Aber der Reihe nach: Am Freitag, 28.05., wurden die in der Sicherungsverwahrung Gefangenen  frühzeitig weggeschlossen mit dem Hinweis: 14 Tage Quarantäne! Corona!
Am späten Abend wurde der lokalen Presse (Soester Anzeiger, 28.05.) bestätigt, dass es – ausgehend von EINEM Positiv-Test – tagsüber mehrere solcher positiven Ergebnisse in verschiedenen Abteilungen gegeben habe . Alle Betroffenen und Kontaktpersonen seien isoliert worden.

Von Einschluss und Quarantäne für alle – in allen Häusern – scheint da noch nicht die Rede gewesen zu sein. In einem  (uns auszugsweise vorliegenden) Eilantrag auf gerichtliche Entscheidung schreibt aber N.A. Konrad (Gefangenengewerkschafts-Sprecher der SV): „Der Leiter der JVA Werl hat sofort den andauernden Einschluss (Isolation !) zu beenden, dem ich seit Freitag, den 28.Mai 2021, nahtlos unterworfen bin.“ Er war nicht der einzige von dieser Maßnahme Betroffene. Das waren ALLE in Haus IV (SV). Doch eine solche Klage erfordert die „ich-Form“, da sie nur in eigener Sache erhoben werden kann. (Am besten hätten wohl gleich alle oder zumindest die meisten einen solche Klage gemacht …)

Nach einer Sonderkonferenz am Samstag, 29.05 wurde von der JVA-Verwaltung am Sonntag, 30.05. öffentlich erklärt, es gäbe nun 12 positiv Getestete: Als Schutzmaßnahmen werde wohl Quarantäne für alle „Insassen“ erforderlich. Also mindestens 23 Stunden Einschluss,  kein Umschluss, keine gemeinsamen Aufenthalte in der Teeküche, reduzierte Freistunde in Kleingruppen mit Abstand, Maskenpflicht für Gefangene und verwahrte, Rauchverbot, (Freistunde fiel teilweise sogar ganz aus), weniger Duschmöglichkeiten, Schließung aller Arbeitsbetriebe außer Küche und Bäckerei, keine Besuche, keine Verlegungen.

Am Montag, 31.05., wurden zusätzlich ein Häftling und eine Bedienstete als erkannt dazu gezählt. Außerdem teilte die Verwaltung mit, dass ein Gefangener als schwer erkrankt in das NRW-Knastkrankenhaus verlegt wurde.  Als Spekulation wurde in den Raum gestellt, ein Infizierter sei vom 17-19.05 in der JVA Münster gewesen, habe sich vielleicht dort angesteckt. Und der hier anfangs erwähnte Test für alle 1400 Verdächtige wurde an diesem Zeitpunkt für die beiden  Folgetage angekündigt.

Die Neuinfektionen im Knast erregten Ende Mai, Anfang Juni draußen sofort Ängste, nun müsse  der ganze Kreis auf die gerade erreichbare Lockerungsstufe I verzichten. Dann ist es auf einmal interessant, was im Knast passiert! Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit  und Soziales (MAGS) fand aber den Trick, dass das Gefängnis zwar kein „geschlossenes System“sei, weil ja dort Arbeitende in der Region wohnen, die dortigen Fälle aber trotzdem als „isoliertes Ausbruchsgeschehen“, welches kontrollierbar sei, definiert werden könnten. Die entsprechende Corona-Schutz-Verordnung wurde dafür abgeändert. Die Fälle in der JVA sollen dem Ministerium gesondert gemeldet und dann nicht auf den Kreis angerechnet werden.

Wieso ist das „Quarantäne“, wenn die Vollzugsbediensteten weiter täglich ein- und ausgehen, sich in der Stadt bewegen und dann in der Anstalt? Wieso müssen die nicht auch im Knast bleiben, als Schutzmaßnahme für die umliegende Bevölkerung? Wie legitimisiert sich eine totale Isolierung der Inhaftierten, wenn die hauptsächlichen Gefährder nicht mit isoliert werden, sondern weiter agieren können? Ist das nicht juristisch abgedeckter Betrug? Verarschung der in der Region lebenden und arbeitenden Menschen? Missbrauch derer, die die Zwangsanstalt unter ihrer Gewalt hat?

Vom 1.- 2. Juni wurden die Tests für alle im Knast von der Pandemie Gefährdeten durchgeführt. (Das war wohl eine der Kontrollbedingungen für das so etikettierte „isolierte Ausbruchsgeschehen)  Das Ergebnis brachte 21 zusätzlich Infizierte hervor. Ich kann schlecht rechnen. Aber wieso ergibt das dann „36 positive Fälle unter den Insassen“ (Soester Anzeiger, 03.06.) wenn vorher nur 13 angegeben waren? Wo doch im Gegensatz zum 31.05. behauptet wird: „Bisher sind keine Mitarbeiter betroffen“. Tags drauf waren es dann sogar 37 bestätigte Fälle (ebd.) Wurden damit unterschlagene „Insassen“ nachgeliefert?  Oder wäre da vielleicht noch Platz für 2 versteckte JVA-Mitarbeiter zusätzlich zu der vergessenen Mitarbeiterin?

Wir fragen das, weil der Sprecher, der SV-Gefangenen (bzw. Sicherungs-“Verwahrten“) von Anfang an – also seit über einem Jahr und bei all den erfolgten Kontaktbeschränkungen – die Bediensteten als die fast einzig möglichen Gefährder eingeschätzt hat. Er war mit Veröffentlichungen, Rundbriefen und juristischen Klagen dagegen angegangen, dass diese täglich von draußen Reinkommenden oft keine Masken trugen, die Gefangenen ihnen aber nicht immer ausweichen können. Selbst wenn es zeitweilig eine MaskenPFLICHT für die Bediensteten gab: Es gab auch die öffentlichen und formellen Klagen und Beschwerden  des GG-Sprechers über die Maskenlosigkeit der Staatsdiener. Angesichts der Allgegenwart der Überwachungskameras wäre es nicht schwer gewesen zu kontrollieren, ob die Beschwerden berechtigt sind. In letzterem Fall hätte der Anstaltsleiter doch sicher die Möglichkeit gehabt, die Nachlässigen oder bewusst Provozierenden nachdrücklich an ihre Pflicht zu erinnern.

Wir widersprechen also  der Behauptung der Anstaltsleiters, viele Schutzmaßnahmen seien während der Pandemie-Gefahren unternommen worden, um das Virus so gut wie es eben geht aus der Anstalt heraus zu halten (so im Soester Anzeiger vom 28.05. berichtet).

Was waren denn das für Schutzmaßnahmen?

• Die medizinische Versorgung wurde noch unerreichbarer und schlechter als sonst.
• Zeitweilig keine Besuche, oder reduzierte Besuche mit Plastik-Trennscheibe, Mundschutz, Abstand und Berührungsverbot
• Zunächst gar keine, dann Aushändigung unbrauchbarer „Schutzmasken“ aus China (erst ab 23.2.21!, wahrscheinlich so Schrottzeug, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn an Obdachlose, Behinderte und Minderbemittelte verteilen wollte)
• über lange Zeiträume gar keine Lockerungen (wie Ausführungen, Ausgang, Urlaub)
• keine Veranstaltungen und Kurse
• keine Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen Strafgefangen und Sicherungsverwahrten
• aber weiter Arbeit in den Arbeitsbetrieben

Das ging doch nur auf dem Rücken der Inhaftieren und ihrer Angehörigen !

Wie wäre es mit anderen Schutzmaßnahmen?

• Wurden die Bediensteten täglich getestet, sobald es zugängliche Testmöglichkeiten gab?
• Wo waren die Tests für Gefangene und „Verwahrte“? (Nicht erst, als es schon zu spät war!)
• Wurden die Bediensteten als Gefährder geimpft?
• Wurden die Gefangenen, die dazu bereit sind, als besonders Gefährdete geimpft?

Ja, vielleicht sind die meisten Wärter inzwischen geimpft. Aber, so weit wir das aus einem Text der Strafvollzugsbediensteten verstanden haben, erst seitdem das Virus „im Haus“ ist.  Oder wie ist es anders zu verstehen,, was beim Bund der Strafvollzugsbediensteten zu lesen ist: „nachdem das Problem der Immunisierung der Kolleginnen und Kollegen durch Maßnahmen vor Ort weitgehend abgearbeitet ist, müssen jetzt noch die Inhaftierten geimpft werden.“
Wären die Bediensteten schon vor Verbreitung der Infektionen geimpft worden,  hätte das den Inhaftierten mitgeteilt werden müssen. Das hätte andauernde Ängste und Konflikte reduziert. Anscheinend war das späte Impfen auch nur eine der Kontrollbedingungen für die Konstruktion „isoliertes Ausbruchsgeschehen“.

Zugegeben: die Entscheidungen bezüglich des Impfens konnten  nicht von einer einzelnen Anstalt gefällt werden. Das war eine Frage der bundesweiten Priorisierung. Die zwangsweise Zusammengesperrten (auch in Asylbewerber-Unterbringungen) hätten genau so priorisiert werden müssen wie Menschen in Seniorenheimen. Denn sie sind offensichtlich durch ihren Zwangs-Aufenthaltsort sehr gefährdet. Und der Staat, der die dortigen Lebensverhältnisse erzwingt, steht in der Verantwortung, die davon Betroffenen in einer besonderen Gefahrensituation nicht zu vergessen. Speziell die Menschen in der Sicherungsverwahrung sind sogar doppelt gefährdet:  zusammengesperrt und meist in fortgeschrittenem Alter. Es gab Menschen, die hinsichtlich der Gefahren  schon früh gewarnt haben. Aber die in den Knästen wurden mal wieder systematisch übersehen.

Vertuschungsmaschine

Es ist zu beobachten, dass bei den öffentlich gewordenen Verlautbarungen der Anstaltsverwaltung versucht wird, diese rein zu waschen. Es wird mehrfach betont, bei den Infizierten handele es sich ausschließlich um Inhaftierte. Bedienstete seien nicht betroffen. Bzw. die dummerweise einmal genannte infizierte Bedienstete spiele angeblich keine Rolle bei der Infektion der Inhaftieren. Es waren auch zuvor offensichtlich Bedienstete infiziert gewesen, die aber „keinen persönlichen Kontakt zu Gefangenen“ hatten. Doch die Bediensteten haben Kontakt miteinander! Da konnte durchaus auf Umwegen das Virus bis zu einem Inhaftierten getragen werden.

Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, musste dann als möglicher „Verursacher“ ein Gefangener herbeigezogen werden, der sich an 3 Tagen in der JVA Münster befunden habe. Das war aber ein Zeitpunkt, in dem in Münster noch keine Infektionen bekannt waren (17. – 19.05). „Hinweise auf eine Infektion in der JVA Werl gab es erstmalig am 28.Mai“ wird der stellvertretende Pressesprecher der Landesvollzugsdirektion im Soester Anzeiger vom 31.05. zitiert. Demnach wurde der mögliche „Verursacher“ nicht direkt nach seiner Rückkehr aus Münster auf Corona getestet, sondern erst, als er – oder ein von ihm Infizierter – deutliche Symptome der Erkrankung zeigte. Und dann kann der hin und her Verschubte auch schon VOR seinem Transport nach Münster infiziert gewesen sein,  Erkann sogar der Ausgangspunkt der erst später bekannt gewordenen Infektionen in Münster sein. Denn vor seinem Transport nach dort ist er anscheinend auch nicht getestet worden. Von dieser Möglichkeit geht sogar auch der Bund der Justizvollzugsbediensteten aus und fordert „die bislang zu beobachtende Halbherzigkeit der ergriffenen Maßnahmen aufzugeben und alles daran zu setzen, damit der gesamte Vollzug jetzt zeitnah immunisiert wird“ (http://www.bsbd-nrw.de/aktuelles/aktuelles-bsbd/925-infektionsausbruch-in-der-jva-werl).

Was wird jetzt gebraucht?

Ja, Impfung aller Gefangener, die dazu bereit sind! Und weiter Vorsichtsmaßnahmen, solange noch Infektionsgefahren bestehen!
Aber keine weiteren Einschränkungen der wenigen Kommunikations-und Bewegungsmöglichkeiten der Gefangenen und „Verwahrten“! Sondern testen, testen, testen! Und zwar qualitativ verantwortbat! Z.B. vor Besuchen, vor und nach Ausgängen und Transporten, Kursen und Veranstaltungen mit Menschen von außerhalb. Auch geimpfte Strafvollzugsbediensteten weiter täglich oder mindestens wöchentlich testen, so lange nicht klar ist, ob sie trotz Impfung die Infektion übertragen können. Die nicht Geimpften natürlich sowieso vor jedem Dienstantritt testen!

Erforderlich ist derzeit ganz aktuell auch mehr Transparenz, Information von der Verwaltung an die Inhaftierten über die Entwicklung und Perspektiven in der Anstalt, bzw. in den Anstalten!

• Informationen über die Ergebnisse der Tests.
• Wie es den Infizierten geht.
• Ob die Bediensteten geimpft wurden.
• Ob Gefangene geimpft wurden, wie viele, nach welchen Maßstäben.
• Wie die umgebende Öffentlichkeit reagiert.
• Was weiter geplant ist.

Unwissenheit in Gefahrensituationen, Ängste und Gerüchte schüren eine Unruhe, die grad von der Verwaltung doch gefürchtet wird. Und wir plädieren nicht dafür, die Gefangenen unnötigen Ängsten auszusetzen, nur damit es mehr Unruhe gibt. Falsche Beschwichtigungsversuche sind aber auch zu vermeiden. Informierte Gefangene werden gebraucht, die Verhältnismäßigkeit einschätzen und Zusammenhänge verstehen, dem entsprechend handeln können.

Es ist doch ein Unding, dass wir Anstaltsfernen die Gefangenen – besonders so lange sie mehr als 23 Stunden einfach weggeschlossen sind – darüber informieren müssen, was in ihrer Anstalt passiert, was die Zeitungen und das Internet vermitteln!. Es gibt doch die Sprechanlagen! Die sind auch für tägliche Lageberichte nutzbar. Und es gibt das Internet, das sogar Weggesperrten Informationen zugänglich machen könnte, wenn denen das nicht willkürlich verwehrt würde.

Statt jetzt drinnen die Situation für die Betroffenen durchschaubar zu machen, scheinen die Verwaltung der JVA Werl und die beteiligten Landesbehörden auch Vertuschungsspiele mit der Öffentlichkeit zu praktizieren. Bloß nicht selbst verantwortlich sein für die Zustände! Dass es  häufig maskenlose Wärter und ungeschützte Inhaftierte gab, kein Wort davon! Als das Virus  dann trotz der angeblichen Schutzmaßnahmen eingebrochen war, funktionierte wieder zuerst nur das Wegsperren! Das Wegsperren von Menschen und von Informationen. Das ist die Logik des Knastsystems!

Die Gefangenen sollten sich das nicht unbedingt stumm gefallen lassen. Die Öffentlichkeit sollte sich das nicht unbedingt stumm gefallen lassen.  Letztere wird beruhigt, „die Stimmung habe sich bislang nicht dramatisch verändert“ (Soester Anzeiger, 30.5.21) und „alles laufe ruhig und reibungslos. Dass die schwierige Lage für Unruhe sorge, könne die Anstaltsleitung nicht beobachten.“ (Soester Anzeiger, 04.06.21)  Am 08.06. ist die offizielle Verlautbarung im Soester Anzeiger zu lesen: Alles „glimpflich“ verlaufen! Keine neuen Infektionen! Man klopft sich auf die Schultern, alles richtig gemacht zu haben. Sogar mit einem Päckchen Tabak würde mancher Gefangene unterstützt, der wegen Einkommensverlusts durch die Betriebsschließungen kein Geld für Einkauf habe! Ach wie großzügig! Damit sollen wohl die Gefangenen beruhigt werden.

Ist es ein positives Zeichen, wenn wir drinnen und draußen angesichts solcher Verhältnisse nicht unruhig werden?

Der Beitrag Einbruch ins Gefängnis! Weggeschlossene Gefangene! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Nachfolgend die am ersten Mai 2021 bei Radio Köln als Bürgerfunk ausgestrahlte Sendung des Autonomenm Knastprojekts zum 7. „Geburtstag“ der Gefangenengewerkschaft:

Der Beitrag 1.Mai: Kampftag der ArbeiterInnen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Wir hatten es uns gewünscht bei der Kundgebung in Willich! Und einige Frauen aus dem angeblich „offenem“ Vollzug haben schnell gezaubert. Ruckzuck erreichte uns ein noch am gleichen Tag geschriebener Brief:

Willich, 21.03.2021

An die Gefangenengewerkschafts-Soli-Gruppe NRW

Betreff: Demo JVA Willich, OV, am 21.03.2021

Zunächst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz am heutigen Nachmittag vor unserem „geschlossenen“ offenen Vollzug.

Seit nunmehr 18.12.2020 befinden wir uns im Lockdown ohne persönliche Kontakte zu unseren Familien. Und obwohl das Justizministerium seit 15.03.21 die möglichen Lockerungen befürwortet, bleibt Willich, Haus 26 (OV), geschlossen.

Der werte Anstaltsleiter, Herr Świtkiewicz, unterbindet jegliche Korrespondenz von den Insassen zu ihm. Das hat er in einer Rundmail an die Beamten ausdrücklich betont.

Wir sitzen hier mit ARD und ZDF in der ersten Reihe. Weitere Programme werden uns trotz mehrfacher Nachfrage nicht gewährt.

Auf der Seite des Ministeriums wird auch die Anzahl der Besucher geregelt. Diese ist begrenzt auf 2 Personen pro besuchter Person.
Willich beschränkt die Besuche auf eine erwachsene Person. Somit entfällt auch die Möglichkeit, Kinder – wenn auch nur hinter Glas – zu sehen.

Resozialisieung in Form von Entlassungsvorbereitung findet überhaupt nicht statt.

Auf einem Aushang wird verwiesen auf das Ministerium der Justiz und einen damit verbundenen Beschluss, der den Lockdown bis 28.03.21 verlängert. Dieses Formular wurde von Insassen bereits mit dem Hinweis des Betruges und der Vorspiegelung falscher Tatsachen an das Ministerium weitergeleitet.

Für eine Öffentlichmachung dieser Umstände wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung von ggsoli-nrw: Wir haben bisher nicht recherchiert, wer da mit dem Etikett „Offener Vollzug“ betrügt. Nur die Anstalt? Oder auch das Ministerium? Jedenfalls werden die Gefangenen  betrogen um das, was „Offener Vollzug“ angeblich bewirken soll: den etwas leichteren Übergang in Leben draußen (ein „straffreies Leben“, wie die Justiz das deklarierte Ziel des Strafvollzuges nennt).   

Selbst wenn die Verwalter der Unfreiheit Angst haben vor den Ansteckungsgefahren draußen (haben wir draußen ja auch), müssten sie alles vertretbar Mögliche tun, um die Gefangenen zu fördern für einen  Neuanfang. Kontakte zur Familie und eng Befreundeten stärken. Wenn schon keine Arbeit in den gefährlichen Betrieben draußen, dann wenigstens Kurse und Ausbildungen drinnen veranstalten. Und trotz Corona auch Ausgänge zulassen. All das, was mit Kontakt zu Menschen zu tun hat, halt begleitet von medizinischer Vorsorge, sorgfältigen und häufigen Tests. Oder Impfung!  Und für Internet- bzw. Medienzugang braucht man nur die Geräte, Programme und Desinfektionsmittel. 

Der Herr Anstaltsleiter verweigert jegliche Korrespondenz-Kontaktaufnahme durch die ihm Ausgelieferten?  Das scheint ja eine sehr „offene“ Einrichtung zu sein! 

In unser aller Namen werden Haftstrafen ausgesprochen. Wer wissen will, was denn da unternommen wird zwecks angeblicher „Resozialisierung“, kann den Herrn ja mal mit Korrespondenz belästigen. 

GG-Soli-NRW

Der Beitrag Geschlossener „offener Vollzug“ 
braucht Öffentlichkeit erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Wer sind „wir“? Das ist ein Zusammenschluss von 3 Kölner strafvollzugs- und systemkritischen Gruppen: Solidarity 1803, Autonomes Knastprojekt und Gefangenengewerkschafts-Soli-Gruppe NRW (ggsoli-nrw). Wir waren schon öfter gemeinsam an den Mauern von Köln-Ossendorf und von Willich II.

Zur Situation: Willich I ist die Anstalt für männliche Gefangene, Willich II für weibliche. Unterschiedliche Gebäude auf dem gleichen Gelände.  Es gab in den letzten 15 Jahren viele Umbauten auf dem historischen Gefängnisgelände, das etwas vergrößert wurde. Ein Ergebnis: der Neubau der Frauenanstalt (2009 fertig) ziemlich nah an einer Straße und knastüblicher Mauer. Gute Voraussetzung für Beschallung dieser Gebäude! Wir haben – schon früher und jetzt wieder – die Erfahrung gemacht, dass die gefangenen Frauen uns hören können und teilweise auf Parolen und Beiträge auch reagieren.

Wir machen keine breit gestreute Mobilisierung hin zu dem abgelegenen Ort am Niederrhein, bei dem früher keine Kundgebungs-Tradition bestand. Eine gute Lautsprecheranlage und 10 – 30 Leute genügen, um Kommunikation herzustellen.
Dadurch haben die an der Kundgebung Teilnehmenden den Vorteil eines gemeinsamen Nenners, einer gewissen Übereinstimmung: Alle Gefangenen sind „politisch“! Weil die politischen = gesellschaftlichen Verhältnisse die Ausgrenzungs-Institution Gefängnis schaffen und aufrecht erhalten. Wir haben das Interesse, alle Gefangenen zu unterstützen, die nicht nach oben buckeln und nach unten treten. Also diejenigen, die sich der Macht und Willkür in Knästen nicht einfach beugen und die sich dabei solidarisch verhalten zu Mitgefangenen.

Das wurde auch diesmal an der Knastmauer bekundet. Und die Parolen sind dann: „Power durch die Mauer, bis sie bricht“, „Wie sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“, „Freiheit für alle Gefangenen“  und ähnliches – je nach Teilnehmenden – auf Spanisch, Türkisch oder anderen Sprachen. Diese Parolen werden teilweise von den Gefangenen aufgegriffen, gemeinsam – oder sich im Chor zwischen draußen und drinnen ergänzend – gerufen.

Dass wir verstanden wurden, war an solchen Reaktionen am 21.03. deutlich erkennbar. Und es gab erfreulich viele Reaktionen von drinnen!  Allerdings konnten wir viele eigenständige Rufe der Gefangenen nicht wirklich verstehen. Wir hörten halt engagierten Lärm, oft durcheinander und aus verschiedenen Häusern, aber halt doch zu leise für unsere Ohren an der Außenseite der Mauer.  So konnten wir kaum inhaltlich reagieren, außer den Gefangenen mitzuteilen, dass wir ihre Rufe hören und uns darüber freuen. Manchmal haben wir auch eingestanden, dass wir zwar hören, aber nicht wirklich verstehen können.

Die Kundgebung verlief mit mehreren Haltepunkten entlang der zugänglichen Knastmauer mit den (meist unverstärkten) Parolen, andererseits mit Musik und Reden aus dem Lautsprecher.
Die Gruppe Solidarity 1803 hatte (auch) diesmal die Organisation der Veranstaltung übernommen und stellte die meisten Redebeiträge. Sie hatte z.B. eine mehrsprachige Vorstellung ihrer Gruppe aufgezeichnet. Diese spielten sie an mehreren Punkten ab, um sich für viele verständlich zu machen und zu zeigen, dass es auch um den Zusammenhalt der Gefangenen aus unterschiedlichen Herkunftsländern geht. Die Gruppe verkündete u.a., dass sie für Gefangene ein neues „EXTRABLATT“ (Nr.3)  hergestellt hat und diesen gerne zuschicken will. Aber GG-Soli-NRW und Autonomes Knastprojekt brachten sich auch dem eigenen Bedürfnis entsprechend ein.

Alle Gruppen betonten ihren Wunsch nach (mehr) wechselseitiger Verständigung und Kooperation über den einen „Tag der Gefangenen“ hinaus und beschrieben ihr eigenes Selbstverständnis. Anwesend und aktiv war auch eine entlassene ehemalige in Willich Gefangene, die Gewerkschaftsmitglied war und noch Kontakt zu GG-Soli hat. Ein Paar, das selbst Kontakte zu Gefangenen pflegt und auf die Bürgerfunk-Radiosendungen des Autonomen Knastprojektes aufmerksam wurde, war auch gekommen und mischte sich unterstützend ein.

Schlusspunkt der Kundgebung war das Haus des Offenen Vollzugs für Frauen, außerhalb der
Knastmauer, aber direkt neben dieser. Da hingen Frauen aus mehreren Fenstern, winkten, gingen mit der Musik mit, äußerten auch Musikwünsche. Sie riefen, dass das derzeit gar kein Offener Vollzug sei, da sie durch Corona bedingt nicht draußen arbeiten können und ihnen die (sowieso begrenzte) Bewegungsfreiheit genommen ist. Und sie bedankten sich am Ende für unseren Besuch.  An dieser Stelle konnten wir uns also gegenseitig sehen und vieles – wenn auch nicht alles – von denen drinnen verstehen.

Exkurs:

GG-Soli unternahm an diesem Haltepunkt auch den Versuch, sich für ein paar Männer in Willich I, also hinter der Mauer, hörbar zu machen. Es besteht die schwache Hoffnung, das könne von dort möglich sein. Der alte Kreuzbau der Männer liegt überall weiter entfernt von der Mauer als das relativ neue Gebäude für Frauen. Der ist also mit einer Kundgebung kaum erreichbar. Trotzdem, in den Spitzen von zwei Gebäudeflügeln könnten Gefangene vielleicht ein paar Brocken aufschnappen. Sofern diese Flügel derzeit überhaupt belegt sind. (Weil auch im Männerbau umgebaut werden soll, gab es Verlegungen in andere Knäste.)

GG-Soli betonte, dass Willich I bundesweit das erste Gefängnis war, in dem sich Gefangene umgehend der in Berlin Tegel (2014) gegründeten Gefangenengewerkschaft anschlossen haben. Das geschah aufgrund der Initiative von André Moussa Schmitz, der auch GG-Sprecher für Willich I und Werbeaktivist für ganz NRW wurde. Das waren erste Schritte zur bundesweiten Organisation.
Willich I war dann eine Zeit lang die größte Gewerkschaftssektion nach Tegel.  Als Schmitz nicht mehr in Willich war, fehlte der großen Gruppe ein Koordinator. Es gab kaum noch Rückkopplung an die Soli-Gruppe.
Dies änderte sich erst, als „der Franz“ nach Willich kam. Es gab wieder Anmeldungen und Austausch.  Es bewegte sich wieder was. Doch Franz wurde schnell abgeschossen und verlegt. Er war wohl zu unbequem. Und danach war wieder Stille in Willich I.  Zumindest bekamen wir von draußen nichts mehr mit. Wir fragten also die Männer hinter der Mauer, ob sie nicht wieder einen neuen Aufbruch unternehmen wollen. Aber wahrscheinlich hat das niemand drinnen gehört.

Wir betonen, dass auch für uns von ggsoli-nrw das hauptsächliche Ziel der Wanderkundgebung in der Kommunikation mit den Frauen bestand. Auch dort gab es viele Gewerkschaftsmitglieder. Die spontane Rede an die verschollenen Männer war nicht geplant. Aber da die Kölner Soligruppe seit Mai, Juni 2014 besteht, leidet sie unter dem Zusammenbruch der früheren „Vorzeigesektion“ Willich I. Und da gab es halt auch die Versuchung, die Männer auf diese Vorgeschichte hinzuweisen.  Auch wenn das so wohl nicht funktioniert, sie zu agitieren …

Fazit

Positive Rückmeldungen hatten wir direkt bei der Kundgebung nur von den Frauen. Hoffen wir, dass zumindest einige, die laut und vielfältig auf unsere Kundgebung reagiert haben, jetzt wieder einen positiven Anschub bekommen haben. Denn auch bei ihnen lahmt die Selbstorganisation, seit die ehemaligen Sprecherinnen der GG und einige sehr aktive Gefangene nicht mehr im Knast sind. Und was nützt uns ein „Tag der Gefangenen“, wenn daraus nicht wieder eine bessere Kommunikation zwischen drinnen und draußen entsteht, das ganze Jahr über?  Doch diese Hoffnung ist da. Offensichtlich haben sich einige Frauen über den Besuch gefreut. Mal sehen, was draus wird!

GG-Soli-NRW
aus Köln

Nachtrag: Die Kundgebung vom 21.03. war angemeldet. Wir waren 15 oder 16 Teilnehmende. Wir hielten Abstand. Alle trugen Masken, die für gefährdete Räume vorgeschriebenen sind. Ist doch lustig, wenn sonst Vermummung bei Kundgebungen verboten ist!
Zwei kleine Polizeiautos begleiteten unseren Weg auf der ansonsten ziemlich ungenutzten Straße.  Es gab keine Zusammenstöße. Wir haben die Mauer nur mit Worten und Musik bombardiert.

Aber als wir gerade in Köln angekommen waren, rief die ehemals Gefangene im GG-Soli-Büro an, sie habe eine unangenehme Begegnung gehabt. Als sie an der S-Bahn Haltestelle stand, die sich in unmittelbarer Nähe des Knastgeländes befindet, sei sie von 2 Polizisten aufgefordert worden sich auszuweisen. Sie fragte warum, sie habe doch nichts getan. Protestierte etwas gegen die Belästigung. Sie sagte, ihr Zug komme gleich und zeigte … nicht ihren Personal-Ausweis, sondern ihre aus dem Automaten gezogene Fahrkarte.  Und tatsächlich näherte sich gerade dann der Zug. Die Polizisten drehten ab.
Nachher erklärte mir ein anderer Kundgebungs-Teilnehmer, auch unsere Autos seien doch bis zur Autobahn „begleitet“ worden. Das hatte ich gar nicht bemerkt.
Aber was sollte denn das? Trauten die uns zu, wir könnten die Mauer noch in der Nacht zum brechen bringen? Nee, nee, das braucht noch einige Zeit …

Eine naive Teilnehmerin 

Der Beitrag Demobericht 18.03. – Power durch die Mauer in Willich ? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

GG/BO Soligruppe Köln: Aus Bielfeld erreichte uns der nachfolgende anonyme Hilferuf eines Gefangenen:

„Hier schreibt ein Inhaftierter

5 Corona Fälle in der Außenstelle Boke, die in die Quarantänestation nach Bielefeld gebracht wurden. Infektion kam durch einen infizierten Mitarbeiter eines Unternehmens, wo wir Insassen arbeiten, in die Anstalt

Weitere Kontaktpersonen der 5 Infizierten müssen trotz Symptomen (Husten, Schüttelfrost, Fieber) weiterhin in Betrieben/Unternehmen im Umkreis außerhalb der Anstalt arbeiten und können dort ungehindert Menschen anstecken.

Die Justizvollzugsbeamten nehmen die Krankheitssymptome nicht ernst und drohen mit Disziplinarmaßnahmen wenn man nicht arbeiten geht, obwohl man Kontaktperson nach Stufe 1 des RKI war/ist und Stunden in der Woche zusammen die Freizeit verbracht hat

Die ganze Außenstelle sollte mal durchgetestet werden da hier sicherlich viele infiziert sind der insgesamt 50 Insassen .“

Als Soligruppe haben wir überlegt, was wir machen können. Einer von uns schickte Mails an die Mitglieder des Rechtsausschusses in NRW, die dort für die Grünen und die SPD sitzen. Ebenso an die Linke im Bielefelder Stadtrat. Nach einer Woche immer noch keine Reaktion, von keiner Seite!

Wie sich die Situation weiterentwickelt hat, wissen wir nicht. Jetzt gehen wir trotzdem auf diesem Weg an die Öffentlichkeit. Wenn es schon die PolitikerInnen offensichtlich nicht interessiert, so hoffen wir, dass dies einer kritischen Öffentlichkeit nicht am Allerwertesten vorbeigeht.

GG-Soli-NRW

Ortsgruppe Köln

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Corona-Ausbruch in der Außenstelle Boke der JVA Bielefeld erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Stellt Euch vor, Ihr geht in den Supermarkt und traut Euren Augen nicht. Ein Baguette 3,14, eine Fleischwurst 7,36 (hat die nicht gestern noch 2,80 gekostet?), ein Stück Gouda 8,82, ein Kilo Schweinegulasch 13,25 – ja sind die denn hier verrückt geworden? Ihr denkt, das gibt es nicht? Leider, leider ist das Realität für viele Gefangene. Aber fangen wir von vorne an.

Als Mitglied der Soligruppe Köln der Gefangenengewerkschaft habe ich vor Corona 2 Veranstaltungen mit den gefangenen Gewerkschaftern in der SV-Abteilung der JVA Werl durchgeführt. Immer war der niedrige Verpflegungssatz und die überhöhten Preise beim Einkauf ein Thema. Grund genug sich hier damit zu beschäftigen.

Im Gegensatz zu Strafgefangenen dürfen sich die Sicherungsverwahrten selbst verpflegen. So weit, so gut. Dafür erhalten sie einen Verpflegungssatz, der dem Wert der Anstaltsverpflegung entsprechen soll. Diese Rechnung hat leider ein paar Schönheitsfehler. Der Verpflegungssatz liegt derzeit bei 2,41 Euro. Das sind also etwa 70 Euro im Monat. Wenn die Gefangenen allerdings selbst die Haftkosten bezahlen müssen, werden plötzlich über 250 Euro für die Kost berechnet. Kann mir bitte jemand von den Rechnungskünstlern diese Diskrepanz erklären?

Nicht berücksichtigt ist dabei auch, dass die Anstaltsküchen ganz sicherlich nicht in dem eingangs erwähnten Supermarkt einkaufen.

Jetzt wollt Ihr sicherlich wissen, wie denn der ominöse Supermarkt heißt. Es handelt sich um die Firma Massak, die mittlerweile eine Großteil der Knäste beliefert. Gewissermaßen schon ein Monopol hat. Der ehemals kleine Edeka-Händler aus Franken hat sich durch den Knastverkauf ein kleines Imperium aufgebaut. Im Netz existieren nur ein paar unkritische Zeitungsberichte über ihn. Alle mit dem Tenor, dass er eigentlich ein guter Mensch ist, weil er die Gefangenen beliefert. Kein Wort von den überhöhten Preisen. Noch ein Beispiel. 1Kg -Kartoffelsalat kostete bislang in meinem Supermarkt 1,44. Bei Massak 11,58.

Massak begründet seine Preispolitik gerne mit erhöhten Kosten durch die Sicherheitsmaßnahmen der JVA´s. Was er gerne verschweigt ist die Tatsache, dass er sich die hohen Kosten für die Ladenmiete spart.

Wer Anstaltskaufmann wird und wie dessen Preisgestaltung aussieht unterliegt der Entscheidung der jeweiligen Anstaltsleitung. Die Gefangenen vor überhöhten Preisen zu schützen spielt bei diesen Entscheidungen offensichtlich eine untergeordnete Rolle.

Fazit:

Der Verpflegungssatz für die Sicherungsverwahrten kann nicht auf diesem Niveau bleiben. Denkbar  wäre als Minimum eine Angleichung an den Sozialhilfesatz. In diesem sind pro Tag gut 5 Euro für Essen vorgesehen. Beim Einkauf der Gefangenen ist dafür zu sorgen, dass diese nur marktübliche Preise bezahlen müssen und die Knäste kein Hort für Wucher werden.

Wir haben uns hier auf die Situation der Verwahrten in Werl bezogen, weil diese sich an uns gewendet haben und selber aktiv geworden sind. Grundsätzlich sind natürlich alle Gefangenen von den überhöhten Preisen beim Einkauf betroffen. Ihr könnt Euch gerne bei uns melden,  wenn Ihr etwas dagegen unternehmen wollt.

Nachsatz: Zu diesem Thema haben wir ein Radio-Interview mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft in der SV-Abteilung der JVA Werl geführt. Dieses Interview könnt Ihr unter akpradio.podspot.de und hier nachfolgend hören.

Der Beitrag Massak und die Verpflegungspauschale in der JVA Werl erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

.pdf „nachtrag covid19“ öffnen

Der Beitrag Der Umgang mit Covid-19-Virengfahren in der JVA Werl erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Als die Gefangenen am Tag des vorzeitigen Einrückens (11.03 ?) um 14:20 Uhr ins Unterkunfts­gebäude kamen, war kurz nach einer Zwischenzählung eine Information über die Lautsprecher­anlage zu hören. Die Leiterin des allgemeinen Vollzugdienstes teilte mit, dass zum Schutz der Gefangenen eine Quarantäne-Station her muss und alle 30 – 40 Gefangenen der Abteilung AA sich auf die restlichen Abteilungen aufteilen müssen. Weiter wurde mitgeteilt, dass Besuche bis auf weiteres komplett verboten seien. Genauso wurden ALLE vollzugsöffnenden Maßnahmen eingestellt. Man verwies auf die Anordnung des Justizministers. Zum Schluss hieß es noch: „Alle Ausbildungsmaßnahmen laufen weiter.“

Am Freitag (13.03 ?) folgte dann nach der Ausbildungszeit die nächst Information, dass ab Dienstag alle Ausbildungsmaßnahmen bis auf weiteres eingestellt werden, dass aber alle Gefangenen Unterlagen auf die Stube mitbekommen für mindestens 4 Stunden tägliche Arbeit. Es wurde ebenfalls mitgeteilt, dass jeder Gefangene eine Stunde wöchentlich zu Einkaufsgängen raus darf. Die Information, wann jemand dran ist, werde aber jeweils nur 30 Minuten vorher bekannt gegeben. Zum Schluss hieß es noch, man suche eine Lösung zur Nutzung von Handys im Anstaltsbereich (ist ansonsten verboten). Und für die ca. 140 Gefangenen habe man EINEN 500ml-Desinfektionsspender an der Zentrale installiert.

Am Dienstag (17.03 ?) gab es die nächste Information: Einmal in der Woche und einmal am Wochenende darf man auf Termin für jeweils 20 Minuten im Besucherraum sein Handy benutzen. (Wie gnädig! Diese Bedingungen sind eine Frechheit!)

Im weiteren Verlauf folgten dann mindestens 2 – 3 scheinheilige Durchsagen der Leiterin AVD (Allgemeiner Vollzugsdienst), dass es keine neuen Informationen gäbe, aber auch keinen Infizierten in der Anstalt. Man hat im ganzen März, April und Mai nichts an Informationen raus gegeben, was mit Besuchen, Ausgängen, Urlaub etc. geplant ist. Mehrere Gefangene – u.a. auch ich – reichten daraufhin bei den unterschiedlichsten Gerichten Anträge ein. Ohne Erfolg!

Ab Mitte April war es sogar so, dass man Ausbilder eines externen Bildungsträgers – ohne Schutzmaßnah­men – wieder in die Anstalt ließ. Obwohl da ja wieder die Gefahr der Ansteckung bestand.

Die ganzen Maßnahmen waren und sind widersprüchlich. Bedienstete, Ausbilder, Lieferanten betreten die Anstalt ohne Schutzmaßnahmen. 130 – 140 Gefangene dürfen wöchentlich im Supermark einkaufen. Wo ebenfalls ein höheres Ansteckungsrisiko besteht als bei der Familie. Die JVA Bochum-Langendreer hat keinen Paketempfang mit Kleidung oder Elektrosachen erlaubt. Gestattet war lediglich, dass Angehörige ein Handy für den Gefangenen abgeben dürfen („natürlich“ ohne Besuch). Gefangene lagen zu dritt auf einer Stube, ohne die 2 Meter Abstand einhalten zu können. Es gab Ansammlungen am Grillplatz von bis zu 15 – 20 Gefangenen. Und nicht zuletzt wurden bei einem Fehl-Feueralarm in den Werkhallen ca. 80 Gefangene auf einen Sportplatz geschickt.

Aufgrund meiner Beschwerden wurde ich dann mit scheinheiliger und erfundener Argumentation mit anderen Inhaftierten – u.a. auch dem ebenfalls GG/BO-Mitglied Martin R. – aus dem offenen Vollzug an einem Freitag Abend (15.05.) abgeschossen und in den geschlossenen Vollzug, die JVA Bochum-Krümmede gebracht.

Zwischenstation in U-Haft-Abteilung

Dort angekommen, wurden wir sofort auf Einzelzellen auf die Abteilung 20 gebracht. Es ist eine U-Haft-Abteilung. Dort erfolgte keinerlei Information. Es war dann so: Morgens eine Stunde Hofgang. Zweimal in der Woche Dusche. Ansonsten 23 Stunden strengste Einzelhaft. Die Freistunde erfolgte für das ganze Haus gemeinsam. Das Duschen war Einzelduschen. Zumeist gab es um 11 Uhr Mittagessen. Und zugleich das Abendbrot. Ab dann war bereits Nachtverschluss. Bis zur nächsten Frühkost-Ausgabe kam keiner mehr. Es gab auch keine sogenannte Lebendkontrolle. Telefonieren konnte man nach Ermessen der Beamten ca. alle 14 Tage für jeweils 5 Minuten. Es gab keine Besuche, kein Skype oder sonst irgendwie Kontakt nach draußen. Briefe konnten wir aus Langendreer ebenfalls nicht versenden, da ja alle unsere Sachen – auch eingehende Post mit Fristsachen – bis zur Verlegung in die zuständige Anstalt in Langendreer blieben. Die Justizvollzugsanstalten in Bochum halten wohl nichts von Resozialisierung und Grundrechten. Als Nachschlag: Die kleinen Portionen Essen waren dort ungenießbar!

Ausgangsbedingungen in Aachen

Nun bin ich endlich am 2. Juni per Einzeltransport – inklusive „aller“ meiner Sachen, wobei einiges fehlt – in die JVA Aachen verlegt worden, wo ich bis vor dem offenen Vollzug schon 4 Jahre saß. In der JVA Aachen ist der Informationsfluss gut. Man bekommt beim Zugangsgespräch hinreichende Informationen zum Thema Corona. Dennoch gibt es zu bemängeln, dass es trotz „fast normalen Lebens draußen“ hier drinnen noch immer keinen Besuch gibt. (Obwohl z.B. in Langendreer seit dem 30.05. für alle Gefangenen wieder Besuch oder 5 Stunden Besuchsausgang wöchentlich möglich sind.)

In der JVA Aachen gibt es aber momentan (06.06.) weder private Besuche, noch Besuch von Ehrenamtlichen oder gar externen Kräften. Es gibt die Möglichkeit einen Skype-Antrag zu stellen. Der geht dann in die Konferenz. Wenn das bewilligt wird, hat dann der einzelne Gefangene einmal im Monat zu einem bestimmten Termin 30 Minuten Zeit mit der Familie zu skypen. Ein Nachteil hier ist, dass man zum Telefonieren die Gefangenen-Buchnummer freischalten lassen muss. Aber die zuständige Stelle hier lässt sich sehr viel Zeit. Somit kann es nach Auskunft der Anstalt ein bis zwei Wochen dauern, bis man das erste mal mit der Familie telefonieren kann. Ein Zugangstelefonat wird bei Verlegung aus einer anderen Anstalt nicht gewährt. Es gibt keine Gruppen-Maßnahmen und auch keinen Gottesdienst. Ansonsten läuft hier alles relativ normal, sprich die Arbeitsbetriebe, Freistunde, Umschluss und Küchennutzung. Trotz aller Mängel muss ich sagen, dass die große JVA Aachen immerhin besser organisiert ist als eine kleine Anstalt wie Langendreer.

GG/BO-Mitglied Marvin D. aus Aachen

Erreichbar über: GG-Soli-NRW, Ortsgruppe Köln, Elsaßstr.34, 50677 Köln

Köln, 18. Juni 2020

Bildquelle: Von eigenes Bild – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12234342

Der Beitrag Corona-Zeiten im offenen Vollzug der Berufsförderungsstätte Bochum-Langendreer und im geschlossenen Vollzug der JVA Bochum-Krümmede und der JVA Aachen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Hiermit bitte ich um sofortige  Aufhebung des Besuchsverbots für ALLE Gefangenen in NRW.

Die Coronakrise und die damit verbundenen Einschränkungen machen uns allen zu schaffen. Da ist es doch sehr erfreulich, dass die Landesregierung ab Montag, den 11. Mai 2020 die Kontaktbeschränkungen gelockert hat!!! Restaurants, Sportstudios, Friseure ect. dürfen, wenn auch unter strengen Auflagen, wieder öffnen. Der Besuch in Altenheimen ist ebenfalls endlich wieder erlaubt. 

Aber was ist mit Besuch in Gefängnissen??? WARUM dürfen die Gefangenen noch immer keinen Besuch empfangen??? Sind sie nicht so wichtig oder weniger wert??? Auch hier sollte es doch wohl möglich sein, Schutzmassnahmen zu treffen und den Gefangenen endlich den langersehnten Besuch zu ermöglichen. Wieso geht das nicht?

Ich selber bin  Angehörige eines Gefangenen. Und mittlerweile schlägt das Besuchsverbot nicht nur aufs Gemüt, sondern bereitet psychische Probleme und beeinträchtigt den Alltag. Und mit jedem Tag wird es schlimmer!

Bitte kümmert euch um die Gefangenen und lasst endlich wieder Besuch zu!!!
Traurig, dass man darum betteln muss!!!

Eine Angehörige“

Köln, 28. Mai 2020

Der Beitrag Angehörige zum Besuchsverbot in NRW erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

sehr geehrte Damen und Herren,

da die Öffentlichkeit kaum bis gar nicht über die Situation in den Haft- und „Verwahr“anstalten seitens der Leitmedien informiert wird, ist es um so wichtiger geworden, dass Gefangene und „Verwahrte“ selbst – so weit als möglich – Öffentlichkeit herstellen. Insofern bitte ich alle Empfänger/innen darum, Mitbürger/innen über unsere Situation zu informieren, z.B. via Internet. Die JVA Werl hat nach eigenen Angaben (im Internet) rund 550 Vollzugsangestellte, die also tagtäglich die JVA Werl betreten und verlassen.

Anm.: Dabei nicht mit einberechnet sind z.B. unzählige Lieferdienste, Handwerker/innen, Externe (wie z.B. Psycholog/inn/en, Rechtspfleger, Verteidiger/innen; Händler/innen, u.v.v.a.m).

Unter dem vorgen. Personal ist auch zumindest ein Arzt, (der m.W.n. zumeist im „Bereitschaftsdienst“ und damit wohl außerhalb der JVA ist) sind im Wechseldienst eine Handvoll Sanitäter. Selbst in Zeiten, in denen kein Vireneinzug in der JVA Werl dieselbe bedroht, kommt es regelmäßig (!) vor, dass Sanivorführungen, sogar Arztvorführungen/“Sprechstunden“ (haha) ausfallen. So z.B. auch am heutigen Tage wieder. Dazu reichen Krankenfälle unter dem Personal und/oder auch nur ein einziger Notfall unter den 1034 „Häftlingen“ (Strafgefangene und „Verwahrte“ nämlich) aus!

Anm.: Auch die Häftlingszahl (1034) ist aus dem Netz zu entnehmen.

Das größte Bundesland der BRD, Nordrhein-Westfalen, hat ein einziges Vollzugskrankenhaus. Dieses ist m.W.n. schon in Normalzeiten ausgelastet.

Kurzum: Es ist der Landesregierung, obenan dem Justizminister Peter Biesenbach, offenbar völlig unmöglich sicherzustellen, dass im Fall der Fälle genügend Intensivplätze – oder auch nur genügend Beatmungsgeräte (!) – zur Verfügung stünden. Auch eine größere Zahl Notbehandlungen in Krankenhäusern vor den Mauern wäre unmöglich. Zum einen brauchen diese Krankenhäuser ihre Intensiv- und Notplätze, zum anderen müssten pro Gefangenen/“Verwahrten“ täglich 6 Bedienstete dort als Bewachung eingeteilt werden (zu jeder Schicht also à 2 Bedienstete).

Die propagierte Ausdünnung der Strafanstalten ist ein Treppenwitz! Eintausend Gefangene mehr oder weniger, das macht im Ernstfall kaum einen bis gar keinen Unterschied, weil mit und ohne diese Gefangenen weder Knastpersonal noch das Knastkrankenhaus die restlichen Gefangenen und „Verwahrten“ intensiv- und/oder notbehandeln kann. Zumal sie die dazu notwendigen Geräte also schon gar nicht haben.

Gleichwohl betreibt die Politik auch hier, in dieser sehr ernsten Situation, eine m.E. ekelerregende unmenschliche Propaganda: Geldstrafer sollen raus, auch einige Kurz-Strafer, sofern es sich nicht um Gewalt- und Sexualstraftäter handelt. Das ist eine rein parteipolitische Entscheidung, womit ein Mal mehr bewiesen wird, dass diese schäbige Strafvollzugs- und „Verwahr“politik – sinnbildlich und praktisch – über Leichen geht. Diese parteipolitische Entscheidung kann auch nicht vom Grundgesetz getragen werden. Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) sind hierbei fundamental verletzt worden.

Warum werden schwer Kranke & Pflegebedürftige, die ihre Zeitstrafe ganz abgesessen haben, weiterhin nur definiert durch die Taten, zu denen sie früher noch fähig waren? Nicht durch ihren aktuellen Zustand?

Ebenfalls ein Treppenwitz sind die ergriffenen Maßnahmen des Justizministers Biesenbach . Offen gesagt zeugen sie m.E. von beispiellosem Versagen und von einer erschreckend offenliegenden Schimmerlosigkeit. Sie erzeugen einen Raubzug auf elementarste Grundrechte, gröbste Datenschutzverletzungen, multiple Verletzungen der Schweigepflichten (Arzt/Sanis), unterlassene Hilfeleistungen, Behandlungsversagungen und nicht zuletzt Nötigungen.

Dazu nur einmal beispielhaft:

1. Seit den 16. März 2020 sind uns allen die Lockerungen gestrichen. Auch die längst genehmigten . Zeitgleich betreten und verlassen HUNDERTE Bedienstete u.a. Vollzugsangestellte die JVA Werl tagtäglich! (Sind die keine Gefahr?) Diese wahnwitzige Maßnahme ist also offensichtlich nicht durchdacht (oder bewußt zu unserem Nachteil unlogisch).

– Nicht nur wir Strafer und „Verwahrten“ haben keine Desinfektionsmittel, sondern selbst die Abteilungsbediensteten, die engstens mit den Freiheitsberaubten arbeiten, haben diese Schutzmittel nicht!

– Und weder Strafer und „Verwahrte“ noch die Abteilungsbediensteten haben Schutzmasken bekommen!

– Die Produktionsbetriebe sind nach wie vor… hochgefahren.

– In Freistunden bilden sich bei den Strafern Menschentrauben. Ebenso Menschenmassen beim Gemeinschaftsduschen.

Die Lockerungsversagen sind also tatsächlich offensichtlich ein … (na was?) Treppenwitz!.

2. Seit den 18. März 2020 sind alle Besuche gestrichen. Darunter auch die schon längst genehmigten. Vor dem Hintergrund der zu vorstehend 1. gemachten Ausführungen , zerlege man sich einmal diesen Irrsinn….

3. Seit den 18. März 2020 sind wir dazu genötigt, folgende Regeln umzusetzen, bedroht mit dem Übel der Nichtbehandlungen:

a.) Wer etwas von dem Sani will, muss sein An-liegen (Erkrankung) auf einen Zettel schreiben, den er dem Abteilungsbediensteten zu geben hat.

b.) Wer etwas von dem Arzt will, muss ebenfalls sein Anliegen (Erkrankung) auf einen Zettel schreiben, den er ebenfalls dem Abteilungsbediensteten zu geben hat.

c.) Wer bestimmte Medikamente wünscht,…. .. ist Teil der gleichen Zettelwirtschaft.

Es ist allgemein bekannt, dass unter den Stra­fern und „Verwahrten“ sehr viele Ausländer sind. Also wenigstens das müsste auch dem Justizminister bekannt sein, wenigstens aus der Presse (falls sein Haus ihm das nicht erzählte 🙂). Und dass selbst unter „Verwahrten“ noch immer Menschen sind, die sich nicht in deutscher Sprache verständlich mitteilen können,.haben wir zuletzt mit unserer Petition vom 31.10.2018 ins Feld geführt (hier wurden dringend notwendige schulische Maßnahmen versagt. Siehe: https://ggbo.de/petition-sicherungsverwahrung-nrw.

Anm.: An der – vollumfänglichen! – Aktualität dieser Petitionsgründe hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.)

Zahlreiche Strafer und „Verwahrte“ (darunter auch manch „Inländer“) die m.W.n. nicht lesen und schreiben können (auch solch ein Fall sogar – noch immer – hier in „Verwahrung“), sind also gar nicht dazu in der Lage, sich an diesem abgenötigten Datenschutzraub und diesen Schweigepflichtsverletzereien beteiligen zu können.

Gerade derzeit fühlen sich sicherlich viele Gefangene und „Verwahrte“ eher erkrankt, als vor der sogenannten „Corona-Krise“. Wie können denn eine Handvoll Sanis einen „Zettelberg“ – zudem geboten zeitnah in der Früh (!) – abarbeiten? Von so manchen unleserlichen Handschriften etc. ganz zu schweigen! Es sind auch die Sanis, die – trotz der Zettelberge – früh 150-200 „Methadonler“ abfüllen müssen.

Anm.: Und vielleicht erzählt diesem Personal mal jemand, dass Viren, laut RKI jedenfalls, auch über diesen (Papier-)Weg bei Sanis und beim Arzt ankommen können.

Strafer und „Verwahrte“ werden noch nicht einmal seitens des „Gesundheitsteams“ (haha) persönlich über die aktuelle Lage informiert, wie das in manch anderen Anstalten geschehen ist. Dort hat man die Gefangenen versammeln lassen, hat sie seitens des Anstaltsarztes eingehend informiert. Man stand an Ort und Stelle für Fragen verängstigter Gefangenen zur Verfügung. Hier in Werl erlebe ich das nicht. Wie Vieh werden wir hier behandelt. Der Anstaltsleiter, Thomas König, ist sicherlich rundum informiert. Warum dürfen wir nichts wissen? Geht es uns nichts an, welche Gefahren uns bedrohen, wie man dabei mit uns umgehen will?

Ich bin offen gesprochen in tiefer Sorge um unsere Alten, aus multipIen Gründen erheblich Geschwächten, chronisch und z.T. sogar Sterbens-Kranken. Ähnliches gilt für die Strafer.

Seit vielen Jahren stelle ich bezüglich fehlender Einrichtungen von Alten- und Krankenabteilungen in den Strafhäusern und vor allem im „Verwahrten“-haus Öffentlichkeit her, ohne Erfolg. Wie viel einfacher wäre es nun, gerade diese schutzgebotene Personengruppe im gegebenen Notfall auf einer bestehenden Alten- und Krankenpflegeabteilung zu „isolieren“ ? Sie dabei und danach dort mit besonderer medizinischer Sorgfalt zu behandeln ?!!!

Sofern man behinderte Alte und Siechende überhaupt in Zwangsanstalten wegsperren will (- zu wessen Nutzen?-) ist es eine zutiefst menschenverachtende Politik in NRW (und anderswo), ihnen nicht einmal die notwendige Infrastruktur zu gewähren. Dies ist ein grundsätzliches Problem. Bei einer speziellen kollektiven Gefährdung wird das nur noch sichtbarer. In wie weit zusätzlicher Entzug medizinischer Versorgung , Verschlechterungen der Lebensbedingungen Inhaftierter und mangelnde Kontrolle des eigenen Apparates ein Rezept gegen eine akute Infektionsgefahr sein sollen, können wir Betroffenen nicht nachvollziehen.

Norbert Andreas Konrad

GG-Sprecher für SV-NRW

7.April 2020

Nachtrag Stand 23 April 20

Wie im Nachhinein erst bekannt wurde, infzierte sich ein Vollzugsbeamter der JVA Werl mit dem Covid-19-Virus, was am 8.4. festgestellt worden sei. (Es gab weitere Verdachtsfälle, die – bei erfolgter Mitteilung – angeblich noch in der Testphase waren). Seit dem 9.4. tragen die Bediensteten in der „Regel“ (je nach eigenem Ermessen?) Schutzmasken.

Der Beitrag Der Umgang mit den Covid-19-Virengefahren in der JVA Werl erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).