Offener Brief Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

JVA Untermaßfeld abgeriegelt – Anstaltsarzt positiv auf das Coronavirus getestest

jena — Tue, 07 Apr 2020 07:33:12 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Heute früh erhielten wir zwei Anrufe von Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld. Zunächst berichteten sie davon, dass die gesamte Anstalt abgeriegelt worden sei. Alle Inhaftierten, die zur Arbeit in die Betriebe gegangen sind, seien wieder auf Zelle geschickt worden. Im zweiten Anruf berichteten sie davon, dass die Beamten Atemschutzmasken an die Gefangenen ausgeteilt haben und den Gefangenen erklärt haben, dass der Anstaltsarzt positiv auf das Coronvirus getestet worden sei. Der Anstaltsarzt sei Urologe und vom Justizministerium angestellt.

Die Gefangenen fordern umgehende Schutzmaßnahmen. Im Namen der Gefangenen und ihrer Angehörigen hatte die Soligruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft schon am 20. März einen offenen Brief an das Justizministerium geschickt. Darin forderte sie Transparenz gegenüber den Inhaftierten, die Rücknahme der Besuchsverbote und umfassende Freilassung von Gefangenen. Erst nach einer Presseanfrage und einem Presseartikel in der Sache antwortete das Ministerium der Soligruppe. Darin wiegelt der Ministeriumsvertreter ab, rechtfertigt das Besuchsverbot, erklärt die bisherigen Maßnahmen für ausreichend und behauptet, dass weitere Maßnahmen, z.B. die Entlassung von Gefangenen, nicht möglich seien.

7. April 2020

Der Beitrag JVA Untermaßfeld abgeriegelt – Anstaltsarzt positiv auf das Coronavirus getestest erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Aufruf an alle: Fordert vom Thüringer Justizminister die Entlassung der Gefangenen!

jena — Wed, 25 Mar 2020 17:13:08 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 20. März 2020 haben wir uns im Namen der Thüringer Häftlinge und ihrer Frauen mit einem offenen Brief an den Thüringer Justizminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt. Seitdem haben wir nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten.

Im offenen Brief haben wir zur Verhinderung der sich anbahnenden Coronakrise im Strafvollzug drei Forderungen aufgestellt:

eine Rücknahme des Besuchsverbots,
Transparenz gegenüber den Gefangenen,
die Entlassung von Gefangenen.

Wir rufen nun alle dazu auf, sich mit eigenen oder den folgenden Worten an das Ministerium oder die Landtagsfraktionen von rot-rot-grün zu wenden (Kontakte siehe weiter unten) und sie zur Umsetzung der Forderungen aufzufordern.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit unterstütze ich den offenen Brief der Solidaritätsgruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. März 2020 an den Thüringer Justizminister Dirk Adams. Ich fordere sie auf, zum offenen Brief öffentlich Stellung zu beziehen und die Forderungen umgehend umzusetzen.

Mit besten Grüßen“

Es folgen die Kontakte:

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Postfach 90 04 62
99107 Erfurt
Tel.: 0361 57 3511-000
Fax: 0361 57 3511-888
E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: 0361 3772670
E-Mail: info@gruene-thl.de

Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel. 0361 – 3772295
Fax. 0361 – 3772416
Email: fraktion@die-linke-thl.de

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: 0361 – 3 77 23 36
Fax: 0361 – 3 77 24 17
E-Mail: info@spd-thl.de

Jena, 25. März 2020

Der Beitrag Aufruf an alle: Fordert vom Thüringer Justizminister die Entlassung der Gefangenen! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Offener Brief an Thüringer Justizminister Adams in Sache der Gefangenen

jena — Fri, 20 Mar 2020 11:19:37 +0000

Abs. GG/BO-Soligruppe Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Empf. Dirk Adams
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt

Jena, 20. März 2020

Sehr geehrter Herr Adams,

gedrängt von den Gefangenen und ihren Angehörigen wenden wir, die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, eines bundesweiten Zusammenschlusses von Gefangenen, an Sie als Justizminister Thüringens.

Angesichts der Coronakrise müssen dringende Maßnahmen zur Rettung von Leben ergriffen werden – das gilt umso mehr für die Gefangenen. Wir haben bereits erklärt: „Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung.“ Die medizinischen Dienste der JVA’s sind einer Epidemie im Strafvollzug nicht gewachsen. Das macht Haftanstalten, wie die GG/BO erklärt hat, zu „eine Art Pulverfass“.

Ihr Ministerium hat gestern folgende Maßnahmen bekannt gegeben: Sie verbieten bis 19. April 2020 alle Besuche, Ausgänge und Lockerungen. Gleichzeitig haben Sie die Jugendarrestanstalt (JAA) geschlossen und die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben.

Diese Herangehensweise halten wir für falsch.

Die Einschränkung von Gefangenenrechten auf Besuche und Ausgänge bietet keinen wirskamen Schutz, sondern führt nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrütung unter den ohnehin gesellschaftlich abgeschnitteten Gefangenen. Das Virus wird so oder so über Neuzugänge und das Personal in die JVA’s getragen.
In Ihrer Stellungnahme danken Sie den Beamten und informieren die Öffentlichkeit. Die Gefangenen und ihre Angehörigen berichten uns dagegen täglich in Anrufen von Intransparenz und dem Vorenthalten von Informationen. Sie haben große Sorgen und Unsicherheiten und brauchen Transparenz.
Es ist jetzt angebracht, noch viel weiter zu gehen als die JAA zu schließen und Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen. Es geht jetzt darum, die Gefangenen massenhaft zu entlassen. Diese Forderung wird vertreten von den Gefangenen, ihren Angehörigen (siehe hier und hier), den Solidaritätsgruppen der GG/BO, in einem offenen Brief von über 42 NGO’s und Organisationen in Europa. Einige Bundesländer haben bereits begonnen, Gefangene zu entlassen, und in Niedersachsen wurde die Abschiebehaftanstalt geschlossen.

Im Namen der Gefangenen und Angehörigen fordern wir Sie dazu auf, zu handeln und Leben zu retten: Nehmen Sie das Verbot von Besuchen, Lockerungen und Ausgängen zurück, informieren Sie die Gefangenen umfassend zu und entlassen Sie sie!

Der Beitrag Offener Brief an Thüringer Justizminister Adams in Sache der Gefangenen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).