Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.

In der JVA Untermaßfeld sind viele Gefangene in der Gefangenen-Gewerkschaft aktiv. Es hat sich auch eine Gruppe von Frauen gebildet, die ihre Männer politisch unterstützen. Zusätzlich dazu ist GG/BO-Soligruppe Jena in Kontakt mit den Gefangenen und ihren Frauen.

Die Kundgebung findet unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen statt und es können nur 10 Personen daran teilnehmen. Wer Interesse daran hat teilzunehmen, melde sich gerne bei der GG/BO-Soligruppe Jena.

Jena, 25. April 2020

Der Beitrag Trotz oder gerade wegen der Coronakrise: Erste-Mai-Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Abs. GG/BO-Soligruppe Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Empf. Dirk Adams
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt

Jena, 20. März 2020

Sehr geehrter Herr Adams,

gedrängt von den Gefangenen und ihren Angehörigen wenden wir, die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, eines bundesweiten Zusammenschlusses von Gefangenen, an Sie als Justizminister Thüringens.

Angesichts der Coronakrise müssen dringende Maßnahmen zur Rettung von Leben ergriffen werden – das gilt umso mehr für die Gefangenen. Wir haben bereits erklärt: „Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung.“ Die medizinischen Dienste der JVA’s sind einer Epidemie im Strafvollzug nicht gewachsen. Das macht Haftanstalten, wie die GG/BO erklärt hat, zu „eine Art Pulverfass“.

Ihr Ministerium hat gestern folgende Maßnahmen bekannt gegeben: Sie verbieten bis 19. April 2020 alle Besuche, Ausgänge und Lockerungen. Gleichzeitig haben Sie die Jugendarrestanstalt (JAA) geschlossen und die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben.

Diese Herangehensweise halten wir für falsch.

1. Die Einschränkung von Gefangenenrechten auf Besuche und Ausgänge bietet keinen wirskamen Schutz, sondern führt nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrütung unter den ohnehin gesellschaftlich abgeschnitteten Gefangenen. Das Virus wird so oder so über Neuzugänge und das Personal in die JVA’s getragen.
2. In Ihrer Stellungnahme danken Sie den Beamten und informieren die Öffentlichkeit. Die Gefangenen und ihre Angehörigen berichten uns dagegen täglich in Anrufen von Intransparenz und dem Vorenthalten von Informationen. Sie haben große Sorgen und Unsicherheiten und brauchen Transparenz.
3. Es ist jetzt angebracht, noch viel weiter zu gehen als die JAA zu schließen und Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen. Es geht jetzt darum, die Gefangenen massenhaft zu entlassen. Diese Forderung wird vertreten von den Gefangenen, ihren Angehörigen (siehe hier und hier), den Solidaritätsgruppen der GG/BO, in einem offenen Brief von über 42 NGO’s und Organisationen in Europa. Einige Bundesländer haben bereits begonnen, Gefangene zu entlassen, und in Niedersachsen wurde die Abschiebehaftanstalt geschlossen.

Im Namen der Gefangenen und Angehörigen fordern wir Sie dazu auf, zu handeln und Leben zu retten: Nehmen Sie das Verbot von Besuchen, Lockerungen und Ausgängen zurück, informieren Sie die Gefangenen umfassend zu und entlassen Sie sie!

Der Beitrag Offener Brief an Thüringer Justizminister Adams in Sache der Gefangenen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Gefangene in JVA Köln-Ossendorf in Hungerstreik wegen Coronakrise erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Da sich leider noch keine Besserung der aktuellen Situation in Untermaßfeld ereignet hat, ist logischerweise bei fast jedem Telefonat „Corona“ das Thema. Demnach sind mir erneut Probleme bei der Handhabung des Virus durch meinen Mann bekannt gegeben worden.

Wie bereits in meinem ersten Beitrag erwähnt, sind die an der „Influenza“ erkrankten Insassen nach wie vor mit den gesunden Personen auf den jeweiligen Stationen unter Einschluss. Das heißt, ein jeder dieser Station kommt spätestens beim Duschen mit den Viren in Verbindung, da diese defintiv nicht desinfiziert werden. Auf diesen Etagen, gibt es Zellen mit jeweils 3 Personen. Gefangene dieser Zellen, berichten darüber, das die infizierten mit den anderen in ein und der selben Bude schlafen müssen, was das Infektionsrisiko nicht gerade minimiert. Der einzige Unterschied, alle die keine „Influenza“ haben, dürfen sich weiter frei auf der Station und dem Freihof bewegen. Das heißt es besteht genug Zeit um sich anzustecken und die Möglichkeit, die Bakterien auf dem Weg zum Freihof, bei dem sie unter Umständen über andere Stationen gehen müssen, zu verbreiten. Sollten sich dort die Gefangenen nicht infizieren, geschieht das wohl spätestens bei der Arbeit oder beim gemeinsamen Essen im Speisesaal.

Bei einer Unterhaltung mit einem Vollzugsbeamten, hinterfragte mein Mann die „Vorbereitungen zur Quarantäne“. Und damit sind nicht die jetzigen unter Einschluss stehenden Stationen gemeint, denn laut Beamten sind die „vorbereiteten“ irgendwo an einem unbekannten Ort der JVA. Was will man auch erwarten, wenn nicht mal Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt wird, mit der Begründung es könnte als Genussmittel missbraucht werden. An und für sich eine verständliche, für mich teilweise belustigende Begründung.

Allerdings wegen einer kriminellen oder nicht in der Gesellschaft vertretbaren Vergangenheit, die Möglichkeit verwehren, sich wenigstens ein bisschen zu schützen? Ein anderes Wort als Menschenunwürdig fällt mir dazu nicht ein! Ich glaube in solchen Ausnahmezuständen ist so ziemlich jeder der Männer einfach nur darauf fokussiert gesund zu bleiben.

Wie man sich vorstellen kann, herrscht eine angespannte Atmosphäre in Untermaßfeld, weil keiner so wirklich aufgeklärt wird. Seit Tagen wird von der Influenza gesprochen, jedoch wurde in den insgesamt fast 12 Jahren Haft meines Mannes in noch keiner JVA von Quarantänemaßnahmen gesprochen wegen einer einfachen Grippe, noch nicht einmal bei einer Krätzewelle. Wobei, woher soll auch jemand wissen, das es sich um Covid-19 handeln könnte, wenn der Arzt einen Coronatest untersagt, mit der Aussage er würde das sehen wenn es einer hat. Humor hat er ja, mal abwarten wie es mit seiner Selbstironie aussieht, wenn man seine Wenigkeit in einer der extra eingerichteten „Quarantänezelle“ auschließlich für die Beamten unterbringen muss.

Wie bereits erwähnt, sind das die einzigen Vorbereitungen, die in Untermaßfeld in Sache Corona und Quarantäne getroffen wurden. Die Mitarbeiter sind täglich in der Freiheit unterwegs und gehen täglich in der JVA ein und aus, das bedeutet ein Besuchsverbot verhindert nicht, das Covid-19 „mitgebracht“ werden kann. Nicht jetzt und auch nicht am 20. April. Gerade in so einer Krise, gibt es doch nichts wertvolleres, als seine liebsten um sich herum zu haben, auch wenn es nur für ein paar Stunden im Monat ist. Keinem Menschen sollte Liebe entzogen werden!!

Alles in allem gibt es letztendlich keine ideale oder bessere Alternative, als zumindest eine Haftaussetzung. Es muss etwas passieren, am besten gestern und nicht erst wenn es dann doch offiziell Coronaerkrankte gibt.

Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund!

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Sophie

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