Sachsen Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Inhaftierung in Leipzig: Kritik an Justizministerin und Polizei wegen Beweislastumkehr

Manuel Matzke — Tue, 06 Jun 2023 09:50:35 +0000

Die Inhaftierung eines unschuldigen Aktivisten unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs löst landesweit Empörung und Besorgnis aus. Die GG/BO ist entsetzt über die Verletzung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die offensichtliche Beweislastumkehr, die zu dieser ungerechten Verhaftung geführt hat.

Im Haftbefehl wird lediglich seine Anwesenheit im Kessel benannt. Dadurch habe er die gewalttätigen Personen bestärkt und ihnen Rückzugsort geboten. Tim H. war dort mit Hungerstreikenden aus Berlin und weder vermummt noch sonst irgendwie militant.

Der Aktivist, Tim H., hat sich jahrelang für soziale Gerechtigkeit und Rechte von Gefangenen eingesetzt. Er ist eine angesehene Stimme in der Gemeinschaft und hat friedliche Mittel genutzt, um auf Missstände hinzuweisen und positive Veränderungen herbeizuführen. Seine Festnahme und Inhaftierung aufgrund von Landfriedensbruchvorwürfen sind nicht nur ein schwerer Schlag für seine persönliche Freiheit, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Besonders besorgniserregend ist die offensichtliche Beweislastumkehr, die in diesem Fall stattgefunden hat. Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, belastende Beweise vorzulegen und die Schuld einer Person zu beweisen. Jedoch scheint es, dass die Justizministerin und die Polizei hier das Prinzip der Unschuldsvermutung umgedreht haben und von Tim H. verlangen, seine Unschuld zu beweisen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar und schafft ein gefährliches Präzedenzfall, der potenziell auf andere Fälle übertragen werden könnte.

Wir fordern Justizministerin Katja Meier auf, unverzüglich zu handeln und sicherzustellen, dass die Rechte von Tim H. gewahrt werden. Es ist von größter Bedeutung, dass die Ermittlungen transparent und unparteiisch durchgeführt werden, und dass die Beweislast ordnungsgemäß erfüllt wird. Eine Verletzung dieser grundlegenden Prinzipien könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und das Strafverfolgungssystem untergraben.

Darüber hinaus appellieren wir an die Polizei, bei der Durchführung von Ermittlungen und Festnahmen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren und sicherzustellen, dass unschuldige Personen nicht unrechtmäßig inhaftiert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden die Menschenrechte respektieren und sich um ein faires und gerechtes Verfahren bemühen.

Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, sich solidarisch mit Tim H. zu zeigen und sich gegen die Beweislastumkehr und die unrechtmäßige Inhaftierung von Demonstrierenden einzusetzen. Freiheit für Tim H – noch heute.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Gerechtigkeit für Sophie Kutscher– es gibt keinen „Selbstmord“ im Knast!

Manuel Matzke — Mon, 01 Nov 2021 11:41:04 +0000

Am 2. August 2021 wurde in der JVA Chemnitz die erst seit zwei Tagen inhaftierte Sophie Kutscher tot aufgefunden – stranguliert, wie die Anstaltsleiterin mitteilte. Wir sprechen der hinterbliebenen Familie unser ganzes Beileid aus und wünschen viel Kraft und Mut für die Trauer und den Kampf um Gerechtigkeit. Auch möchten wir klarstellen, dass es unter den Zwangsbedingungen der Haft keinen selbstgewählten „Freitod“ geben kann. Egal, ob Inhaftierte von Beamten ermordet werden oder ihrem Leben selbst ein Ende setzen: Ihr Tod geht auf Rechnung des Gefängnissystems.

Eine Mitgefangene informierte uns am 14. August in einem Brief über den Vorfall:

„Hier hat sich eine Gefangene am Montag, den 2. August 2021, das Leben genommen. Das ist sehr traurig. Sie war erst am Freitag verhaftet worden, übers Wochenende war sie in der Sitzwachenzelle, am Montag kam sie dann in eine Einzelzelle auf der Quarantänestation mit halbstündigen Lebendkontrollen und mittags wurde sie stranguliert aufgefunden.

Auch wenn die meisten hier sie nicht kannten, geht es schon nahe. Eine meiner Besten hier hatte an dem Wochenende noch mit einer ehemaligen Gefangenen telefoniert, die zu ihr meinte, eine Freundin von ihr sei verhaftet worden, ob sie sich bitte um die kümmern könnte, wenn sie aus der Quarantäne raus ist. Traurig, diese Mauern nicht mehr lebendig verlassen zu können.“

In der Sächsischen Zeitung (SZ) wurden seitdem mehrere Artikel zu dem Fall veröffentlicht. Im Artikel vom 23. September 2021 wird berichtet, dass der Vater Jörg Kutscher sich um Aufklärung bemüht. Sein Anwalt hat Strafantrag gegen den Anstaltspsychologen und weitere unbekannte JVA-Beamte wegen fahrlässiger Tötung gestellt. Diese sollen Sophie Kutscher nach dem Erstgespräch nicht im ausreichendem Maße zur Verhinderung eines Suizids überwacht haben.

Es ist zu befürchten, dass niemand die Verantwortung wird übernehmen müssen. Bei Misshandlung, Folter, Tod und Mord in Polizeigewahrsam oder Haft gehen die Beamten in der Regel straffrei aus, so beispielsweise nach dem Mord an einem polnischen Untersuchungshäftling in der JVA Tonna 2010. Dieser wurde nach einer Krise bei einer Außentemperatur von 35 °C über 12 Stunden im besonders gesicherten Haftraum fixiert – ohne Kühlung, ohne Getränke, ohne Versorgung. Der Gefangene starb am selben Tag im Krankenhaus in Bad Langensalza. Gegen neun Beamte wurden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und gegen einen Sanitäter gegen die Zahlung von 3000 € eingestellt.

Nur wenn engagierte Angehörige und Initiativen Druck ausüben, wenn eine kritische Öffentlichkeit die Vorgänge begleitet, besteht überhaupt eine Chance, Aufklärung und Gerechtigkeit für die Toten und ihre Hinterbliebenen zu erreichen. Wir erklären deswegen unsere Solidarität mit der Familie von Sophie Kutscher. Volle Aufklärung der Todesumstände und Gerechtigkeit für Sophie Kutscher!

GG/BO-Soligruppe Jena, 16. Oktober 2021

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Verwahranstalt Regis-Breitingen?! Fehlende Freizeitangebote und mangelhafte Umsetzung des Auftrags nach Bildung und Information im sächsischen Jugendstrafvollzug

Manuel Matzke — Fri, 09 Apr 2021 17:48:01 +0000

Laut der Antworten auf einige „Kleine Anfragen“ finden seit mindestens 2019 kaum noch Freizeitangebote für Gefangene in der Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen statt. Auch die Gefangenenbibliothek blieb geschlossen! So fanden seit 2019 weder Fußball-, Lauf-, Volleyball- oder Tischtennisgruppen in der Sporthalle statt, noch gab es interne Konzertveranstaltungen oder Turniere. Im Jahr 2020 wurden lediglich zwei Kinoveranstaltungen durchgeführt und auch hier blieb die Bibliothek dauerhaft verschlossen, insgesamt also zwei Jahre!

Laut Informationen von (ehemaligen) Gefangenen hätten sich während der Pandemie Fachdienste um Bücher gekümmert, um den Gefangenen etwas Ablenkung in den schwierigen Zeiten anbieten zu können – obwohl eine Bibliothek voll mit Büchern zur Verfügung stand! Diese Aussagen konnten durch Anfragen seitens des Ministerium bestätigt werden. Es ist eine Farce, wenn das Ministerium schreibt, es komme seinem Auftrag nach Bildung und Information in der JSA nach und es würde keine Benachteiligung von nicht-deutschen Gefangenen geben, weil die Gefangenenbibliothek 5500 Bücher und 250 DVD´s besitze. Doch wie kann dem Bildungsauftrag bei einer dauerhaft geschlossenen Bibliothek nachgekommen werden? Insgesamt seien 13 Bücher in arabisch gekauft wurden, davon sind 10 Exemplare die Bibel und 3 Exemplare der Koran sowie zwei Bücher in kroatisch, wovon ein Exemplar ein Wörterbuch ist. Es handelt sich unserer Meinung um eine viel zu geringe Stückzahl an mehrsprachiger Literatur und einer absolut fehlenden Auswahl. Zudem gab es keine Anschaffungen in persisch oder anderen Sprachen, was wiederrum eine strukturelle Benachteiligung von nicht-deutschsprachigen Gefangenen offenbart!

Die Sporthalle sei nach Auskunft (ehemaliger) Gefangener kaum von Gefangenen in den letzten zwei Jahren genutzt wurden. Auch hier hätte es dank einzelner Fachdienste unregelmäßige Angebote gegeben, die allerdings aufgrund von internen Zuständigkeiten, nicht für alle Gefangenen zugänglich gewesen wären. Auch dies bestätigt das Ministerium teilweise mittels Anfrage, wo vom „Zirkeltraining“ die Rede ist. Hingegen der schriftlichen Auskunft des Ministeriums, sei die Sporthalle 2019 sehr wohl von Bediensteten genutzt worden und zwar unter anderem zum Badminton spielen.

Laut Auskunft des Justizministeriums fänden in der Schule regelmäßig Sportveranstaltungen und Olympiaden für die Gefangenen statt. Es ist natürlich sehr löblich, dass sich die Lehrer:innen für ihre „Schützlinge“ einsetzen, jedoch darf nicht missachtet werden, dass von solchen Angeboten in der Regel nur eine kleine Gruppe von Schülern profitiert und der Großteil der Gefangenen ausgeschlossen ist.

Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung blieben demnach, je nach unterschiedlicher Ausstattung der Häuser und Stationen, sogenannte „Wohngruppenangebote“ und die Nutzung des Fitnessraums in den jeweiligen Häusern. Hier sei zwar laut Anfrage eine tägliche Umsetzung möglich, jedoch berichten uns auch hier Gefangene von der traurigen Realität. So seien Gesellschaftsspiele in den Wohngruppen häufig unvollständig oder kaputt, die Gemeinschaftsräume ungemütlich und unmöbiliert, teils kaputte oder pfeillose Dartscheiben, vorhandene Tischtennisplatten könnten nur unregelmäßig genutzt werden und einige Angebote seien von der Gunst der Bediensteten und Fachdiensten abhängig. Der Fitnessraum unterläge hausinternen Regelungen und stünde zwar täglich zur Verfügung, sei jedoch aus Kapazitätsgründen und um eine vermeintliche Gerechtigkeit unter den Gefangenen zu schaffen, nicht täglich für den einzelnen Gefangenen nutzbar. Zudem sei das Nutzungsverbot des Fitness- und Kraftraumes eine gängige Disziplinarmaßnahme, um auf Fehlverhalten der Gefangenen zu reagieren und sie somit zu bestrafen.

Laut Auskunft des Justizministeriums seien Wünsche und Vorschläge durch die Gefangenenmitverantwortung zwar prinzipiell gewünscht, könnten jedoch nicht immer umgesetzt werden. So fänden Kraft- und Kampfsportarten nicht statt, da die Jugendlichen „überwiegend hohe Defizite im Bereich des sozialen Umgangs, der Bildung einer Tagesstruktur, des Durchhaltevermögens und des Umgangs mit Suchtmitteln“ aufweisen würden. Zudem wird Ihnen unterstellt, jene Angebote lediglich zu nutzen um „sich körperlich zu definieren bzw. der Willensdurchsetzung auf nonverbale Art Nachdruck zu verleihen.“ Das ist unserer Meinung nach ein einseitige, verkürzte und offensichtlich defizitorientierte Sichtweise auf die Motivation und Fähigkeiten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. So bietet Kraft- und bestimmte Kampfsportarten eben auch die Möglichkeit Aggressionen kontrolliert herauszulassen, für das Thema Gewalt zu sensibilisieren, die Einhaltung von bestimmten Regeln und Normen zu vermitteln und Vieles mehr.

Es ist keine Neuigkeit, dass der Haftalltag von Tristess und Langeweile geprägt ist. Der Tagesablauf ist für Gefangene engmaschig strukturiert, kaum flexibel und wenig abwechslungsreich. Wenn ein Gefangener nicht gerade die Möglichkeit hat im Garten-Landschaftsbereich zu arbeiten, verbringt er den Großteil seiner Zeit in kleinen Zellen, dunklen Lagerhallen und anderweitigen geschlossenen Räumlichkeiten. Und das obwohl bekannt ist, dass einseitige und mangelhafte Bewegung, wenig Tageslicht und fehlende Selbstbestimmung einen enorm negativen Einfluss auf die psychische und physische Gesundheit haben und langfristig zu Depressionen, Stresssyndromen oder seelischer und körperlicher Verkümmerung führen kann.

Hofgänge, Auf- und Umschluss, Besuche von Angehörigen und Freizeitangebote können und sollen dabei helfen, dem monotonen Haftalltag ein wenig zu entfliehen, Stress abzubauen sowie Körper und Geist zu aktivieren. Die Einschränkungen durch die herausfordernde Situation mit Corona trifft Gefangene jedoch ganz besonders heftig. So fanden lange keine Besuche statt, Berührungen sind nach wie vor nicht erlaubt, der Tagesablauf war massiv gestört und eingeschränkt, Arbeit und Schule fanden teilweise unregelmäßig statt, was wiederrum zu weniger Einkommen geführt hat und Vieles mehr!

Nichtsdestotrotz zeigt das Beispiel der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, dass auch schon vor der Pandemie im Strafvollzug so einiges schief gelaufen ist! Auch wenn die Anstaltsleitungen und das Ministerium der Gesellschaft Glauben lassen will, dass der Strafvollzug eine wichtige Instanz zur Resozialisierung ist, wird hier mittels Anfragen aufgezeigt, dass die Anstalten häufig höchstens ihrem Auftrag nach Sicherheit und Ordnung gerecht werden. Gefängnis ist mit oder ohne Corona ein krankes und vor allem krankmachendes System und gehört nicht zuletzt deswegen abgeschaffft!

* Laut neusten Informationen von Gefangenen sei der „neue Sportplatz“ kurzzeitig in Benutzung gewesen und auch die Bibliothek soll bald geöffnet werden. Durch den Coronaausbruch in der Anstalt sei dies jedoch wieder eingefroren. Laut Auskunft des Ministeriums sei die ursprüngliche Fläche des „großen Hofs“ geteilt wurden, um mehreren Gefangenen gleichzeitig sportliche Betätigungen zu ermöglichen. Die Kosten für diesen Teil der „kleinen Baumaßnahme“ seien 1.076,6 tausend Euro gewesen. Zumal seien mittlerweile Freizeitbedienstete eingestellt. Wollen wir hoffen, dass die neuen Freizeitbediensteten und die Kosten sich gelohnt haben und den Gefangenen endlich eine sinnstiftende und stabile Freizeitbeschäftigung bieten zu können.

** Die Gefangenen haben uns nicht nur von fehlenden Freizeitangeboten erzählt, sondern auch von anderen Missständen. So wird die medizinische Versorgung angeprangert, ein teilweise erschreckendes Bild vereinzelter Abteilungsleiter und Fachdienste (wir verzichten auf Nennung der Namen) und nicht ganz so vereinzelter Bediensteter gezeichnet. So wird von Willkür, Machtmissbrauch sowie respektlosen und abschätzigen Verhaltens gegenüber (ausländischer) Gefangener berichtet und wer hätte es auch anders gedacht, das Nichteinhalten der Hygienestandards, die Ignoranz seitens der Anstaltsleitung und vieles mehr! Es ist schwer solche Aussagen mittels Kleiner Anfragen abzufragen, haben wir doch erkannt, dass die Antworten des Ministerium bewusst formuliert sind (die Angaben der Anstalten sicherlich ebenso) und es mehrerer Anfragen benötigt, um ein einigermaßen klares Bild nachzuzeichnen um „beweisen“ zu können/müssen, dass Gefangene die Wahrheit sprechen. Ein notwendiger aber langwieriger und eigentlich unnötiger Prozess, wenn zuständige Behörden und Entscheidungsträger:innen endlich mal anfangen würden den Worten der Gefangenen Glauben zu schenken und nicht mit aller Kraft versuchen jene zu widerlegen!

*** Die Kleinen Anfragen haben wir an alle sächsischen GMV´s und einige Privatpersonen geschickt. Aus einigen Anstalten erhielten wir Antworten, dass die Aussagen des Justizministerium falsch sind und einige der Freizeitangebote nicht, wie angegeben, stattfanden. Zumal bestimmte Aussagen irritieren, gab es doch 2020 für lange Zeit ein Kontaktsportverbot. Wie kann es sein, dass angeblich 2020 Fußball in Zeithain 46x und regelmäßig Volleyball stattfinden konnte? In Waldheim die Volleyballgruppe 24x und in Görlitz Volleyball sogar täglich und Fußball immerhin wöchentlich stattfanden? In Dresden Fußball und Volleyball weiterhin zu 80 Prozent ausgelastet, waren und in Bautzen Volleyball und Fußball 1x wöchentlich erfolgten? Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden, denn prinzipiell freuen wir uns über jede tatsächlich stattfindende Aktivität, die Gefangenen die Haftzeit ein wenig erträglicher macht. Wir zweifeln jedoch die Angaben des Justizministeriums an, anderweitig die Missachtung der allgemein geltenden Coronaregelungen!

Quellen:

Freizeitangebote in den sächsichen JVA

Nachfrage Drs714227: Freizeitangebote im sächsischen Justizvollzug

Nachfrage zur Nachfrage Drs.-Nr: 7/4866: Freizeitangebote im sächsichen Justizvollzug

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Sächsische Staatsregierung erkennt GG/BO in Haftanstalten an

GG/BO — Fri, 04 Mar 2016 15:40:32 +0000

Auf Initiative des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag Sachsens, Dr. Klaus Bartl (Linke), hat sich die Sächsische Landesregierung im Rahmen eines parlamentarischen Antrags zur grundgesetzlich garantierten Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern bekannt: „Die […] Tätigkeiten der ´Gefangenengewerkschaft´ werden durch die Staatsregierung – nicht zuletzt wegen ihrer grundrechtlichen Relevanz – gewährleistet. Die Grundrechte der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sind […] vorbehaltslos gewährleistet und gelten auch im Bereich des Strafvollzugs.“

Drucksache 6/2737

Bildquelle

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