Mehmet Aykol, Gründungsmitglied der GG/BO, wurde in die Türkei abgeschoben. Mehmet schrieb uns dazu am 07.04.20:

„Ich stand kurz vor der Entlassung mit Reststrafe auf Bewährung. Das Landgericht Berlin hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und wollte mich entlassen. Dort läuft auch noch mein Verfahren wegen Reststrafe auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hat aber von einer weiteren Vollstreckung gem. § 456a StPO abgesehen und die Ausländerbehörde hat mich dann am 3.3.2019 abgeschoben und mir 8 Jahre Einreiseverbot gegeben. (…)

Die Ausländerbehörde agiert nicht als Einwanderungsbehörde, sondern als Abschiebebehörde. Der unbefristete Aufenthalt für mich wurde mit der Begründung widerrufen, weil von mir angeblich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hervorgehen soll. Aus dem selben Grund sitzen auch einige Gefangene in der Sicherungsverwahrung.

Theoretisch hätte ich den Nachweiß erbringen können, dass ich nicht mehr gefährlich bin. Wenn Gefangene z.B. Haftlockerungen bekommen und in den offenen Vollzug verlegt werden und als Freigänger arbeiten, können sie argumentieren, dass sie sich in der Öffentlichkeit befinden und daher nicht mehr gefährlich sind für selbige. Damit dass nicht passiert, werden ausländische Inhaftierte selten gelockert. Ich hätte auch den Nachweiß, dass ich nicht mehr gefährlich bin dadurch erbringen können, dass ich durch ein Gutachten mit Reststrafe auf Bewährung entlassen worden wäre. Um das aber zu verhindern, agiert die Abschiebebehörde und die Staatsanwaltschaft zusammen. Die Staatsanwaltschaft kommt von Amtswegen mit der Entscheidung, von der weiteren Vollstreckung abzusehen, einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bzgl einer Reststrafe auf Bewährung zuvor. Abschiebebehörde und Staatsanwaltschaft wollen Abschiebungen vollziehen und sind nicht darauf ausgelegt, dass ein Gefangener den Nachweis erbringt, dass er nicht mehr gefährlich ist. Deswegen machen ausländische Inhaftierte in der Regel die Endstrafe oder werden vorzeitig aus der Haft abgeschoben, weil die Staatsanwaltschaft ja von der weiteren Vollstreckung absieht. 

Mit der Vollziehung der Abschiebung bin ich erst mal aus Deutschland weg. Dass Verfahren mit der Reststrafe auf Bewährung läuft weiter. Zur Begutachtung muss ich, als Abgeschobener!, nach Deutschland kommen. Dazu muss ich beim Landgericht ein Freies Gleit beantragen. Wenn mir das Landgericht Freies Gleit gewährt, dann muss ich bei der Abschiebebehörde eine Einreisegenehmigung beantragen. Die Abschiebebehörde gibt aber in der Regel die Genehmigung nicht und der Abgeschobene muss dies bei Verwaltungsgericht einklagen. Er muss sowohl für die Begutachtung und auch für die Entscheidung des Landgerichts für die Reststrafe auf Bewährung im Deutschland anwesend sein. Dennoch werden die Ausländische Inhaftierten abgeschoben, ohne dass das Landgericht das Entlassungsverfahren abgeschlossen hat. (…) Die Vorgehensweise der Abschiebebehörde und Staatsanwaltschaft riechen nach Ausländerfeindlichkeit und Rassismus!“

Mehmet war jahrelang innerhalb der GG/BO aktiv, hat sich für andere Gefangene eingesetzt und sich nicht mundtot machen lassen. Schon allein dieser Umstand hatte Repressalien zur Folge. Dass er keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, machte seine Haft- und jetzt Lebensbedingungen noch schwieriger.

Mehmets Geschichte ist eine der vielen von „nicht-deutschen“ Gefangenen. Auch, wenn Abschiebungen teilweise durch Corona ausgesetzt sind, bedeutet das nicht, dass ein Ende des institutionellen Rassismus, wie sich beispielsweise auch durch die aktuelle Situation  auf Lesbos zeigt, in Sicht ist. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus bleibt auch in diesen Zeiten wichtiger denn je. Handlungsmöglichkeiten gibt es viele, wie beispielsweise die Chronik zu antifaschistischen Interventionen in Berlin nach Hanau zeigt.

In diesem Sinne wollen wir an dieser Stelle zwei weitere Faschos öffentlich machen:Alexander German (kein Witz) und Peter Jansen. Beide arbeiten in der JVA Tegel und werden von etlichen Gefangenen als „absolute Faschos, die das auch deutlich zeigen“ bezeichnet. Macht was draus!

https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2020/04/09/mehmet-wurde-abgeschoben/

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Mehmet wurde abgeschoben! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Bericht mit Quellenangaben kann hier eingesehen werden (Englisch)

Leipzig, 4. April 2020

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Der Beitrag COVID-19: Was geschieht in den europäischen Gefängnissen? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Leipzig, 3. April 2020

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Der Beitrag Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: Stellungnahme COVID-19-Pandemie in Justizanstalten erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

http://www.prisonobservatory.org/

Leipzig, 25. März 2020

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Der Beitrag COVID-19: what is happening in European prisons? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Appell von europäischen NGOs, die im Bereich der Gesundheit im Strafvollzug und der Verteidigung des Rechts auf Gesundheitsschutz für Häftlinge tätig sind

Die unterzeichnenden Organisationen, die sich tagtäglich für den Schutz des Rechts auf Gesundheit der Gefangenen einsetzen, sind alarmiert über die mangelnde Bereitschaft der Strafvollzugsverwaltungen, mit der Verbreitung des Coronavirus auf dem Kontinent umzugehen, und in den meisten Ländern über die mangelnde Berücksichtigung der spezifischen Situation der Gefängnisse in den nationalen Bereitschaftsplänen und Systemen zur Bewältigung von Zwischenfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Sie erinnern daran, dass aktuell mehr als 1,5 Millionen Menschen in Gefängnissen auf dem Kontinent inhaftiert sind und dass die Staaten nach internationalen Verträgen verpflichtet sind, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der von ihnen inhaftierten Personen zu ergreifen.

Die festgestellten Mängel stellen nicht nur eine Bedrohung für die Gefangenen und das in den Einrichtungen arbeitende Personal, sondern auch für die allgemeine Bevölkerung dar [1]. Die Gefängnisse werden im Allgemeinen als Verstärker der Verbreitung von Infektionskrankheiten angesehen [2].

Obwohl das Ausmaß der Exposition gegenüber der Gesundheitskrise von Land zu Land sehr unterschiedlich ist, scheint die Frage der Haftanstalten auf europäischer Ebene insgesamt zu weitgehend ignoriert zu werden, obwohl es sich bei den Haftanstalten um Orte mit hohem Übertragungsrisiko handelt. Darüber hinaus sind einige Staaten versucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Häftlinge von der übrigen Bevölkerung zu isolieren, unter Missachtung der Rechte der Häftlinge und ihrer Angehörigen und auf die Gefahr hin, die Bevölkerung an der Befolgung der von den Behörden erteilten Gesundheitsanweisungen zu hindern.

Folglich beabsichtigen die unterzeichnenden NGOs, unter Berücksichtigung des Umfangs der Risikofaktoren im Zusammenhang mit den Gefängnissen, die betreffenden internationalen Organisationen, allen voran die WHO und den Europarat, auf die vor Ort festgestellten schwerwiegenden Mängel hinzuweisen und sie zu drängen, Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese so bald wie möglich besondere Gesundheitsmaßnahmen ergreifen und die Zahl der Gefangenen deutlich reduzieren.

Auch hier sind die nationalen Kontexte sehr kontrastreich, und das unten gezeichnete Bild sollte nicht so interpretiert werden, dass es eine einheitliche Situation widerspiegelt. Angesichts der Dringlichkeit der Situation soll jedoch die Ernsthaftigkeit der Konsequenzen unterstrichen werden, die sich aus einem Versagen bei der Bewältigung des Ausbruchs des Coronavirus in den Gefängnissen ergeben würden, sowie die dringende Notwendigkeit, dass internationale Organisationen unverzüglich handeln, um die nationale Politik in diesem Bereich neu auszurichten.

1. Gefängnisse stellen ein hohes Risiko für die Übertragung von Infektionskrankheiten dar.

1.1 Bedingungen für die Belegung und Organisation von Gefängniseinrichtungen.

Die Häftlinge befinden sich ständig in einer Situation großer Enge, sei es in den Zellen, Produktionswerkstätten, Höfen usw. In allen Aspekten des Gefängnislebens bewegen sich die Gefangenen in Gruppen, in mehr oder weniger großer Zahl. Die Einrichtungen sind oft schlecht belüftet. In vielen europäischen Staaten wird diese Situation durch regionale oder nationale Situationen der Überbelegung der Gefängnisse noch verschärft [3]. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Risiken einer Verbreitung des Virus in den Gefängnissystemen der postsowjetischen Länder besonders groß: i.) die Gefängnispopulation ist dort besonders groß; ii.) die Untersuchungsgefängnisse sind oft überfüllt und in Kollektivzellen organisiert, während die Haftanstalten meist in Baracken organisiert sind, in denen 80-150 Verurteilte, wenn nicht noch mehr, untergebracht sind; iii.) nach der Verurteilung werden die Gefangenen wochen- oder sogar monatelang in die ihnen zugewiesenen Haftanstalten transportiert; diese Transporte finden unter erschreckenden hygienischen Bedingungen statt und erfordern wiederholte Zwischenstopps entlang der Strecke.

1.2 Eine Bevölkerung, die ein hohes Risiko für übertragbare Krankheiten hat und einem ernsthaften Risikofaktor für die Schwere des Coronavirus ausgesetzt ist. Insbesondere ist die Melderate von Tuberkulose in europäischen Gefängnissen bis zu 30 Mal höher als in der Allgemeinbevölkerung [4]. [siehe auch ggbo.de/sachsen/tuberkulose/] Mehrere Länder in Europa, vor allem in Osteuropa, melden eine HIV-Prävalenz [siehe auch ggbo.de/sachsen/hiv] unter Häftlingen mit Raten von über 10 % [ 5].  Die Gefängnispopulation in Europa altert mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit [6].

1.2 Ein häufig versagendes medizinisches System. Obwohl der Entwicklungsstand der Gefängnismedizin sehr unterschiedlich ist, ist die Organisation der Betreuung in den Gefängnissen nie auf die Bewältigung einer Krisensituation ausgerichtet. Noch kritischer, insbesondere in Osteuropa, sind die Dienste sehr oft unterbesetzt, unterbesetzt und nicht in der Lage, die gewöhnliche Belastung durch häufige Krankheiten angemessen zu bewältigen. Darüber hinaus leiden sie im Allgemeinen unter einer sehr schlechten Anbindung an das allgemeine Gesundheitssystem, was zu erheblichen Verzögerungen führt. [siehe auch ggbo.de/sachsen/gesundheitskosten] Fast überall ist die Nichtverfügbarkeit von Begleitpersonen ein immer wiederkehrendes Problem bei der Verlegung von Patienten ins Krankenhaus.

2.Die Richtlinien der WHO gegen die Verbreitung von COVID-19 werden im Gefängnis kaum umgesetzt.

Die WHO hat den Staaten Leitlinien für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung gestellt, die die Übertragung und Verbreitung von COVID-19 verlangsamen können [7]. Dementsprechend haben viele Staaten Maßnahmen ergriffen, um Versammlungen zu verbieten, die meisten öffentlichen Orte zu schließen und der Bevölkerung eine Quarantäne aufzuerlegen, um die soziale Distanz zu gewährleisten. Obwohl jedoch nicht alle Länder in dieser Hinsicht gleichberechtigt sind, werden die meisten von der WHO empfohlenen Maßnahmen in den Gefängnissen nicht umgesetzt [8].

2.1 Die Verringerung des Kontakts der Gefangenen mit ihren Angehörigen: meist angenommene Reaktion der Gefängnisverwaltungen. Die Innenbehörden haben sich im Allgemeinen darauf beschränkt, über das Virus zu informieren und den Kontakt der Gefangenen mit der Außenwelt drastisch einzuschränken [9]. Einige, wie Frankreich, haben kollektive Aktivitäten innerhalb der Gefängnisse unterbunden. Diese Maßnahmen scheinen jedoch nicht geeignet zu sein, die Risiken einer Kontamination, die durch Neuzugänge, die Entnahme von Gefangenen vor Gericht, das Personal der Haftanstalt usw. entstehen können, angemessen zu verhindern. Diese Maßnahmen können drastische Auswirkungen haben: Gefängnisse sind besonders anfällig für Fake News / Flurfunk, die durch Mund-zu-Mund-Propaganda oder online verbreitet werden können. Die zunehmende Isolation des Gefängnisumfelds verstärkt die Auswirkungen von Gerüchten [10].

2.2 Die Aufrechterhaltung wiederkehrender Situationen der Umgruppierung von Menschen: ein günstiges Umfeld für die Verbreitung des Virus. Gegenwärtig sind die Häftlinge im Allgemeinen noch immer mit vielfältigen und routinemäßigen Versammlungssituationen konfrontiert, zum Beispiel beim Appell, bei der Arbeit, beim Duschen usw. Das Gefängnispersonal steht täglich mit einer großen Zahl von Häftlingen in Kontakt, führt Körper- und Zelldurchsuchungen durch.

2.3 Versäumnis, die erforderlichen Präventionsmaßnahmen durchzuführen: Auch unter diesem Gesichtspunkt scheinen die Behörden die Risiken einer internen Ausbreitung innerhalb der Haftanstalt nicht zu berücksichtigen. Die Gefangenen sind häufig nicht in der Lage, die Anweisungen zur Handhygiene zu befolgen [11]. Masken für symptomatische Personen oder Gesundheitspersonal sind nicht verfügbar [12]. Die Reinigung der Umgebung wird unter den üblichen Bedingungen durchgeführt.

3. COVID-19-Fall Management

Das lakonische Verbreiteten von Bereitschafts- und Reaktionsplänen für Gefängnisse oder sogar das Fehlen jeglicher öffentlicher Informationen zu diesem Thema deutet darauf hin, dass die medizinischen Dienste in den Gefängnissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht auf einen Zustrom von COVID-19-Fällen vorbereitet sind. Angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse der betroffenen Dienste bei der Behandlung von häufigen Pathologien in normalen Zeiten legt die mangelnde Vorbereitung eine improvisierte und daher potenziell chaotische Behandlung von COVID-19-Fällen nahe.

3.1 Interventionsprotokoll und Kommunikation mit der Zivilmedizin. In den meisten Ländern lagen keine Informationen über die Interventionsprotokolle vor, die die Rollenverteilung zwischen Gefängnismedizin und Zivilmedizin definieren.

3.2 Kapazitäten der medizinischen Einrichtungen im Strafvollzug. Abgesehen von Ausnahmen [13] zeigen die verfügbaren Informationen keine personelle und materielle Verstärkung der medizinischen Einheiten, insbesondere der Beatmungsgeräte. Es scheint nicht, dass Leitlinien für Gesundheitsdienstleister für COVID-19 und schwere akute Atemwegsinfektionen verbreitet worden sind.

3.3 Beförderung und Aufenthalt von inhaftierten Patienten im Krankenhaus. Es wurde weder ein Anstieg der Zahl des medizinischen Personals noch eine Erhöhung der Zahl der Begleitpersonen für den Transport von Patienten mit Covid-19 in zivile Krankenhäuser gemeldet. Es scheinen keine rechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Überführung und des Krankenhausaufenthalts vorgesehen worden zu sein.

4. Maßnahmen, die die Grundrechte verletzen können.

Mehrere Länder haben drastische Maßnahmen ergriffen oder sind im Begriff, diese zu ergreifen, um den Kontakt der Gefängnispopulation mit dem Rest der Welt einzuschränken. Einige Länder haben beschlossen, Familienbesuche vollständig auszusetzen [14], andere haben strenge Beschränkungen in diesem Bereich erlassen. Einige Staaten haben Kompensationsmaßnahmen vorgesehen, wie z.B. mehr Telefon- [15] oder Videokonferenzeinrichtungen [16].

Mehrere UNO-Experten [17] und der Europarat haben die Staaten dringend aufgefordert, bei ihrer Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus übertriebene Sicherheitsmaßnahmen zu vermeiden. Im Hinblick auf Gefängnisse hat die NGO Penal Reform International an die Erfordernisse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Einschränkung des Besuchsrechts in diesem Zusammenhang erinnert [18].

Zwar können Beschränkungen des Kontakts mit der Außenwelt gerechtfertigt sein, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen und von angemessenen Ausgleichsmaßnahmen begleitet werden, doch muss betont werden, dass die Schließung von Gefängnissen für sich selbst das Risiko von Misshandlungen erhöht, insbesondere in Krisen- und Paniksituationen. Einschränkungen der Besuche und Aktivitäten werden unweigerlich zu Situationen großer Spannung führen [19]. Die Gefängnisverwaltungen werden einem beispiellosen Druck ausgesetzt sein. Wenn nicht rasch Hilfsmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Häftlinge, können sie sich mit Situationen konfrontiert sehen, die sehr schwer zu bewältigen sind.

Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die NPMs ihr Recht auf Zugang zu den Gefängnissen behalten und dass die Gefangenen die Möglichkeit haben, sie unter angemessenen Bedingungen der Vertraulichkeit telefonisch zu kontaktieren.

5. Eine unverzichtbare Intervention auf internationaler Ebene

Die Unterzeichner fordern die internationalen Regierungsorganisationen nachdrücklich auf, sowohl dem großen Gesundheitsrisiko, das mit der Verbreitung von COVID-19 in den Gefängnissen verbunden ist, als auch der von den Staaten gezeigten Trägheit voll Rechnung zu tragen und folglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Staaten wirksam und unter voller Achtung der Grundrechte der inhaftierten Personen handeln.

5.1 Gesundheitsmaßnahmen zur Prävention, Früherkennung und Kontrolle von COVID-19. Die internationalen Organisationen müssen rasch handeln, um die Staaten zur Entwicklung der erforderlichen Präventions- und Reaktionspläne zu bewegen. Die WHO muss ihre führende Rolle in diesem Bereich spielen und die Behörden bei der Vorbereitung und Reaktion unterstützen. Der Ansatz der technischen Unterstützung reicht jedoch nicht aus, und die WHO und die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates müssen ihren ganzen Einfluss geltend machen, um die Staaten dazu zu bringen, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit inhaftierter Personen nachzukommen.

5.2 Vermeiden Sie die Verbreitung von COVID-19, indem Sie die Zahl der Gefangenen deutlich reduzieren. Welche Massnahmen die Gefängnisbehörden auch immer ergreifen, um sich an das Leben in Haft anzupassen, die Konfiguration der Räumlichkeiten und die Organisation der Gefängnisse lassen die Durchführung von Präventivmassnahmen und insbesondere die soziale Distanz nicht zu. Wenn es nicht zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Häftlinge kommt, wird sich das Virus in den Einrichtungen rasch ausbreiten, und die Gefängnis- und medizinischen Dienste werden überfordert sein. Die nationalen Behörden müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Gefangenen ernsthaft zu reduzieren. In dieser Hinsicht müssen die Organe des Europarates, insbesondere das Ministerkomitee, der Generalsekretär, das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) und der Menschenrechtskommissar, die eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Straf- und Gefängnispolitik spielen, rasch Empfehlungen verabschieden, um die Staaten zu diesen entscheidenden Schritten zu bewegen. Den Staaten steht eine breite Palette von Maßnahmen zur Verfügung, die rasch Wirkung zeigen können, von strafrechtlichen Richtlinien für die Staatsanwaltschaft bis hin zu außergewöhnlichen Maßnahmen wie Begnadigung und Amnestie. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass auf europäischer Ebene sehr schnell ein Anstoß gegeben wird, um die nationale Politik auf diese Weise zu steuern.

5.3 Überwachung der Einhaltung der Grundrechte. Die Mechanismen zur Überwachung der Achtung der Grundrechte sollten außerordentliche organisatorische Maßnahmen ergreifen, um ihre Rolle in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Erstens sollte der EGMR seine Kapazität zur Behandlung von Anträgen auf vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel 39 stärken. In normalen Zeiten sind diese in einigen Ländern, wie Russland oder der Ukraine, bereits sehr oft notwendig, um die für den Schutz des Lebens unerlässlichen Maßnahmen zu erwirken. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der begründeten Anträge erheblich zunehmen wird. Darüber hinaus wird der Zugang der Gefangenen zu ihrem Anwalt oder zu NGOs aus rechtlichen oder praktischen Gründen akut werden. Der Gerichtshof sollte praktische Anweisungen zur Anpassung der sich aus Artikel 47 ergebenden formalen Anforderungen annehmen. Die anderen zuständigen Organe des Europarates und der Vereinten Nationen sollten die Überwachung der von den Staaten zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen organisieren.

18.03.2020

Erstunterzeichnende

European Prison Litigation Network – EPLN

Eurasian Network of People who use Drugs – ENPUD

Helsinki Foundation for Human Rights (Poland)

Altro Diritto (Italy)

PromoLex (Republic of Moldova)

Antigone (Italy)

Belgian Bar (French and German speakers bars) – Avocats.be (Belgium)

Kharkiv Human Rights Protection Group – KHPG (Ukraine)

Ukrainian Human Rights Institute (Ukraine)
Bulgarian Helsinki Committee (Bulgaria)

Public Verdict Foundation (Russia)

Russia Behind Bars (Russia)

Ban Public (France)

Observatoire International des Prisons – Section française (France)

Observatoire International des Prisons – Section belge (Belgium)

Prison Archive/Strafvollzugsarchiv e.V. (Germany)

AFEW International (Netherlands)

Legal Basis (Russia)

Agora International Human Rights Group (Russia)

Zona Prava (Russia)

Association for Human Rights of Andalusia (Spain)

Iridia – Center for the Defense of Human Rights (Spain)

Centre de la protection internationale (France/Russia)

Siberia Without Torture (Russia)

Man and the Law (Russia)

Ural Human Rights Group (Russia)

Civil Activists (Russia)

Tatort Zukunft (Germany)

Kosova Rehabilitation Centre for Torture Victims – KRCT (Kosovo)

Avocats sans Frontières – ASF (Belgium)

La Ligue des droits humains – Section belge (Belgium)

Alliance of Ukrainian Unity (Ukraine)

HPLGBT (Ukraine)

«New Life » (Russia)

«All-Ukrainian League «Lеgalife» (Ukraine)

Zahid Chance (Ukraine)

Initiative Group PULS (Moldova)

Citizen N. (Russia)

Forum PUD (Russia)

Ukrainian Helsinki Human Rights Union (Ukraine)

Soligruppen, Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organsiation (GG/BO) (Germany)

Bulgarian Prisoners’ Association (Bulgaria)

Republikanischer Anwältinnen – und Anwältteverein e.V. (Germany)

Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. (Germany)

Kontakt:

Hugues de Suremain, +33 (0)6 60 42 50 04, hugues.de-suremain@prisonlitigation.org

Aigul Mukanova, +380 50 3030 0433, aigul.mukanova@gmail.com

Julia Krikorian, +49 (0)176 64 777 987, julia.krikorian@prisonlitigation.org

[1] WHO, Prison and Health, Genève, 2014

[2] The Lancet, HIV and related infections in prisoners, Sep 10, 2016 Volume 388Number 10049p1025-1128, e2-e3

[3] Prison population brief. See also CoE, White Paper on Prison Overcrowding, CM(2016)121-add3

[4] WHO Europe, Good practices in the prevention and care of tuberculosis and drug-resistant tuberculosis in correctional facilities (2018)

[5] The Lancet, HIV and related infections in prisoners, Sep 10, 2016 Volume 388Number 10049p1025-1128, appendixp8

[6]  For instance, a report by Public Health England (PHE) showed that the proportion of people in prison aged 50 or older has increased by 150 per cent between 2002 and 2017.
[7] https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/technical-guidance

[8] In France, the  National Preventive Mechanism stated on 16 March that the safety of persons in remand detention centres was no longer guaranteed and that the administration will therefore fail in its obligation to protect the persons under its control if it does not take the necessary measures as a matter of urgency. It called for a reduction in the prison population by encouraging prison exits and limiting entries.

[9] In addition to visitations restrictions, the Irish Prison Service planned on a number of contingency measures to reduce the number of people in custody in a controlled manner.

[10] In Italy the lack of medical information and miscommunication resulted in panic and false myth.

[11] For instance, hydroalcoholic gel is prohibited for detainees.

[12] In Italy, according to the NGO l’Altro Diritto, ombudsmen have expressed high concerns for the lack of masks, gloves or sanitizer. In Belgium, the guidelines for the management of suspected or actual cases of contamination recall the shortage of means of protection (masks, disinfectant gel) and recommend their use only when necessary.

[13] In Moldova, the texts dated 12 March foresee the supply of equipment stocks (protective masks, multifunctional electronic thermometers, etc.), medicines, biodistructive preparations, etc.;

[14] Including Belgium, Spain, Italy, France, Russia, Ukraine, Moldova, Bulgaria

[15] Belgium has granted a 20 euro telephony credit to all detainees.

[16] On 8 and 9 March, the Italian authorities authorised wide access to video calls to offset the effects of the suspension of visits. However, these instructions were unevenly applied, contributing to the outbreak of trouble.

[17] COVID-19: States should not abuse emergency measures to suppress human rights – UN experts, GENEVA (16 March 2020)

[18] Penal Reform International, Coronavirus: Healthcare and human rights of people in prison, briefing paper, 16 March 2020.

[19] Riots or protests have been taking place in 27 prisons throughout Italy. In this context, 13 prisoners died on 7 March 2020.“

Leipzig, 19. März 2020

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US – Botschaft Pariser Platz/Brandenburger Tor
10117 Berlin-Mitte, U+S-Brandenburger Tor
Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung!

(19.10.2019) https://de.indymedia.org/node/41441

Rodney Reed, geboren am 22. Dezember 1967, ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 20. November 2019 hinrichten will. Der junge Afroamerikaner wurde 1996 für den angeblich von ihm begannenen Mord und die brutale Vergewaltigung an Stacey Stites, einer ‚weißen‘ Frau verurteilt.

Zahlreiche Umstände sprechen jedoch dafür, dass sie von ihrem damaligen Verlobten, dem Polizisten Jimmy Fennell ermordet wurde und dieser danach Rodney Reed unter Mithilfe seiner Kollegen selbst belastete. Derzeit versucht Reed, vor einem Bundesberufungsgericht auf föderaler Ebene die Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erkämpfen. Aus Angst vor einer erneuten juristischen Auseinandersetzung hat der Bundesstaat Texas eine Hinrichtung für den 20. November angesetzt. Bereits 2015 scheiterte der Bundesstaat aufgrund länderübergreifender Proteste mit dem staatlichen Mordversuch an Reed. Nun sieht es jedoch wieder sehr bedrohlich für ihn aus. Todesstrafengegner*innen rufen daher zu Notfallprotesten gegen seine Hinrichtung auf (http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm ) .

Hintergrund – Vergewaltigung und Mord an Stacey Stites:

Stacey Stites war die Lebenspartnerin des Polizisten Jimmy Fennell. Dieser bedrohte sie, dass er sie töten würde, wenn sie „fremd ginge“. Es gab im damaligen Prozess viele Zeugenaussagen, die bestätigen, dass Stites eine heimliche Liebesbeziehung mit Rodney Reed hatte und sie sich aus Angst vor ihrem Verlobten, dem Polizisten Fennell, nicht von ihm trennte. Spätere DNA-Untersuchungen haben ergeben, dass die zunächst belastenden Spermafunde von Rodney Reed von einem gemeinschaftlichen Liebesakt stammen, der viele Stunden vor ihrer Vergewaltigung und Ermordung stattfand. Weitere DNA-Funde belegen inzwischen die Anwesenheit von Freunden und Kollegen Jimmy Fennells (alle ebenfalls Polizisten) am Tatort der Ermordung von Stacey Stites. Als Rodney Reed bereits 2015 hingerichtet werden sollte, brachen weitere Opfer des Polizisten Fennell ihr Schweigen. Sie erzählten ihre Leidensgeschichten mit dem Polizisten und setzten sich für Rodney Reed ein. Zu seinen Unterstützern zählt auch die Familie von Stacey Stites. Der Polizist Fennell saß wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall bis 2018 in Haft. Zehn weitere Frauen haben ihn sexueller Gewalt beschuldigt.

Hintergrund – Die Todesstrafe: rassistisches und klassistisches Ordnungsinstrument

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten Anträge von Rodney Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände wiederholt ab. Trotzdem wartet ein weiterer Antrag von Reed vor einem föderalen Gericht, der viele neue Beweise enthält. Aus Angst vor einer möglichen Neuverhandlung hat der Bundesstaat Texas nun jedoch erneut eine Hinrichtung angesetzt: am 20. November 2019. Rodney Reeds Behandlung durch die lokale Polizei und Justiz ist die in Teilen der USA anhaltende Lynchmenatlität gegen People Of Color. Historische Fälle wie der Scottsboro Boys(1) oder auch in jüngerer Geschichte die Central Park 5(2) sind mit diesem Fall vergleichbar.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und tödliche Polizeigewalt hat seit dem Aufstand von Ferguson 2014 erneut ein Licht auf den Umgang mit People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fließbänder der US-Gefängnisindustrie. Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweißen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle paar Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich sanktioniert ermordet.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch Militär, Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb: #dontshoot #wecantbreathe und Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Schreibt Rodney Reed und zeigt ihm Eure Solidarität!

Rodney Reed; #999271

Polunsky Unit Death Row

3872 FM 350 South Livingston

Texas 77351 USA

Unterstützer*innenblog: http://justice4rodneyreed.org

 (1) Scottsboro Boys – (Encyclopadia Alabama) Scottsboro Trials http://www.encyclopediaofalabama.org/article/h-1456 & A digital exhibit by the Scottsboro Boys Museum & Cultural Center and the University of Alabama – To See Justice Done: Letters from the Scottsboro Boys Trials http://scottsboroboysletters.as.ua.edu/

(2) „I’m one of the Central Park Five. Donald Trump won’t leave me alone“ (2016) https://www.tribpub.com/gdpr/chicagotribune.com/ & The Interview – Do police interrogation techniques produce false confessions? https://www.newyorker.com/magazine/2013/12/09/the-interview-7

Nürnberg, 7. November 2019

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Der Beitrag Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-Semsettin-baltas-verurteilt-und-freigelassen-15219

Nürnberg, 7. November 2019

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Der Beitrag Şemsettin Baltaş freigelassen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/disziplinarstrafen-wegen-rojava-protest-im-gefaengnis-Sakran-15039
Wir denken, eine wahre Demokratie müsste Proteste wie diesen, aushalten können, gibt es doch keine bessere Resozialisierungsstrategie, als für seine eigenen Rechte und Überzeugungen einzutreten.
Wir, als Soligruppe Nürnberg der GG/BO, unterstützen den anti-militaristischen Protest der Gefangenen selbstverständlich und fordern das sofortige Ende der Bunkerstrafen und die Freilassung der Betroffenen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Gefangenen in Sakran gegen ihre Haftbedingungen wehren oder sich solidarisch mit anderen Kämpfen zeigen.
So waren beispielsweise auch Gefangene aus Sakran am Hungerstreik diesen Jahres für die Freilassung Öcalans und Frieden in Westasien, beteiligt.
Die Anstalt reagiert, wie so oft, mit blanker Willkür.
Grund genug, mit den Gefangenen in Sakran solidarisch zu sein und ihnen Kraft für ihren Kampf zu senden.

Nürnberg, 7. November 2019

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Der Beitrag Isolationshaft für Protest gegen Krieg? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Murat wurde am 28.10. wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen illegal wieder eingereist zu sein. Dass jemanden der gerade erst nach Deutschland geflohen ist Fluchtgefahr vorgeworfen wird, wirkt einigermaßen absurd.

Seit 31. Oktober befindet er sich nun aus Protest gegen die Inhaftierung im Hungerstreik. Die GG/BO Soligruppe Nürnberg erklärt sich solidarisch und fordert die Aufhebung der Untersuchungshaft.

Pressemitteilung des Bündnis Frieden in Kurdistan:

Murat Akgül seit 28.10.2019 in Untersuchungshaft

Über Murat Akgül wurde bereits mehrfach berichtet.

Vorgeschichte:
Murat Akgül: Kurde mit türkischer Staatsangehörigkeit und deutscher Niederlassungserlaubnis, seit 30 Jahren in Deutschland, Vater von 4 Kindern, davon 2 mit dt. Staatsangehörigkeit, feste Arbeitsstelle, Wohneigentum. 2018 Anzeige wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz nach Zeigen der YPG-Fahne auf einer Demonstration. Diese
Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert bei einer Anzeige gegenüber einem Ausländer automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei Menschen mit kurdischer Identität: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Ergebnis: Durch Herrn Akgüls Teilnahme
an pro-kurdischen Demonstrationen sowie der Aufenthalt in den Räumlichkeiten des kurdischen Vereins in Nürnberg lasse darauf schließen, die Sicherheit der Bundesrepublik und deren freiheitlich-demokratische Grundordnung seien gefährdet.

Dies hatte zur Folge: Ausweisungsverfügung, Wiedereinreiseverbot von 10 Jahren, Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Nürnbergs, was Herrn Akgüls Berufstätigkeit mit Einsätzen außerhalb
der Stadt unmöglich machte. Bei Verstoß gegen die Auflagen wurde ein Zwangsgeld angedroht.

Ende Mai 2019 wurde Herr Akgül von 8 Polizeibeamten aus seiner Wohnung abgeholt und in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt, denn: Obwohl über die Klage gegen das Ausweisungsverfahren noch nicht entschieden wurde, ist eine Abschiebung rechtlich möglich.

In der Türkei wurde er sofort verhört und nur aufgrund der Tatsache, dass den türkischen Sicherheitsbeamten noch keine Akten vorlagen, kam er – als türkeikritischer Kurde – nicht sofort in Haft. Als man ihm sagte, er würde beobachtet werden, tauchte Herr Akgül unter und organisierte mittels Schlepper seine Rückreise nach Deutschland.

Unter lebensgefährlichen Umständen gelangte er über die sogenannte Balkanroute im Juli 2019 wieder in die Bundesrepublik und beantragte sofort Asyl. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf haben anwesende
Polizeibeamte Herrn Akgül festgehalten und in Gewahrsam genommen. Sie teilten ihm mit, es gäbe ja eine Einreisesperre und deswegen käme er in Abschiebehaft. Die Staatsanwaltschaft sah damals jedoch keinen Grund
dafür. Die Polizisten teilten ihm dann auch noch mit, ihn erwarte ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise. Nur durch rasches Eingreifen der Anwälte und Unterstützung durch die Öffentlichkeit konnte dies verhindert werden. Daraufhin wurde er zunächst ins Ankerzentrum nach Donauwörth, dann nach Augsburg verlegt. Nachdem das Bundesamt zunächst Herrn Akgül nach Slowenien, wo er Fingerabdrücke hinterlassen hatte, überstellen wollte, folgte das VG Augsburg der Argumentation des Anwalts, wonach Deutschland für die Prüfung seines Asylantrags zuständig ist.

Am 28.10. wurde Herr Akgül früh morgens in der Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls beim Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft wurde Fluchtgefahr genannt, da wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht. Der ermittelnde Richter Riedel argumentierte u.a. mit den Gründen der Ausweisung. Diese sei aufgrund einer angeblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung erfolgt. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit einer angeblichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, weshalb auch die höchst mögliche Wiedereinreisesperre von 10 Jahren verfügt wurde.

Nach der Anhörung vor dem Fürther Amtsgericht wurde Herr Akgül in die JVA Nürnberg gebracht, wo er sich nun in Untersuchungshaft befindet.

Der Anwalt Yunus Ziyal kündigte an, Haftbeschwerde einzulegen. Das Landgericht soll prüfen, ob ein dringender Tatverdacht sowie als Haftgrund Fluchtgefahr vorliegen. Nach einer ersten Einschätzung der neuen Entwicklung deutet vieles darauf hin, dass die Inhaftierung von
Herrn Akgül eine Art „Racheaktion“ für das verlorene Dublin-Verfahren ist, denn der Haftbefehl wurde zwei Tage nach dieser Entscheidung ausgestellt. Der Haftgrund „Fluchtgefahr“ erscheint in diesem Zusammenhang absurd. Wohin sollte Herr Akgül fliehen wollen? Und warum war der Haftbefehl die Monate zuvor (während derer Herr Akgül von dem Strafverfahren wusste) nicht notwendig?

Herr Akgül selbst versteht die Entscheidung überhaupt nicht. Er ist empört und wütend über die Unterstellung, er würde untertauchen und verkündete noch bei der Haftanhörung, dass er seit Montag morgen nichts gegessen habe und sich ab sofort im Hungerstreik befände.

Die Familie und der Unterstützerkreis sind sich einig, dass hier versucht wird, Kurden, die sich in Deutschland politisch artikulieren, einzuschüchtern. Murat Akgül ist in der kurdischen Community durch vielfältiges kulturelles und soziales Engagement sehr bekannt. Das Vorgehen gegen eine – wahrscheinlich eher zufällig herausgegriffene – Person soll wohl Signal an alle Kurd*innen sein, sich mit Protesten gegen die türkische Aggression zurückzuhalten.

Oktober 2019 – gez. Bündnis für Frieden in Kurdistan / Nürnberg
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Nürnberg 3. November 2019

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Der Beitrag Solidarität mit Murat Akgül erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).