Für volle Gewerkschaftsfreiheit –
auch hinter Gittern
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Hannover, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und der FAU Hannover mit dem Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) Oliver Rast zum Thema „Gewerkschaft hinter Gittern“.
Dienstag, 24. Februar | 19.30 Uhr | Pavillon Hannover
Im Mai 2014 gründeten Gefangene in der JVA Tegel die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Zwei ihrer zentralen Forderungen sind ein allgemeiner Mindestlohn auch für Gefangene und die Aufnahme in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal einen Stundenlohn zwischen 1,10 und 1,80 Euro und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen – von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht, ganz zu schweigen.
Woran liegt das? Knastarbeit ist in der BRD kein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern ein „öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art“. In einer Zeit, in der sich in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet – so wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht – sind die Gefangenen gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes verpflichtet für einen Niedriglohn bis zum Rentenalter zu arbeiten. Ein Verstoß dagegen kann disziplinarisch, z.B. mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle geahndet werden und führt außerdem dazu, dass die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten herangezogen werden. Dieser Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen ist auch der Grund für den Ausschluss von der Rentenversicherung. Durch eine mehrjährige Haftzeit verringert sich der Rentenanspruch gravierend: nach acht bis zehn Jahren Haft liegt das Auskommen im Allgemeinen kaum über Hartz-IV-Niveau. Was dies vor allem für ältere Menschen bei der Entlassung bedeutet, ist leicht vorstellbar.
Die Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen und begehren dagegen auf. Seit Mai sind in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht worden, über 300 Gefangene sind der GG/BO beigetreten. Die Antwort der Anstaltsleitungen auf die Organisierung der Gefangenen sind Repressionen wie z.B. Zellendurchsuchungen, Beschlagnahme von Gewerkschaftsunterlagen und Mobbing.
Über die Aussichten, trotz dieser Einschüchterungsversuche die volle Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Knäste durchzusetzen und wie die Gefangenen dabei unterstützt werden können, berichtet der Sprecher der Gewerkschaft, Oliver Rast, im Rahmen der Veranstaltung.
Veranstaltungsort
Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon
Lister Meile 4, 30161 Hannover