Zeithain. Die Gefangenen werden von Kopf bis Fuß abgetastet, die Hafträume nicht nur gründlich gefilzt, sondern sogar deren Einrichtung in ihre Einzelteile zerlegt. Die Justizbeamten gehen bei ihrer Sicherheitskontrolle an jenem Dienstag Ende Mai in der JVA Zeithain besonders gründlich vor. Gefilmt werden sie dabei durch ein Kamerateam des Fernsehsenders RTL – für die neue Staffel von „Das Jenke Experiment“.

Quelle: http://m.sz-online.de/nachrichten/aufregung-um-rtl-dreh-im-knast-3437387.html

Donnerstag, 07.07.2016

Der Beitrag Aufregung um RTL-Dreh im Knast erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Auch berichten wir von der Razzia beim Eingesperrten Oliver Rast, der sich an der Gründung einer Gewerkschaft für Gefangene in Berlin-Tegel beteiligte.

Sendung von Wolfgang Lettow, Radio Flora

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Rote Hilfe Schweiz, 30.05.2014

Am 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur „Gefangenen­-Gewerkschaft der JVA Tegel“ zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.

Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast „JVA Tegel“ ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind.

Aber das ist kein Zufall! Es ist klar, dass die Arbeits­ und Lebensbedingungen im Knast prekär sind. Die Kapitalisten nutzen natürlich auch diese Unterdrückungsmaschinerie, um unsere Arbeitskraft in Profite umzuwandeln. So produzieren zehntausende KollegInnen hinter Gittern für private Unternehmen und staatliche Stellen. Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft und bürgerlichen Ordnung, die uns draussen beschäftigen, kommen drinnen im Knast noch viel stärker zum Ausdruck. Weshalb also nicht genau dort die gleichen Mittel und die gleichen Forderungen der ArbeiterInnenklasse stellen?

Wir solidarisieren uns deshalb mit der gewerkschaftlichen Organisierungsoffensive der ArbeiterInnen im JVA Tegel im Kampf für die Tages­Forderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung. Und wir solidarisieren uns mit dem Genossen Olli, der wegen dieses Versuchs angegriffen wird.

Wir unterstützen diese Initiative aber auch, weil sie mit ihrer Tagesforderung eine Klassensolidarität von unten einfordert. Sie legt damit den Finger auf den wunden Punkt der Gewerkschaftsbewegung. Schon immer haben die Gewerkschaftsspitzen und Reformisten ihre Verwaltungsfunktion im Kapitalismus ausüben können, indem sie Forderungen nur für privilegiertere Teile des Proletariats, statt für die ganze Klasse stellten. Auch heute wird fleissig gespalten, sodass die zahme Forderung eines Mindestlohns von 8.50 Euro eben nicht für alle gilt. Die Gefangenen-­Gewerkschaft will diese Spaltung der Klasse aufheben. Sie macht bewusst, dass alle, welche die „Freiheit“ haben ihre Arbeitskraft zu verkaufen, den gleichen kapitalistischen Zwängen unterworfen sind. Sie stellt die Klassenfrage praktisch und muss deshalb auch aus einer revolutionären, kommunistischen Perspektive heraus unterstützt werden.

Solidarität mit dem Kampf der gefangenen ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel!
Drinnen und draussen: Ein Kampf!

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Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.

Mit der Behinderung der gewerkschaftlichen Arbeit verletzt die JVA Tegel das in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das auch für Gefangene gilt. Auch in der Vergangenheit wurden gewerkschaftliche Organisierungsversuche von Inhaftierten stets von den jeweiligen Vollzugsanstalten unterbunden. Die erfolgreiche Gründung einer Gefangenengewerkschaft würde angesichts der menschenunwürdigen Entlohnung von Gefangenenarbeit ein äußerst begrüßenswertes Novum darstellen.
Das Grundrechtekomitee unterstützt die zentralen Forderungen der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ nach einer wenigstens am geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro orientierten Entlohnung von Gefangenenarbeit und nach einer Einbeziehung aller Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass das Grundrechtekomitee sich seit langem für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einsetzt. Im Jahr 2011 wurde vom Komitee eine entsprechende Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht, die von annähernd 6.000 Personen, darunter rund 3.400 Inhaftierten, unterzeichnet wurde. Der Petitionsausschuss hat im April die Petition an die Regierung und die Landesvertretungen überwiesen statt die Politik aufzufordern, dem Anliegen zu entsprechen.

gez. Christian Herrgesell
Gefangenenbeauftragter Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

siehe auch Grundrechtekomitee

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Pressesekretariat | FAU Berlin, 30.05.2014

Die FAU Berlin verurteilt scharf das Agieren der Gefängnisleitung der JVA Tegel gegen den Basisgewerkschafter und Sprecher der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft JVA Tegel Oliver Rast, sowie seinen stellvertretenden Sprecher Atilla-Aziz Genc. Die Zellen wurden am 27. Mai in Abwesenheit aufgrund des Aufrufs zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft durchsucht. Diese wollte sich u.a. mit dem Themen Mindestlohn für Gefangene und Rentenversicherung für Gefangene auseinandersetzen.

Die FAU Berlin fordert darüber hinaus auch weiterhin seine sofortige Freilassung und solidarisiert sich mit dem mutigen Unterfangen, innerhalb der brutalen Wirtschaftszone Gefängnis, in der Gefangene mit unterirdischen Löhnen, Arbeitszwang und minimalen Rechten konfrontiert sind, eine Interessenvertretung der arbeitenden Gefangenen aufzubauen.

Gewerkschaftliche Organisierung ist ein Menschenrecht, und im Rahmen der Koalitionsfreiheit auch durch das Grundgesetz gewährleistet. Weil die Gründung der Gewerkschaft nicht mit der Gefängnisführung abgesprochen war, konnte jene wegen angeblicher „Aufwiegelung“ eine Razzia in Abwesenheit des Gefangenen durchführen. Da es klar ersichtlich war, wie und wofür die Gefangenengewerkschaft antritt, kann diese Argumentation nur als absolute Gewerkschaftsfeindlichkeit betrachtet werden.

Die FAU Berlin fordert daher: Schluss mit der Gewerkschaftsfeindlichkeit in der JVA Tegel und Solidarität mit den Basisgewerkschaftern im Gefängnis!

siehe auch FAU

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In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

von Peter Nowak, Plutonia Plarre

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Tegel hat die Zellen zweier Häftlinge durchsuchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft verbreitet hatten. Dies bestätigte Justizsprecherin Lisa Jani am Donnerstag der taz. Auf dem mit einer Unterschriftenliste verbundenen beschlagnahmten Aufruf sei die Einführung des Mindestlohns für Gefangene sowie deren Aufnahme in die Rentenversicherung gefordert worden.

„Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefangenen-Gewerkschaft nun selber“, erklärt ihr Sprecher Oliver Rast in der Presseerklärung zur Gründung. Rast, dessen Zelle durchsucht wurde, war wegen Mitgliedschaft in der linksautonomen militanten gruppe (mg) zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Gefangener hatte er die Gewerkschaftsgründung bereits seit mehreren Monaten vorbereitet.

Grundrechte im Knast
Der Rechtsanwalt Sven Lindemann, der Rast juristisch vertritt, kritisierte die Durchsuchung und betonte, dass die gewerkschaftlich engagierten Häftlinge lediglich ihr Grundrecht wahrnehmen: Schließlich sei das in Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Koalitionsfreiheit auch im Gefängnis nicht aufgehoben.
Justizsprecherin Jani erklärte hingegen, dass jedwede politische Aktivitäten, wozu auch das Sammeln von Unterschriften gehöre, zuvor mit der Anstaltsleitung abzusprechen seien, „um der Gefahr vorzubeugen, dass es zu einer Aufwiegelung“ komme. Das Vorgehen gegen die Gefangenen begründete Jani mit dem Verstoß gegen diese Regel. Es sei nicht darum gegangen, die Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft zu verhindern.

Der Beitrag „Razzia bei der IG Knast“ – taz erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).