Der Anlass war, wie schon im Aufruf ausgeführt, ein doppelter: „Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.“

An dem Tag haben sich trotz eines kurzen Regenfalls und unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen 14 Menschen aus Jena und aus Südthüringen zum Protest zusammengefunden. Sie hielten zwei Transparente hoch: „Wir fordern Amnestie“ und „Die Gefangenen fordern: Besuchsrechte, Gesundheitsschutz, Freilassung“. Während der Kundgebung wurde auf die Situation in der JVA Untermaßfeld eingegangen und es wurde klar gemacht, dass die Gefangenen, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen weiterhin hinter den Forderungen stehen, die sie dem Thüringer Justizministerium in einem offenen Brief mitgeteilt hatten.

Es gab aber auch andere Beiträge, so zu den zahlreichen Todesfällen in Haft, die es seit der Wende gegeben hat, mit Verweis auf die Aufklärungsinitiative „Death in Custody“ und die Recherche zum Todesfall eines Gefangenen in der JVA Tonna 2010. Die Basisgewerkschaft FAU Jena wies in einem Grußwort auf den historischen Hintergrund des Ersten Mai, die Opfer der Arbeiterbewegung im Kampf um die heutigen Rechte, hin, aber auch darauf, dass auch heute noch Gewerkschafter*innen schikaniert und sogar ermordet werden und dass der Kampf um die eigenen Rechte und Interessen auch heute anhält. Die Piraten Meiningen lasen einen Protestbrief vor, den die Frau eines Inhaftierten ihnen und wohl auch anderen Parteien zugeschickt hatte.

Es gab im Anschluss an die Kundgebung einen Artikel auf der Südthüringer Plattform inSüdthüringen.de und das MDR Thüringen Journal berichtete noch am selben Abend davon. Weiterhin sind in den nächsten Tagen Recherchen, Bilder und ein Video-Interview auf dem unabhängigen linken Jeaner Medienportal Libertad Media zu erwarten.

Zu der Kundgebung kam ein Freund eines Gefangenen mit einer Jacke der Nazi-Marke „Thor Steinar“. Wir haben ihm sofort klar gemacht, dass er die Jacke umdrehen oder gehen soll. Die GG/BO und ihre Soligruppen unterstützen viele Gefangene mit verschiedenen Hintergründen und Ansichten, aber Nazis und ihrer menschenverachtende Propaganda stehen dem Grundgedanken der Gefangenen-Gewerkschaft, alle Gefangenen zu einen, entgegen. Dementsprechend war weder auf der Kundgebung Platz für solche Ideen, noch ist sonst in der GG/BO Platz dafür.

Nach anderthalb Stunden wurde die Kundgebung beendet. Es war sehr schön und ermutigend, dass es doch einige Leute nach Untermaßfeld geschafft haben und dass wir den Gefangenen so direkt zeigen konnten, dass wir sie unterstützen. Schön war auch, dass die Lokal- und Regionalpresse den Protest aufgegriffen haben und dass in Bewegungsmedien noch weitere Materialien erscheinen werden.

Der doppelte Anlass – der Kampf der Gefangenen um Arbeiterrechte und um ihre Rechte in der Coronakrise – bleibt bestehen und wir werden uns also auch weiterhin von draußen für sie einsetzen.

Jena, 5. Mai 2020

Eine Angehörige berichtet: „Beim Hofgang haben sie mitgekriegt, was im Haus A los ist mit Zeug ausm Fenster schmeißen und rumschreien und randalieren. Also es muss im Haus A wirklich richtig krass zugehen. Er hat gesagt, es gab schon viele, die im Knast mal durchgedreht sind, auch mal rumgegackt haben, aber so schlimm hat er’s auch noch nie erlebt.“

Ein Gefangener berichtet, dass es ein Gefangener auf Station D randaliert habe, da er auf seine wiederholten Anfragen keine Antwort bekomme. Er habe geschrien und seine Zelle mit Wasser überflutet.

Ein weiterer Inhaftierter und Mitglied der GG/BO erklärt: „Es ist schon jetzt bemerkbar, dass wegen Nicht-Besuch Beziehungen kaputt gehen. Kontakt über Telefon ist sehr schwer, weil damit Kosten verbunden sind. Ich vertelefoniere ca. 200€ im Monat, was auf Dauer nicht möglich ist, da auch draußen die Menschen kein Geld mehr verdienen und was man da so beantragen kann, wird auch nicht sofort gezahlt. Ich kenne Leute, die seit 6 Wochen auf Geld warten.“

Darüber hinaus gebe es in der JVA einen weiteren bestätigten Coronavirus-Fall. Am 28. April sei ein Gefangener von Station A positiv getestet worden. Trotz der sich ausbreitenden Epidemie wolle die Anstaltsleitung die Gefangenen ab Montag, 4. Mai, wieder auf Arbeit schicken, beschweren sich Häftlinge.

Die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt die Gefangene, ihre Beschwerden und Forderungen und wird deswegen morgen, am 1. Mai 2020, 12 Uhr vor der JVA Untermaßfeld eine Kundgebung abhalten.

Jena, 30. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Am 3. April hat ein in der Gefangenen-Gewerkschaft engagierter Gefangener aus der JVA Untermaßfeld die Beschwerden gegenüber der GG/BO-Soligrupe Jena bekräftigt:

• Die hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Zwar haben die Gefangenen gestern Kernseife erhalten, aber Desinfektionsmittel sei für sie nicht verfügbar.
• Die ärztliche Versorgung sei schon normalerweise vollkommen unzureichend.
• Der Sozialdienst melde sich derzeit gar nicht bei den Gefangenen. Der Sozialdienst ist für die sogenannte Resozialisierung zuständig und soll Gefangenen z.B. bei der Entlassungsvorbereitung und der Wohnungssuche helfen.
• Es werden generell Lockerungen, z.B. Haftausgang, verweigert und das nicht erst seit dem coronabedingten Verbot.
• Was mit dem coronavirus-infizierten Neuzugang vom 24. März passiert ist, darüber werden die Gefangenen nicht informiert.
• Auf anstaltsinterne Anträge, über die Gefangene fast alle ihre Bedürfnisse geltend machen müssen, erfolge keine Rückmeldung.

Die 62 Unterzeichner der Beschwerde vom 9. März fordern eine Antwort und die Behebung der Missstände.

Der inhaftierte Gewerkschafter fügte außerdem hinzu, dass gestern, am 2. April, acht Inhaftierte ihre Anhörung zur Entlassung zur Zwei-Drittel-Strafe hatten. Die Richterin sei dazu extra aus Meiningen angereist. Allen acht Inhaftierten sei die Zwei-Drittel-Entlassung verweigert worden. Dies ist skandalös, denn die Freilassung von Gefangenen ist derzeit eine zentrale Forderung der Gefangenen selbst, ihrer Angehörigen und zahlreicher Organisationen und das Gericht in Meiningen scheint nicht einmal die regulär vorgesehenen Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung zu nutzen.

Als Solidaritätsgruppe Jena unterstützen wir die Forderungen der Gefangenen und bekräftigen die zentrale Forderung nach Freilassung der Gefangenen.

3. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Unabhängig von der Corona-Situation richteten sich 171 Gefangene, ca. ein Drittel der in der JVA Inhaftierten, mit einer gemeinsamen Beschwerde an die Anstaltsleitung und das Thüringer Justizministerium. Sie sprechen darin verschiedene Missstände an, unter anderem „katastrophale Informationspolitik“, „Personal- und Therapeutenmangel“ und Willkürmaßnahmen zu Lasten der Gefangenen.

Wir geben den Text der Beschwerde im Folgenden wieder:

„Hausübergreifende Beschwerde über Probleme in der JVA Tonna (an Anstaltsleitung, Justizministerium, Presse)

• Personalmangel,
• Hinhaltetaktiken z.B. bei Vergabe von Lockerungen, Schreiben von Stellungnahmen etc.,
• katastrophale Informationspolitik,
• Gruppenbestrafung durch Streichung von TK-Ware von der Einkaufsliste,
• keine bzw. mangelhafte, weil unzureichende Entlassungsvorbereitung,
• kein Konzept für die Sotha, dafür ständige Therapeutenwechsel verbunden mit einer hohen Ausfallquote oder langen Wartezeiten auf Beginn der Einzel- oder Gruppentherapien (Therapeutenmangel),
• willkürliche Anordnung der Fesselung bei Ausführungen durch die Abteilung Sicherheit,
• keine zeitnahen Vorführungen zum LG Erfurt (z.B. termin um 10:00 Uhr, Abfahrt Tonna 9:00 Uhr, Abholung in Erfurt aber erst 16:30 oder 17:00) – der Gefangene muss also die gesamte Wartezeit (z.T. 7-8 Stunden) gefesselt im Warteraum (geflieste Zelle mit Holzstühlen) zubringen!“

Jena, 31. März 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Mein Wort zur und nach der Demo!

Als erstes möchte ich sagen: DANKE! Ihr seid spitze, einfach unglaublich – jeder einzelne von euch, der gestern hier vor den Mauern für uns da war.

In den vergangenen Jahren war es so, dass ich Euch sehen konnte. In diesem leider nicht. Was aber nicht schlimm ist, denn ich habe euch dennoch gehört.

Und ich fand‘s mega, dass ihr es durchgesetzt bekommen habt, dass es direkt vor dem Eingang zur Hölle stattfinden kann.

Von 15 bis 16 Uhr ist hier am Wochenende Hofgang. Viele von uns haben sich unten getroffen, Euch zugehört, Euch gefeiert und darüber gesprochen.

Auch von den Menschen wie Möck und Lea ein mega Danke. Sie werden auch noch ein paar Worte dazu schreiben. Natürlich waren auch ein paar dabei, die es nicht toll fanden. Die es als Blödsinn abtun. Dies sind auch Menschen, die mich dafür anfeinden, für das was ich hier tue.

Was mir aber herzlich egal ist, ich werde dennoch und niemals damit aufhören. Und der Großteil von uns fand es einfach mal mega, dass ihr da wart. Und ich fand es gut und richtig, dass die Demo stattfand. Vielen von uns macht es Mut und spendet Zuversicht, dass wir doch nicht in allen Augen der Gesellschaft Menschen dritter Klasse sind. Weil wir im Leben Mist gebaut haben und dafür weg gesperrt wurden wie Tiere. In den Augen der Gesellschaft kommt man „nur“ in Haft, wenn man ein Schwerverbrecher ist. Was totaler Blödsinn ist!

Mittlerweile ist es so, dass man wegen den kleinsten Verfehlungen hier landen kann. Und seien es Omas (aktuell haben wir eine 78 jährige und 80 jährige alte Dame hier), die wegen Diebstahl einsitzen, weil die Rente nicht reicht.

Menschen, die mit der Bahn, Bus etc. ohne Ticket gefahren sind, weil eben das Geld nicht reichte.

Menschen, die auf Grund von Suchtproblematiken, Diebstähle oder Einbrüche begingen, um ihre Sucht zu finanzieren. Oder Menschen, wie ich, die Betrugsstraftaten begingen zur Finanzierung ihrer Sucht.

Eine Sucht ist eine anerkannte Krankheit, wofür man allerdings bestraft wird. Aber man kommt schlichtweg heutzutage wegen allem in den Knast.

Ich möchte es auf gar keinen Fall schön reden, dass wir alle Straftaten begangen haben. Und das definitiv nicht einfach ignoriert werden kann. Aber das System und die Gesellschaft sollten man hinterfragen was, wie warum dazu geführt hat. Und vielmehr, bzw. überhaupt damit anfangen den Menschen zu helfen, statt weg zu sperren. Augen verschließen und hoffen, dass sich das Problem mit der Zeit von alleine löst.

Denn ich kann euch sagen, dass wird es nicht! Ihr seid auf dem Holzweg, wenn ihr das glaubt!!!

Menschen, wie ihr gestern (Bzg. Auf 07.03.) spendet uns unheimlich viel Zuversicht, Kraft und Hoffnung. Dass wir noch nicht in allen Augen der Gesellschaft aufgegeben wurden.

Wir, auch wenn wir Mist gebaut haben, etwas wert sind. Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben. An Euch!

Noch ein Wort in eigener Sache – IHR SEID MEGA!!! Leider habe ich euch nicht gesehen, auch wenn einige von euch sich auf den Weg zu meinem Fenster gemacht haben. Denn ich war noch exakt 7 Minuten auf dem Hof.

Aber ich habe euch gehört – MEGA DANKE!

Ich war zu Tränen gerührt.

Ihr seid unglaublich!

Zum Abschluss zusammenfassend gesagt:

Ein mega großes Danke, ihr seid Spitze und es ist arg wichtig für uns zu wissen, dass es Euch da draußen gibt und ihr es uns gestern auf diesen Weg gezeigt habt.

Danke!

Eure Sunny W.

Am 7. März sind ca. 150 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, um den dort inhaftierten Frauen, Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen der GG/BO ihre Solidarität zu zeigen. So haben sie den 8. März, den internationalen Kampftag der Frau, beim Wort genommen: Sie haben den Frauen ein Zeichen geschickt, für die jeder Tag ein Kampf ums Überleben, um Würde und um die eigenen Rechte darstellt.

Die 150 Teilnehmer*innen der Demonstration kamen aus verschiedenen ostdeutschen Städten, u.a. Chemnitz, Dresden, Leipzig, Halle, Jena und Magdeburg. Die Demonstration wurden außerdem, wie auch die letzten Jahre, von verschiedenen Organisationen unterstützt: von den Solidaritätsgruppen der GG/BO, von den Antirepressionsorganisationen Anarchist Black Cross (ABC) und Rote Hilfe (RH), von feministischen und antifaschistischen Gruppen. Toll war, dass es dieses Jahr zum ersten Mal eine größere Gruppe kurdischer Mitdemonstrant*innen gab, die auch in ihrer Sprache Slogans riefen.

Die Demonstration begann am Campus der TU in der Reichenhainer Straße, anschließend ging es über die das Industriegebiet zum Besuchereingang der JVA in der Thalheimer Straße. Dabei wurden verschiedene Slogans gerufen, u.a. „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.“, „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben. Lasst uns das System aus den Angeln heben!“, „Freiheit für alle Gefangenen!“, „Jin, Jiyan, Azadi“ [deutsch: Frauen, Leben, Freiheit].

Die Polizei verfolgte wohl eine Deeskalationsstrategie. Zum ersten Mal in drei Jahren bewegten sie sich in kleinen Gruppen und ohne Helme um die Demo. Nur kurz vor Ende der Demonstration gab es auf dem Rückweg Uneinigkeit, ob wir als Demonstration die Straße verlassen und auf den Fußweg gehen sollten, und die Polizei stoppte die Demo. Nach zehn Minuten konnte eine Einigung gefunden werden und die Demo ging wie geplant weiter.

Die Kundgebung auf dem Parkplatz vor dem Besuchereingang war sehr schön. Es wurden zahlreiche Grußworte von anderen inhaftierten Gefangenen verlesen: aus der JVA Chemnitz selbst, aber auch von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg, von Lisa Dorfer aus dem offenen Vollzug aus Katalonien, von einem Gefangenen aus der JVA Tonna. Außerdem wurde Musik gespielt, die sich Gefangene gewünscht hatten, und es gab eine musikalische Fahnen-Performance für die Gefangenen. Viele Demonstrant*innen schrieben während der Kundgebung Postkarten an Gefangene, die in den nächsten Tagen in die JVA Chemnitz geschickt werden.

Wir hatten zwei Tage nach der Demo die Gelegenheit, zwei Gefangene aus der JVA Chemnitz zu besuchen. Sie berichteten, dass es natürlich einige wenige Mitgefangene gab, die die Aktion blöd und nervig fanden, dass aber die meisten Gefangenen sehr angetan davon waren. Leider hatten einige Gefangene um die Uhrzeit Hofgang und konnten direkt hinter den dicken Mauern die Redebeiträge nicht verstehen. Auch einige Schließerinnen hörten zu und waren über die kritischen Worte an die Adresse der Schließerinnen nicht gerade zufrieden.

Auf der Abschlusskundgebung am Stadler Platz erzählte ein Mitglied der Roten Hilfe aus Südwestsachsen von den Folgen der Angriffe, die die Polizei in den ersten beiden Jahren auf die Demo unternommen hatte. Es seien fast alle Anklagen, v.a. die gut 40 Anzeigen wegen Landfriedensbruch, eingestellt worden, es gebe auch Freisprüche. Nur ein Verfahren ziehe sich noch hin. Ein Überblickstext werde anlässlich des anstehenden letzten Prozesses noch veröffentlicht. An dieser Stelle erklären wir noch einmal unsere Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeigewalt und mit allen Angeklagten von den ersten beiden Demos!

Wir möchten ein Riesen-Danke an alle organisierenden Gruppen und an alle Teilnehmer*innen schicken. Vor allem bedanken wir uns bei den Gefangenen der JVA Chemnitz, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und weiter für ihre und unsere Rechte einstehen!

Jena, 11. März 2020

Wir erklären unsere Solidarität mit den Gefangenen. Ihnen den Kontakt nach draußen zu verbieten und sie damit noch weiter zu isolieren, ist keine Lösung. Auch unter den Bedingungen einer Epidemie sind die Rechte der Gefangenen zu respektieren.

Wir rufen daher alle dazu auf, Gefangenen in Italien zu schreiben. Auf der Seite roundrobin.info findet sich eine aktualisierte Liste mit Adressen verschiedener politischer Gefangener, v.a. von Anarchisten.

Jena, 10.3.2020