Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Bericht von der Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz vom 7. März 2020 erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Gülaferit, die wegen §129b zu 6,5 Jahren verurteilt worden ist,  aus der JVA Berlin-Pankow befindet sich seit dem 6. April im Hungerstreik. Sie kämpft gegen die Medienzensur und Mobbing.

Ahmet Yüksel, der wegen §129b inhaftiert auch Mitglied der Gefangenengewerkschaft ist, teilte mit, daß er ab 11.Mai in einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik für Gülaferit treten wird. Erfolge kein Eingehen auf ihre Forderungen, werde er in einen unbefristeten Hungerstreik treten.

Die Herausgabe von Ahmets Post wird immer  noch  systematisch um mehreren Wochen verzögert. Auch gibt es  Besuchsverbote.

Ahmet  versteht  neben Türkisch immer besser Deutsch und freut sich über jede Post:

Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Oberhausener Str. 30
40472 Ratingen
Telefon: 0211 93882-0
Fax: 0211 93882-951
E-Mail:
poststelle@jva-duesseldorf.nrw.de

Der Beitrag Solidaritätshungerstreik mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Massive Behinderung des Gewerkschaftsengagements Inhaftierter in der JVA Landsberg/Lech

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der JVA Landsberg/Lech haben sich bis heute über 50 Inhaftierte der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) angeschlossen. Damit zählt die Landsberger Haftanstalt mit den Sprechern Martin Psurek und Oliver Kroh zu den dynamischsten GG/BO-Sektionen.

Die GG/BO, die sich auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes bezieht, macht sich insbesondere für die Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Sozialversicherungssysteme und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark. Die GG/BO orientiert sich an den Leitlinien der Solidarität, Autonomie, Emanzipation und Sozialreform. In Etappen soll die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern erzielt werden (Versammlungsfreiheit, Tariffähigkeit, grundgesetzlich gedeckte Arbeitskampfmaßnahmen).

Dieses selbstorganisierte basisgewerkschaftliche Engagement in der JVA Landsberg/L. wird nun seit Wochen durch die JVA um deren Leiterin Monika Groß systematisch torpediert. Die JVA-Leitung fährt das gesamte Programm auf, was vom Anhalten der Gewerkschaftspost über die obligatorische Postzensur bis zu regelmäßigen so genannten Haftraumkontrollen bei aktiven inhaftierten Gewerkschaftern der GG/BO reicht. „Das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit, was die Gründung von sowie die Mitgliedschaft und Aktivität in Gewerkschaften vorsieht, wird durch diese Schikanen seitens der Anstaltsoffiziellen vorsätzlich unterlaufen“, so der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast.

Aktuell wird das publizistische Sprachrohr „outbreak“ der GG/BO den inhaftierten Mitgliedern nicht ausgehändigt und damit vorenthalten. Wechselnde, fadenscheinige Begründungen für die Nichtaushändigung unserer Zeitschrift werden angeführt: mal haben Inhaftierte angeblich ihr Zeitungskontingent überschritten, mal läge keine explizite Bestellung der Inhaftierten vor.
Eine Zustellung der GG/BO-Zeitschrift „outbreak“ sowie das Überreichen der Mitgliedsausweise erfolgen unsererseits automatisch, sobald sich inhaftierte Kolleg_innen für eine Mitgliedschaft in der GG/BO entscheiden.

Interessanterweise wurde den Inhaftierten die Auftaktnummer von „outbreak“ einige Monate zuvor ohne Bestellung und trotz anderer laufender Zeitungsabos anstandslos ausgehändigt. „Die JVA-Leitung um Frau Groß hat sichtliche Mühe, für ihr willkürliches Vorgehen die passende Begründung zu finden“, kommentiert Uli Kiel von der GG/BO. „Offenbar geht es ihr schlicht darum, zu verhindern, dass die Gefangenen die Publikation erhalten – egal welches ´Argument´ dafür herangezogen wird.“

Durch diese Maßnahme der JVA werden Gefangene de facto von Diskussions- und Meinungsbildungsprozessen ausgeschlossen und daran gehindert, am Organisationsgeschehen der GG/BO aktiv teilzuhaben. Das stellt einen massiven Eingriff in das Vereinsleben der Gewerkschaft hinter Gittern dar. Für Uli Kiel bedeutet das, dass es sich hierbei „um einen eindeutigen Fall von Union Busting handelt. Die JVA versucht, gewerkschaftliches Engagement bereits im Keim zu ersticken.“

Ein Schreiben des GG/BO-Vorstands an Frau Groß vom 24. April des Jahres mit der Aufforderung, die mit einem Eigentumsvorbehalt versehene „outbreak“-Zeitschrift im Rahmen der Postausgabe an die Mitgliedschaft und andere Interessierte auszuhändigen, oder im Falle der Nichtaushändigung mit einer Begründung zurückzuschicken, blieb ohne Reaktion. Stattdessen verschwanden die Hefte in der anstaltseigenen Hauskammer, wo weder die Adressaten noch die Absender einen Zugriff auf die Exemplare haben. Die JVA verfügt somit eigenmächtig und widerrechtlich über fremdes Eigentum.

Die JVA-Leitung ist offensichtlich um keinen zynischen Einfall verlegen: nach Aussage von Besucher_innen von einsitzenden Angehörigen in Landsberg werden die „outbreak“-Ausgaben nur dann an den Absender zurückgesandt, wenn die Inhaftierten selbst für die Portokosten aufkommen würden.

Mit ihrem Verhalten sorgt die JVA-Spitze in Landsberg unter den Gefangenen merklich für Unruhe. Sie schafft nicht nur eine Atmosphäre der Verunsicherung und Einschüchterung, sondern sie dreht offenbar willentlich weiter an der Repressionsschraube.

Die GG/BO appelliert an die Bayerische Landesregierung, die im Landtag sitzenden Parteien und deren Vertreter_innen, diesen rechtswidrigen Willkürakten der JVA-Leitung ein Ende zu bereiten. Oliver Rast dazu: „Unsere Forderung ist klar: unverzügliche Aushändigung aller zurückgehaltenen und zukünftig versandten GG/BO-Materialien an unsere Mitglieder und Sympathisanten in der JVA Landsberg und in allen Knästen der Bundesrepublik!“

PRESEE-KONTAKT: 0176/68 113 710

Der Beitrag Union Busting pur – Presseerklärung der GG/BO erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Dieser aus dem US-amerikanischen stammende Begriff meint den Versuch von Konzernen, Staatsunternehmen oder Behörden, eine Gewerkschaftsorganisierung von Beschäftigten zu erschweren, wenn nicht gar zu unterbinden. Die Methoden des „union busting“ können bis zur verdeckten oder offenen Kriminalisierung einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung und zum Betätigungsverbot reichen.

Das Ziel ist es letztlich, dass keine Verständigung und Einheit unter den Erwerbstätigen zustande kommt, die zu einer verstärkten Kampfentschlossenheit zum Beispiel in Tarifauseinandersetzungen und Streikhandlungen führen können.

Es hat sich in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik eine lebendige Dienstleistungsbranche – bestehend aus Rechtsanwaltkanzleien und Arbeitsgruppen in Forschungsinstituten – etabliert, die mit Rat und Tat das „union busting“ vorbereiten und betreiben. Sie stehen den Einrichtungen zur Seite, die das Gewerkschaftsengagement von Beschäftigten zurückdrängen wollen. Dieser „Klassenkampf von oben“ breitet sich zusehends aus, bis in die JVA-Betriebe hinein…

„union busting“ gegen die GG/BO

Aber wir brauchen gar nicht über den Tellerrand zu schauen, denn die unmittelbare Gründung der GG/BO war von Repressalien seitens der JVA-Leitungen in Tegel, Willich und Aschaffenburg begleitet. Mit dem Anhalten und Nicht-Aushändigen von GG/BO-Post, der (indirekten) Einschüchterung von potentiellen Neu-Mitgliedern bis hin zu Zellenrazzien griff die Vollzugsbehörde zu klassischen Blockade-Instrumenten, um eine Ausweitung der GG/BO bereits im Keim zu ersticken.

Beim „union busting“ unter den spezifischen Knastbedingungen geht es der machtvollen Gegenseite darum, jeden Kontrollverlust über die inhaftierten Beschäftigten zu vermeiden. Und ein Kontrollverlust tritt bereits dann ein, wenn sich gefangene Arbeiter_innen selbst organisieren. Denn ein Selbstorganisierungsprozess schafft zumindest die Voraussetzung dafür, Fesseln abzuwerfen und sich für seine eigenen Belange in Bewegung zu setzen. Es geht den Akteur_innen des „union busting“ aus der Knastindustrie darum, dass kein Pilotprojekt einer erfolgreichen Durchsetzung von Ansprüchen und Forderungen seitens der Gefangenen wirkungsmächtig wird – denn das könnte ja Schule machen …

Dass die GG/BO von Beginn an ins Fadenkreuz des Justizapparats geraten ist, kann kaum überraschen. Welche Justizbehörde wünscht sich schon bewegungsfreudige Gefangene, die sich auch noch selbstbewußt zeigen? Wie kann es angehen, dass sich in der diktierten Unfreiheit des Knastalltags Momente des Freiheitlichen äußern? JVA-Leitungen sehen hier offenbar nicht nur den „Betriebsfrieden“, sondern den „Anstaltsfrieden“ insgesamt gestört.
Die vom Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 garantierte Koalitionsfreiheit wird im Knast für die beschäftigten Inhaftierten aufgrund der anstaltstypischen Schikanen ausgehebelt. Eine Inanspruchnahme von Grundrechten wird de facto als un-rechtmäßig ausgelegt.

„union busting“ und Gegenwehr

Eine Diskussion über die Verhinderungsstrategien von gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen im Allgemeinen und der betrieblichen Organisierung bspw. im Zusammenhang der Gründung von Betriebsräten im Besonderen findet erst seit einiger Zeit konzentriert in Gewerkschaftskreisen statt. Aufgrund unserer eigenen Betroffenheit als GG/BO ist es angezeigt, sich in diese Auseinandersetzung um eine gezielte Gegenwehr gegen das „union busting“ einzubringen.

Eine Garantie, den Methoden des „union busting“ immer und überall widerstehen zu können, gibt es nicht. Vor allem nicht hinter Gittern, wo die inhaftierten Gewerkschafter_innen den auftretenden Schikanen um ein Vielfaches schutzloser ausgeliefert sind. Auch deshalb, weil Solidaritätsbekundungen und Interventionen von außen zumeist erst zeitlich verzögert wirken (können). Wir können allerdings im Zuge einer gegenseitigen aktiven Solidarisierung unter Gewerkschafter_innen drinnen und draußen ein deutliches Signal setzen, dass Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit nicht unwidersprochen bleiben. Eine breitere Öffentlichkeitsarbeit und ein größeres organisatorisches Wachstum innerhalb und außerhalb der Knastanlagen werden die GG/BO weiter stärken, damit keine Haftanstalt in der Bundesrepublik mehr für Gefangene eine gewerkschaftsfreie Zone ist!

Die erste Welle des „union busting“ haben wir durch die Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen überstanden. Wir erwarten allerdings regelmäßige Attacken, um den durch die GG/BO ausgelösten Aufschwung bei den arbeitenden Gefangenen zu bremsen und letztendlich versacken zu lassen. Sorgen wir dafür, dass dieses Kalkül nicht aufgeht …

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Am Mittwoch, den 21.1. erhielten wir Post vom linken politischen Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er schrieb am 15.1.2015, dass die Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen Herrn Lettow erteilt hat, der ihn in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot mündlich ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels Anwalt hat bis heute von der JVA noch keine Auskunft erhalten, weswegen dieses Verbot gegen ihn erhoben worden ist.

Zusätzlich hat die JVA auch einen Brief an Herrn Lettow einbehalten. Er hatte in diesen Zeilen mitgeteilt, dass der Hungerstreik des hungerstreikenden Albaners Admir Baro „weiter geht“. Admir Baro befand sich seit dem 9.12.2014 im Hungerstreik. Inzwischen hat er den Streik nach 51 Tagen beendet und ist auf eine andere Station verlegt worden. Offenbar versucht die Anstaltsleitung mit dem Besuchsverbot zu verhindern, dass Informationen über den Hungerstreik der Öffentlichkeit bekannt werden.

Wer ist Ahmet DüzgünYüksel?

Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangene in der Türkei musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen § 129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt.

Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d. h., er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem, wurde in Griechenland verhaftet und im Mai 2014 in die BRD ausgeliefert.

Yüksel kämpft auch im Gefängnis gegen das herrschende Unrecht weiter an. So beteiligte er sich z.B. im letzten Sommer an einem 3-tägigen Solidaritätshungerstreik griechischer Gefangener gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen nach Stammheimer Vorbild. Auch ist er Mitglied der Gefangenengewerkschaft/BO. (GG/BO).

Von Repression ist allerdings nicht nur Ahmet Düzgün Yüksel betroffen:

2 Beispiele

· In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen Mehmed-Sadik Aykol, den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO, vorgegangen: Auf Grund seines gewerkschaftliches Engagements werden z.b. Vollzugslockerungen zurückgestellt. Weiterhin wurde von den Mehmed-Sadik Aykol zugesandten Flyern für die Zeitschrift der GG/BO „Outbreak“ ihm nur ein einziger
ausgehändigt.

· Die wegen §129b inhaftierte Gülaferit Ünsal in Berlin-Pankow wurde mit Duldung der JVA teilweise von Mitgefangenen gemobbt und es werden ihr teilweise Zeitungen vorenthalten.

Fazit

Yüksel sieht als Grund für das verhängte Besuchsverbot, dass er einen Hungerstreik in seinem Knast bekannt machte. Diese Aktion des Gefangenen wurde auf einigen Homepages veröffentlicht und sie wurde auf Knastkundgebungen anläßlich Sylvester bekannt gemacht.

Briefe und Besuche sind daher für alle Gefangene wichtig, um ihre minimalen Rechte und ihre Unversehrtheit zu garantieren.

Deshalb fordern wir die unverzügliche Aufhebung des Besuchsverbots.

Soligruppe 129-Gefangene in NRW

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Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft wurde seitens der Justiz vor ein schikanierendes Ultimatum gestellt

Etwa 50.000 Gefangene in Deutschland haben einen geregelten Arbeitstag von acht Stunden. Allerdings ist es für sie schwierig sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dass sich das ändert, dafür setzt sich Oliver Rast ein. Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft. Der Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft, Mehmet Aykol, wurde von der Leitung der Justizvollzugsanstalt vor ein Ultimatum gestellt.

Interview von Radio Corax mit dem Sprecher der GG/BO  über die Situation seines Kollegen.

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Appell zur aktiven Gewerkschaftssolidarität inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es gehört zur Leitlinie der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass sie sich gegen Angriffe seitens der JVA-Leitungen und Justizbehörden politisch und juristisch zur Wehr setzt.

Seit unserer Gründung als so genannter nicht rechtsfähiger Verein nach §§ 21 i.V.m. mit 54 BGB im Mai 2014 haben verschiedene JVA-Leitungen den Versuch unternommen, unsere legitime Tätigkeit als gewerkschaftliche Selbstorganisierung von Inhaftierten u. a. durch Zellenrazzien, das Anhalten und Nicht-Aushändigen von GG/BO-Post sowie Einschüchterungen von potentiellen GG/BO-Mitgliedern zu blockieren. Gegen jede dieser Schikanen haben wir einen politisch-öffentlichen Gegendruck erzeugt und Verfahren vor Strafvollstreckungskammern der Landgerichte angestrengt, um die Unzulässigkeit solcher Einschränkungen unseres gewerkschaftspolitischen Engagements hinter Gittern feststellen zu lassen.

Unsere Verankerung und weitere Ausdehnung als GG/BO ließ sich durch dieses behördliche Vorgehen nicht verhindern. Im Gegenteil: Mit mehr als 420 Mitgliedern in etwa 40 Knästen dieser Republik zeigt der Trend unverkennbar weiter nach oben.

Die JVA Tegel ist jetzt dazu übergegangen, unseren Rechtssekretär, Mehmet Aykol, direkt ins Visier zu nehmen. Aykol stand kurz davor, nach über 18 Jahren Haft selbstständige Lockerungen zu erhalten, da sein bisheriger Lockerungsverlauf seit 2011 ohne jede Beanstandung war. Nun wird er vor die Wahl gestellt, entweder seine durch das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) gedeckte Aktivität als Bundesvorstandsmitglied der GG/BO niederzulegen oder aber seine bis dato gewährten Vollzugslockerungen einzubüßen. Darüber hinaus wird dem Kollegen Aykol in der aktuellen – von Aykols Sozialarbeiter Herrn Rodowski – verfassten Vollzugsplanfortschreibung faktisch mitgeteilt, dass eine weitere GG/BO-Aktivität eine zeitlich undefinierte Verwahrung hinter den Knastmauern bedeuten würde.
In der Fortschreibung seines Vollzugsplans, der vom Teilanstaltsleiter des Hauses V in der JVA Tegel, Herrn Stark, abgesegnet wurde, heißt es u. a.: „Bis Sommer 2014 schien Hr. A. in guter Anbindung mit dem Sozialdienst und der Hausleitung zu stehen. So schien er auch zielstrebig zu sein, was seine eigene Person betrifft. Letztlich verlor sich Hr. A. aber immer wieder selbst aus den Augen und widmete sich allgemeinen Projekten, welche nichts mit seinem individuellen Weiterkommen zu tun hatten (z.B. Mitbegründung einer Gefangenengewerkschaft).“

Bei seinen Ausführungsgenehmigungen hatte der Kollege Aykol wahrheitsgemäß angegeben, dass er seine Kinder besuchen und bei dieser Gelegenheit auch das Haus der Demokratie und Menschenrechte, welches der GG/BO als Anlaufstelle dient, aufsuchen wolle. Dies wurde nun durch den willkürlichen Eingriff der Anstaltsleitung durchkreuzt.
Offenbar zahlt es sich für einzelne Akteur_innen aus dem JVA-Apparat real aus, wenn sie eine Gewerkschaftszugehörigkeit eines Inhaftierten mit Sanktionen belegen. So avancierte Herr Rodowski vom einfachen zum leitenden Sozialarbeiter.

Der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, führt vor dem Hintergrund des neuerlichen Angriffs auf Aktive der GG/BO an: „Die JVA-Leitung in Tegel will an unserem Rechtssekretär, dem Kollegen Aykol, ein Exempel statuieren. An ihm soll regelrecht vorgeführt werden, dass die Vollzugsbehörde am längeren Hebel sitzt. Wir interpretieren den Angriff auf Mehmet als einen Angriff auf die GG/BO insgesamt.“ Weiter führt er aus: „Das Kalkül der Anstaltsleitung, den aktiven Rechtskampf der GG/BO durch die Schikanen gegen Mehmet lahm zu legen, wird indes nicht aufgehen. Wir werden uns keinesfalls durch eine solche Maßnahme ins Abseits drängen lassen.“

Eine grundgesetzlich verankerte Gewerkschaftstätigkeit von Inhaftierten förmlich sabotieren zu wollen, führt den Rechtsanspruch auf (Re-)Sozialisierung, wie er vom Bundesverfassungsgericht als herausragendes Ziel formuliert wurde, ad absurdum. (vgl. BVerfG E35, 202, 235) Gewerkschaften sind ein Ort der sozialen Begegnung und des zwischenmenschlichen Austauschs. Es finden Auseinandersetzungen um die Bedingungen und Erfordernisse von Veränderungen in der Arbeitswelt unter den engagierten Gewerkschaftsmitgliedern statt. Diese Form der Ausbildung von sozialer Kompetenz befindet sich in völligem Einklang mit dem sog. Resozialisierungsgrundsatz aus § 2 StVollzG. Und da „[d]as Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll“ (§ 3 Abs. 1 StVollzG), entspricht eine gewerkschaftliche Tätigkeit von Gefangenen im Rahmen einer Gewerkschaftsvereinigung exakt diesen Maßgaben aus dem StVollzG.
Was kann förderlicher im zwischenmenschlichen Ungang sein, als sich für ein solidarisches und progressives Innenverhältnis im Knast einzusetzen? Was kann förderlicher sein, als im Zusammenwirken mit sozialen Bewegungen vor den Anstaltstoren Bündnisse einzugehen, um für eine Angleichung von Sozialstandards drinnen und draußen zu streiten?

„Die GG/BO“, betont Rast, „appelliert eindringlich an (basis-)gewerkschaftliche Aktivist_innen im DGB, in der FAU und bei den Wobblies der IWW, um gegen diese im Kern gewerkschaftsfeindliche Attacke der Leitung der JVA Tegel die Stimme des Protests zu erheben.“ „Es wird eine positive Signalwirkung haben, wenn es durch eine praktisch gewordene Solidarität unter inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen gelingt, behördlichen Willkürakten selbst einen Riegel vorzuschieben!“, so Rast abschließend.

Der Beitrag GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol im Visier der JVA-Leitung in Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Am 08.01.2015 hat er in eigener Sache an einer Vollzugsplankonferenz der JVA Berlin-Tegel teilgenommen. Dabei wurde ihm vom Teilanstaltsleiter eröffnet, dass die geplante Einholung eines Gutachtens über die Lockerungseignung zurückgestellt worden sei. Als Grund wurde insbesondere sein gewerkschaftliches Engagement angegeben. Dies geht aus einem Protokoll hervor, welches Herr Aykol über diese Sitzung angefertigt hat.

Auf der website Strafvollzugsarchiv kritisiert Johannes Feest diese Entscheidung mit deutlichen Worten:

„Wenn diese Information richtig ist, wovon ich ausgehe, dann liegt hier eine völlig sachfremde Entscheidung vor. Denn ein Lockerungsgutachten soll nur die Frage einer eventuellen Flucht- oder Missbrauchsgefahr behandeln. Das hat aber mit den Aktivitäten von Herrn Aykol in der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) überhaupt nichts zu tun.“

In der Fortschreibung des Vollzugsplans von Mehmed-Sadik Aykol heißt es u.a.:

„Bis Sommer 2014 schien Hr. A. in guter Anbindung mit dem Sozialdienst und der Hausleitung zu stehen. So schien er auch zielstrebig zu sein, was seine eigene Person betrifft. Letzlich verlor sich Hr. A. aber immer wieder selbst aus den Augen und widmete sich allgemeinen Projekten, welche nichts mit seinem individuellen Weiterkommen zu tun hatten (z.B. Mitbegründung einer Gefangenengewerkschaft).“

Als Konsequenz wurden ihm Ausführungen, die er bisher genehmigt bekommen hatte, für die Zukunft gestrichen. Er hatte wahrheitsgemäß angegeben, dass er seine Kinder besuchen und bei dieser Gelegenheit auch das Büro seiner Gewerkschaft aufsuchen wolle.

Eine weitere Schikane:  von den  Mehmed-Sadik Aykol zugesandten Flyern für die Zeitschrift der GG/BO Outbreak wurde ihm nur ein einziger ausgehändigt. In der Stellungnahme der Anstalt gegenüber dem Gericht heißt es u.a.:

„Die Aushändigung der übrigen Flyer kommt gemäß § 31 Absatz 1 StVollzG nicht in Betracht, da die Verteilung von Flyern oder Broschüren durch einzelne Inhaftierte die Gefahr der Polarisierung oder Verstrickung in subkulturelle Verflechtungen birgt. Einzelne Gefangene könnten unter Druck gesetzt oder in Abhängigkeit gebracht werden, wenn es z.B. um die Werbung von Mitgliedern oder um die Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen oder eines Abonnements geht. Darüber hinaus könnten sich Gefangene durch ein penetrantes Auftreten der Agitatoren belästigt fühlen, was ein geordnetes und friedliches Zusammenleben innerhalb der Justizvollzugsanstalt erheblich beeinträchtigen würde, denn Inhaftierte können sich den ihnen aufgedrängten Informationen nicht in gleicher Weise entziehen, wie in Freiheit lebende Menschen“. Sein Antrag, ihm die restlichen Flyer zur Verteilung an Mitgefangene auszuhändigen, wurde von der StVK abgelehnt.

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JVA-Tegel blockiert die GG/BO-Werbetätigkeit ihres stellvertretenden Sprechers Badsha-h

Liebe Kolleg_innen und Freund_innen,

in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an…

Die JVA-Leitung ist nun dazu übergegangen, dem stellv. Sprecher unserer Gewerkschaft in der JVA Tegel, Zazai Badsha-h Hussain, zu untersagen, im Rahmen seiner Pausenzeit im Knast als Fahrer des anstaltseigenen Besucherbusses GG/BO-Material zu verteilen und Mitglieder zu werben.

Hierzu ist festzustellen, dass der Kollege Badsha-h seine Pausenzeit und Nicht-Arbeitszeit dazu aufwendet, um sich basisgewerkschaftlich zu engagieren. Dieses Engagement soll nun untersagt werden. Hierin sehen wir einen massiven Eingriff in unseren Betätigungsfreiraum als GG/BO. Als nicht rechtsfähiger Verein nach § 21 i.V.m. § 54 BGB und auf Grundlage des Art. 9, Abs. 3 GG agieren wir gesetzeskonform und im Rahmen der uns gewährten Grundrechte.

Die Tätigkeit unseres Kollegen Badsha-h ist der Vollzugsbehörde in Tegel ein Dorn im Auge, da er aufgrund seines breiten Kontaktes zu Mitgefangenen einen hohen Aktionsradius hat, den er gewerkschaftspolitisch im Sinne der GG/BO ausschöpft. Eine solche Betätigung ist nicht zu beschränken, sondern zu befördern!

Gegen diese willkürliche Maßnahme der Vollzugsbehörde haben wir umgehend einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG und eine einstweilige Verfügung gem. § 114 StVollzG bei der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Berlin gestellt.
Es offenbart sich zum wiederholten Male die große Lebenslüge des bundesrepublikanischen Strafvollzugs: die viel beschworene „Resozialisierung“ steht lediglich auf dem Papier. Wenn sich Inhaftierte selbstbestimmt und eigenverantwortlich in Solidarität üben, ihre Rechte zu formulieren verstehen und sich sozialreformerisch betätigen, erfolgen seitens der Anstaltsleitungen – wie in Tegel, Willich und Würzburg – Sanktionen.

Neben unseren beiden Hauptforderungen nach Mindestlohn für Knastarbeit und eine Rentenabsicherung für Inhaftierte zielen wir auf die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Diese Zentralperspektive leiten wir aus dem besagten Art. 9, Abs. 3 GG ab, der auch inhaftierten Gewerkschafter_innen das Koalitionsrecht einräumt. Dieses Koalitionsrecht, d.h. die Gründung von selbstorganisierten Gewerkschaften und die Betätigung als Gewerkschafter_in vor und hinten den Knasttoren wird von uns als GG/BO erklärtermaßen offensiv in Anspruch genommen.

Es ist uns als GG/BO bewusst, dass u. a. infolge unseres organisatorischen Wachstums (mittelfristig) Veränderungen im Strafvollzug Einzug halten werden. Das ist eine überaus erfreuliche Aussicht, da sich bereits jetzt ein enorm gesteigertes Interesse hinter und vor den Anstaltstoren zeigt, unseren sozialreformerischen Forderungskatalog nicht nur inhaltlich mit zu tragen, sondern ganz praktisch hinsichtlich einer Umsetzung zu unterstützen. Im solidarischen Verbund mit unseren Kolleg_innen aus dem breiten Gewerkschaftsspektrum wird es gelingen, die Blockadehaltung der JVA-Leitungen und Justizbehörden letztlich aufzubrechen.

Wir setzen darauf, dass sich Kolleg_innen aus den Einzelgewerkschaften des DGB sowie aus den Basisgewerkschaften FAU und IWW solidarisch zeigen, um einerseits den inhaftierten Kolleg_innen der GG/BO den Rücken zu stärken, und andererseits der Vollzugsbehörde klarzumachen, dass jedweder Angriff auf unser rechtlich nicht zu beanstandendes basisgewerkschaftliches Engagement einen Widerhall finden wird…

Mit kollegialen Grüßen

Oliver Rast
Sprecher der GG/BO

Schreibt dem Kollegen:

Zazai Badsha-h Hussain
stellv. GG-Sprecher der JVA Tegel
Seidelstr. 39
13507 Berlin

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Presseerklärung der GG / BO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die JVA Willich I in Nordrhein-Westfalen blockiert weiterhin die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Unserem Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), André Borris M. á Moussa Schmitz, wurde die Aushändigung unseres offiziellen Sprachrohrs, outbreak, durch die sog. Abteilung Sicherheit und Ordnung unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Es heißt, dass kein Antrag vorgelegen habe, diese Zeitschrift zu erhalten. Unsere outbreak-Auftaktnummer wurde „Zur Habe“ genommen. Dies verstößt gegen unseren Eigentumsvorbehalt, da eine „Zur-Habe-Nahme“ keine Aushändigung an den Empfänger bedeutet.

Wir verweisen darauf, dass es sich hierbei um eine Postsendung der GG/BO handelt, der der Kollege Moussa Schmitz als Sprecher angehört. Es wäre zudem schlichtweg unzulässig, eine grundgesetzlich verankerte Gewerkschaftsfreiheit als Verstoß gegen die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt auszulegen.

Wir fordern die JVA Willich I hiermit auf, unserem Sprecher in der JVA Willich I die outbreak-Nummer umgehend auszuhändigen und künftig antigewerkschaftliche Schikanen gegen Kolleginnen und Kollegen der GG/BO einzustellen.

Unser Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund der erneuten Behinderung des Gewerkschafts-engagements in der JVA Willich I brauchen wir die gewerk-schaftliche Solidarität der Kolleginnen und Kollegen aus den Einzelgewerkschaften des DGB und den Basisgewerkschaften der FAU und IWW vor den Anstaltstoren.“ Des Weiteren führt der Kollege Rast aus, dass „wir als GG/BO darauf eingestellt sind, dass uns seitens der Anstaltsleitungen und Justizbehörden verstärkt Gegenwind entgegenschlagen wird. Dem werden wir standhalten, wenn es uns als (basis-)gewerkschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten gelingt, ein organisationsübergreifendes Solidaritätskartell für die GG/BO zu bilden, das zu agieren versteht.“

Oliver Rast
Sprecher der GG/BO

Presseerklärung zum download

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