Tag24 titelte einen Monat nach der Verlegung „Einzelhaft! So lebt die NSU-Terroristin Zschäpe im Chemnitzer Frauenknast“ und beruft sich dabei auf Informationen aus dem „Justizministerium“. Vom Haftalltag wird in der Überschrift ein düsteres Bild gezeichnet, das sich auch im Beitrag selbst wiederfindet. „Der Chemnitzer Frauenknast hat für Zschäpe spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Sie sei räumlich getrennt von anderen Gefangenen untergebracht…“

Dass der Alltag von Beate Z. sich dabei sehr viel angenehmer gestaltet als vom Ministerium kommuniziert, wurde von uns bereits via Twitter angedeutet. Dies wurde nun in einer kleinen Anfrage von Juliane Nagel (Die Linke) aufgegriffen.

Während Beate Z. die allerbeste „Behandlung“, Dusche im Haftraum, Aufschluss und Kontakt zu Jugendlichen genießt, werden in der JVA Chemnitz GG/BO Unterlagen beschlagnahmt. Doch es kommt es noch besser. Fast schon ahnend was aus dem Hause der GG/BO kommen könnte, lässt das von Sebastian Gemow (CDU) geführte Justizministerium verlauten, dass bei der „Auswahl der künftigen Justizvollzugsbeamten“ diese auf „Verfassungstreue“ geprüft werden.

„Statt Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft zu beschlagnahmen, fordern wir das Ministerium, im Rahmen unserer Transparenzinitative, dazu auf, die Verfassungstreue der aktuell beschäftigten Justizvollzugsbeamten in der JVA Chemnitz zu prüfen. Dies, wie gegenüber der Leipziger Volkszeitung proklamiert, erst bei der Auswahl von „künftigen Justizvollzugsbeamten“ zu realisieren ist völlig unzureichend“ so Sarah Rosenberg von der GG/BO Soligruppe Leipzig.

Leipzig, 5. April 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Sonderbehandlung für NSU Terroristin in Sachsen? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

An dieser Stelle geht es um Kontrollen während der Ausübung eines Praktikums im Rahmen des offenen Vollzugs. Dass die JVA Gefangene im offenen Vollzug kontrolliert finden wir zwar nicht prickelnd, jedoch können wir, aus rechtsstaatlicher Perspektive, ein gewisses Verständnis dafür aufbringen.

Andererseits wirkt die Anwesenheit von uniformierten Justiz-BeamtInnen auf Praktikums- oder Arbeitsstellen recht befremdlich auf das Betriebsumfeld. Nicht zuletzt bleibt die Frage der Motivation solcher Kontrollen außerhalb der Justizvollzugsanstalt. Ob die Kontrollen unseres Sprechers im Verhältnis stehen und ob die JVA, aufgrund des Personalmangels, dabei vielleicht sogar über die Stränge geschlagen hat, soll nun mittels einer kleinen Anfrage geklärt werden.

Fest steht, dass die Justiz sich bei Kriminalisierungsversuchen in jedem Fall vergaloppieren wird. Geleakte Haftbefehle, Gewalt gegen MigrantInnen, Schmuggelaffairen oder dem simplen Verstoß gegen Dienstvorschriften. Dass wir fundierte Kritik öffentlich formulieren können, haben wir in der Vergangenheit ebenso bewiesen, wie die Tatsache auch mal den sprichwörtlichen „Ball flach zu halten“. Auf jeden Kriminalisierungsversuch sächsischer GewerkschafterInnen, werden wir aus Leipzig mit dem Vorhalten eines Spiegels antworten – wir nennen es Tranzparenzinitative. Das ist unser Mission Statement.

An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass wir uns neben den drei Kernforderungen der GG/BO für den Ausbau und die Auslastung des offenen Vollzugs aussprechen. Sie entlasten den Vollzugsalltag, indem die Menschen mit Sicherheit nicht besser werden.

Leipzig, 1. April 2019

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Der Beitrag Spieglein, Spieglein … wer ist die Kriminellste im ganzen Land? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und langsam schließt sich der Kreis. Am 4. September 2018 informierten wir die Öffentlichkeit via Twitter davon, dass gegen mehrere Beamte wegen des geleakten Haftbefehls im Fall „Daniel H.“ aus Chemnitz ermittelt wird.

Der Sachverhalt erlangte am 5. September bundesweites Aufsehen. Dass erst ein halbes Jahr danach nun Chatprotokolle ausgewertet, sich nun Hinweise auf Gewalt gegen ausländische Gefangene verdichten und Ermittlungen getätigt werden ist Skandal erster Güte. 
Ohne einen Generalverdacht gegen alle BeamtInnen ausprechen zu wollen: Rechtsmotivierte Gewalt von JustizbeamtInnen in Dresden und Torgau sowie verfassungsfeindliche Symbole in Leipzig und Zeithain sind nur die Spitze des Eisberges.

„Ermittlungen im Rahmen der JVA Dresden, die sich aus den Chatprotokollen ergeben, bewerten wir als Feigenblatt. Statt Rechte Netzwerke aufzudecken und den Sächsischen Sumpf trocken zu legen, kommen aus dem Justizministerium Pressemitteilungen, die das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt werden. Als Beispiele hier nennen wir nur die Personaloffensive vor dem Hintergrund der altersbedingten Abgänge oder die Verordnung bei kleinen Delikten hart durchzugreifen, obwohl die Gefängnisse bereits ausgelastet sind.“ so Sarah Rosenberg von der GG/BO Soligruppe Leipzig.

Leipzig, 28. März 2019

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