwendeten Altanstrichen“ ergaben und dass die „Untersuchung von Baustoffen, die Asbestanteile enthalten können, ergab, dass im Kellergeschoss der Teilanstalt II asbesthaltige Rohrisolierungen vorhanden sind.“

Nach M. Gerlach, Senatsverwaltung für Justiz, heißt es in dem Zusammenhang, dass die Erstellung von z.B. Schadstoffgutachten „im Vorfeld der Umsetzung von Baumaßnahmen durch die BIM GmbH“ erfolgt. Dabei würden „die Bereiche untersucht, die in direktem örtlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen. Im Dezember 2018 wurde die JVA Tegel von der BIM GmbH darüber informiert, dass im Rahmen der geplanten Brandschutzsanierung der TA II vorab ein Schadstoffgutachten beauftragt wurde. Bei den Voruntersuchungen wurden Schadstoffe in Farbbeschichtungen und Rohrisolierungen gefunden (hier: bleihaltige Farbe, asbesthaltige Rohrisolierung).“ Diese Antwort ließt sich so, als ob es nur eine Voruntersuchung gegeben hätte, das konkrete Schadstoffgutachten aber noch ausstehen würde.

Offensichtlich wird hier versucht die Realität zu vertuschen. Das konkrete Schadstoffgutachten steht nämlich nicht aus, es ist ist vorhanden! Das Protokoll vom 22.02.19 enthält nämlich nicht alle Fakten über die Schadstoffbelastung in der JVA Tegel, was daran liegt, dass der JVA nicht das komplette Gutachten vorliegt. Dieses wird teilweise von der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) zurückgehalten. Die BIM ist als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin als deutscher Immobiliendienstleister tätig. Sie arbeitet im Auftrag des Landes Berlin und ist für die Bewertung, Bewirtschaftung, Optimierung, Vermietung und den Verkauf von landeseigenen Immobilien verantwortlich. Die BIM ist auch für Knäste zuständig.

„Ein Schadstoffgutachten für die TA II liegt der JVA Tegel nicht vor. Die BIM teilt hierzu mit, dass die Herausgabe eindeutig im Ermessen der BIM liegt. Auf Nachfrage wurde dieses Gutachten der JVA Tegel nicht übersandt“, so die Antwort der JVA Tegel auf eine Befragung des Lichtblicks.

Es liegen also Ergebnisse vor, welche nicht veröffentlicht werden. Was die JVA Tegel auf jeden Fall weiß ist, dass alle Anstriche, die in den oberen Etagen der TA II (Haftzellen und Büros) auf Bleihaltigkeit untersucht wurden, eine deutlich erhöhten Bleigehalt aufweisen und dass sich im Keller Asbest befindet.

Der Lichtblick merkt dazu an, dass sich bei der beprobten Teilanstalt II mit Sicherheit um keinen Einzellfall handelt, „da die Farben und Rohrummantelungen ja nicht nur für die TA II verwendet worden sind. Diese Materialien sind also in allen 1990 errichteten Gebäuden verwendet worden, was zur Annahme führt, dass von einer identischen Schadstoffbelastung wie in der TA II ausgegangen werden kann“. Somit scheint die Vermutung, dass eine enorme Schadstoffbelastung in der gesamten JVA Tegel sowie JVA Moabit und Plötzensee, nicht weit hergeholt ist.

An dieser Stelle können wir bestätigen, dass das gesamte Gutachten eine besondere Schadstoffbelastung, das heißt Blei in Rohren und Asbest und Blei in Wandfarbe, in der gesamten TA II ergibt. Aber auch in der SothA befindet sich dieser und andere gesundheitsschädliche Stoffe in Bauteilen. Zum Schutz der Quelle können wir leider nicht benennen, woher wir unsere Information haben, allerdings sollte es reichen, 1 und 1 zusammen zu zählen. Wenn Altanstriche der TA II mit Asbest belastet sind und diese Farbe 1990 in der gesamten JVA Tegel, Moabit und Plötzensee genutzt wurde, ist eine Asbestverseuchung in allen Knästen nur logisch.

Weiterhin heißt es in einer Antwort vom Pressesprecher des Justizsenators Sebastian Brux, dass „keine unmittelbare Gefährdungslage“ durch den vorgefundenen Bleigehalt bestehen würde. „Bei der asbesthaltigen Rohrisolierung ist eine Freisetzung lungengängiger Fasern zu unterbinden“, so Brux weiter. Im internen Protokoll ist dazu angemerkt, dass gemäß des aktuellen Sachbestands „ohne geeignete Schutzmaßnahmen keine Stemm-, Bohr, Spachtel, Verputz, Schleif- und andere mechanische Arbeiten durchgeführt werden [dürfen], weil dadurch ggf. bleihaltiger Staub freigesetzt werden könnte“.

Grundsätzlich gehe von Asbest und Blei also erst einmal keine Gefahr für die Gesundheit aus, allerdings nur, soweit entsprechende Bauteile nicht bearbeitet oder beschädigt werden. Aus einen aktuellen Schriftverkehr zwischen vielen Beteiligten der JVA Tegel und der BIM geht aber hervor, dass in der TA II weiterhin gebohrt und geschliffen wird, ohne entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen (siehe Lichtblick).

In der Anfrage der AfD wird außerdem nach Bränden in der JVA Tegel gefragt. Diese belaufen sich seit 2015 auf zwölf. Durch Brände werden Bauteile massiv beschädigt, wodurch bleihaltige Stäube in der Luft freigesetzt werden. Hinzu kommt in der JVA Tegel, dass die Türdichtungen der Zellen durchlässig sind. Auf die Frage, wie dann gewährleistet werden kann, dass bei einem Brand keine giftigen Dämpfe mit Blei- oder Asbestbestandteilen in die Atemluft innerhalb der JVA Tegel geraten können, antwortet die Senatsverwaltung, dass „bei Bränden stets mit dem Freiwerden von Schadstoffen und Atemgiften in den Rauchgasen auszugehen“ ist. In einfachen Worten: in der JVA Tegel fliegt Asbest und Blei massiv in der Luft rum!

Ob dem bald mal etwas entgegensetzt wird? In der kleinen Anfrage antwortet die Senatsverwaltung, dass wohl eine Brandschutzsanierung für die Teilanstalten im März 2018 beauftragt worden sei. Durch einen rbb Bericht vom 15.08.19 ist jetzt aber auch bekannt, dass der Berliner Senat mehrere Bauprojekte, darunter auch die Grundsanierung der JVA Tegel, zwei Jahre später als ursprünglich geplant starten lassen will.

Die Gesundheit der Gefangenen muss dementsprechend noch mindestens zwei Jahre warten. Bis dahin wird weiterhin gebohrt und geschliffen, es noch zahlreiche Brände geben und unter anderem deswegen Asbest und Blei durch die Luft fliegen und die Gesundheit der Gefangenen nachhaltig beeinträchtigen.

Letztlich ist die Aussage in der Anfrage, es „werde dem eingesetzten Personal sowie den Gefangenen der TA II eine betriebsärztliche Untersuchung angeboten“ eine dreiste Lüge. Richtig ist, dass sich Bedienstete untersuchen lassen dürfen, Gefangene wurden aber über die gesundheitsgefährdenden Umstände nie informiert. „Das Gerücht geht hier rum, dass alles Asbestverseucht sind, aber wir haben nie eine offizielle Info bekommen“, so ein Gefangener der JVA Tegel.

Zusammenfassung: Der BIM liegen entsprechende Gutachten vor, welche belegen, dass die JVA Tegel massiv mit Blei und Asbest verseucht ist. Durch das Zurückhalten der Dokumente ist das BIM verantwortlich für die Gesundheitsgefährdung der Gefangenen. Weil es eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin ist, ist der Senat und damit auch der Justizsenator Dirk Behrendt ebenso verantwortlich. Warum die Gutachten zurückgehalten werden, bleibt zu spekulieren. Vermutlich geht es aber, wie meistens, um Geld – eine Grundsanierung würde dem Senat viel kosten und Geld für Gefangene auszugeben passt nicht in das Konzept einer Stadt, welche nur für Reiche ausgelegt ist.

Dieser Umstand zeigt einmal wieder auf, dass sich Regierungen, egal welche!, nicht für die Belange der Prekarisierten interessieren. Auch unter der Partei „Die Grüne“ bleibt Knast eine staatliche Institution, die Menschen wegsperrt, verwahrt, isoliert, die Gefangenen verkümmern und sterben lässt. Das Schweigen der Öffentlichkeit über die Verhältnisse hinter Gittern ist ebenso verantwortlich dafür, dass Menschen durch Knast regelrecht kaputt gemacht werden oder sogar in den Zellen krepieren.

Wir rufen dazu auf, den Senat, die Berliner Immobilienmangement GmbH und den Justizsenator Dirk Behrendt in die Verantwortung zu nehmen! Behörden, Unternehmen und Senatoren haben Sitze und können dementsprechend besucht werden. Zeigt euch solidarisch mit den Gefangenen indem ihr den Verantwortlichen der Verseuchung zeigt, was ihr von ihnen haltet. Die Gesundheit und das Leben der Gefangenen steht auf dem Spiel – ihre Freiheit ist auch deswegen unabdingbar.

Berliner Immobilienmanagement      Keibelstraße 36       10178 Berlin

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz     Salzburger Str. 21 – 25      10825 Berlin

Berlin, 25. August 2019

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„Wir haben es eigentlich kommen sehen. Die Leute hier werden total verwahrt und dann auch noch mit Drogen zugeballert. Solch eine Schlägerei ist dann natürlich die Konsequenz. Aber nicht nur uns war klar, dass sowas irgendwann passieren wird. Auch die Ministerien und Dirk Behrendt wussten vom massiven Drogenkonsum und dass wir in den Zellen verkümmern. Eigentlich, so kann man sagen, wurde durch die Justiz auf so eine Schlägerei hingearbeitet. Mindestens hat aber keiner was dagegen unternommen.“

Ein anderer Gefangener dazu:

„Am 09.07.2019, ein paar Minuten nach 17 Uhr auf der Station A4, dem sogenannten Sonderbereich für lebenslang Inhaftierte, kommt es zu einer Massenschlägerei mit Beteiligten aus der Subkultur des Drogenmilieus. Es gibt mindestens zwei Schwerverletzte, derzeitig ermittelt die Kripo.

Zuvor hatten bereits andere Insassen auf der Station A4 vor der ständig ansteigenden Gewaltbereitschaft auf der Station gewarnt und sowohl Anstaltsleitung wie auch Senatsverwaltung für Justiz zum Handeln aufgefordert. Nichts war passiert.

Dr. Senator Dirk Behrendt schaut still zu, wie die mittlerweile medienbekannte TA II noch tiefer im Verwahrvollzug ins Chaos versinkt. Aber vielleicht ist das ja das innovative Vollzugskonzept – warten darauf, dass sich die Delinquenz selbst abschafft.

Diesmal war es ‚nur‘ Körperverletzung. Die zahlreichen Suizide der vergangenen Monate könnten dann ja auch schon als ein Baustein des Konzepts gedeutet werden.“

Die Situation in der JVA Tegel ist dem Justizsenator Dirk Behrendt also bekannt – verändert wird aber nichts. Anstelle dessen schwadroniert Dirk Behrendt seit Monaten über mehr Sicherheit in Berliner Knästen. „Mehr Sicherheit“ und damit auch mehr Überwachung, Kontrolle und Isolation ist aber keine Lösung für gesellschaftliche Konflikte, ebenso wenig wie Knast.

Wenn wir Konflikte wirklich lösen wollen, bringt es, wie ganz offensichtlich das Beispiel oben zeigt, nichts, Menschen wegzusperren, sie zu verwahren, aus der Gesellschaft auszuschließen und wie in Tegel sogar noch zu betäuben. Im Gegenteil: die Schlägerei vom 09. Juli zeigt einmal wieder, dass gesellschaftliche Konflikte durch Knast nur noch verschärft werden. Damit ist das gesetzte Ziel von Justiz und damit auch von Dirk Behrendt offensichtlich.

Berlin, 10. Juli 2019

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„Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.

Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.

Rundbrief über Hungerstreik in Kurdistan von Bediensteten vernichtet

„Die Postverhältnisse hier sind nur eines – ein großer Abfalleimer für die Meinungsfreiheit.“ so Andreas Bach.

Der Schriftverkehr zwischen uns und den Gefangenen der JVA Bützow wurde mehrfach angehalten, unter anderem weil er laut JVA „gefährlich“ sei. Zunächst war uns nicht klar, ab welchen genauen Zeitpunkt der Schriftverkehr unterbunden wurde. Durch die nun wieder laufende Kommunikation mit den Gefangenen wissen wir mittlerweile aber, dass der Auslöser für die generelle Unterbindung des Briefverkehrs unser Rundbrief über den Hungerstreik in Kurdistan war. Im Januar 2019 schickten wir allen organisierten Gefangenen der BRD ein Schreiben, in welchem wir über die Situation von Abdullah Öcalan, Leyla Güven und den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Knästen aufmerksam machten. Gleichzeitig fragten wir in diesem Schreiben an, ob sich die Gefangenen solidarisch mit dem Hungerstreik zeigen wollten und schlugen dafür mehrere Aktionsformen vor. Dieses Schreiben haben die Gefangenen der JVA Bützow niemals erhalten, es wurde von den Bediensteten, so wissen wir heute, sofort vernichtet.

„Diesen Brief haben wir niemals bekommen und somit konnten wir uns auch nicht solidarisieren. Wir wissen mittlerweile, dass es einen solchen Brief gegeben haben soll, aber gesehen haben wir ihn nie.“ (mehrere Gefangene).

Mittlerweile ist auch klar, dass dies der erste Brief war, der bei den Gefangenen nicht durchgekommen ist. Mindestens in der JVA Bützow ist dieser Rundbrief also der Auslöser für die andauernde Unterbindung der Kommunikation mit den Gefangenen gewesen. Ob es sich in anderen Knästen ähnlich verhält, werden wir noch in Erfahrung bringen. Klar ist auf jeden Fall auch, dass wir nicht einfach hinnehmen werden, dass der Rundbrief mitsamt den Inhalten die Gefangenen nicht erreichte. Wir werden mit den Gefangenen kommunizieren, uns gegenseitig austauschen und uns gegen die Angriffe auf unsere Strukturen wehren. Ein Anfang ist gemacht – der Kontakt steht wieder.

Massive Datenspeicherung Angehöriger

Durch die nun wieder laufende Kommunikation erfuhren wir ebenfalls vor Kurzem, dass die JVA Bützow alle Daten von den Angehörigen der Gefangenen speichert, welche mit den Gefangenen schriftlich kommunizieren.

„Die JVA Bützow speichert rechtswidrig und dauerhaft die Namen und Adressen Dritter im Postein- und ausgang. Ebenfalls speichert sie die Kontonummern mit zugehöriger Adresse dauerhaft und diese vollständigen Daten werden den Justizministerium in Schwerin übermittelt. (…) Die sozialen Kontakte der Inhaftierten werden weder von dieser Speicherung informiert, noch haben diese bisher von der JVA Bützow eine Erklärung zur Nutzung der dauerhaften Speicherung und der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt.“, so Andreas Bach.

Uns liegen Originale dieser Datenspeicherung vor – als Soligruppe werden wir die Betroffenen darüber informieren, die Gefangenen haben sich entschlossen, rechtlich dagegen vorzugehen.

Der B-Flügel – eine Horroranstalt

Mehrere Gefangene haben uns aus dem B-Flügel heraus kontaktiert und uns folgende Worte zukommen lassen:

„Wir, die Gefangenen vom B-Flügel (Altbau) haben so richtig die Nase voll. Wir leben hier in einem sehr maroden Altbau. Hinzu kommt dass wir völlig überbelegt sind. Das Haus ist so marode, dass es zu Decken- und Wandabbrüchen kommt und dies ist nicht selten. Im Keller sind Stahlträger, die so sehr bröseln, dass diese sich förmlich auflösen und eine Gefahr für die Stabilität darstellen. Der komplette Bau ist eine Gefahr und zahlreiche Inhaftierte haben Angst. (…) Überall soll dann ‚schnell‘ drüber gesprachtelt werden und fix Farbe drauf. Ein Anstaltsleiter vermeidet es regelrecht in den maroden Bau zu kommen. Einzelzellen sind viel zu klein (5,2 qm²), Klo mitten im Raum, Rohrleitungen wie Flickware und aus DDR Zeiten. Hafträume werden mit teils 4-6 Personen belegt. Elektroanlagen sind teils defekt, überall sind die Fenster massiv defekt, oft fällt das Glas schon raus (Einfachglas in Metallfenster) und Schimmel ohne Ende. Die Duschen sind eine volle Katastrophe und der ganze Bau ist mit kleinen Tierchen voll. Das hier ist ein absolutes Rattenloch! Und was so richtig beschissen ist: keine Freizeitmöglichkeiten und viel zu wenig Personal und immer noch viel zu oft Einschluss – wir können dem Rattenloch also nichtmal entfliehen.“

Die Verhältnisse, unter welchen die Gefangenen also inhaftiert sind, sind mehr als miserabel. Die Forderung der Gefangenen ist zunächst „mindestens bessere Umstände des B-Flügels“. Weil Knäste nicht morgen oder übermorgen abgeschafft werden, ist diese Forderung für uns als Soligruppe absolut verständlich. Unter den oben beschriebenen Bedingungen sollte niemand leben müssen. Damit die Zellen aber nicht nur größer und geräumiger werden, sondern gänzlich verschwinden, rufen wir alle dazu auf, sich hier draußen gegen Knäste zu wehren – werdet kreativ gegen Knäste!

Rassismus und Folter durch Bedienstete

Die derzeitigen (europäischen) Entwicklungen steuern auf autoritäre faschistische Regimes zu – vor den Knastmauern ist das einigen bewusst und wird auch, vor allem von linksradikalen Strukturen, bundesweit öffentlich thematisiert. Reaktionen folgen teilweise. Sehr wenig Aufmerksamkeit erfährt dagegen der Rassismus hinter Gittern. Dieser ist bei einer gesamteuropäischen rechten Entwicklung, vor allem auch in den parlamentarischen Strukturen, nur logisch. Wenn der Staatsapparat rassistischer und autoritärer wird, werden es folglich auch seine ausführenden Organe, so zum Beispiel auch Bedienstete von Knästen. Deswegen wundert es uns leider nicht, wenn wir immer mal wieder von faschistischen Beamt*innen hören.

Die folgende beschriebene Situation ist allerdings mehr als alarmierend: offensichtlich werden in der JVA Bützow nicht-weiße Gefangene durch Bedienstete rassistisch beleidigt und gefoltert. Die beschriebene Situation ereignete sich am 16.05.2019.

„Der syrische Inhaftierte aus dem Haftraum 140, Station G II-Ebene I (spricht kein Deutsch) ist mit mehreren Bediensteten (u.a. Frau Riedner, Herr Bölke usw.) in die Dusche geführt worden. Dort wurde der Inhaftierte mit einem Schlauch abgespritzt. Dieser Schlauch führt nur heisses Wasser (gelber Schlauch unterm Waschbecken). Der durch Krieg und Folter aus seinem Land geflohene etwa 50 jährige Syrer, der bereits erheblich traumatisiert ist und erheblich erkennbare psychische Schäden vorweist, schrie wie am Spieß. Er wurde hierzu in die Ecke gedrängt, Bedienstete bedrohten ihn. Dieser Mensch wird ohne jeglichen Grund in einem Absonderungsraum (HR 140) ‚weggebunkert‘. Aufschluss hat er selten, Freistunde wird ihm selten gewährt. (…) Tage zuvor sind Bedienstete, aufgrund seines lauten Gebetsrufes, auf seinen Haftraum (ca. 23 Uhr) und traktierten ihn dort, warfen ihn auf sein Bett und bedrohten ihn u.a. mit ‚Lerne Deutsch du Eselsficker‘.“

In der Nacht vom 19.05 auf 20.5 wurden dem Gefangenen außerdem bei der Tablettenausgabe Medikamente ausgeteilt mit den Worten „Hier du Dönerfresser“.

Wir denken nicht, dass es sich bei der beschriebenen Situation um einen Einzellfall handelt und werden rassistischen Bediensteten, vor allem den oben genannten, auf den Grund gehen. Wir rufen außerdem antifaschistische Strukturen vor Ort dazu auf, sich gegen rassistische Bedienstete, u.a die oben genannten, zu wehren! Rassismus gibt es überall – draußen und drinnen. Lasst uns über den Rassismus hinter Gittern nicht schweigen!

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Seit mehreren Monaten wird der Schriftverkehr zwischen uns, den Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg und engagierten Gefangenen massiv unterbunden.

So hat die Soligruppe Berlin aus der JVA Neumünster seit Januar keine Post mehr erhalten, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass Gefangene seitdem mehrere Male versucht haben, die Soligruppe postalisch zu erreichen. Auch aus der JVA Bützow wird die Post an die Soligruppe angehalten. Mit der JVA Tegel verhält es sich ebenso. Die Soligruppe Leipzig und Nürnberg bemerken ebenfalls, dass auffällig wenig Post in den Briefkästen ist und der Briefkontakt mehr als schleppend verläuft. Die Briefe der Soligruppe Jena wurden in der JVA Untermaßfeld in vielen Fällen zur Habe genommen.*

Aber es ist nicht nur die Unterbindung des Schriftverkehrs, welche wir bundesweit einschlägig beobachten müssen. Ebenfalls haben Zellenrazzien bei engagierten Gefangenen zugenommen – und nach der Razzia ist die Disziplinarmaßnahme und Isolationshaft nicht weit entfernt. So sind vor allem gerade Andreas Bach (JVA Bützow), Hauke Burmeister (JVA Tegel), Sandra W. (JVA Chemnitz) und Manuel Matzke (JVA Zeithain) von Überwachung, häufigenRazzien, Disziplinarmaßnahmen, psychologischen Machtdemonstrationen und Isolationbetroffen. Bei all den aufgezählten Gefangenen handelt es sich dabei um sehr aktive Gewerkschaftler*innen. 

Zuletzt mussten wir ebenfalls feststellen, dass offensichtlich versucht wird, einenZusammenschluss von Gefangenen zu verhindern. So werden Gefangene derzeitig sehr häufig innerhalb der Anstalten verlegt, sobald sie sich organisieren. Hauke Burmeister wurde zum Beispiel aus der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) in die TA (Teilanstalt) II der JVA Tegel verlegt. Die TA II gilt unter den Tegeler Gefangenen als das „Horror- und Abrisshaus“. „Wenn du im Knast Scheiße baust oder dich hier nicht so verhälst, wie es sich die Bediensteten wünschen, kommst du, als Bestrafung, in die TA II. Das ist einschlägig bekannt“, so ein Gefangener der TA II.

Tanja Glaser wurde innerhalb der JVA Aichach verlegt. Am Tag der Velegung wäre sie sehr sicher zur Gangsprecherin gewählt worden. Die Gründe für die Verlegung werden aber seitens der JVA nicht genannt und sollen unter Verschluss bleiben.

Wir beobachten also derzeitig eine massive anhaltende bundesweite Repression gegen Gefangene, welche sich aktiv hinter Gittern organisieren. Dieser Zustand ist für uns insofern neu, als dass die Repression bis vor kurzem eher vereinzelt und in unterschiedlicher Stärke auftrat. Derzeitig sehen sich die Gefangenen bundesweit aber mit den gleichen Repressalien konfrontiert – und diese haben eher zu- als abgenommen.

Als Soligruppen der GG/BO können wir nur Vermutungen anstellen, ob es sich bei der derzeitigen Repression um Zufälle oder eine bundesweit abgesprocheneStrategie handelt. Unabhängig davon werden wir jedoch nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Gefangenen diszipliniert, isoliert und mundtot gemacht werden sollen. Wenn wir Angriffe auf die Gefangenen beobachten, werden wir reagieren, uns wehren und unsere Strukturen verteidigen. Wenn uns andere Organisationen, Gruppen und Strukturen dabei unterstützen wollen, schreibt uns gerne an berlin[@]ggbo.de, ggbo-soli-jena[@]riseup.net, ggbo-nbg[@]riseup.net und leipzig[@]ggbo.de.

Gemeinsam gegen ihre Repression! Solidarität mit allen Gefangenen!

*“zur Habe nehmen“ bedeutet, dass Justizvollzugsbedienstete die Briefe behalten und verwahren, ohne sie den Gefangenen auszuhändigen.

Berlin, 12. Mai 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Obwohl Gefangene also tagtäglich hinter den Gittern verwahren müssen und keine Möglichkeit haben, die Anstalt zu verlassen, werden sie für die Aktion bei Zierep zu Hause bestraft. Ein Gefangener, welcher nach der Aktion verhört wurde, hierzu:

Der Beitrag Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Von wem geht die Gewalt aus? Berichte aus der SothA der JVA Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Vor Ort tauschten wir uns über die aktuelle Situation in der JVA Tegel, vor allem der SothA, aus. Natürlich bleibt die Situation weitestgehend unverändert: korrupte Bedienstete, Teilanstalten, welche Abrisshäusern gleichen, eine mangelnde bis gar keine medizinische Versorgung, massive Repression bei kleinstem Widerstand, Psychiatrisierung der Gefangenen, Bedienstete, welche Gefangene drangsalieren, wenig bis garkeine Freizeitangebote/Ausgänge/Lockerungen, massives Wegsperren bis hin zur Isolationshaft und die ausschließliche Verabreichung von Ibuprofen bei allen möglichen körperlichen Beschwerden der Gefangenen stehen immer noch an der Tagesordnung. „Die Revolte in der SothA ist unter all diesen Missständen zu betrachten. Es ging nicht nur um die Handys, die uns weggenommen worden sind. Das hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht.“

Die Liste, wogegen sich die Gefangenen wehren oder wehren wollen ist lang – ein neues Thema gab es allerdings doch. So beschwerten sich alle Gefangenen der SothA vor allem über den Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep.

„Ein autoritärer Macker, der es nicht verpasst, uns jeden Tag aufs neue zu mobben, zu drangsalieren, uns die Haftzeit noch schlimmer zu machen, als sie eh schon ist. Kein Wort, was von uns kommt, nimmt er ernst, oder er verdreht unsere Aussagen so, wie es ihm passt. Mit all seinen Mitteln, die er als Teilanstaltsleiter so hat, führt das im Endeffekt meistens dazu, dass unsere Haftzeiten ewig andauern und einfach nicht enden. Ein Gefangener sollte vor Kurzem entlassen werden, das wäre sein 2/3 Termin gewesen. Alle fanden das in Ordnung : Psychologin, Ärzte, Bedienstete. Wer nicht? Albrecht! Der hat dem Gericht ein unglaublich schlechtes Urteil über den Gefangenen geschrieben – ohne Anhaltspunkte, die tatsächlich so passiert sind. In dem Bericht wurde gelogen und Aussagen vom Gefangenen so verdreht, dass Albrecht am Ende höhnisch lächeln konnte. Der Gefangene sitzt noch hier und kommt so schnell nicht raus. Für alle anderen sieht es ähnlich aus. 2/3 Haftentlassung bekommt durch Albrecht hier niemand. Und die ganze Zeit, die du dann hier absitzen musst, weiß der Typ dir noch grauenhafter zu machen, als sie eh schon ist.“

Am Tag unseres Besuchs haben wir Albrecht Zierep nicht gesehen, dafür aber viele andere Bedienstete. Wir als Soligruppe empfanden diese schon stark belastend. So empfingen wir viele missbilligende Blicke, von einigen Bediensteten wurden wir feindselig angestarrt. Das gute an unserer Situation: weil wir mit Gefangenen zusammen waren, welche gegenüber den Bediensteten öfter mal rebellieren, wurden wir weitestgehend in Ruhe gelassen und nur einmal angesprochen.

„Auf den Stress haben die jetzt gar kein Bock. Die wissen, wenn die jetzt zu uns kommen und uns anquatschen, dann wird das wieder eine fette Diskussion. Mit mir, mit den anderen Gefangenen. Weder die noch wir haben jetzt darauf Lust.“, so ein Gefangener.

Für uns lief es an dem Tag also ganz in Ordnung – obwohl wir die Bediensteten vor Ort mehr als unangenehm empfanden. Deswegen können wir nur erahnen, wir es unter der Schreckensherrschaft von Albrecht Zierep sein muss.

„Die Bediensteten, die ihr hier seht, die sind ja noch ok. Die haben keine Lust auf Stress oder Diskussionen, halten sich dann zurück. Keine Lösung für die Probleme, aber erträglicher als Zierep, der uns zusätzlich zur Haft noch mehr Probleme schafft.“, so ein Gefangener vor Ort.

Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, sich mit allen Gefangenen der JVA Tegel zu solidarisieren. Zeigt ihnen, dass sie nicht allein sind: schreibt ihnen Briefe, besucht sie hinter Gittern. Verantwortlichen für Repression und Knast kann ebenfalls begegnet werden.

Berlin, 2. Dezember 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist..

Der Beitrag Ein besonderer Besuch in der JVA Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen. Als er die Tür öffnete, uns aber offensichtlich nicht in seinem Büro sehen wollte, fragten wir ihn im Flur, ob er Nero kennt. Darauf gab es seinerseits keine Reaktion. Er wirkte verwirrt und verstand anscheinend nicht, was überhaupt los ist. Die Soligruppe von Nero konfrontierte ihn dann mit den Problemen, welche Nero in seiner Haft in der JVA Tegel erfahren muss. Anschließend haben wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, die Forderungen der GG/BO und unsere eigenen geltend gemacht. Dazu hatten wir auch einen Text geschrieben, welchen wir vor Ort als Flyer nutzten und welcher in Etwa wiedergibt, mit welchen Belangen wir Hr. Richard konfrontierten:

„Seit es die Gefangenen-Gewerkschaft gibt, müssen wir als Unterstützer*innen immer wieder schockierende Nachrichten aus der JVA Tegel veröffentlichen: korrupte Schließer*innen, massive Repression bei kleinstem Widerstand, marode Teilanstalten. Vor allem aus der TA II erreichten uns im März 2017 alarmierende Zustände: viel zu kleine Hafträume, hohe Lärmbelästigung, fehlender Brand- und Arbeitsschutz, viel zu wenig Aufschluss und Ausgänge, fehlende therapeutische Angebote, Verringerung der Besuchszeiten, zu wenig Telefonanlagen und teilweise defekte Wechselsprechanlagen, mangelnde medizinische Versorgung, defekte Duschen und Küchen, Personalmangel, keine Entlassungsvorbereitungen, Suizide und Suizidversuche usw.

Gefangene aus der JVA Tegel teilten uns mit, dass sich bis heute daran nichts geändert hat.

„Die Zustände, vor allem in der TA II, gleichen denen im Mittelalter“, so ein Gefangener aus der JVA Tegel. „Das ist hier reine Verwahrung. Nichts mit Resozialisierung“.

Und auch die Frauen aus der JVA Reinickendorf haben keine Lust mehr, den Ist-Zustand hinzunehmen. Sie prangern vor allem die Ausbeutung durch Knast an:

„Wir verdienen 1-2 Euro die Stunde, zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, arbeiten aber genau so hart, wenn nicht sogar härter, wie die Menschen draußen. Darauf haben wir keine Lust mehr. Hier lassen etliche große Unternehmen produzieren, aber auch ganz viele kleine Start-Up‘s. Warum können sie uns nicht endlich anständig bezahlen? Stattdessen werden wir ausgebeutet, es wird auf Pensum und Qualität getrimmt. Die Frauen können langsam alle nicht mehr, wir sind durch, keine schafft dieses Pensum…“

Die GG/BO fordert deswegen für die JVA Tegel und die JVA Reinickendorf:

• sofortige Schließung der TA II und Freilassung aller Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafler*innen,

• Ausbau des offenen Vollzugs und konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft,

• menschenwürdige Haftbedingungen, nach Anforderungen eines modernen Strafvollzugs,

• Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen, Einbezug in die Rentenversicherung für alle Gefangenen, Tarifverhandlungen zwischen den Unternehmen und den arbeitenden Gefangenen,

• und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, fordern weiterhin:

• Schließung aller Knäste, Freilassung aller Gefangenen,

• sofortiger Produktions-Stopp in den JVA‘s. Keine Bereicherung mehr durch Ausbeutung an Gefangenen!“

Hr. Richard hat uns dann sehr schnell erklärt, dass „das hier keine Grundlage für eine Debatte“ sei.

Wir empfanden es als überflüssig ihn zu fragen, welche Grundlagen denn geschaffen werden müssten. Die Antwort kennen wir auch schon von seinem Kollegen Hr. Dr. Behrendt: keine. Deswegen haben wir anschließend im gesamten Haus die oben genannten Flyer verteilt. Als wir in sein Büro Flyer warfen, fragte er uns ernsthaft, ob wir kein Gewissen hätten.

Die Frage werfen wir gerne zurück. Du hast die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten, du bist mitverantwortlich für das, was in den Knästen in Berlin passiert und nicht passiert. Und dein Gewissen ist in Ordnung?

Während du Menschen wegsperrst, verwahren lässt, isolierst, zum angepassten Leben zwingst, massiv ausbeutest und dauernder Repression aussetzt, haben wir ein bisschen Papier gegen die Zustände, für die du mitverantwortlich bist,in deinem Büro und im Haus verteilt. Und du erlaubst es dir wirklich, uns diese Frage zu stellen?

Uns ist die Vorstellung zuwider, dass wir mit der Frage konfrontiert werden, du aber nicht. Vielen anderen wahrscheinlich auch. Deswegen fordern wir alle auf, Zuständige für Knast, Repression und Ausbeutung zu besuchen.

Es ist wichtig, den Menschen zu begegnen, welche für jegliche Form von Unterdrückung mitverantwortlich sind. Hr. Richard ist nur einer von vielen.

Berlin, 28. August 2018

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Der Beitrag Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).