Doch was diesen Vorfall besonders verstörend macht, ist die untätige Haltung der anwesenden Bediensteten, deren Namen uns bekannt sind. Trotz Beobachtung des Vorfalls griffen sie nicht ein. Stattdessen, so unabhängige Berichte, lösten Gefangene die gefährliche Situation eigenständig auf.

Noch besorgniserregender ist, dass selbst nach dem Hinweis an die Bediensteten, dass ein Messer auf dem Hof ist und der Täter bekannt sei, dieser weiter, wie berichtet, zehn Minuten scheinbar unbehelligt das Messer wetzen konnte.

Das Verhalten der Bediensteten ist in höchstem Maße unverantwortlich und wirft ernsthafte Fragen zur Sicherheit im Strafvollzug auf. Der Schutz der Gefangenen muss oberste Priorität haben.

Wir fordern daher eine umgehende und transparente Untersuchung dieses Vorfalls durch die zuständigen Behörden. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Umstände dieses Vorfalls aufzuklären und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die es versäumten, einzuschreiten und so die Sicherheit zu gefährden.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Untätige Bedienstete während eines versuchten Messerangriffs in JVA Bautzen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Im Haftbefehl wird lediglich seine Anwesenheit im Kessel benannt. Dadurch habe er die gewalttätigen Personen bestärkt und ihnen Rückzugsort geboten. Tim H. war dort mit Hungerstreikenden aus Berlin und weder vermummt noch sonst irgendwie militant.

Der Aktivist, Tim H., hat sich jahrelang für soziale Gerechtigkeit und Rechte von Gefangenen eingesetzt. Er ist eine angesehene Stimme in der Gemeinschaft und hat friedliche Mittel genutzt, um auf Missstände hinzuweisen und positive Veränderungen herbeizuführen. Seine Festnahme und Inhaftierung aufgrund von Landfriedensbruchvorwürfen sind nicht nur ein schwerer Schlag für seine persönliche Freiheit, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Besonders besorgniserregend ist die offensichtliche Beweislastumkehr, die in diesem Fall stattgefunden hat. Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, belastende Beweise vorzulegen und die Schuld einer Person zu beweisen. Jedoch scheint es, dass die Justizministerin und die Polizei hier das Prinzip der Unschuldsvermutung umgedreht haben und von Tim H. verlangen, seine Unschuld zu beweisen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar und schafft ein gefährliches Präzedenzfall, der potenziell auf andere Fälle übertragen werden könnte.

Wir fordern Justizministerin Katja Meier auf, unverzüglich zu handeln und sicherzustellen, dass die Rechte von Tim H. gewahrt werden. Es ist von größter Bedeutung, dass die Ermittlungen transparent und unparteiisch durchgeführt werden, und dass die Beweislast ordnungsgemäß erfüllt wird. Eine Verletzung dieser grundlegenden Prinzipien könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und das Strafverfolgungssystem untergraben.

Darüber hinaus appellieren wir an die Polizei, bei der Durchführung von Ermittlungen und Festnahmen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren und sicherzustellen, dass unschuldige Personen nicht unrechtmäßig inhaftiert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden die Menschenrechte respektieren und sich um ein faires und gerechtes Verfahren bemühen.

Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, sich solidarisch mit Tim H. zu zeigen und sich gegen die Beweislastumkehr und die unrechtmäßige Inhaftierung von Demonstrierenden einzusetzen. Freiheit für Tim H – noch heute.

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Der Beitrag Inhaftierung in Leipzig: Kritik an Justizministerin und Polizei wegen Beweislastumkehr erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Eine Mitgefangene informierte uns am 14. August in einem Brief über den Vorfall:

„Hier hat sich eine Gefangene am Montag, den 2. August 2021, das Leben genommen. Das ist sehr traurig. Sie war erst am Freitag verhaftet worden, übers Wochenende war sie in der Sitzwachenzelle, am Montag kam sie dann in eine Einzelzelle auf der Quarantänestation mit halbstündigen Lebendkontrollen und mittags wurde sie stranguliert aufgefunden.

Auch wenn die meisten hier sie nicht kannten, geht es schon nahe. Eine meiner Besten hier hatte an dem Wochenende noch mit einer ehemaligen Gefangenen telefoniert, die zu ihr meinte, eine Freundin von ihr sei verhaftet worden, ob sie sich bitte um die kümmern könnte, wenn sie aus der Quarantäne raus ist. Traurig, diese Mauern nicht mehr lebendig verlassen zu können.“

In der Sächsischen Zeitung (SZ) wurden seitdem mehrere Artikel zu dem Fall veröffentlicht. Im Artikel vom 23. September 2021 wird berichtet, dass der Vater Jörg Kutscher sich um Aufklärung bemüht. Sein Anwalt hat Strafantrag gegen den Anstaltspsychologen und weitere unbekannte JVA-Beamte wegen fahrlässiger Tötung gestellt. Diese sollen Sophie Kutscher nach dem Erstgespräch nicht im ausreichendem Maße zur Verhinderung eines Suizids überwacht haben.

Es ist zu befürchten, dass niemand die Verantwortung wird übernehmen müssen. Bei Misshandlung, Folter, Tod und Mord in Polizeigewahrsam oder Haft gehen die Beamten in der Regel straffrei aus, so beispielsweise nach dem Mord an einem polnischen Untersuchungshäftling in der JVA Tonna 2010. Dieser wurde nach einer Krise bei einer Außentemperatur von 35 °C über 12 Stunden im besonders gesicherten Haftraum fixiert – ohne Kühlung, ohne Getränke, ohne Versorgung. Der Gefangene starb am selben Tag im Krankenhaus in Bad Langensalza. Gegen neun Beamte wurden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und gegen einen Sanitäter gegen die Zahlung von 3000 € eingestellt.

Nur wenn engagierte Angehörige und Initiativen Druck ausüben, wenn eine kritische Öffentlichkeit die Vorgänge begleitet, besteht überhaupt eine Chance, Aufklärung und Gerechtigkeit für die Toten und ihre Hinterbliebenen zu erreichen. Wir erklären deswegen unsere Solidarität mit der Familie von Sophie Kutscher. Volle Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit für Sophie Kutscher!

GG/BO-Soligruppe Jena, 16. Oktober 2021

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Überraschend und verwundernd ist zunächst, dass bislang statistisch nicht erfasst werde, wie vielen ausländisch markierten Personen (mit oder) ohne gesicherten Aufenthaltsstatus eine vorzeitige Entlassung zum Antritt einer Entzugs- oder Entwöhnungstherapie ermöglicht worden ist. Durch die fehlende Erfassung kann folglich keine konkrete Zahl abgeleitet bzw. Vergleiche angestellt werden, bspw. darüber wie viele geduldete Gefangenen überhaupt bislang eine Entwöhnungstherapie antreten konnten im Vergleich über die Gesamtzahl gestellter Anträge, oder wie sich dies gegenüber deutscher Gefangener verhält.

Der Antrag auf Übernahme der Therapiekosten muss bei geduldeten Gefangenen[2] in der Regel nicht bei den Krankenkassen, sondern beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, da hier der Leistungsbezug über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt ist. Dieses sowie schon vielfach diskriminierende Gesetz sieht nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vor[3], was bei einer Entwöhnungstherapie gewöhnlich nicht greift. Zwar eröffnet das Gesetz den zuständigen Sozialbehörden bestimmte Ermessensleistungen[4], doch erfahrungsgemäß machen diese von diesem Ermessen wenig Gebrauch. Demnach verhärtet sich der Verdacht, dass geduldete Gefangene allein aufgrund fehlender Kostenzusagen beim Therapiezugang benachteiligt und strukturell diskriminiert werden. Ferner kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Kostenantrag den Abschiebewillen seitens der Behörden bestärkt und eine Person bei Beantragung schneller ins Visier der Abschiebebehörden rückt. Gefangene haben uns als Soligruppe Leipzig zugetragen, dass sie aufgrund dieser Angst bewusst keine Therapie beantragen. Ebenso wurde uns von ihnen berichtet, dass Mitgefangene trotz einer Kostenzusage und einem Aufnahmetermin abgeschoben wurden und sie aufgrund dieser Angst bewusste keine Therapie mehr beantragen, trotz Bedarf und Indikation.

Im Weiteren sind der Soligruppe Fälle zugetragen worden, bei denen geduldete Personen trotz Kostenzusage eine Therapie nicht antreten konnten, weil seitens der Kliniken ein für die Gesamtdauer der Therapie gültiges Ausweisdokument verlangt wurde und es an der Vorlage scheiterte. Entweder wurde das oft nur für wenige Monate befristete Ausweisdokument zum Problem, oder es scheiterte daran, dass die Person gar nicht im Besitz eines solchen war und die Beantragung erfolglos blieb. Wie im Teil 1 dieser Artikelreihe schon erwähnt, stellen Ausländerbehörde zum Teil keine Duldungen während der Haft aus, wodurch Therapie-Willige faktisch von einer solchen ausgeschlossen sind. Leider scheint dies keine Ausnahme, sondern eher die Regel zu sein – auch wenn dem Ministerium laut eigener Aussage eine solche Praxis nicht bekannt sei.

[1]vgl. Drs.-Nr. 7/5980

[2]Betrifft hier Personen in Leistungsbezug nach §3 AsylbLG. Für Personen im Analogbezug nach §2 AsylbLG sollte dies nicht zutreffen.

[3]§4 Abs. 1 AsylbLG

[4]§6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylbLG

Der Beitrag Teil 2: Zugang zu Entwöhnungs- und Entzugstherapien – Zur Situation ausländisch markierter Gefangener in sächsischen Knästen – ein unvollständiger Blick erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Grundsätzlich muss einer vollziehbar ausreisepflichtigen Person eine Abschiebung vorab nicht angekündigt werden. Für Gefangene greift jedoch §59 Abs. 5 AufenthG, wonach jenen der Abschiebetermin mindestens eine Woche vorab durch die zuständige Behörde mitgeteilt werden soll. Soweit uns bekannt ist, ist dies in der Praxis eher die Ausnahme. Das Justizministerium verweist im Weiteren darauf, dass Abschiebetermine betroffenen Personen zum Teil später auch durch die Anstalt selbst mitgeteilt werde, vorausgesetzt dass nicht mit selbst- oder fremdgefährdenden Handlungen zu rechnen sei[3].

Den Antworten auf zwei Kleinen Anfragen[4] ist im Weiteren zu entnehmen, dass Abzuschiebende grundsätzlich die Möglichkeit haben sollen, ihre persönlichen Gegenstände in Taschen und Kisten verpacken und diese mitnehmen oder anderen Gefangenen überlassen zu dürfen. Das Geld auf dem jeweiligen Haftkonto würde die vollziehende Behörden zur späteren Aushändigung der betroffenen Person übergeben. Ein Handgeld würde nicht gezahlt werden, da durch die Abschiebung kein Reisekostenzuschuss benötigt werden würde.

Vom Recht auf vorzeitige Entlassung können ausländisch markierte Personen Gebrauch machen. Die Antwort auf eine Kleinen Anfrage von Juliane Nagel vom 04. März 2021 gibt Aufschluss darüber, wie viele jener zwischen 2018 und 2020 vorzeitig entlassen worden sind[5]. Diese Zahlen erlauben jedoch keine Rückschlüsse auf mögliche diskriminierende

[1]vgl. Drs.-Nr. 7/5294

[2]Strafhaft stellt in der Regel kein Abschiebungshindernis dar.

[3]vgl. Drs.-Nr.: 7/5537

[4]hier: Drs.-Nr.: 7/5537 und Drs.-Nr. 7/5294

[5]vgl. Drs.-Nr. 7/5294

Der Beitrag Teil 1: Abschiebungen und (vorzeitige) Entlassungen aus der Haft – Zur Situation ausländisch markierter Gefangener in sächsischen Knästen – ein unvollständiger Blick erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Bislang blieben die Themen und Probleme der als ausländisch markierten Gefangenen in Sachsen weitgehend unberücksichtigt, was nicht zuletzt fehlenden Informationen und Sichtbarkeit dieser Menschen geschuldet ist. Wir als Soligruppe Leipzig wollen dies in Sachsen etwas aufbrechen und uns im ersten Schritt einen Überblick über die Situation der als ausländisch markierten Menschen in sächsischen Knästen verschaffen – einmal durch den unmittelbaren Austausch mit Gefangenen selbst und einmal durch das regelmäßige Auswerten von Kleinen Anfragen, insbesondere jener der Linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Diesen Prozess möchten wir möglichst transparent gestalten, indem wir beispielsweise durch das Veröffentlichen kleiner Textbeiträge auf der GG/BO-Webseite Erkenntnisse zusammenfassen, Fragen aufwerfen sowie auf offensichtliche strukturelle Probleme aufmerksam machen wollen. Gleichzeitig erhoffen wir uns davon mit anderen Menschen in Austausch sowie weiteren Zugang zu Informationen zu bekommen, um letztlich zu einer Verbesserung der Gesamtsituation beizutragen.

Die ab dem 13. Oktober 2021, wöchentlich veröffentlichten Beiträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind eher als kontinuierliche Fortschreibung zu verstehen.

Der Beitrag Zur Situation ausländisch markierter Gefangener in sächsischen Knästen – ein unvollständiger Blick (Serie) erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Verwahranstalt Regis-Breitingen?! Fehlende Freizeitangebote und mangelhafte Umsetzung des Auftrags nach Bildung und Information im sächsischen Jugendstrafvollzug erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Vom 18. März bis 31. Mai 2021 geben wir mittels der Plakatausstellung „Gefängnis – Gesundheit – Gesellschaft“ im linXXnet einen Einblick in die Gesundheitsversorgung von Gefangenen – und was das mit uns als Gesellschaft zu tun hat.

Der Beitrag 18. März – Tag der Gefangenen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Brief beschreibt eine Vielzahl von Missständen in der JVA. So wird mitunter berichtet, dass die Hygienestandards von dem Großteil der Bediensteten nicht eingehalten würden. Kaum ein*e Bedienstete*r würde eine Maske tragen, das Hygienekonzept sei nicht erfüllt und Beschwerden seitens der Gefangenenmitverantwortung darüber an die Anstaltsleitung würden nicht ernst genommen und konstruktive Verbesserungsvorschläge einfach abgetan werden. Zudem würden durch den Pressesprecher der JVA medial Unwahrheiten verbreitet werden. Dies alles sei schwer nachvollziehbar, seien die Rechte und Angebote der Gefangenen aufgrund der Pandemie schon massiv eingeschränkt. Auch hier beklagen die Gefangenen zu Recht fehlende angemessene Alternativen, insbesondere um soziale Kontakte aufrecht erhalten zu können. Telefonate seien beispielsweise aufgrund der überteuerten Preise durch den Monopolisten Telio und der viel zu geringen Vergütung nicht ausreichend, um ausreichend Kontakt zu Angehörigen halten zu können. Auch die Möglichkeit der Videotelefonie ersetze keine direkten Besuche.

Kritisiert werden auch vollzugliche Angelegenheiten, wie einer unzureichenden Entlassungsvorbereitung und einer teilweisen intransparenten Vollzugsplanung. Untermauert wurden jene Punkte mit Beispielen, die eine Resozialisierung offensichtlich eher verhindern als begünstigen.

Zudem fehle es an einem sachgerechten Umgang mit Kritik seitens der Anstaltsleitung, die anscheinend weder von Gefangenen noch von Bediensteten erwünscht sei sowie einer fehlenden Unterstützung seitens zuständiger Aufsichtsbehörden. Vielmehr müssten sich Kritiker*innen um mögliche Repressionen sorgen.

In den letzten Wochen haben uns bundesweit zunehmend Nachrichten erreicht, die beschriebene Missstände bestätigen. Explizit die Angst und Sorge sich mit dem Corona-Virus zu infizieren, durch das Nichteinhalten der Hygienestandards durch Bedienstete sowie Gefühle der Ohnmacht und Hilflosigkeit, durch fehlende Ansprechpersonen und das Abtun seitens der Anstaltsleitung und anderer Beteiligter, wurden uns immer wieder über Briefe von Gefangenen, Mails durch Angehörige und Unterstützer*innen mitgeteilt.

Wir unterstützen die Forderungen vollumfänglich und danken den mutigen Stimmen aus der JVA Zeithain und den Helfer*innen, die es ermöglicht haben, dass dieser Brief da liegt, wo er auch unserer Meinung nach hingehört: auf den Schreibtisch der Justizministerin!

Offener Brief JVA Zeithain 06.12.2020

Der Beitrag Beschwerdebrief aus der JVA Zeithain erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

GG/BO Soligruppe Leipzig: Besonders in Gefängnissen stellt der Coronavirus SARS-CoV-2 eine besondere Gefahr und eine hohe Belastung für Gefangene als auch Bedienstete dar. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Coronavirus in einer geschlossenen Institution ähnlich schnell verbreitet wie in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtung zur Unterbringung von Menschen.

Der Beitrag Priorisierung von Gefängnissen bei Impfstrategie gefordert! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).