Ehemalige Häftlinge der JVA Bernau berichten davon, dass dortige Anstaltsärzte Insassen selbst aktiv zur Teilnahme am Schwarzmarkt animiert haben sollen. Die alarmierenden Vorwürfe von Claudia Jaworski und ihrem Bruder Lukas Nowakowski, die bereits 2020 als „gerichtsbekannte Missstände“ bezeichnet wurden, führten nun zu einem Verleumdungsverfahren – gegen die beiden, die die Missstände öffentlich gemacht haben.

Claudia Jaworski, die 2019 selbst aufgrund unterlassener Hilfeleistung handeln musste, beschreibt das Vorgehen so:

„Verleumdungsverfahren sind ein übliches Instrument der Vertuschung. Missstände in Haft bleiben oft lange im Dunkeln, da Insassen generell als unglaubwürdig abgestempelt werden. Sobald sie oder ihre Angehörigen über diese Missstände sprechen, drohen Verleumdungsklagen. Die JVA Bernau versucht mit solchen Anzeigen, die Aufmerksamkeit von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Inhaftierte Ärzte haben großen Ermessensspielraum und genießen oft blinde Loyalität der Gerichte. Manchmal wird diese Verantwortung verantwortungsvoll genutzt, wie im Fall der Ärztin Katharina Baur in der JVA Gablingen – doch ebenso kann sie, wie in Bernau, missbraucht werden.“

Kommt zur Verhandlung! Durch eure Anwesenheit als Prozessbeobachter*innen kann ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Zeigt Solidarität, stellt kritische Fragen und bringt Licht in diese Vertuschungspraxis. Ein voller Saal könnte helfen, ein transparenteres Verfahren zu gewährleisten und der Justiz über die Schulter zu blicken.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Insbesondere der skandalöse Umgang mit der medizinischen Versorgung von Inhaftierten und die Kriminalisierung ehemaliger Häftlinge und ihrer Angehörigen zeigen das tiefe Versagen des bayerischen Justizsystems. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffenen, die in ihrem mutigen Einsatz für grundlegende Rechte und menschenwürdige Haftbedingungen von der Justiz verfolgt werden.

Im Mittelpunkt des Skandals steht die systematische Verweigerung einer angemessenen Substitutionsbehandlung in der JVA Bernau, die Inhaftierte in lebensbedrohliche Situationen gebracht hat. Statt Opioid-abhängige Häftlinge angemessen zu behandeln, wurden sie dazu gedrängt, sich ihre Medikamente auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen – eine Praxis, die nicht nur gegen ärztliche und menschenrechtliche Standards verstößt, sondern auch das Leben der Betroffenen gefährdet.

Diese Zustände sind seit Jahren bekannt, doch anstatt diese Vergehen aufzuklären, betreibt die Justiz eine systematische Vertuschung und Verfolgung derjenigen, die den Mut haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Trotz der offensichtlichen Missstände sehen sich die Betroffenen nun mit einer Welle von Verleumdungsverfahren und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert. Der jüngste Fall betrifft ein Geschwisterpaar, welches sich öffentlich gegen die menschenverachtenden Bedingungen in der JVA Bernau gewehrt hat.

Während der Bruder bereits wegen vermeintlicher Verleumdung verurteilt wurde, steht seine Schwester demnächst ebenfalls vor Gericht, wo ihr mit harten Strafen gedroht wird. Entlastungszeugen, die die Missstände hätten bestätigen können, wurden systematisch ausgeschlossen, während die Aussagen der Anstaltsärzte unhinterfragt blieben. Dieses Vorgehen offenbart den zynischen Versuch, Kritiker mundtot zu machen und die Verantwortung für das Versagen im Justizsystem zu verschleiern.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Justizbehörden nicht nur die Zeugenaussagen von ehemaligen Häftlingen ignorieren, sondern auch versuchen, diese Zeugen durch Druck und Einschüchterung aus dem Verfahren zu drängen. So wurde beispielsweise die Aussage eines Zeugen kurz vor der Verhandlung abgesagt, und seither ist dieser nicht mehr erreichbar. Diese Methoden sind nicht nur unethisch, sie untergraben auch jeglichen Anspruch der Justiz auf Fairness und Rechtsstaatlichkeit.

Die GG/BO fordert eine sofortige Einstellung der Verleumdungsverfahren gegen die Betroffenen sowie eine unabhängige und transparente Untersuchung der medizinischen Versorgungssituation in der JVA Bernau. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf Missstände hinweisen und für ihre Rechte kämpfen, kriminalisiert werden, während die Verantwortlichen der Haftanstalten weiterhin gedeckt werden.

Die bayerische Justiz muss aufhören, Kritiker und ehemalige Häftlinge zu verfolgen, die lediglich die Wahrheit ans Licht bringen wollen. Stattdessen sollte sie sich der Aufgabe widmen, menschenwürdige Haftbedingungen zu garantieren und die systematischen Verfehlungen innerhalb ihrer Einrichtungen aufzuarbeiten.

Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Öffentlichkeit und die Medien dazu auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und sich gegen die Kriminalisierung von Aufklärungsarbeit in deutschen Haftanstalten zu stellen. Der Kampf für eine menschenwürdige Strafvollzugspraxis ist ein Kampf für die Grundrechte aller.

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https://anfdeutsch.com/menschenrechte/disziplinarstrafen-wegen-rojava-protest-im-gefaengnis-Sakran-15039
Wir denken, eine wahre Demokratie müsste Proteste wie diesen, aushalten können, gibt es doch keine bessere Resozialisierungsstrategie, als für seine eigenen Rechte und Überzeugungen einzutreten.
Wir, als Soligruppe Nürnberg der GG/BO, unterstützen den anti-militaristischen Protest der Gefangenen selbstverständlich und fordern das sofortige Ende der Bunkerstrafen und die Freilassung der Betroffenen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Gefangenen in Sakran gegen ihre Haftbedingungen wehren oder sich solidarisch mit anderen Kämpfen zeigen.
So waren beispielsweise auch Gefangene aus Sakran am Hungerstreik diesen Jahres für die Freilassung Öcalans und Frieden in Westasien, beteiligt.
Die Anstalt reagiert, wie so oft, mit blanker Willkür.
Grund genug, mit den Gefangenen in Sakran solidarisch zu sein und ihnen Kraft für ihren Kampf zu senden.

Nürnberg, 7. November 2019

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Murat wurde am 28.10. wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen illegal wieder eingereist zu sein. Dass jemanden der gerade erst nach Deutschland geflohen ist Fluchtgefahr vorgeworfen wird, wirkt einigermaßen absurd.

Seit 31. Oktober befindet er sich nun aus Protest gegen die Inhaftierung im Hungerstreik. Die GG/BO Soligruppe Nürnberg erklärt sich solidarisch und fordert die Aufhebung der Untersuchungshaft.

Pressemitteilung des Bündnis Frieden in Kurdistan:

Murat Akgül seit 28.10.2019 in Untersuchungshaft

Über Murat Akgül wurde bereits mehrfach berichtet.

Vorgeschichte:
Murat Akgül: Kurde mit türkischer Staatsangehörigkeit und deutscher Niederlassungserlaubnis, seit 30 Jahren in Deutschland, Vater von 4 Kindern, davon 2 mit dt. Staatsangehörigkeit, feste Arbeitsstelle, Wohneigentum. 2018 Anzeige wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz nach Zeigen der YPG-Fahne auf einer Demonstration. Diese
Anzeige wurde fallengelassen, aber die Polizei informiert bei einer Anzeige gegenüber einem Ausländer automatisch die Ausländerbehörde und den Staatsschutz. Es folgte das übliche Verfahren bei Menschen mit kurdischer Identität: Sicherheitsgespräch und Abruf von Informationen des Verfassungsschutzes. Ergebnis: Durch Herrn Akgüls Teilnahme
an pro-kurdischen Demonstrationen sowie der Aufenthalt in den Räumlichkeiten des kurdischen Vereins in Nürnberg lasse darauf schließen, die Sicherheit der Bundesrepublik und deren freiheitlich-demokratische Grundordnung seien gefährdet.

Dies hatte zur Folge: Ausweisungsverfügung, Wiedereinreiseverbot von 10 Jahren, Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Nürnbergs, was Herrn Akgüls Berufstätigkeit mit Einsätzen außerhalb
der Stadt unmöglich machte. Bei Verstoß gegen die Auflagen wurde ein Zwangsgeld angedroht.

Ende Mai 2019 wurde Herr Akgül von 8 Polizeibeamten aus seiner Wohnung abgeholt und in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt, denn: Obwohl über die Klage gegen das Ausweisungsverfahren noch nicht entschieden wurde, ist eine Abschiebung rechtlich möglich.

In der Türkei wurde er sofort verhört und nur aufgrund der Tatsache, dass den türkischen Sicherheitsbeamten noch keine Akten vorlagen, kam er – als türkeikritischer Kurde – nicht sofort in Haft. Als man ihm sagte, er würde beobachtet werden, tauchte Herr Akgül unter und organisierte mittels Schlepper seine Rückreise nach Deutschland.

Unter lebensgefährlichen Umständen gelangte er über die sogenannte Balkanroute im Juli 2019 wieder in die Bundesrepublik und beantragte sofort Asyl. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf haben anwesende
Polizeibeamte Herrn Akgül festgehalten und in Gewahrsam genommen. Sie teilten ihm mit, es gäbe ja eine Einreisesperre und deswegen käme er in Abschiebehaft. Die Staatsanwaltschaft sah damals jedoch keinen Grund
dafür. Die Polizisten teilten ihm dann auch noch mit, ihn erwarte ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise. Nur durch rasches Eingreifen der Anwälte und Unterstützung durch die Öffentlichkeit konnte dies verhindert werden. Daraufhin wurde er zunächst ins Ankerzentrum nach Donauwörth, dann nach Augsburg verlegt. Nachdem das Bundesamt zunächst Herrn Akgül nach Slowenien, wo er Fingerabdrücke hinterlassen hatte, überstellen wollte, folgte das VG Augsburg der Argumentation des Anwalts, wonach Deutschland für die Prüfung seines Asylantrags zuständig ist.

Am 28.10. wurde Herr Akgül früh morgens in der Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls beim Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft wurde Fluchtgefahr genannt, da wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht. Der ermittelnde Richter Riedel argumentierte u.a. mit den Gründen der Ausweisung. Diese sei aufgrund einer angeblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung erfolgt. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit einer angeblichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, weshalb auch die höchst mögliche Wiedereinreisesperre von 10 Jahren verfügt wurde.

Nach der Anhörung vor dem Fürther Amtsgericht wurde Herr Akgül in die JVA Nürnberg gebracht, wo er sich nun in Untersuchungshaft befindet.

Der Anwalt Yunus Ziyal kündigte an, Haftbeschwerde einzulegen. Das Landgericht soll prüfen, ob ein dringender Tatverdacht sowie als Haftgrund Fluchtgefahr vorliegen. Nach einer ersten Einschätzung der neuen Entwicklung deutet vieles darauf hin, dass die Inhaftierung von
Herrn Akgül eine Art „Racheaktion“ für das verlorene Dublin-Verfahren ist, denn der Haftbefehl wurde zwei Tage nach dieser Entscheidung ausgestellt. Der Haftgrund „Fluchtgefahr“ erscheint in diesem Zusammenhang absurd. Wohin sollte Herr Akgül fliehen wollen? Und warum war der Haftbefehl die Monate zuvor (während derer Herr Akgül von dem Strafverfahren wusste) nicht notwendig?

Herr Akgül selbst versteht die Entscheidung überhaupt nicht. Er ist empört und wütend über die Unterstellung, er würde untertauchen und verkündete noch bei der Haftanhörung, dass er seit Montag morgen nichts gegessen habe und sich ab sofort im Hungerstreik befände.

Die Familie und der Unterstützerkreis sind sich einig, dass hier versucht wird, Kurden, die sich in Deutschland politisch artikulieren, einzuschüchtern. Murat Akgül ist in der kurdischen Community durch vielfältiges kulturelles und soziales Engagement sehr bekannt. Das Vorgehen gegen eine – wahrscheinlich eher zufällig herausgegriffene – Person soll wohl Signal an alle Kurd*innen sein, sich mit Protesten gegen die türkische Aggression zurückzuhalten.

Oktober 2019 – gez. Bündnis für Frieden in Kurdistan / Nürnberg
Für Rückfragen stehen wir unter Tel. +49 152 13803669 zur Verfügung.
Mail: buendnis.frieden.in.kurdistan@gmail.com
Facebook: www.facebook.com/FriedenInKurdistan

Nürnberg 3. November 2019

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Der Beitrag Solidarität mit Murat Akgül erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Wenn Menschen aus Soligruppen in Knäste gesteckt werden sollen, ist das für uns ein mehrfacher Angriff. Zum einen, weil wir für die Freiheit aller Gefangenen kämpfen. Zum anderen, weil wir hier draußen die Kämpfe der Gefangenen unterstützen und eine Zusammenarbeit von drinnen und draußen unabdinglich ist, damit die Belange der Gefangenen gehört werden und eine tatsächliche Kraft entsteht, welche die Verhältnisse vor und hinter den Mauern verändern kann. „Für die Arbeit der GG/BO sind die Soligruppen sehr wichtig. Wenn sie unsere Leute draußen wegsperren, ist das auch ein Angriff auf die gesamte GG/BO Struktur.“, so Fabian Waterstraat, Ex-Gefangener der JVA Neumünster.

Die Verurteilung ist deswegen ein Angriff auf Jan, auf die Soligruppen, auf alle Gefangenen und damit letztlich ein Angriff auf uns alle. Sie versuchen uns durch ihre Repression klein zu halten und zum Schweigen zu bringen. Zulassen werden wir das nicht.

Freiheit für Jan und alle Gefangenen!

Weitere Infos folgen bald.

Berlin, 22. August 2019

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Der Beitrag Jan aus der Soligruppe Nürnberg soll in den Knast erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag JVA Straubing fördert Kriminalität erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Presseerklärung der Soligruppe Nürnberg der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur aktuellen Gefangenenpetition in der JVA Straubing erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Ziel der Veranstaltung ist es neben Informieren und Gefangenenbriefe schreiben, die Möglichkeit einer Solidarischen und Lebenswerten Gesellschaft aufzuzeigen, die ohne Knast und Strafe auskommt. Auch dieses mal konnten wieder feststellen, nicht nur wir, sondern auch viele andere, den Wunsch nach einer Welt ohne Knast und Repression teilen.

Leider gab es dieses mal keinen Film oder Lesung, doch machte auch der Infostand und Essen was her.

Wenn du Lust hast, jeden 3. Dienstag im Monat

An den Rampen 31
90443 Nürnberg

Nürnberg, 29. Januar 2019

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Der Beitrag Monatliches Essen für alle im P31 – Januar erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Zahlreiche Menschen kamen um 24 Uhr vor der U-Haft und dem Krankenflügel zusammen und skandierten Parolen, wie „Freiheit für alle Gefangenen“ oder „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“. Garniert wurde das ganze mit zahlreichen Feuerwerkskörpern und Raketen, die ihren Weg über die Mauern fanden. Anschließend zogen die Menschen an der Knastmauer entlang zu den Hafthäusern des Regelvollzuges. Auch hier wurde eine Aufwartung mit Parolen und Feuerwerk für die Inhaftierten gemacht. Und auch hier, wie schon vor der U-Haft, blieb das ganze von drinnen nicht unkommentiert. Aus zahlreichen Zellen konnten Antworten und Zurufe gehört werden. Der Demozug konnte lautstark auf sich aufmerksam machen und fand positiven Anklang unter den Gefangenen.

Anschließend zogen etwa 60-80 Menschen um den Knast, um auch den übrigen Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen und ihre Kraft zu schenken.

Nachdem der Knast und auch das Gericht hinter der Demo lagen, löste sie sich ein paar Seitenstraßen weiter auf.

Unseren Informationen zufolge, kamen alle solidarischen Menschen, die sich beteiligt hatten, ohne Schikane von Repressionsorganen weiter. Von der sonst omnipräsenten Staatsmacht in Nürnberg, war an diesem Tag nichts zu sehen. Während des Besuchs am Knast und dem anschließenden Zug wurde nicht ein einziges Polizeifahrzeug gesichtet.

Wir hoffen, dass es den Gefangenen gefallen und Kraft gegeben hat, auch soziale Kämpfe im Knast (weiter) zu führen.

Dafür lohnt es zu streiten!

Als keine Hintergundinformation zum Justizpalast Nürnberg; nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus fanden dort, im Saal 600, die berühmten „Nürnberger Prozesse“ gegen führende Köpfe des NS-Regimes, statt. Heute dienen die Räumlichkeiten dem Amts- und Landesgericht Nürnberg, im Altbau der JVA finden allerdings immer noch Führungen statt.

Nürnberg, 29. Januar 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Until everyone is free. erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Da gab es vor kurzem etwa die Ablehnung eines Asylbescheides für einen jungen Afghanen. Soweit nichts neues im Land von Söder, dennoch war hier die Situation noch einmal anders. Die Ablehnung des Antrags war die Vorbereitung für den Prozess gegen ihn, der heute stattfand.

Worum geht es? Der junge Afghane sollte letztes Jahr am 31.Mai aus der Berufsschule nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Solidarität seiner Mitschüler*innen geschuldet, konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.

Die Polizei dankte den mutigen Protestierenden mit Tränengas, Schlagstöcken und Gerichtsverfahren.

So war nun heute auch Asif dran und sollte dafür verurteilt werden, dass er an seiner Abschiebung nicht mitgewirkt hat. 100 Sozialstunden lautete dann auch das Urteil für ihn.

Doch ging es an diesem Abend nicht nur um Asif.

Der zunehmende Rechtsruck, eskalierende Polizeigewalt, eine menschenverachtende Abschiebepraxis waren Teil der gehaltenen Redebeiträge und auch wir als GG/BO Soligruppe haben gesprochen.

Unseren Beitrag möchten wir hier dokumentieren:

Wir möchten euch heute etwas über Ahmad Amad erzählen, einem 26 Jährigen Kurden aus Afrin.
Ahmad ist wie so viele andere vor den Grauen des Krieges in Syrien geflohen und hat die beschwerliche Flucht mit seiner Familie nach Europa angetreten. Nach drei Jahre in den Foltergefängnissen der Regierung schaffen sie es aus Syrien zu entkommen und erreichen Deutschland.

Einem sicheren Hafen, wie sie glauben.
Eine neue Heimat – für sich und ihre Kinder.
Ein Ort an dem Ahmad sterben wird.

Es ist der 17.September diesen Jahres, als in Zelle 143 in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen ein Feuer ausbricht. Das Feuer kann zwar nach kurzer Zeit von der Feuerwehr gelöscht werden – dennoch ist seit dem nichts mehr beim alten. Aus den Überresten der Zelle kann der Gefangene schwer verletzt geborgen werden. Nach zwei Wochen ist er tot – und zurück bleibt die Frage, wie konnte das passieren?

Ahmad war am 06.Juli in Geldern bei Kleve verhaftet worden, er soll vier Frauen beleidigt haben. Auf dem Polizeirevier wird seine Identität geprüft, es stellt sich heraus das Ahmad in Wirklichkeit aus Mali stammt, in Hamburg und Braunschweig lebt und dort eine Frau vergewaltigt haben soll.

All das weiß die Polizei über ihn, er aber – hat davon im Leben noch nichts gehört.

Später wird sich herausstellen, dass Ahmad „verwechselt“ wurde. Es wurde bei der Identitätsprüfung schlichtweg „vergessen“ Bilder der beiden Männer abzugleichen. Doch zu diesen Zeitpunkt sitzt Ahmad bereits Haft. In Hamburg wird am 10.Juli die vergewaltigte Frau vorgeladen und Ihr werden Bilder von Ahmad zum Abgleich gezeigt. Daraufhin räumt die Frau ein, dass es die Vergewaltigung nie gegeben habe, doch auch das nützt Ahmad nichts. Die Polizei Kleve hat einfach kurzerhand Ahmad zum Mann aus Mali gemacht und ein Verfahren eröffnet. Ahmad wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal verhört.

So sitzt Ahmad seit dem 06.Juli in der JVA Geldern. Dann am 10.Juli, als der Vorwurf gegen den Mann aus Mali eigentlich ausgeräumt ist wird Ahmad in die JVA Kleve verlegt, in die Zelle in der er zwei Monate später sterben wird. Alles aufgrund der Tatsache, dass der Mann aus Mali und er den gleichen Namen haben. Und aufgrund einer Reihe bedauerlicher Fehler der Polizei.

Tragische Missgeschicke und Fehler aber allesamt Einzelfälle wie es so oft heißt.

Im Laufe seiner Haft sieht Ahmad den Anstaltsarzt ganze drei mal. Jedes mal ohne einen Dolmetscher, dennoch versucht er mit Händen und Füßen auf die Verwechslung aufmerksam zu machen. Die Anstaltspsychologin schreibt sogar in Ihr Protokoll:

Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen.

Dennoch wird das Justizministerium später behaupten, Ahmad habe nie einen Ton gesagt, dass er nicht der Mann aus Mali sei oder unschuldig in Haft sitzt.

Nach dem Gespräch mit der Anstaltspsychologin wird er in eine Einzelzelle verlegt, da er nicht Suizidgefährdet sei. Seine Familie, Anwalt oder auch nur Dolmetscher hat er seit Haftbeginn nicht mehr gesehen.

So sitzt er bis zur Nacht des 17.Septembers unschuldig in seiner Zelle. Und plötzlich brennt es.

Wer das Feuer gelegt hat, kann nicht festgestellt werden. Brandermittler dürfen den Tatort, wie bei Oury Jalloh auch erst nach einiger Zeit betreten, mögliche Brandbeschleuniger sind da schon nicht mehr nachweisbar. Während des Brandes drückt Ahmad den Alarmknopf, ein Beamter hebt ab und legt nach neun Sekunden auf, weil Ahmad trotz seiner brennenden Zelle nichts gesagt haben soll.

Mitgefangene und einige Wärter dagegen sagen, Ahmad habe in seiner Zelle wie am Spieß geschrien.

Im Untersuchungsbericht für den Landtag wird behauptet, Ahmad habe sich selbst getötet. Auch von Rassismus bei der Polizei könne keine Rede sein. Es seien eben bedauerliche Zufälle und Unglücke die zu Ahmads Tod geführt haben.

Doch müssen wir uns fragen, was außer Rassismus kann eine Verwechslung eines Mannes aus Timbuktu mit jemanden aus Aleppo auslösen. 4.500 Kilometer Unterschied, unterschiedliche Geburtsdaten, Sprache, Aussehen, Biographie und Hautfarbe. Nur eines haben die beiden Männer gemeinsam. Sie sind beide Migranten, gekommen wegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung. Wie so viele andere auch suchten sie hier ein besseres Leben und wie so viele verloren sie es dabei. 16.135 Menschen starben laut UN seit 01.01.2014 alleine im Mittelmeer, wie viele mehr in Deutschland starben, weiß keiner.

Und genau deshalb sind wir alle heute hier, wegen Ahmad. Wegen Asif. Und wegen all den anderen, die von Ausgrenzung, Abschiebung und Knast bedroht sind.

Und gerade deshalb rufen wir euch auf solidarisch zu sein. Sorgen wir dafür, dass der Mord an Ahmad restlos aufgeklärt und die Täter gefasst werden. Lassen wir seine Familie nicht allein.

Und Lassen wir auch Asif nicht allein. Kommt morgen zu seinem Prozess, begleiten wir ihn, seid solidarisch. Und überhaupt, Lassen wir niemanden allein – Kein Mensch ist illegal!

Und so möchten wir auch nach erfolgreichen Demo gestern mit den Forderungen unserer Freunde vom Bündnis Widerstand Mai 31 schließen:

Stopp aller Ermittlungen und das Fallenlassen aller Anklagen!
Sofortiger Stopp aller Abschiebungen – egal von wem, egal wohin!
Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit Paragraph 113 & 114 StGB!

P.S: Bilder der Demo gibt es die Tage. Nach der Demo konnte Mensch sich bei unserer monatlichen Volxsküche aufwärmen und Gefangenenbriefe schreiben.

Der Beitrag Der Kampf gegen den Ausbeutung lässt sich nur Antirassistisch denken. erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).