Mecklenburg-Vorpommern Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Corona-Bericht aus JVA Bützow

jena — Tue, 31 Mar 2020 11:57:54 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Es folgt ein erster Bericht eines Gefangenen aus der JVA Bützow aus Mecklenburg-Vorpommern, erstveröffentlicht bei Criminals for Freedom.

Erste Corona-News aus Bützow

Posted on 2020/03/31

Es hat etwas gedauert, aber nun erreichten uns erste Informationen aus dem Knast Bützow über die aktuelle Lage bezüglich der Corona Pandemie. Im Brief wird, wie wir schon berichteten, auch bestätigt, dass es einen ersten Covid-19 Fall im Knast gibt. Der Brief wurde am 17.03 verfasst, die dort beschriebene Lage ist also vermutlich nicht mehr aktuell. Wir berichten, sobald wir neue Informationen haben.

„Finster was derzeit los ist! Haben in Bützow bei einer Sozial/Sachbearbeiterin einen Covid-19 Fall. Deshalb wurden gestern früh (16.03) alle Hafträume durch die Bediensteten in Vollschutzanzügen geöffnet. Danach war den ganzen Tag alles dicht. Alle Bediensteten, die mit ihr Kontakt hatten, waren gestern auch nicht da. Das Frauenhaus ist nun Quarantäne-Haus für Neuinhaftierte. Die Frauen sind gestern in unser Männerhaus G gezogen, wo extra eine Station geräumt worden ist. Besuche finden nur hinter aufgebauten Plastik-Glas Kabinen statt um körperlichen Kontakt mit Besuchern zu meiden. Ausgänge sind derzeitig nicht möglich, auch keine Verlegungen. Die JVA Stralsund / Waldeck und Neustrelitz sind auch dicht. Einkauf ist auch nicht möglich. Bleibt alle gesund, lasst euch nicht infizieren und beste grüße aus Bützow!“

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Corona-Bericht aus JVA Bützow erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Knäste sind grundlegend faschistisch – Bericht aus der JVA Bützow und Aufruf, Faschist*innen zu benennen!

berlin — Tue, 19 Nov 2019 11:44:16 +0000

Soligruppe Berlin: Den folgenden kurzen Bericht erhielten wir von Andreas Bach. Er schreibt über einen arabisch sprechenden Gefangenen, welcher alltäglichen institutionellen Rassismus ausgesetzt ist. Den Gefangenen haben wir anonymisiert.

„Der Vollzug und insbesondere das G-Haus wurde mehrfach gebeten, dem Gefangenen ein Wörterbuch zu besorgen, da dieser nur arabisch spricht. Dem sehr jungen Gefangenen ist bis heute keines ausgehändigt worden. Anträge oder gar Taschengeldanträge kann dieser Inhaftierte nicht selbst stellen, da kommt es schonmal vor, dass kein Taschengeld vorhanden ist. Hilfe erhält dieser oft nur durch andere Inhaftierte. Deutschkurse werden angeboten, doch der Inhaftierte wird davon ausgeschlossen (…). Dolmetscher werden erst gar nicht bestellt – ‚dies können doch Inhaftierte vollziehen‘! (…) Auch eine Hausordnung ist nur auf deutsch vorhanden, Arbeit erhält er nicht und somit heißt es: allein gelassen. “

Für den Gefangenen gibt es somit keine Verständigungsmöglichkeiten zwischen ihm und den Wärter*innen. Er ist auf die Unterstützung durch andere Gefangene angewiesen. Den Knast juckt das wenig, im Gegenteil. Es gilt das Prinzip „Weggesperrt und Basta!“, so Andreas. In dem Zusammenhang wird nicht mal auf grundlegende Bedürfnisse eingegangenen:

„Seit zwei Monaten bettelt er nach Schuhen, denn er hat keine. Die JVA Bützow hat jedoch diese Anträge (die andere für ihn stellen mussten) bis heute nicht bearbeitet und so muss er regelmäßig in Badeschlappen in die Freistunde, und dies bei kalter Jahreszeit.“

Rassismus und Faschismus sind laut Andreas bei den Justizangestellten Normalität. Schwarze, People of Color, Migranten und als Ausländer gelesene Menschen werden in diesem Knast „allgemein benachteiligt behandelt“.

Knast und der gesamte Justizapparat sind vom Prinzip her schon faschistische Institutionen: es werden diejenigen weggesperrt, welche vorherrschende Regeln brechen, eine andere Meinung haben, durch z.B. Äußerlichkeiten nicht der konstruierten weißen deutschen Norm und durch Verhalten und Klassenzugehörigkeit nicht der Elitegesellschaft entsprechen. Das bedeutet auch, dass besonders die Menschen verfolgt werden, welche nicht ins vorgegebene gesellschaftliche Bild passen. In der BRD wird Rassismus u.a. von der parlamentarischen Seite stetig offener zur Schau gestellt und ausgetragen. Das wirkt sich logischerweise auch auf staatliche Institutionen wie Knast aus.

Wer Menschen wegsperrt, die Schlüssel der Zellen in den Händen hat oder in den zuständigen Knastbehörden sitzt, muss es auch geil finden, Menschen zu erniedrigen und ihnen jede Selbstbestimmung zu nehmen. Justizknechte aller Art verteidigen nicht nur diesen Staat. Sie sind auch verantwortlich für die Schaffung eines Systems, welches auf Unterdrückung beruht.

Ohne sie kann sich ein kapitalistischer, patriarchaler und faschistischer Staat nicht aufrechterhalten. Deswegen gibt es im gesamten Justizapparat viele Faschist*innen, welche ihren Arbeitsplatz dafür nutzen, ihre Ideologie Praxis werden zu lassen.

Als gesamte linksradikale Szene haben wir es bis heute nicht geschafft, dem Faschismus tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Überall können wir beobachten, wie er gedeiht, stetig wächst und sich immer mehr ausbreitet. Vor allem das „beobachten“ ist dabei das größte Problem. Wir wollen nicht mehr zusehen, wir wollen uns dagegen wehren.

Wir wissen, dass der gesamte Justizapparat mit vielen Faschist*innen besetzt ist. Was wir dagegen tun können, ist sie zu benennen und gegen sie zu agieren. Wenn ihr also von faschistischen Justizschweinen wisst, schreibt uns gerne Namen und was ihr sonst noch so wisst!

Übrigens: Das Justizministerium in Mecklenburg Vorpommern hat vor Kurzem die JVA Bützow besucht und sich über die (öffentlich gemachten) Verhältnisse im Knast beschwert. „Wir können uns keine publicity mehr erlauben, die auf ihren Schultern lastet und stetig ihre Inkompetenz widerspiegelt.“, so das Justizministerium zur Anstalts- und Hausleitung. Nach Berichten von Gefangenen sind seitdem einige Wärter*innen besonders freundlich uns handzahm zu den Gefangenen. Das bedeutet nicht, dass wir es befürworten, mit dem Justizministerium irgendwie zusammen zu arbeiten oder auf Wohlwollen der Behörden zu hoffen. Aber es zeigt, dass das Personal in Knästen in der Knechtschaft des Justizministeriums steht und dieses Angst vor (öffentlichen) Druck hat. Das kann genutzt werden.

Der Beitrag Knäste sind grundlegend faschistisch – Bericht aus der JVA Bützow und Aufruf, Faschist*innen zu benennen! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Totale Kontrolle der Telefonie und Groß-Razzia im Knast Bützow

berlin — Thu, 26 Sep 2019 12:28:47 +0000

Soligruppe Berlin:

Totale Kontrolle der Telefonie im Knast

Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.

Diese Speicherung wird wiederum selektiert in „gute“ und „nicht erwünschte“ Kontakte. Sogenannte „gute“ sind beispielsweise „‚familiären‘ Kontakte, wie u.a. auch Anwälte.“, so Andreas, Gefangener der JVA Bützow. Bei den „nicht erwünschten“ Kontakten handelt es sich um Pressenummern und sogar Nummern des Justizministeriums. „Es könnte sich ja jemand beschweren…“, so Andreas.

Der Knast lässt sich immer mehr Mittel einfallen, um die Gefangenen zu kontrollieren und Privatsphäre unmöglich zu machen. Alles, was dem Knast ansatzweise (vor allem öffentlich) „schaden“ könnte, wird markiert, zensiert und verboten. Mit der Einteilung der Kontakte in „gut“ und „unerwünscht“ soll den Gefangenen eingetrichert werden, das dahinterstehende konstruierte Konzept bestehend aus „gut und böse“ zu akzeptieren, sich dem zu fügen und dementsprechend an die Spielregeln des Knastes zu halten.

Nicht die Gefangenen sollen entscheiden, wen und was sie kontaktieren, sondern der Knast. Er gibt vor, was angeblich gut und schlecht ist. Gefangene sollen und dürfen dazu keine Meinung oder Recht haben, das zu entscheiden. In dem Zusammenhang scheint sogar ein Kontakt zum Justizministerium, welches nicht nur eng mit Knast zusammenarbeitet, sondern dieses sogar verwaltet, dem Knast Bützow zu missfallen.

Auch draußen sollen wir gezwungen werden, herrschende Normen, Regeln und Gesetze zu verinnerlichen, uns ihnen zu beugen und dementsprechend angepasst zu verhalten. Zwar werden draußen derzeitig noch andere Mittel dafür eingesetzt, das Schema bleibt aber das gleiche.

Wir rufen dazu auf, kreativ dagegen vorzugehen. Wir lassen uns vom Staat und seinen Institutionen nicht vorschreiben, was gut und schlecht für uns ist. Wir fällen selbst Entscheidungen, ohne Vorgabe vom Staat und ohne seine Bevormundung.

„Drogen Razzia“ im Knast Bützow

Vor Kurzem medial aufgeploppt, wollen wir und Andreas an dieser Stelle kurz auf die sogenannte „Drogenproblematik“ im Knast Bützow eingehen.

Am 13.09.19 wurde in der JVA Bützow durch die Bullen eine großflächige Razzia, angeblich wegen Drogen, durchgeführt. Unabhängig davon, was von Drogen gehalten wird, führt die Präsenz von Bullen im Knast zu noch mehr Privatsphärenverlust und noch mehr Kontrolle im Knast, als eh schon. Eine Razzia kann deswegen nie die Lösung sein. Zudem betont Andreas, sind die Ursachen „für die Drogenproblematik hausgemacht“. Durch massiven Einschluss, gleichzeitig fehlende Ausgängen und Ausführungen, keinen Freizeitmöglichkeiten und fehlende Arbeitsplätze ist es nur logisch, dass Gefangene zu Ablenkungsmöglichkeiten, in dem Fall Drogen, greifen. Knast isoliert und vereinsamt Menschen eh schon. Wenn dann auch noch Arbeitsplätze und damit ein sozialer Treffpunkt, gleichzeitig Freizeitmöglichkeiten fehlen, die Menschen nur noch eingeschlossen werden und selten rauskommen, ist vorprogrammiert, dass Menschen sich andere Beschäftigungen suchen. Die JVA selbst übrigens fördert problematisches Konsumverhalten. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Drogenproblematik „ist es umso gravierender, wenn die Nachtmedizin bereits zum späten Nachmittag in die Hafträume gegeben wird, weil die Nachtschichten in der JVA Bützow nicht ausreichend besetzt sind.“, so Andreas.

Knäste nach Drogen zu durchsuchen um Konsum einzudämmen, gleichzeitig aber Menschen zu verwahren und isolieren löst nicht das Problem. Vielmehr fördert eine Razzia durch die Ausweitung der Kontrolle, Überwachung und Repression herrschende Strukturen und damit auch das grundlegende Problem. Der Staat sperrt Menschen weg, Knast als Institution des Staates und die damit einhergehende Isolation fördert Konsum, anstatt ihn zu verhindern. Deswegen müssen die Knäste geöffnet und die Gefangenen frei gelassen werden.

Den Kampf gegen Knäste und eine Welt, die sie braucht, müssen wir gemeinsam führen, drinnen wie draußen. Lasst euch was einfallen, werdet kreativ.

Der Beitrag Totale Kontrolle der Telefonie und Groß-Razzia im Knast Bützow erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit

GG/BO — Mon, 02 Sep 2019 08:03:00 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin – Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen.

Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas.

Der NDR berichtete in letzter Zeit öfter über die Zustände hinter Gittern, was der JVA offensichtlich nicht in den Kram passte uns sie deswegen seit Januar die Post kontrollieren, um Informationen nach draußen zu verhindern.

Dass der Schriftverkehr von Andreas überwacht wird, fiel uns auch schon vor ein paar Monaten auf, weil Andreas unsere Briefe entweder gar nicht bekam oder viel zu spät. Zunächst dachten wir, dass der Auslöser der Überwachung unser Rundbrief zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen war, laut JVA waren es aber angeblich Daten aus dem Knast, welche nach draußen versandt worden wären. Dass unsere Vermutung aber nicht weit hergeholt war, zeigt dieses internes Dokument der Postkontrolle. Laut diesem wurde unser Rundbrief an Andreas angehalten und an den Fachbereich „Sicherheit“ weitergeleitet. Unten in der Dokumentation ist außerdem von der Bearbeiterin Fr. Schindler angemerkt, dass der „Gefangene Bach“ fragt, wo sich die angehaltenen Briefe befinden.

„Auch, wenn die JVA was anderes sagt, bis heute habe ich die Post der GG/BO und des Lichtblicks nicht erhalten!“ so Andreas.

Damit keine Informationen die Anstaltstore verlassen, werden Briefe von Andreas ebenfalls angehalten. So schrieb er beispielsweise einen Gastbeitrag für den „Lichtblick“, welchen er einen Gefangenen der Redaktion zukommen lassen wollte. Dieser Brief wurde von der JVA geöffnet, gelesen und abgegriffen. Weil Andreas eine Eilentscheidung beim LG Rostock beantragte, war die JVA gezwungen, das Anhalten zu begründen.

„Nach Auffassung der Antragsgegnerin werden im verfassten Schreiben grob unrichtige bzw. erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen abgebildet (…). Des weiteren ist Herr *, der zumindest ehemals Zugehöriger der Gefangenenzeitschrift ‚Lichtblick‘ war, nicht als Vertrauensperson zu werten. Die Adressierung an Herrn * (…) beabsichtigte lediglich, die Weiterleitung des Schreibens an die Gefangenezeitung „Lichtblick“ und der dortigen Veröffentlichung der grob unrichtigen Darstellung (…). Der Lichtblick genießt in der Öffentlichkeit besondere Glaubwürdigkeit und ist daher in der Lage, dem Ansehen der Vollzugsbehörde erheblichen Schaden zuzufügen.“

Eindeutiger kann die JVA nicht formulieren, dass sie unglaublich viel Schiss vor der Veröffentlichung der Zustände im Knast Butzow hat.

In dem Zusammenhang erhielten wir von Andreas am 23.08.19 dieses Schreiben:

Dass die JVA uns und dem Lichtblick nicht vertraut, ist mehr als verständlich. Wir kämpfen gemeinsam mit den Gefangenen und bringen, ebenso wie der Lichtblick, ihre Belange an die Öffentlichkeit. Dass der JVA das nicht gefällt und uns deswegen versucht zu diffamieren, macht Sinn. Aber der NDR und die Ostseezeitung? Die Sender haben in letzter Zeit ansatzweise knastkritisch berichtet. Allerdings hat der NDR nicht das System Knast in Frage gestellt, sondern sich vorwiegend auf Personalmangel, die damit verbundenen Folgen für Gefangene und mangelnde Hygiene konzentriert. Die Ostseezeitung hat diese Themen ebenfalls aufgegriffen.

Das reicht der JVA Bützow offensichtlich schon aus, um den Sendern vorzuwerfen, sie würden nicht der Realität entsprechend berichten. Auch, wenn wir der Meinung sind, dass sich unsere Inhalte deutlich von denen des NDR und der Ostseezeitung unterscheiden, finden wir es bezeichnend, dass die JVA all die oben aufgeführten Medien/Organisationen als „unglaubwürdig“ bezeichnet. Viel besser hätte sich die JVA Bützow als autoritäre, totalitäre Institution nicht entlarven können.

Jegliche öffentliche Kritik ist der JVA offensichtlich ein Dorn im Auge. Deswegen rufen wir dazu auf, sich solidarisch mit Andreas zu zeigen und die Zustände im Knast Bützow auf euren Kanälen zu teilen. Nutzt Facebook, Twitter, die Presse oder was euch sonst noch einfällt und zeigt dem Knast damit, dass er mit den Gefangenen nicht machen kann, was er will. Die Gefangenen sind nicht allein, wir sind an ihrer Seite und wehren uns, wenn ihr sie angreift!!

Übrigens: die JVA zittert auch, wenn es um die Veröffentlichung von Namen der Bediensteten geht. Erst vor Kurzem soll ein Beamter gejammert haben „Bitte bitte, keine Namen mehr nach draußen!„.

Diesen Gefallen werden wir dem Knast auf keinen Fall tun. In dem Zusammenhang wurden uns folgende Namen und damit Verantwortliche mitgeteilt: Frank Grotjohann (Anstaltsleiter) , Sandra Klingberg (Sicherheitsbeauftragte), Matthias Krause ( Vollzugsabteilungsassistent der Volllzugsabteilung G).

Krause eröffnete Andreas die Postkontrolle und Überwachung, wirft ihm Rechtsberatung vor und ist Unterzeichner aller Lügen der JVA Bützow. Als Mittäter wurden uns Claudia Kollmann (Hausleiterin Abtl. G), Ingrid Grenz ( Sachbearbeiterin Abts. G) und Katja Ellenrieder (stellv. Abt.) genannt.

Berlin, 02. September 2019

Der Beitrag JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Infoveranstaltung in Rostock und Demonstration in Neumünster: Ein Rückblick, der uns Kraft für weiteres gibt.

berlin — Fri, 23 Aug 2019 08:17:26 +0000

Soligruppe Berlin: Im Folgenden eine Auswertung unserer letzten beiden Ausflüge nach Rostock und Neumünster. Unsere dort gesammelten Erfahrungen lassen uns rückblicken, was gut und schlecht gelaufen ist. Aus allen Erfahrungen sammeln wir Kraft für weiteres.

Veranstaltung in Rostock auf dem Wagenplatz

Danke an alle, welche die Infoveranstaltung am 04.08.19 in Rostock ermöglicht haben und danke auch an alle Besucher*innen! In Rostock auf dem Wagenplatz stellten wir die Kämpfe der GG/BO aus der JVA Bützow vor, etwa 25 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. Für uns zeigte sich spätestens nach der Veranstaltung, dass die Kämpfe der Gefangenen im Raum Rostock nicht nur angekommen sind, sondern Aktivist*innen auch Lust haben, die Gefangenen bei ihren Kämpfen zu unterstützen. So stellten die Interessierten mehrere Fragen, viele hatten aber auch schon einen guten Überblick über die Verhältnisse in der JVA Bützow. Sehr gefreut haben wir uns über die vor Ort ausliegenden Postkarten und ein Transparent, welches für die Gefangenen in Bützow gemacht worden ist (Bilder). Insgesamt waren wir mit der Veranstaltung sehr zufrieden und freuen uns, dass sich in Roststock Menschen gefunden haben, welche Knast genauso scheiße finden wie wir und deswegen bereit sind, sich gegen die Zwangsinstitution zu wehren und sich mit den kämpfenden Gefangenen zu solidarisieren.

Demonstration und Kundgebung in Neumünster

Transparent auf der Kundbeung „Am Großflecken“

In Neumünster begannen wir am 10.08.19 mit etwa 20 Menschen eine Kundgebung am Platz „Großflecken“. Die Anzahl der Teilnehmenden hat uns deswegen auch so sehr gefreut, weil selbst in Berlin zu einer Anti-Knast Kundgebung manchmal nur mit 10-15 Teilnehmenden zu rechnen ist. Für einen im Vergleich so kleinen Ort wie Neumünster ist also die Anzahl der Demonstrierenden für uns ein voller Erfolg. Redebeiträge von Gefangenen, uns als Soligruppe und dem abc Flensburg machten auch offensichtlich Passant*innen auf das Thema aufmerksam. So stellten viele Vorbeilaufende Fragen zum Knast und unsere Haltung dazu. Zu unserer Überraschung zeigten sich viele von ihnen solidarisch. Heißt, sie fanden die Motivation unserer Kundgebung „Knäste abschaffen, Freiheit für alle“ sinnvoll und wünschten uns und den Gefangenen viel Erfolg bei unseren Kämpfen. Dass Knäste scheiße sind ist nicht einmal in der linksradikalen Szene Konsens – deswegen freute es uns um so mehr, dass Vorbeilaufende interessiert am Thema waren und uns positiv zusprachen. Eine Passantin schloss sich unserer nachfolgenden angemeldeten Demonstration zum Knast sogar an und nahm auch an der Kundgebung vorm Knast und der nachfolgenden Sponti um den Knast herum teil.

Transparent auf der Kundgebung

Die Kundgebung und Demo zum Knast wurde unsererseits widerwillig angemeldet, weil wir im Vorfeld von der Stadt Neumünster nach der Veröffentlichung unseres Aufrufs angeschrieben worden sind, dass wir keine Spontandemonstration machen dürften. Seit neustem werden in Schleswig-Holstein bei unangemeldeten Demos und Kundgebungen Teilnehmende mit einer Ordnungswidrigkeit bestraft, dementsprechend folgt ein Ordnungsgeld. Unser Ziel war es jedoch, dass möglichst viele an der Kundgebung und Demo teilnehmen können, weswegen wir beide kurzerhand noch anmeldeten. Die Anmeldung ist allerdings alles andere als widerspruchsfrei.

Knast und Staat abzulehnen bedeutet auch, sich den ihnen vorgegebenen Regeln nicht zu beugen. Die Kommunikation mit den ausführenden Organen des Staates und die Befolgung seiner Regeln (wie zum Beispiel eine Demo anzumelden) bedeutet allerdings, den Staat und seine dazugehörigen Organe nicht nur Raum durch Kommunikation zu geben, sondern ihn durch die Befolgung der Regeln sogar zu akzeptieren. Das ist völlig widersprüchlich zu einer Anti – staatlichen Haltung, weswegen wir die Anmeldung der Kundgebung und Demo selbst sehr kritisch sehen und unsere dargestellten Überlegungen in nachfolgende Aktionen einbinden werden.

Nicht zuletzt auch weil uns trotz Anmeldung die Bullen auf dem Weg zum Knast zwischenzeitlich nervten. Angeblich, weil wir für ihr Empfinden „zu viele“ bullenfeindliche Songs spielten. Auch vorm Knast wollte uns ein Typ vom Ordnunsgamt nicht mehr sichtbar für die Gefangenen positionieren. Nachdem wir uns seiner Anweisung allerdings widersetzen, also an der Stelle blieben, wo wir waren und Bullen und Ordnungsamt ignorierten, konnten wir mit unseren Redebeiträgen die Gefangenen erreichen. Viele von ihnen schrien uns vom Knast aus zu, hörten uns also offensichtlich. Auf der Kundgebung ist außerdem spontan ein Video mit dem erst vor 3 Tagen entlassenen Fabian Waterstraat entstanden. Als Soligruppe ist es uns wichtig, vor allem Gefangene und Ex-Gefangene sprechen zu lassen. Wir nehmen die Rolle des Sprachrohres ein, wenn es nötig ist, bevorzugen es aber, wenn (Ex-) Gefangene selbst zu Wort kommen. Fabian war es in dem Zusammenhang wichtig, Menschen draußen zur Solidarität aufzurufen. Hier geht es zum Video.

Über die Anmeldung frustriert und den Kontakt zu Gefangenen suchend (welcher auch illegalisiert wurde), zogen wir nach der Kundgebung spontan um den Knast – auch hier konnten wir die Gefangenen gut sehen, ihnen zuwinken und rufen. Bullenbegleitung war zwar vor Ort, allerdings schienen sie selbst wenig Lust zu haben, uns anzuhalten und uns eine Ordnungswidrigkeit aufzudrücken. Schade war, dass einige an der Kundgebung und Demo zum Knast Teilnehmende die Sponti nicht wahrnahmen. Das bestätigte uns in der Annahme, dass einige Aktivist*innen an unangemeldeten Aktionen nicht teilnehmen wollen. Positiv war dafür umso mehr der Kontakt mit den Gefangenen. Aus den Zellen hörten wir viel Zuspruch und jubelnde Rufe.

Aus unserer ungewollten und staatsbeugenden kurzfristigen Demoanmeldung in Neumünster werden wir lernen. Wir ziehen aus beiden Veranstaltungen in Rostock und Neumünster nicht nur trotz, sondern auch wegen der Widersprüche, Kraft und rufen alle Menschen draußen dazu auf, sich mit unterschiedlichsten Aktionsformen ebenfalls solidarisch mit Gefangenen zu zeigen. Informiert euch über die Zustände hinter Gittern, organisiert euch dagegen und lasst uns gemeinsam gegen Knäste kämpfen!

Der Beitrag Infoveranstaltung in Rostock und Demonstration in Neumünster: Ein Rückblick, der uns Kraft für weiteres gibt. erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Update JVA Bützow

GG/BO — Tue, 09 Jul 2019 15:44:13 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:

Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?

Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seid.“

Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.

GG/BO wendet sich an Linkspartei

Andreas, als Sprecher der GG/BO in Bützow, hat sich mit einigen Anliegen an die Linkspartei gewandt. So haben diese beispielsweise am 12.06.19 die hygienischen Mängel im Hafthaus B im Rechtsausschusses des Landtages M-V thematisiert. Dort wurde wohl zugesichert, schnellstmöglich die hygienischen Bedingungen wiederherzustellen. Ebenfalls hat die Linkspartei eine kleine Anfrage bezüglich der Repression gegen Andreas bei der Landesregierung gestellt.

Als Soligruppe vertrauen wir nicht auf irgendwelche Parteien oder „Erfolge“ durch diese, trotz dessen hoffen wir natürlich für alle Gefangenen, dass sich vor allem die hygienischen Bedingungen endlich verbessern. Zur Erinnerung: die hygienischen Bedingungen im Hafthaus B sind untragbar, diese Teilanstalt gleicht einem Abrisshaus.

Vom Knast direkt in die Armut und Obdachlosigkeit

„In naher Zukunft (18.07.19) werden, wie auch am 08.08.19, Inhaftierte entlassen, die weder eine Entlassungsvorbereitung noch teils eine Wohnung vorweisen können. Keine Vorführung bei Arbeitsämtern, keine Wohnungssuche usw.“, so Andreas Bach.

Armut, Wohnungslosigkeit und keine Kostenübernahme durch das Jobcenter sind nach der Knastzeit für viele Ex-Gefangene sehr häufig Realität. Im Knast haben die Gefangenen keinen Internet Zugang, sodass sie sich keine Wohnung suchen können, der Schritt zum Jobcenter wird ihnen ebenfalls durch fehlende Ausgänge verwehrt. Aus dem Knast entlassen sehen sie sich dementsprechend mit einer Welt konfrontiert, die unter der Logik des Kapitals funktioniert, wohingegen sich die Gefangenen oft in finanzieller Not befinden. Knast sperrt Arme für ihre Armut weg und produziert bewusst weiterhin Arme.

Gegen diese Zustände müssen wir uns wehren! Anti-Knast Kämpfe müssen jederzeit auch antikapitalistisch sein. Solange wir den Kapitalismus nicht angreifen, wird sich an ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnissen nichts ändern.

Zeigt deswegen eure Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten, so auch den Gefangenen. Wehrt euch gegen Kapital, Knast und Herrschaft!

Berlin, 9. Juli 2019

Der Beitrag Update JVA Bützow erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Das muss einmal gesagt werden.“

GG/BO — Wed, 03 Jul 2019 09:52:56 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin:

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Brief von Andreas Bach aus der JVA Bützow. Als Gefangener ist es ihm wichtig, zum Rechtsdruck vor den Anstaltstoren nicht zu schweigen, sondern auch aus dem Knast heraus seine Meinung nach draußen zu tragen.

Wir leiden sichtbar an einer Verzerrung der politischen Landschaft in unserem Land, in der sich der Rechtsdruck mittlerweile auf die bisher regierenden Volksparteien abfärbt. Auch als Inhaftierter ist mir unverständlich, wie ein Herr Maaßen von sich gibt, eine Koalition zwischen CDU-AfD als mögliches Bündnis in Aussicht zu stellen. Noch vor 8 Monaten konnte er damit glänzen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie rechtswidrige Tendenzen aufweist. Die nunmehr maroden Volksparteien wie CDU CSU haben es nicht begriffen, dass ihr politischer Augenschein an einem Seil des Versagens hängt. Um sich ihrer Machtbesessenheit auf dem Berg der Regierung halten zu können, wird schonmal ein Bündnis mit der Rechtsliga in Aussicht gestellt. Ich bin erschrocken, dass sich dies die SPD gefallen lässt, die als Partner der großen Koalition bisher diese Argumentation weder kommentiert noch ihre einzigen konstruktiven Mittel – nämlich ein sofortiges Ende der GroKo- veranlasste.

Das eine SPD von ihrem Machtanspruch nicht ablassen will, ist bekannt, doch dass sie den Rechtsdruck der CDU/CSU mittragen will, ist sehr bedenklich. Wie verzweifelt muss eine GroKo sein, die wie ein Drogensüchtiger die nächste Nadel zum kurzzeitigen Glück in jede ihr mögliche Ader rammelt, um immer noch an der Macht zu bleiben.

Ich lebe in einer demokratischen Gepflogenheit in der bereits das Verständnis nach rechts rückend jegliche Tür des Erträglichen versperrt. Wenn dann eine CDU diese Tür aufstoßen will, dann muss den Bürgern des Landes gesagt werden, dass dieser Partei egal ist, ob sie das Volk mit ihrer Machtgeilheit betrügt, um so ihren Versprechungen in der Vergangenheit selbst einen niveaulosen Hieb zu verpassen.

Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Aussage des Herrn Maaßen die Konsequenz der denkenden Bürger erfolgt, denn so eine Partei hat auf dem Regierungssitz wenig zu suchen.

Als Inhaftierter mache ich mir großen Sorgen um die politische Landschaft, doch dem Bürger seien die Akzente der CDU/SPD als Warnhinweis nahezulegen und ich kann nur hoffen, dass diese Parteien von ihrer Spitze der Machtgeilheit entrissen werden.

Wer rechts wählt, hat im Leben die Realität verfehlt.

JVA Bützow, 16.06.2019

*Die von den einzelnen Autor*innen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder.

Der Beitrag „Das muss einmal gesagt werden.“ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren

GG/BO — Fri, 14 Jun 2019 19:12:57 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin: Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.

dauerhafte bauliche Mängel in allen Hafträumen, welche gesundheitsschädlich und menschenunwürdig sind,
fehlende Instandsetzung der Hafträume (Licht u.a., Heizung),
mangelhafte oder menschenunwürdige Ausstattung mit Gegenständen der allgemeinen Lebensführung, bzw. deren Versagung (Essgeschirr, Teekanne),
Entfall der Freistunde,
Entfall und Verkürzung der Aufschlusszeiten,
tätliche Übergriffe und Beleidigungen von Bediensteten gegenüber Gefangenen,
viel zu teure Telefonkosten,
regelrechtes Mobbing in einigen Fällen,
Manipulation und Beeinflussung Mitgefangener durch Vollzugsbedienstete,
Nötigung im Amt in zahlreichen Fällen,
aktive Behinderung der Verteidigung,
Einziehung von Briefmarken,
Versagung von Telefonie zu staatlichen Stellen, Staatsanwaltschaft und Gerichten,
wiederkehrende und regelmäßige Verzögerungen bei der Weiterleitung von Briefsendungen von 6-12 Tagen,
Kontrolle von Verteidigerpost,
Einziehung von an Dritte gerichtete Schreiben ohne Rechtsgrundlage und ohne Mitteilung,
Nichteinhaltung, Versagung von ärztlichen Kostverordnungen,
Versagung von erforderlichen Heilmitteln und orthopädischen Hiflsmitteln, Sehhilfen und zahnärztlicher Behandlung,
Wartezeit auf einen Zahnarzttermin von mehreren Monaten,
keine Vorführung zum Termin, wenn er denn stattfindet,
Versagung von psychologischer Betreuung der U-Gefangenen,
Versagung von sozialer Hilfe und – Beratung – es gibt keinen Sozialarbeiter heißt es,
nur ein Seelsorger für 450 Gefangene,
Fesselungen, und dann auch noch mit viel zu engen mit Fesseln,
mangelhafte Antragsbearbeitung, mangelhafte Beschwerdebearbeitung,
Vollständige Versagung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft,
Umgehung und Nichteinhaltung der Verfahrensvorschriften zu Disziplinarmaßnahmen und besonderen Sicherungsmaßnahmen,
Bloßstellung und Erniedrigung von mit technischen Mitteln überwachten Gefangenen, dadurch, dass jeder Gefangene Einblick in den überwachten Haftraum bekommen kann.

Gefangene werfen den Bediensteten in dem Zusammenhang außerdem vor, dass sie weder „fähig noch willig“ wären, „im Wege des direkten Dialogs vorgebrachte Sachverhalte überhaupt nur zu erfassen, zu bearbeiten und weiterzuleiten.“ Weiter schreiben sie, dass eine „‘vernünftige Verständigung` aufgrund der konsequenten Weigerung und ersichtlich kindlichen Trotz-Haltung der Vollzugleitung, namentlich Herr Kämpfe, Herr Straub, Frau Träger in nahezu allen Belangen nicht möglich“ ist.

Die Gefangenen haben sich dazu entschlossen, rechtliche Schritte gegen die oben genannten Zustände einzuleiten – allerdings dauern diese oft ewig und Erfolgsaussichten für die Gefangenen gibt es auch eher selten.

Als Soligruppe ist es uns wichtig zu betonen, dass wir keinen Wert auf einen sogenannten Erfolg vor Gericht legen, bzw. würden „Erfolg“ anders definieren. Falls den Gefangenen Recht gesprochen wird, werten wir das nicht als Erfolg, weil wir

a.) uns als Feind*innen des Staates begreifen und damit auch die von ihn hervorgerufenen Konstrukte von Schuld/Unschuld und Recht/Unrecht nicht anerkennen.

b.) aus Erfahrung ganz sicher sagen können, dass geltendes Recht, wenn es im Sinne der Gefangenen ist, im Knast eh nicht umgesetzt oder ansatzweise beachtet wird.

Dahingehend betrachten wir es aber als Erfolg, dass sich Gefangene organisieren, vernetzten und sich gegen die Autoritäten im Knast wehren. Wir vertrauen auf unsere eigene Stärke und nicht auf irgendwelche Richter*innen.

Wir können aber auch nachvollziehen, dass sich die Gefangenen aus Bützow freuen würden, wenn ihnen vor Gericht wenigstens einmal Recht gesprochen wird. Denn, ob es mensch glaubt oder nicht: für die Situation hinter Gittern kann das eine Rolle spielen – es kann die Hierarchie im Knast für einen kleinen Moment kippen, indem Beamt*innen kurzzeitig kleinlauter werden. Und wenn das nicht passiert, freuen sich Gefangene aber mindestens daran, dass die Beamt*innen einen kleinen Arschtritt vom Gericht bekommen haben.

Der letzte NDR Bericht scheint im Übrigen genau ein solcher Arschtritt für die Beamt*innen gewesen zu sein. „Seit der Bericht draußen war, haben sich sofort alle Teilanstaltsleiter*innen krank gemeldet – hier ist keiner mehr von denen da.“, so ein Gefangener aus Bützow.

Wenn die restlichen Bediensteten nun auch noch den Knast verlassen und den Gefangenen die Schlüssel geben, können wir von einem Erfolg sprechen. Bis dahin ist Unterstützung von draußen mehr als nötig – zum Beispiel durch solidarische Aktionen, Briefe schreiben und Öffentlichkeit für die Belange der Gefangenen schaffen.

Berlin, 14. Juni 2019

Der Beitrag Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

JVA Bützow: Rundbrief zum kurdischen Hungerstreik von Bediensteten vernichtet, massive Datenspeicherung von Angehörigen der Gefangenen, marode Teilanstalten, Rassismus und Folter durch Bedienstete

berlin — Thu, 30 May 2019 11:59:06 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin: Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen:

„Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.

Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.

Rundbrief über Hungerstreik in Kurdistan von Bediensteten vernichtet

„Die Postverhältnisse hier sind nur eines – ein großer Abfalleimer für die Meinungsfreiheit.“ so Andreas Bach.

Der Schriftverkehr zwischen uns und den Gefangenen der JVA Bützow wurde mehrfach angehalten, unter anderem weil er laut JVA „gefährlich“ sei. Zunächst war uns nicht klar, ab welchen genauen Zeitpunkt der Schriftverkehr unterbunden wurde. Durch die nun wieder laufende Kommunikation mit den Gefangenen wissen wir mittlerweile aber, dass der Auslöser für die generelle Unterbindung des Briefverkehrs unser Rundbrief über den Hungerstreik in Kurdistan war. Im Januar 2019 schickten wir allen organisierten Gefangenen der BRD ein Schreiben, in welchem wir über die Situation von Abdullah Öcalan, Leyla Güven und den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Knästen aufmerksam machten. Gleichzeitig fragten wir in diesem Schreiben an, ob sich die Gefangenen solidarisch mit dem Hungerstreik zeigen wollten und schlugen dafür mehrere Aktionsformen vor. Dieses Schreiben haben die Gefangenen der JVA Bützow niemals erhalten, es wurde von den Bediensteten, so wissen wir heute, sofort vernichtet.

„Diesen Brief haben wir niemals bekommen und somit konnten wir uns auch nicht solidarisieren. Wir wissen mittlerweile, dass es einen solchen Brief gegeben haben soll, aber gesehen haben wir ihn nie.“ (mehrere Gefangene).

Mittlerweile ist auch klar, dass dies der erste Brief war, der bei den Gefangenen nicht durchgekommen ist. Mindestens in der JVA Bützow ist dieser Rundbrief also der Auslöser für die andauernde Unterbindung der Kommunikation mit den Gefangenen gewesen. Ob es sich in anderen Knästen ähnlich verhält, werden wir noch in Erfahrung bringen. Klar ist auf jeden Fall auch, dass wir nicht einfach hinnehmen werden, dass der Rundbrief mitsamt den Inhalten die Gefangenen nicht erreichte. Wir werden mit den Gefangenen kommunizieren, uns gegenseitig austauschen und uns gegen die Angriffe auf unsere Strukturen wehren. Ein Anfang ist gemacht – der Kontakt steht wieder.

Massive Datenspeicherung Angehöriger

Durch die nun wieder laufende Kommunikation erfuhren wir ebenfalls vor Kurzem, dass die JVA Bützow alle Daten von den Angehörigen der Gefangenen speichert, welche mit den Gefangenen schriftlich kommunizieren.

„Die JVA Bützow speichert rechtswidrig und dauerhaft die Namen und Adressen Dritter im Postein- und ausgang. Ebenfalls speichert sie die Kontonummern mit zugehöriger Adresse dauerhaft und diese vollständigen Daten werden den Justizministerium in Schwerin übermittelt. (…) Die sozialen Kontakte der Inhaftierten werden weder von dieser Speicherung informiert, noch haben diese bisher von der JVA Bützow eine Erklärung zur Nutzung der dauerhaften Speicherung und der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt.“, so Andreas Bach.

Uns liegen Originale dieser Datenspeicherung vor – als Soligruppe werden wir die Betroffenen darüber informieren, die Gefangenen haben sich entschlossen, rechtlich dagegen vorzugehen.

Der B-Flügel – eine Horroranstalt

Mehrere Gefangene haben uns aus dem B-Flügel heraus kontaktiert und uns folgende Worte zukommen lassen:

„Wir, die Gefangenen vom B-Flügel (Altbau) haben so richtig die Nase voll. Wir leben hier in einem sehr maroden Altbau. Hinzu kommt dass wir völlig überbelegt sind. Das Haus ist so marode, dass es zu Decken- und Wandabbrüchen kommt und dies ist nicht selten. Im Keller sind Stahlträger, die so sehr bröseln, dass diese sich förmlich auflösen und eine Gefahr für die Stabilität darstellen. Der komplette Bau ist eine Gefahr und zahlreiche Inhaftierte haben Angst. (…) Überall soll dann ‚schnell‘ drüber gesprachtelt werden und fix Farbe drauf. Ein Anstaltsleiter vermeidet es regelrecht in den maroden Bau zu kommen. Einzelzellen sind viel zu klein (5,2 qm²), Klo mitten im Raum, Rohrleitungen wie Flickware und aus DDR Zeiten. Hafträume werden mit teils 4-6 Personen belegt. Elektroanlagen sind teils defekt, überall sind die Fenster massiv defekt, oft fällt das Glas schon raus (Einfachglas in Metallfenster) und Schimmel ohne Ende. Die Duschen sind eine volle Katastrophe und der ganze Bau ist mit kleinen Tierchen voll. Das hier ist ein absolutes Rattenloch! Und was so richtig beschissen ist: keine Freizeitmöglichkeiten und viel zu wenig Personal und immer noch viel zu oft Einschluss – wir können dem Rattenloch also nichtmal entfliehen.“

Die Verhältnisse, unter welchen die Gefangenen also inhaftiert sind, sind mehr als miserabel. Die Forderung der Gefangenen ist zunächst „mindestens bessere Umstände des B-Flügels“. Weil Knäste nicht morgen oder übermorgen abgeschafft werden, ist diese Forderung für uns als Soligruppe absolut verständlich. Unter den oben beschriebenen Bedingungen sollte niemand leben müssen. Damit die Zellen aber nicht nur größer und geräumiger werden, sondern gänzlich verschwinden, rufen wir alle dazu auf, sich hier draußen gegen Knäste zu wehren – werdet kreativ gegen Knäste!

Rassismus und Folter durch Bedienstete

Die derzeitigen (europäischen) Entwicklungen steuern auf autoritäre faschistische Regimes zu – vor den Knastmauern ist das einigen bewusst und wird auch, vor allem von linksradikalen Strukturen, bundesweit öffentlich thematisiert. Reaktionen folgen teilweise. Sehr wenig Aufmerksamkeit erfährt dagegen der Rassismus hinter Gittern. Dieser ist bei einer gesamteuropäischen rechten Entwicklung, vor allem auch in den parlamentarischen Strukturen, nur logisch. Wenn der Staatsapparat rassistischer und autoritärer wird, werden es folglich auch seine ausführenden Organe, so zum Beispiel auch Bedienstete von Knästen. Deswegen wundert es uns leider nicht, wenn wir immer mal wieder von faschistischen Beamt*innen hören.

Die folgende beschriebene Situation ist allerdings mehr als alarmierend: offensichtlich werden in der JVA Bützow nicht-weiße Gefangene durch Bedienstete rassistisch beleidigt und gefoltert. Die beschriebene Situation ereignete sich am 16.05.2019.

„Der syrische Inhaftierte aus dem Haftraum 140, Station G II-Ebene I (spricht kein Deutsch) ist mit mehreren Bediensteten (u.a. Frau Riedner, Herr Bölke usw.) in die Dusche geführt worden. Dort wurde der Inhaftierte mit einem Schlauch abgespritzt. Dieser Schlauch führt nur heisses Wasser (gelber Schlauch unterm Waschbecken). Der durch Krieg und Folter aus seinem Land geflohene etwa 50 jährige Syrer, der bereits erheblich traumatisiert ist und erheblich erkennbare psychische Schäden vorweist, schrie wie am Spieß. Er wurde hierzu in die Ecke gedrängt, Bedienstete bedrohten ihn. Dieser Mensch wird ohne jeglichen Grund in einem Absonderungsraum (HR 140) ‚weggebunkert‘. Aufschluss hat er selten, Freistunde wird ihm selten gewährt. (…) Tage zuvor sind Bedienstete, aufgrund seines lauten Gebetsrufes, auf seinen Haftraum (ca. 23 Uhr) und traktierten ihn dort, warfen ihn auf sein Bett und bedrohten ihn u.a. mit ‚Lerne Deutsch du Eselsficker‘.“

In der Nacht vom 19.05 auf 20.5 wurden dem Gefangenen außerdem bei der Tablettenausgabe Medikamente ausgeteilt mit den Worten „Hier du Dönerfresser“.

Wir denken nicht, dass es sich bei der beschriebenen Situation um einen Einzellfall handelt und werden rassistischen Bediensteten, vor allem den oben genannten, auf den Grund gehen. Wir rufen außerdem antifaschistische Strukturen vor Ort dazu auf, sich gegen rassistische Bedienstete, u.a die oben genannten, zu wehren! Rassismus gibt es überall – draußen und drinnen. Lasst uns über den Rassismus hinter Gittern nicht schweigen!

Der Beitrag JVA Bützow: Rundbrief zum kurdischen Hungerstreik von Bediensteten vernichtet, massive Datenspeicherung von Angehörigen der Gefangenen, marode Teilanstalten, Rassismus und Folter durch Bedienstete erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

GG/BO — Tue, 16 Apr 2019 14:06:34 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin: Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren¹ eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

Das bedeutet, er hätte im Knast angeblich eine Rechtsberatung durchgeführt, welche er, weil er kein staatlich anerkannter Rechtsanwalt ist, nicht ausführen darf. Andreas motiviert des Öfteren Gefangene dazu, sich politisch wie rechtlich gegen Wärter*innen und die JVA zu wehren. So schreiben mehrere Gefangene in der JVA Bützow sogenannte „Beschwerden“ an die JVA und die Behörden und stellen Anträge gegen einzelne Bedienstete und die JVA.

Dass das Motivieren von anderen Gefangenen, sich (rechtlich) gegen die Zustände zu wehren, nichts mit „illegaler Rechtsberatung“ zu tun hat, musste sogar das Landgericht feststellen. Dieses legte, als das Disziplinarverfahren gegen Andreas eröffnet worden ist, eindeutig fest, dass sich seine Aktivitäten im legalen Bereich aufhalten und deswegen kein Rechtsbruch seinerseits zu erkennen ist. Dass auf rechtliche Beschlüsse aber kein Wert gelegt werden kann und somit das Urteil des Landgerichts auch keinen „Erfolg“ für Andreas darstellt, zeigt sich mal wieder im weiteren Verlauf.

Knäste, als angebliches Organ der Ausführung geltendem Rechts, widersetzen sich ständig gegen rechtliche Beschlüsse und handeln vollkommen autoritär. Das wundert, angesichts der Tatsache, dass es sich um eine staatliche totale Institution handelt, auch überhaupt nicht. Dieser Zustand ist Ausdruck der Verhältnisse, die wir auch draußen erleben: Gesetze und Rechte sind u.a. dafür geschaffen, um Minderheiten zu unterdrücken und mundtot zu machen. Wenn sich Rechte für die Unterdrückten aussprechen, dann entweder, um ihnen Zugeständnisse zu machen und sie somit zum schweigen zu bringen, oder um ein nett formuliertes Papier der Öffentlichkeit vorzuführen, welches dann praktisch doch nicht umgesetzt wird. Gesetze wurden und werden für die Interessen der Herrschenden geschrieben – nicht für die Beherrschten.

Und so wurde die Disziplinarmaßnahme trotz des Urteils des Landgerichts von der JVA Bützow am 03.04 gegen Andreas eröffnet. Das bedeutet konkret, dass er zwei Wochen unter Einschluss verwahrt wird, drei Monate lang nicht arbeiten darf, ihm seine Schreibmaschine entzogen wurde und er, um ihn am meisten zu schaden und zu brechen, bis Juli in den sogenannten „Absonderungsbereich“ verlegt wurde.

Für Andreas bedeutet dass die totale Isolation von allen anderen Gefangenen. Das Ziel der JVA ist dabei eindeutig: Andreas von den Gefangenen zu spalten um eine gemeinsame Organisierung zu verhindern.

Schon seit Monaten gibt es enorme Probleme mit dem Schriftverkehr zwischen uns als Soligruppe und Gefangenen der JVA Bützow. Briefe von uns erreichen die Gefangenen sehr spät oder gar nicht, andersherum sieht es genauso aus. Jetzt setzt die JVA noch einen drauf und isoliert Andreas nicht nur von der Welt draußen, sondern auch von allen anderen Gefangenen.

Es ist jetzt mehr als wichtig, dass Andreas nicht vergessen wird! Wenn er von nun an keinen Kontakt mehr nach draußen und drinnen hat, hat die Isolation komplett funktioniert. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Schreibt Andreas deswegen, sendet ihm solidarische Grüße und vor allem: zeigt der JVA und den Behörden, was ihnen von ihren Spaltungsversuchen haltet!

Andreas Bach l Kühlungsborner Str. 29a l 18246 Bützow

1Disziplinarmaßnahmen können angeordnet werden, wenn sich Gefangene hinter Gittern rechtswidrig verhalten haben – oder, wie in Andreas Fall, sie werden einfach willkürlich verteilt, weil die JVA die Machtposition inne hat und sie gerne nutzt, um Gefangene zu drangsalieren.

Berlin, 16. April 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).