• Sie fordern, dass alle Inhaftierten auf das Coronavirus getestet werden und nicht nur einige ausgewählte, die direkten Kontakt zum inifizierten Arzt hatten.
• Sie beschweren sich darüber, dass es immer noch einige Beamte gebe, die ohne Mundschutz arbeiten, da es angeblich nicht genug Atemschutzmasken gebe.
• Sie wollen wissen, wie die Anstalt die medizinische Versorgung der Inhaftierten gewährleisten möchte, jetzt wo der Anstaltsarzt infiziert ist. Dabei geht es nicht nur um die Behandlung des Coronavirus, sondern allgemein um die medizinische Versorgung.
• Sie fordern, dass Häftlinge entlassen werden, um so das Infektionsrisiko zu senken.

Jena, 7. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Am 3. April hat ein in der Gefangenen-Gewerkschaft engagierter Gefangener aus der JVA Untermaßfeld die Beschwerden gegenüber der GG/BO-Soligrupe Jena bekräftigt:

• Die hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Zwar haben die Gefangenen gestern Kernseife erhalten, aber Desinfektionsmittel sei für sie nicht verfügbar.
• Die ärztliche Versorgung sei schon normalerweise vollkommen unzureichend.
• Der Sozialdienst melde sich derzeit gar nicht bei den Gefangenen. Der Sozialdienst ist für die sogenannte Resozialisierung zuständig und soll Gefangenen z.B. bei der Entlassungsvorbereitung und der Wohnungssuche helfen.
• Es werden generell Lockerungen, z.B. Haftausgang, verweigert und das nicht erst seit dem coronabedingten Verbot.
• Was mit dem coronavirus-infizierten Neuzugang vom 24. März passiert ist, darüber werden die Gefangenen nicht informiert.
• Auf anstaltsinterne Anträge, über die Gefangene fast alle ihre Bedürfnisse geltend machen müssen, erfolge keine Rückmeldung.

Die 62 Unterzeichner der Beschwerde vom 9. März fordern eine Antwort und die Behebung der Missstände.

Der inhaftierte Gewerkschafter fügte außerdem hinzu, dass gestern, am 2. April, acht Inhaftierte ihre Anhörung zur Entlassung zur Zwei-Drittel-Strafe hatten. Die Richterin sei dazu extra aus Meiningen angereist. Allen acht Inhaftierten sei die Zwei-Drittel-Entlassung verweigert worden. Dies ist skandalös, denn die Freilassung von Gefangenen ist derzeit eine zentrale Forderung der Gefangenen selbst, ihrer Angehörigen und zahlreicher Organisationen und das Gericht in Meiningen scheint nicht einmal die regulär vorgesehenen Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung zu nutzen.

Als Solidaritätsgruppe Jena unterstützen wir die Forderungen der Gefangenen und bekräftigen die zentrale Forderung nach Freilassung der Gefangenen.

3. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Die Thüringer JVA’s werden seit Tagen auf die Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen vorbereitet. Diese Maßnahmen können das grundlegende dreifache Problem allerdings nicht beseitigen: Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung. Das bedeutet, dass eine Verbreitung des Virus in der Gefangenenpopulation nur eine Frage der Zeit ist und zahlreiche Tote zur Folge haben wird.

Gefangene und ihre Angehörigen, Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Unterstützergruppen fordern daher die Freilassung von Gefangenen. Dies ist keine utopische Forderung, sondern eine vernünftige Maßnahme zur Rettung von Leben, wie sie beispielsweise in Berlin schon ansatzweise umgesetzt wird .

Die Gefangenen-Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Gefangenen, die sich für bessere Arbeits- und Haftbedingungen einsetzen. Sie werden von Solidaritätsgruppen von draußen unterstützt. Mehr Informationen unter ggbo.de.

Jena, 16. März 2020

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