berlin, Autor bei Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Update aus dem Knast Plötzensee

berlin — Tue, 24 Mar 2020 13:42:12 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Wir geben im Folgenden einen Beitrag von Gefangenen aus der JVA Plötzensee wieder, der von der Gruppe Criminals for Freedom erstveröffentlicht wurde:

Mehrere Gefangene der JVA Plötzensee haben sich bei uns gemeldet, um auf die Zustände hinter Gittern in Zeiten von Corona aufmerksam zu machen. Während der stellvertretende Anstaltsleiter Wolf den Gefangenen weiß machen will, es gäbe angeblich alles an nötigen Hygienemitteln und Vorsichtsmaßnahmen bezüglich des Corona Virus, wollen die Gefangenen hiermit deutlich machen, dass ihre Gesundheit durch den Knast schon immer massiv gefährdet war, sich durch den neuen Virus allerdings die Lage für sie zusätzlich verschärft.

Die Gefangenen listen folgende Mängel auf:

keine wirkliche Waschversorgung; Mangel an Hygienemittel, teilweise sind diese garnicht mehr vorhanden
durch vermehrte Isolierung (23h Einschluss) kaum die Möglichkeit, duschen zu gehen; teilweise waren Gefangene 6 Tage nicht duschen
in der Dusche sind die Steckdosen nicht gesondert isoliert, die Wahrscheinlichkeit, dass dort also Wasser rankommt und dementsprechende Verletzungsfgefahr sehr hoch
der Sportraum ist schon seit Monaten wegen eines geschädigten Bodens gesperrt
Fenster sind und bleiben geschlossen, weil die Gitterstäbe kaputt sind
in der Küche ist vieles defekt, unter anderem der Herd
die Telio Telefone sind defekt, was durch fehlende Besuche den Kontakt zu Angehörigen zunehmend erschwert
die Gefangenen wissen schon seit langem nicht mehr, was sie von der Anstalt zum Essen vorgeworfen bekommen, weil es darüber nur falsche oder keine Informationen gibt→ in dem Zusammenhang problematisch für Gefangene, die Diabetes, Allergien oder andere Krankheiten haben, weil auf ihre jeweiligen Bedürfnisse und Krankheiten bei der Essensausgabe nicht geachtet wird
Massak liefert nur noch gammeliges oder schimmeliges Obst und Gemüse
viele Gefangene bekommen vom Anstaltsarzt Dr. Henning nicht ihre nötigen Medikamente, geschweige dem, dass sie behandelt werden

Schon seit Monaten sind die hygienischen und baulichen Zustände in dem Knast eine Katastrophe, die aktuelle Pandemie veranlasst die Gefangenen dazu, die Situation im Knast öffentlich zu machen. Unterstützt die Gefangenen im Knast Plötzensee! Schreibt ihnen Briefe (können gerne an uns geschickt werden, wir leiten weiter), konfrontiert die Verantwortlichen dieser Zustände, kämpft mit den nötigen Mitteln für die Freiheit aller Gefangenen!

Und, ein Tip von Gefangenen für Gefangene: Antrag auf Hafturlaub wegen Corona

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Berichte von Gefangenen aus Plötzensee über die Corona Pandemie

berlin — Thu, 19 Mar 2020 16:51:18 +0000

Nachfolgend zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin, übernommen vom Blog der Gruppe Criminals for Freedom. Sie äußern sich darin über die Situation in den Knästen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Plötzensee, 16.03.2020:

“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank, was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen. Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben, dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“

Plötzensee, 19.03.2020:

„Heute haben sich hier drei Insassen bei der Arztgeschäftsstelle mit Corona Symptomen (Fieber, Husten, Atemprobleme) gemeldet und wurden ohne einem Arzt vorzustellen, zurück in ihre Hafträume geschickt, mit der Bitte, sich dort aufzuhalten und keine Panik unter anderen Insassen aufkommen zulassen! Ein Corona Test erfolgte nicht. Sowohl Insassen als auch Beamten steht die Angst ins Gesicht geschrieben. Offenbar will man die Statistik beschönigen und sitzt lieber weiterhin auf einem Pulverfass, zumal weiterhin Verletzungen aus anderen Haftanstalten wie Moabit nach Plötzensee erfolgen und sich so das Virus anstaltsübergreifend verbreiten kann. Hinzu kommt, dass es keinerlei Hygienemaßnahmen wie die Ausgabe von Putz-, Desinfektionsmittel oder Seife zum Hände waschen gibt. Essen wird weiterhin in der gegenüber liegenden Anstalt gekocht und per LKW einmal täglich hier rüber gefahren was zusätzliche Verbreitungswege schafft. Der Zustand ist ernst, zumal die Besuchskontakte eingeschränkt und Insassen von ihren unter 16 Jahre alten Kindern ab sofort nicht mehr besucht werden dürfen. Im Übrigen stehen im hiesigen Justizvollzugskrankenhaus lediglich zwei Beatmungsgeräte zur Verfügung, wovon eines defekt ist. Im Ernstfall wird und kann die Berliner Justiz keine medizinische Versorgung gewährleisten bzw. aufrecht halten können.“

Weitere Berichte folgen. Besucht für bundesweite Knast-Nachrichten zu Corona die Seite der GG/BO!

Die alt bekannte Parole „Knäste abschaffen, Freiheit für alle“ galt schon immer, in Corona Zeiten wird sie aber noch einmal dringender, weil das Leben vieler Gefangenen sonst noch massiver gefährdet ist als sonst schon. Also: reißt die Mauern ein, von beiden Seiten!

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Blut an euren Händen!

berlin — Mon, 17 Feb 2020 11:36:48 +0000

Soligruppe Berlin: Gefangene aus der JVA Pankow teilten uns am 15.02.20 mit, dass am Morgen des 14.02.20 die Gefangene Miriam gestorben ist. „Sie hat sich in der Nacht die Halsschlagader mit einem Messer aufgeschnitten und wurde gestern früh tot aufgefunden“. Auch in der JVA Tegel ist am 15.02.20 der Gefangene Mohamed gestorben. Bei beiden Verstorbenen wird medial über Selbstmord berichtet.

Es gibt keinen Selbstmord im Knast!

Entgegen der Darstellungen der Leitmedien und des Justizministeriums, gibt es keinen Selbstmord im Knast. Diese Darstellung dient lediglich dazu, die Verhältnisse, welche dazu führen, dass Menschen hinter Gittern sterben, zu maskieren. So betont auch eine Gefangene aus der JVA Pankow: „Sie hat es vorher angekündigt und man hat ihr einfach nicht geholfen! Man wusste Bescheid, und trotz Ankündigung wurde einfach nichts getan!“. Miriam hätte am Donnerstag ihren Prozess gehabt, wobei sie anstelle des Totschlags für Mord angeklagt werden sollte. „Diesen Umstand hat sie einfach nicht verkraftet“.

Durch Justiz, durch Knast, durch ihr System sterben Menschen. An diesem Wochenende in Pankow und in Tegel. Hier wurde Mohamed am Morgen des 15.02 tot in der Zelle 42 in der Teilanstalt II aufgefunden. Die TA II ist bekannt dafür, unter menschenunwürdigsten Bedingungen Menschen wegzusperren, sie verwahren und verharren zu lassen. Der Twitter-Post von jvaberlintegel leaks gibt einen kurzen Einblick in diesen Zustand. Demnach befand sich Mohamed „auf einer der EWA Stationen, welche extremen Einschränkungen unterliegen wie verkürzte Aufschlusszeiten, keine Freizeitmöglichkeiten usw.“

Es ist kein Geheimnis, dass die TA II bauliche Mängel aufweist und dadurch u.a massiv gesundheitsschädigend ist, dass Gefangene oft bis zu 23 Stunden Einschluss haben, Aufschlüsse oft nicht stattfinden, es keine Freizeit- oder Ausgangsmöglichkeiten gibt und auch die medizinische Versorgung de facto meistens einfach nicht vorhanden ist. All das ist seit Jahren bekannt und auch der Post auf Twitter weißt darauf hin, dass die Bedingungen in den Knästen für den Tot des Gefangenen Mohamed verantwortlich sind.

Wir werden uns mit beiden Morden durch Justiz und Knast weiterhin auseinandersetzen und sobald sie uns erreichen, weitere Informationen dazu veröffentlichen.

Knast ist dabei mehr als nur ein System – es funktioniert nur, weil Menschen es funktionieren lassen. Für das Leben, für die Freiheit aller Gefangenen nehmt die Verantwortlichen für Knast in die Mängel! Beteiligt euch außerdem am 15.03.20 an der bundesweiten Demonstration von Death in Custody „Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsamsituationen jetzt!“ und tragt eure Wut auf die Straße!

Wir Gedenken an Miriam und Mohamed. Eurer Tot wird nicht vergessen. Solange es Knäste gibt, solange Menschen hinter Gittern sterben müssen, werden wir nicht aufhören, für die Freiheit aller Gefangenen und gegen Knäste zu kämpfen.

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JVA Untermaßfeld zieht Rechnung zurück

berlin — Wed, 12 Feb 2020 11:33:30 +0000

Soligruppe Jena: In einem Schreiben vom 27. Januar 2020 teilt die JVA Untermaßfeld mit, dass sie die von erhobenen und widerrechtlich vom Taschengeld des medizinisch fehlversorgten Gefangenen abgezogenen Kosten für den Notarzteinsatz zurückerstattet hat.

Jena, 12. Februar 2020

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Gefangener in JVA Untermaßfeld bleibt unbehandelt, bis Notarzt kommen muss – Rechnung soll er zahlen

berlin — Fri, 07 Feb 2020 11:30:41 +0000

Soligruppe Jena: Ein Gefangener der JVA Untermaßfeld, der schon nach einer umfangreichen Zahn-OP nur über Klagen und polizeilichen Druck Schmerzmittel erhalten hatte, blieb auch in anderer Sache unbehandelt: Er erhielt einen Notfall-Blasenkatheder, der in elf Monaten nicht durch einen ordentlichen Katheder ersetzt wurde. Die Schmerzen nahmen zu und letzten Endes musste der Notarzt gerufen werden. Die Kosten von 700 € werden dem Gefangenen von seinem unpfändbaren Taschengeld abgezogen. Seine Anwältin hat sich nun an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gerichtet.

In ihrem Schreiben vom 15. Januar 2020 heißt es: „Bei meinem Mandaten musste während seines Aufenthaltes in der JVA Untermaßfeld ein Blasenkatheder gesetzt werden, der nur als Notfallbehandlung angedacht war. Im Anschluss sollte ein Bauchdeckenkatheder gesetzt werden, der für eine länger andauernde Behandlung notwendig ist. Dazu kam es bisher nicht, so dass Herr S. seit 11 Monaten einen Blasenkatheder hat und sich die Schmerzen stark erhöhten und sich sogar Eiter gebildet hat. Behandelt wird dies mit Schmerzmitteln, was jedoch nicht die Lösung sein kann. Die JVA ist nur in der Lage die Symptome (Schmerzen), aber nicht die Ursache zu behandeln.

Aufgrund der Behandlungsweise durch die JVA Untermaßfeld musste für meinen Mandanten der Notarzt gerufen werden, da es ihm sehr schlecht ging und die Schmerzen nicht mehr erträglich waren.

Die Kosten für den Einsatz des Notarztes von über 700,00 € wurden meinem Mandanten in Rechnung gestellt. Mein Mandant erhält in der JVA nur ein Taschengeld, da er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht arbeiten kann. Der Kostenrechnung hat er widersprochen und dennoch werden monatlich von der JVA 5,00 € von seinem unpfändbaren Taschengeld für den Ausgleich der Kosten in Abzug gebracht.“

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft weisen wir darauf hin, dass dies nur einen weiteren Einzelfall der systematischen medizinischen Unterversorgung der Gefangenen darstellt. Wir fordern akut die Rücknahme der Rechnung und eine ordentliche medizinische Behandlung für den Gefangenen. Weiterhin fordern wir umfangreiche Änderungen in der Gefängnismedizin, z.B. freie Arztwahl, unabhängige Ärzte und Einbezug in die Krankenversicherung.

Jena, 7. Februar 2020

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Solidarität mit dem Hungerstreik von Néstro!

berlin — Wed, 22 Jan 2020 15:21:04 +0000

Soligruppe Berlin: Seit dem 17.01.2020 befindet sich Néstro im Hungerstreik im Knast Leipzig. Er wurde mit elf weiteren Personen am Rande der Silvester-Ereignisse vom Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft genommen. In einem offenen Brief fordert er „die Freilassung aller drei seit dem 01.01.2020 in Untersuchungshaft Sitzenden bis zu einer fairen Verhandlung, um unsere Unschuld zu beweisen.“

Als Soligruppe lehnen wir das Konstrukt „Schuld oder Unschuld“ entschieden ab, weil es bedeutet, sich auf die Spielchen des Staates, seinen Zuschreibungen von „gut und böse“, seiner Justiz, seinen angeblichen „Rechtsprechungen“ und seiner Konstruktion, es gäbe so etwas wie eine individuelle „Schuld“ in einer Gesellschaft, welche Menschen u.a. zu Handlungen zwingt, einzulassen. Die Beteuerung der Unschuld kann gleichzeitig eine Distanzierung von Handlungen bedeuten und Strukturen gefährden – denn die Staatsdiener*innen werden definitiv mit Schnüffeleien und Ermittlungen nicht aufhören. Diejenigen, welche für eine herrschaftsfreie Welt kämpfen, sind dem Staat ein Dorn im Auge – deswegen will er sie auch manchmal hinter Gittern sehen.

Trotzdessen zeigen wir uns solidarisch mit allen Gefangenen, welche versuchen, sich gegen das Knastsystem zu wehren – so also auch mit Néstro. Die von ihm gewählte Form des Hungerstreiks ist dabei eine krasse und auch diskussionswürdige Widerstandsform, weil sie bedeutet, den eigenen Körper und damit sich selbst massiv zu schaden. Auch fraglich ist, inwiefern es Justizschweine tatsächlich interessiert, wenn Körper von Gefangenen vorm Verrecken bedroht sind. Auch innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft wurde diese Widerstandsform schon oft angewandt, leider auch oft ohne Erfolg bzw. ohne die Aussicht, dass sie die Knäste in die Knie zwingt. Mit den Erfahrungen der hungerstreikenden Gefangenen aber auch der Betrachtung von Widerstandsformen, welche Knäste/das Knastsystem direkt, zum Beispiel in seinem Profit angreifen, denken wir, dass direkte Angriffe gegen ihr System, gegen ihre Verantwortlichen und gegen ihr Kapital zielführender sind, als Angriffe gegen den eignen Körper. Wir sind aber auch gerne bereit, darüber stetig zu diskutieren und jegliche Widerstandsform kritisch zu hinterfragen.

Weiterhin finden wir es wichtig, jede Fest-/ Gewahrsamnahme und jede Einsperrung von Menschen in Bezug zur aktuellen politischen Situation zu setzen. So, wie es nicht verwunderlich ist, dass die meisten Menschen in der BRD wegen Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten im Knast sitzen, weil eben das Kapital das schützenswerteste Gut in dieser Gesellschaft und von Politik und Justiz jederzeit am meisten verteidigt wird, so ist es auch nicht verwunderlich, dass die drei Gefährt*innen immer noch im Knast verharren müssen. Der Stadtteil Connewitz ist seit Jahren im Fokus von polizeilichen Ermittlungen, immer wieder schwafeln Politiker*innen und Presse was von einer linksextremistischen Szene, gegen welche es vorzugehen gilt. Zu Silvester wurde medial dann noch einmal richtig vorgelegt. Medien übernahmen 1zu1 Bullenmeldungen, zeichneten dadurch ein völlig überzogenes Bild von den tatsächlichen Ereignissen und befeuerten damit den Diskurs gegen Links. Auch eine Sprecherin vom Solidaritätskomitee 31.12 erklärt, dass gerade Silvester für die Bullen deswegen ein „willkommener Moment zur Eskalation“ war, welcher „politisch zugunsten des konservativen Bürgertums ausgeschlachtet wurde“. Auch Néstro kritisiert in dem Zusammenhang die Brutalität der Festnahmen, sowie die „an den Haaren herbeigezogenen Untersuchungshaftgründe“.

Es ist offensichtlich, dass mit der Inhaftierung der drei Gefährt*innen ein Exempel statuiert werden soll. Denn obwohl die Presse mittlerweile stark zurückrudern musste, weil auch sie feststellte, dass die Bullenmeldungen dann doch nicht ganz stimmten, muss politisch natürlich an dem Bild der bösen Linksextremist*innen festgehalten werden. Der Bezug auf den Stadtteil Connewitz als „linke Hochburg“ ist dabei nur ein Beispiel: „Während in Connewitz die widerständigen Linken zum Feindbild der Polizei wurden, sind es in Grünau prekarisierte Jugendliche und um die Eisenbahnstraße Migrant*innen.“ Daraus schließt eine Sprecherin des Solidaritätskomitees: „In diesem Kontext betrachten wir die Geschehnisse vereinfacht als politische Konfrontation zwischen Unterdrückten und der herrschenden Klasse.“

Auch Néstro bekräftigt diese Perspektive: „Es macht mich traurig, in die Gesichter der Gefangenen zu schauen, ihre Geschichten zu hören, die zurückzuführen sind auf den alles beherrschenden Kapitalismus. In einer Gesellschaft, in der man klauen muss, wenn man kein Geld hat, um sich etwas zu Essen zu kaufen, man schwarzfahren muss, wenn man sich kein Ticket kaufen kann, oder man im Drogensumpf versinkt. Weil einem die Gesellschaft das Gefühl gibt, wertlos zu sein, wenn du kein Geld hast. Darum verkaufen Leute Drogen, um Prestige-Objekte wie Markenklamotten oder dicke Autos zu kaufen und Anerkennung zu bekommen in dieser Gesellschaft. Sie sind keine Straftäter. Die Verbrecher sind die, die da oben sitzen und uns mit Füßen treten.“

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, eben gegen diese Verbrecher*innen vorzugehen! Konfrontiert die Verantwortlichen für Knäste mit ihren Schweinereien! Unterstützt auch Néstro und die anderen Gefangenen im Knast Leipzig. Schreibt Briefe, macht Feuerwerke, brüllt vorm Knast rum, was das Zeug hält, brecht die Isolation! Seid wütend, laut, widerständig und unberechenbar. Für die Freiheit aller Gefangenen!

Kontakte des Solidaritätskomitees 31.12

Telefon: 015214518810

E-Mail: solidaritaet3112@riseup.net

Twitter: twitter.com/solidievomkreuz

Website: dievomkreuz.noblogs.org

Solidaritätsbekundungen können postalisch an den Gefangenen gerichtet werden. Es ist zu beachten, dass die Post mitgelesen wird:

Néstro / Solidarität3112

c/o linXXnet

Brandstr. 15

1504277 Leipzig

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Staat, Justiz und Knäste entsichern!

berlin — Mon, 06 Jan 2020 16:14:11 +0000

Soligruppe Berlin: Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.

Dass die BRD, aber auch ganz Europa, parlamentarisch und gesellschaftlich immer faschistischer und autoritärer wird, zeigt sich auf vielen verschiedenen Ebenen: bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 konnte die AfD 27,5 % der Stimmen erzielen, die CDU schaffte 32,1 %. Zwei Drittel der Gesellschaft in Sachsen wählen also rechts/konservativ. Auch auf bundes- und europäischer Ebene sind solche Wahlergebnisse zu beobachten oder abzusehen.

Gleichzeitig erstarkt eine außerparlamentarische Rechte. Auf den Straßen der BRD und Europas finden sich mehr und mehr Faschist*innen zusammen, viele von ihnen schrecken nicht mehr davor zurück, Anders-Denkende, Schwarze, PoC’s, Wohnungslose, Migrant*innen, von ihnen als Ausländer gelesene und alle, welche nicht in ihr Bild einer weißen (deutschen) Gesellschaft passen, anzugreifen oder gar zu ermorden.

Die außerparlamentarische Rechte ist dabei nicht losgelöst von der parlamentarischen zu sehen, im Gegenteil: beide Kräfte bedingen sich nicht nur, sondern arbeiten Hand in Hand für den Ausbau eines komplett faschistischen Systems. So besteht beispielsweise ein Nazi-Prepper Netzwerk, welches u.a. die Massentötung von politischen Gegner*innen abzielt, aus aktiven und pensionierten Bullen, Mitgliedern der Bundeswehr und Sondereinsatzkräften. Diese sind nicht zufällig zu einem beträchtlichen Teil Mitglieder der AfD.

Faschistische und autoritäre Entwicklungen lassen sich auf institutioneller, parlamentarischer sowie gesamtgesellschaftlicher Ebene erkennen und sind miteinander verflochten. Deswegen sollte es auch nicht wundern, dass der gesamte Staatsapparat immer faschistischer und autoritärer wird. Gefahrengebiete werden konstruiert, um die totale Überwachung und Kontrolle auszuweiten und einer bestimmten Gruppe von Menschen Schuld an allem Übel in der Gesellschaft zu geben. Dabei wird u.a. Racial Profiling genutzt. Menschen werden aufgrund ihres Aussehens in die Schublade der angeblich „Kriminellen“ gesteckt und der Gesellschaft anschließend als „Bösartig“ vorgeführt. Kameraüberwachung, wie zum Beispiel Scanner für Gesichtserkennung, wird ausgebaut und technisch verfeinert, um keinen Schritt unbeobachtet zu lassen. Deutsche wie europäische Außengrenzen werden militarisiert, um niemanden reinzulassen, der*die nicht weiß, deutsch oder europäisch genug ist. Auf parlamentarischer Ebene wird überhaupt kein Hehl mehr daraus gemacht, offensichtlich faschistisches von sich zu geben: während Politiker*innen und Leitmedien 2015 über eine angebliche „Willkommenskultur“ schwadronierten, fordert ein Maizière beispielsweise mittlerweile nurnoch schnellere Abschiebungen. „Willkommen“ war gestern, rausschmeißen gilt jetzt. Und wenn der Rausschmiss nichts wird, kommt immer mal wieder der Freund und Helfer des Staates um die Ecke und ermordet einfach diejenigen, die nicht in eine weiße deutsche Elitegesellschaft passen. Es war kein zufälliges Unglück, dass Oury Jalloh, Rooble Wasame und Ahmed Amad durch Bullen-Gewalt und/oder bewusstes Nichtstun in Zellen gestorben sind, dass William Tonou-Mbobda an den Folgen von Psychiatrisierung stirbt und Hussam Fadl Hussein von Bullen erschossen wird.

Dass diese Entwicklungen sich dementsprechend auch im Knastapparat abzeichnen, liegt auf der Hand. Gefangene sind vermehrt von Übergriffen durch faschistische Justizschweine betroffen, was vor allem an der Verstrickung, ja sogar bewussten Platzierung von Nazis im Justizapparat liegt. So hat es das sächsische Justizministerium bis Januar 2019 nicht interessiert, dass in der JVA Leipzig ein am „Sturm auf Connewitz“ beteiligter Fascho als Wärter mit den inhaftierten Kameraden die bestehenden rechten Netzwerke ausbauen konnte. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Faschistische Strukturen im Justizapparat haben System. Denn wo die Reise des sich ausbauenden faschistischen Staates hingeht, lässt sich an seinen Institutionen ablesen.

So braucht es beispielsweise einen Justizapparat, der rassistische, faschistische und jegliche diskriminierende Vorstellungen konsequent umsetzt. Ohne diesen könnte sich sonst kein Staat dieser Welt aufrechterhalten. Knast ist an und für sich schon eine faschistische Institution. Weggesperrt werden diejenigen, sie sich nicht angepasst verhalten, welche die kapitalistische Logik missachtet haben oder die einfach „falsch aussehen“. Dass Knast den faschistischen Entwicklungen draußen immer einen Sprung voraus ist, ist deswegen nur logisch und derzeitig auch nochmal mehr erkennbar. Während außerhalb der Knastmauern meist von „Einzelfällen“ die Rede ist und die faschistischen Entwicklungen nicht als systemisch begriffen werden, wird über einen zunehmenden faschistischen Justizapparat und die Auswirkungen für z.B. als „Ausländer“ gelesene Gefangene fast überhaupt nicht gesprochen. Das Schweigen darüber aber auch die Konsequenzen, die daraus folgen, wie zum Beispiel die Ermordung von Schwarzen Menschen und Menschen of Colour in polizeilichen Gewahrsamsituationen, zeigen eindeutig, dass „Rechtsstaat“ lediglich das Recht für eine weiße deutsche Elite meint. Für den Rest wird Unrecht gesprochen – sie werden weggesperrt, abgeschoben oder ermordet. In diesem Kontext können faschistische Bullen, Justizschweine und deren Unterstützer*innen auch immer selbstbewusster auftreten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Hinter ihnen steht mehr als der gesamte Staatsapparat: die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von faschistischen Vorstellungen und Strukturen. Wir schauen dabei zu, manchmal regen wir uns auf, oft schweigen wir aber auch und lassen dadurch vieles zu.

Mit jeder Abschiebung, jedem Wegsperren, jedem Mord wird es dringender denn je, Gegenstrategien zu entwickeln und handlungsfähig zu werden. Das Rad muss dafür sicherlich nicht neu erfunden werden. Widerstand gegen den Faschismus, den Staat, seine Bullerei, Justizschweine, Knäste und Unterstützer*innen gab und gibt es schon. So wurde beispielsweise das Unternehmen „Hentschke Bau“, welches den neuen Riesen-Knast in Zwickau-Marienthal mitbaut und deren Geschäftsführer ein bekennender Nazi und größter Spender der AfD ist, mehrmals angegriffen. In Anbetracht zunehmender autoritärer faschistischer Entwicklungen bleibt aber offensichtlich, dass der Widerstand ausgeweitet werden muss.

Wir müssen zusammenkommen, uns austauschen, Strategien diskutieren und handlungsfähig werden. Die Lösung kann nur eine offensive antistaatliche, antikapitalistische und antifaschistische sein. Wir wollen eine Gesellschaft ohne uns spaltende Kategorien, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und eine Gesellschaft ohne Knäste. Der Weg dorthin ist weit, unser größter Feind ist der sich ausbauende faschistische Staat. Deswegen rufen wir dazu auf, am Gegenkongress „Entsichern“ und an der bundesweiten Demonstration gegen den „Europäischen Polizeikongress“ teilzunehmen. Lasst uns am Freitag, den 31.01.20 unsere Wut auf die Straßen tragen und den Bullen zeigen, was wir von ihrem Zusammentreffen halten. Lasst uns am 01. und 02.02.20 beim Entsichern Kongress diskutieren, austauschen, vernetzen und mit gemeinsam entwickelten Ideen und Strategien dem Staat jeden Tag aufs Neue die Hölle heiß machen.

Gegen den europäischen Polizeikongress, gegen ihre Pläne und Vorstellungen eines autoritären faschistischen Staates.

Für eine Gesellschaft ohne Staat, Kapital, Faschismus und Knäste.

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„Ansage für das Jahr 2020“ – Grußworte eines Gefangenen

berlin — Tue, 31 Dec 2019 13:06:32 +0000

Soligruppe Berlin: Im Folgenden einige kämpferische Worte eines Gefangenen aus Neumünster für das kommende Jahr. Geht heute und auch an jedem anderen Tag vor die Knäste, seit laut und macht ordentlich Krach, um euch solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen. Bundesweit und international gibt es mehrere Aufrufe, Silvester vorm Knast zu verbringen. Für Berlin ist der Treffpunkt Dorfplatz – Friedrichshain um 22:30 Uhr – und dann gehts ab zum Knast Lichtenberg!

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns gemeinsam für das neue Jahr 2020 zum revolutionären Klassenkampf vereinigen, gegen das faschistische System der Bundesrepublik Deutschland!

Lasst uns gegen alle Knäste der Bundesrepublik Deutschland kämpfen, die uns und unsere Genossinnen und Genossen täglich ausbeuten, unterdrücken, manipulieren und zerstören!

Lasst uns gemeinsam den Faschismus, Rassismus und den Antisemitismus bekämpfen, welcher weiterhin in der BRD herrscht und sukzessive zunimmt!

Lasst uns gemeinsam für eine offene und tolerante Welt kämpfen!

Lasst uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung linker Politik kämpfen, die von Seiten der BRD sukzessive zunimmt!

Im Kampf für die Genossinnen und Genossen, die wegen ihrer linkspolitischen Einstellung von Repression betroffen sind und denen die Internierung droht.

Solidarität im Kampf gegen den Klassenfeind BRD!

Aufrufe bundesweit/international:

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Bettwanzen im Knast Reinickendorf – Solidarität mit den gefangenen Frauen!

berlin — Wed, 25 Dec 2019 08:19:18 +0000

Soligruppe Berlin: Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt.

„Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat.

Mittlerweile leben die Frauen in Angst, dass auch das Frontgebäude befallen werden könnte, da der Schädlingsbefall im April 2019 erstmalig seit Jahren wieder in der JVA Reinickendorf auftrat. Das Problem wiederholte sich im Juni 2019 mit der Konsequenz, dass die Station 5 komplett geschlossen wurde, um sich nun im November erneut zu zeigen. Bis heute war es der Anstaltsleiterin nicht möglich, dieses Problem, dass kein neues für Einrichtungen mit häufig wechselnden Bewohnern ist, in den Griff zu bekommen.

Die von Insassen gesichteten Bettwanzen im Hausflur, der zu den recht aktiv genutzten Gruppenräumen und diese unmittelbar in das Frontgebäude führen, wird keine Beachtung geschenkt. So ist nicht auszuschließen, dass über entsprechendes Schuhwerk, die Schädlinge weitergetragen werden.

Für die Freigängerinnen und Kontingentnutzer ergibt sich zudem ein weitergelagertes Problem, denn es besteht hier die Gefahr, dass die Bettwanzen mit in die Privathaushalte getragen werden. Wir weisen deshalb vorsorglich darauf hin, dass die dadurch entstehenden Kosten, sowie die materiellen und physischen Schäden von den jeweiligen Betroffenen an die JVA weitergereicht werden, denn in erschreckender Weise hat die JVA Reinickendorf außer der Umsiedlung der Frauen in das Frontgebäude und dem Waschen der Kleidung der Frauen, keinerlei weitere Maßnahmen getroffen. (…)

Wir bitten daher um schnellstmögliche Abhilfe des Bettwanzenproblems. Sollte dies nicht möglich sein, wurde von einigen Anwälten bereits die Möglichkeit eines zügigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung für Urlaub aus der Haft bis die JVA Leitung das Problem gelöst hat, vorgeschlagen.“

Als Soligruppe erwarten wir nicht, dass irgendwelche Staatsdiener im Interesse der Gefangenen handeln werden, ebenso scheint uns die Forderung nach „Hafturlaub“ in Anbetracht der Tatsache, dass die Frauen danach weiterhin verwahrt, isoliert, massiv ausgebeutet und unter medizinisch wie hygenisch schlechten Bedingungen leben müssen, unangemessen. Allerdings verstehen wir das dringende Bedürfnis, den von beißenden Tierchen befallenen Knast so schnell wie möglich zu verlassen und rufen daher dazu auf, die Frauen zu unterstützen! Der oben geschriebene Brief wurde an die Anstaltsleitung Frau Dr. Bardarsky, dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und dem Gesundheitsamt geschickt. Sie alle haben Adressen und Gesichter und sitzen in irgendwelchen Büros und Gebäuden rum. Macht was draus!

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Faschistische Strukturen im Knast: Angriff auf einen antifaschistischen Gefangenen

berlin — Mon, 16 Dec 2019 11:38:25 +0000

Soligruppe Berlin: Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym.

Derzeit ergeht es mir hier drinnen überhaupt nicht gut. Im Frühjahr 2019 [Zeitraum geändert zur Anonymisierung, Anmerkung Soligruppe] bin ich Opfer einer Gewalttat geworden. Ein Neonazi meiner Abteilung hat mich, ohne einen wirklichen und ersichtlichen Grund, zusammen geschlagen bzw. zusammengetreten. Der Angriff hat mir mehrere Tage Klinikaufenthalt in der Chirurgie eingebracht. Bei dem Angriff habe ich ein Schädel- Hirn- Trauma erlitten, diverse Prellungen am Oberkörper und Schädel, Riss- und Platzwunden am Schädel und im Kieferbereich, einen Riss im und am Ohr und leider auch einen zerstörten Zahn. Ebenso hat der Angriff natürlich auch seelische Verletzungen hinterlassen. Der Nazi hat mich feige von hinten angegriffen. Für mich besonders schlimm, die Tritte gegen den Schädel. Als ich am Boden lag, hat dieser scheiß Nazi mir dann noch mehrfach mit Schuhen gegen den Schädel getreten.

Der Nazi ist mir in den letzten Monaten vor der eigentlichen Tat besonders negativ aufgefallen. Dieser hat täglich und über einige Monate faschistische und antisemitische Parolen von sich gegeben. Es waren Aussagen wie „Heil Hitler“, „Sieg Heil“, „Lass das Messer in den Judenleib flutschen“. Zudem machte dieser immer wieder den sogenannten „Hitler Gruß“.

Den Neonazi selbst kenne ich persönlich nicht weiter. Ich habe nie mit ihm gesprochen, was ich auch niemals tun würde, denn mit solchen Menschen will ich nichts zu tun haben. Somit gab es eigentlich keinen wirklichen Grund für solch einen brutalen und feigen Angriff. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass der Angriff etwas mit meiner antifaschistischen Zugehörigkeit zu tun hat.

Was mich besonders getroffen hat ist, dass der Großteil meiner Abteilung und andere Abteilungen in meinem Hafthaus, dem Neonazi solidarisch gegenüberstehen und das ich als Antifaschist überhaupt niemanden hinter mir stehen habe. (…)

Nach dem Vorfall wurde ich seitens der Anstalt für 7 Tage in Isolationshaft genommen, obwohl ich nichts getan habe. Die Isolationshaft hat mir stark zu schaffen gemacht. (…) Dass ich isoliert wurde, habe ich als absolut ungerecht empfunden. Zudem konnte ich von Seiten der Justizschweine feststellen, dass einige von denen mit dem Neonazi solidarisch interagierten, was mich jetzt auch nicht wirklich wundert. Hier im Knast gibt es viele Faschisten von Seiten der Justizschweine. Oft habe ich mitbekommen, wie sie und die ein oder andere Abteilungsleitung über Ausländer, Migranten, anders Denkende usw. denken – halt faschistisch und rassistisch.

Insbesondere geh natürlich auch der Hass gegen Linke wie mich. Die Justizschweine und das eigentliche System des Knastes können mich auch deswegen schon nicht leiden, weil ich mich innerhalb der GG/BO beteilige und eben auch deswegen, weil ich aus einer linksradikalen Ecke komme und eine autonome Persönlichkeit bin, die sich vom System nicht zerficken lässt.

Auch, wenn es leichter gesagt als tatsächlich getan ist, ist es vor allem der letzte Satz des Gefangenen, welcher wichtig für alle Menschen hinter Gittern und auch draußen ist: lasst euch vom (Knast)System nicht zerficken, begreift die Situation, in welcher ihr euch befindet und das System, was dahinter steht. Sucht Wege, euch dagegen zu wehren. Faschismus hat Gesichter. Sie können benannt und ihnen begegnet werden.

Berlin, 16. Dezember 2019

Der Beitrag Faschistische Strukturen im Knast: Angriff auf einen antifaschistischen Gefangenen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).