Am 1. März haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik wieder aufgenommen. In einem Brief an die Linksfraktion im hessischen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefängnisinsassen, sondern »inhaftierte Gewerkschafter« verstehen. Rößner ist der Butzbacher Sprecher der bundesweiten Gefangenengewerkschaft. Sie war im Frühjahr 2014 in der JVA Tegel gegründet worden. Mittlerweile zählt sie 800 Mitglieder in ca. zwölf Gefängnissen bundesweit. Die zentralen Forderungen sind ein Mindestlohn für Beschäftigte im Gefängnis sowie ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. In Butzbach waren dafür bereits im Herbst 2015 Gefangene in einen kombinierten Hunger- und Bummelstreik getreten. Sie forderten auch direkte Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen im grün-schwarz regierten Hessen. Mitte Dezember setzten sie ihre Aktion aus. Weil die Politiker nicht reagierten, wurde der Protest nun wieder aufgenommen.

In einer Petition, die von 128 der knapp 300 Gefangenen in Butzbach unterzeichnet wurde, bekräftigen sie ihre gewerkschaftlichen Forderungen. Neben dem Mindestlohn und der Einbeziehung in die Sozialversicherung streiten sie auch für die Aufhebung der Arbeitspflicht im Gefängnis und die grundgesetzlich geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit hinter Gittern. Die hessische Landesregierung lehnt diese Forderungen jedoch ebenso wie Politiker anderer Bundesländer ab und erklärt, es gäbe keine regulären Arbeitsverhältnisse im Gefängnis. Außerdem wird von Seiten der Politik oft bestritten, dass aus der Arbeit im Knast Gewinne erzielt werden.

Doch dieses Argument will die Gefangenengewerkschaft mit der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2015 der JVA Butzbach entkräften. Demnach betrug der Gewinn allein in der Gefängnisschlosserei im letzten Jahr fast drei Millionen Euro, geht aus dem »nd« vorliegenden Dokument hervor. In der Werkstatt sind acht Gefangene mit der Herstellung von Hängematten für hessische Spielplätze beschäftigt.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft, rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. »Die Kollegen hinter Gittern stellen sich auf eine längere Auseinandersetzung ein und werden ihre Aktion nicht so schnell beenden.« Die Aktion könnte sich sogar ausweiten, kündigt er an. So werde in der JVA Kassel »sehr interessiert« beobachtet, was in Butzbach geschieht. Unterstützung kommt auch von außen. »Es ist im besten Interesse aller Lohnarbeitenden, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren«, erklärte Gregor Zattler vom »Netzwerk für die Rechte gefangener Arbeiterinnen und Arbeiter« gegenüber »nd«. Das Netzwerk hat sich im Herbst 2015 gegründet.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1003858.ausbeutung-hinter-gittern.html

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Berlin, 04.03.2016

Der Beitrag Ausbeutung hinter Gittern erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Beginn des 1. März 2016 nehmen engagierte Gefangene und inhaftierte Gewerkschafter in der mittelhessischen JVA Butzbach ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik gegen das Sozial- und Lohndumping im bundesdeutschen Strafvollzug wieder auf, der Mitte Dezember 2015 zunächst ausgesetzt wurde. (http://www.fr-online.de/…/jva-butzbach-haeftlinge-beenden-h…)

In einer Petition, die von 128 Butzbacher Gefangenen unterzeichnet wurde, bekräftigen die Inhaftierten ihre sozial- und gewerkschaftspolitischen Forderungen: Einbeziehung der gefangenen Arbeiter_innen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherung, keine Schlechterstellung bei der Arbeitslosenversicherung, Aufhebung der Arbeitspflicht etc. (https://ggbo.de/…/02/Petition-Butzbach-1.-Ma%CC%88rz-2016.pdf)
Des Weiteren appellieren die Gefangenen an die Vertreter_innen der Parlamentsfraktionen im Hessischen Landtag, das Vollzugsziel der „Resozialisierung“ tatsächlich im Haftalltag durchzusetzen. Hierzu zählt u.a., die grundgesetzlich garantierte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 (1, 3) GG umstandslos hinter Gittern zu gewähren. Insbesondere ist die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann (CDU) gefordert, Stellung zu den berechtigten Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach zu beziehen.

Haftanstalten sind in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik zu einer lukrativen „verlängerten Werkbank“ für Landesbehörden und externe Unternehmen geworden, die die menschliche Arbeitskraft der Inhaftierten zum Billigtarif abschöpfen. Die Jahresbilanz 2015 aus der Butzbacher JVA-Schlösserei belegt, dass dem Gefangenenlohn von knapp 10.000 Euro ein Gewinn von fast 3 Millionen Euro gegenübersteht! Die „Sonderwirtschaftszone Knast“ ist profitabel…

Der Butzbacher Gefangenenprotest hat bereits eine breite und zum Teil internationale Unterstützung aus dem akademischen und Gewerkschaftsspektrum erfahren. (https://gefangenenstreik.noblogs.org/…/20…/11/23/ciao-mondo/) Es hat sich gezeigt, dass es aktiven Inhaftierten gelingen kann, die soziale Frage hinter Gittern öffentlichkeitswirksam zu stellen.

Der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, führt zum in die zweite Runde gehenden Bummel- und Hungerstreik in der JVA Butzbach aus: „Wir als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) solidarisieren uns ausdrücklich mit den Butzbacher Gefangenen und ihrem Forderungskatalog, der sich mit dem Grundverständnis der GG/BO deckt. Wir halten es für einen wichtigen emanzipatorischen Schritt, dass Menschen im Strafvollzug das Stigma ´Häftling´ oder ´Insasse´ ablegen und sich als ´inhaftierte Gewerkschafter_innen´ in die öffentliche Debatte einbringen. Wir setzen darauf, dass sich Gewerkschafter_innen und Menschenrechtler_innen vor den Hafttoren mit den legitimen sozialpolitischen Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach aktiv solidarisch erklären.“

Berlin 01.03.2016

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Der Beitrag Wiederaufnahme des Bummel- und Hungerstreiks in der JVA Butzbach – soziale Frage hinter Gittern erneut durch Gefangene gestellt! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Zudem macht Kollege Rößner in einem weiteren Schreiben klar, dass die Gefangenen keine „Häftlinge“ oder „Insassen“ mehr sind, sondern „inhaftierte Gewerkschafter“, die ihre Rechte eigenständig und selbstbewußt wahrnehmen. 128 Butzbacher Gefangene haben eine Petition mit den GG/BO-Kernforderungen, die uns im Original vorliegt, unterzeichnet!
Kollege Rößner lässt viele herzliche Grüße an alle Unterstützer_innen ausrichten und wird sich am 1.3. mit einer Pressemitteilung an die interessierte Öffentlichkeit wenden…

Der Beitrag Petition: Bummel-/Hungerstreik der Butzbacher Gefangenen ab 1. März! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

– die Solidarität mit den Gefangenen der JVA Butzbach, die am 1. März ihren Hungerstreik fortsetzen
– anlässlich des feministischen Kampftags um die Solidarität mit gefangenen Frauen*, Lesben, Trans- und Interpersonen
– sowie gegen die Repression gegen die Gefangenengewerkschaft und ihren Sprecher in der JVA Untermaßfeld.

Hier noch einmal die Forderungen der Gefangenengewerkschaft: Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern! Her mit der Tariffähigkeit! Mindestlohn und Rentenversicherung für alle gefangenen Arbeiter_innen! Weg mit der Ungleichbehandlung bei der Arbeitslosenversicherung! Kein Knast ohne GG/BO! Solidarität drinnen und draußen!

Mittwoch, 02.03.2016, 16:00-18:00 am Holzmarkt Jena: Kundgebung in Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenengewerkschaft
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Montag, 14.03.2016, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5): regelmäßiges Briefeschreiben an Gefangene, dieses Mal mit Fokus auf gefangene Frauen, Lesben, Trans- und Inter-Personen (anlässlich des Frauen*kampftags vom 8. März)
Link zum Aufruf

Freitag, 18.03.2016, Tag der politischen Gefangenen, 12:00 vor der JVA Untermaßfeld (Südthüringen): Knast-Kundgebung in Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft
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GG/BO-Soligruppe Jena
http://gefangenensolijena.noblogs.org/

Jena, 27.02.2016

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Der Beitrag GG/BO-Aktionskalender für den März 2016 (nicht nur) für Thüringen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Weitere Infos erfolgen regelmäßig…

Berlin 23.02.2016

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Der Beitrag Fortsetzung des Hunger-/Bummelstreiks in der JVA Butzbach (Hessen) ab 1. März 2016 erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).