Die GG/BO ist, wie es in dem jüngst erschienenen Zeitungsartikel in der spanischen „El Espanol“ hieß, vermutlich eine, wenn nicht gar die „internationalste“ Gewerkschaft, was ihre Mitgliederbasis anbelangt.
Das erfordert einen Pool von Menschen mit diversen Sprachkenntnissen, der bislang zum Teil fehlt. Wir suchen zum Beispiel interessierte Kolleg_innen, die sich in baltischen oder kaukasischen Sprachen auskennen, die im Vietnamesischen geübt sind, oder aber verschiedene arabische Sprachformen beherrschen. Leider hat sich das Esperanto als Weltsprache nicht durchsetzen können…
Falls Ihr Kenntnisse und Interesse habt, Euch in den (Kommunikations-)Aufbau der GG/BO einzubringen, dann meldet Euch doch bitte… – herzlichen Dank!

info@gefangenengewerkschaft.de

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Die Psychiatrisierung und Pathologisierung von Inhaftierten drückt sich u.a. im sog. Maßregelvollzug aus. Neben den Drangsalierungen im Vollzugsalltag haben die dort eingesperrten Kolleg_innen gleichfalls in der Fertigung mit der knasttypischen Billiglöhnerei zu schaffen, die als therapeutische Wohltat verklärt wird.
Die GG/BO beginnt, sich im Maßregelvollzug zu organisieren, um die spezifischen „Lebens- und Arbeitsbedingungen“ in den Blick zu nehmen.
Auf einen konkreten Fall eines rebellischen Gefangenen im Maßregelvollzug wollen wir ausdrücklich verweisen: Rainer Loehnert ist eingesperrt in der forensischen Psychiatrie (Maßregelvollzug) Bedburg-Hau (NRW). Einige Freund_innen unterstützen seine Protesthaltung und schreiben u.a. in einem Text: „Während seiner gesamten Inhaftierung, seit seinem 25. Lebensjahr, wurde vor allem Rainers antifaschistische und antiautoritäre Haltung, Aktionen und Widerstandshandlungen immer wieder pathologisiert, als krankhaft und wahnhaft verklärt. Unwürdige Würmer, genannt Gutachter und Psychologen/Psychiater konstruieren und prognostizieren so regelmäßig seine „Krankheit“ und „Gefährlichkeit“ für die Gesellschaft. Sie versuchen seit inzwischen über 29 Jahren (!) ihn seelisch, körperlich und psychisch zu brechen: mit Medikamenten und Therapien, Isolation und Postzensur, Zellenrazzien und Fixierung, Begutachtungen und Gerichtsprozessen […].“

Schreibt ihm:

Rainer Loehnert
Bahnstraße 6
47551 Bedburg-Hau

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Seit der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) 2009 entschieden hat, dass die BRD die Menschenrechtskonvention durch ihre Gesetzesänderung von 1998, damals wurde rückwirkend die Maximaldauer der (ersten) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von 10 Jahre auf „Lebenslänglich“ ausgeweitet, verletze) setzten viele Betroffene, die dennoch weiter in Haft gehalten werden, ihre Hoffnungen auf weitere Urteile aus Strasbourg – und wurden jetzt enttäuscht.

Die Rechtslage

Durch ein Piloturteil des EGMR (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/inpol/oS1yFmwNM0.shtml) von 2009 stand fest, dass die rückwirkende Verlängerung, wie auch die rückwirkende bzw. nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Artikel 5 und Artikel 7 der EMRK (Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte) verstieß. In der Folge wurden Dutzende Betroffene, nach teils jahrzehntelanger Haft, auf freien Fuß gesetzt. Die Rückfallhäufigkeit dieser Personen, wiewohl allesamt als exorbitant „gefährlich“ klassifiziert, hielt sich in sehr engen Grenzen, (vgl. http://community.beck.de/gruppen/forum/sicherungsverwahrung-und-r-ckfall). Im Jahr 2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass trotz der Entscheidung des EGMR, „Alt-Fälle“ (also jene die vor 1998 ihre Delikte begangen hatten) in Verwahrung gehalten werden dürften, wenn diese eine psychische Störung aufweisen und auf Grund dieser Störung hoch gefährlich einzustufen seien (vgl. https://freedomforthomas.wordpress.com/2011/05/11/sicherungsverwahrung-verboten/).

Die Gesetzesreformen von 2013

Vor zwei Jahren traten dann umfängliche Reformpakete im Bund und den Ländern in Kraft, in Folge derer die Haftsituation der Sicherungsverwahrten verbessert werden sollten, hierzu vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/68014. Die Zellen wurden ein wenig vergrößert, ein paar TherapeutInnen mehr eingestellt um „Therapie“ anzubieten, aber letztlich wurden die Verwahrten weiter verwahrt – auch über die 10 Jahre hinaus. Die Untergebrachten in Freiburg bekamen zudem landesweit den schäbigsten Vollzug zu spüren (auf meinem Blog berichte ich seit Sommer 2013 ausführlich darüber).

Das Urteil vom 07.01.2016

Anfang Januar dieses Jahres urteilte nun der EGMR auf Beschwerde eines in Niedersachsen inhaftierten, 72 jährigen Langzeitinsassen, dass die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung kein Verstoß gegen Artikel 7 oder Artikel 5 EMRK darstelle (http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-159782). In dem entschiedenen Fall (Application no. 23279/14) kamen Sachverständige zu der Einschätzung, von dem Betroffenen seien, zumal unter Einfluss von Alkohol, schwere Sexualtaten zu erwarten.
Immerhin seit dem 9.10.1985 befindet der Kläger sich in Haft.

Nach Ansicht des EGMR liege schon deshalb keine Verletzung des Artikel 5 EMRK vor (dieser gestattet die Freiheitsentziehung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen), weil bei ihm ein „unsound mind“ diagnostiziert worden sei, d.h. eine „psychische Störung“.

Aber es liege auch keine Verletzung des Artikel 7 EMRK vor (dieser verbietet die rückwirkende Erhöhung von Strafen), denn nach Ansicht des EGMR liege in der Sicherungsverwahrung, angesichts der Reformen von 2013 keine Strafe mehr (vgl. Urteil des EGMR, a.a.O. Rz. 182).

Folglich, da es sich um keine Strafe handele, liege in der rückwirkenden Verlängerung, auch keine Verletzung des Artikel 7 EMRK.

Die Folgen

Mit dieser, aus Sicht der Betroffenen, skandalösen Entscheidung, wird nun auch europarechtlich die dauerhafte, lebenslange, bis zum Tode dauernde Inhaftierung auf bloßen Verdacht hin, abgesegnet.

Sicherungsverwahrung, das kann nicht oft genug wiederholt werden, ist eine Maßregel, die die Nationalsozialisten (mit Gesetz vom 24.11.1933) einführten, welche das Oberste Gericht der DDR mit Urteil vom 23.12.1952 als „inhaltlich faschistisch“ für das Gebiet der DDR verwarf. Bedenken, welche in der BRD Gerichte zu keinem Zeitpunkt hatten.

Menschen werden hier auf Basis zweifelhafter Gutachten und Prognosen weggesperrt; die Haftbedingungen sind partiell etwas komfortabler als in der Strafhaft, letztlich werden die Verwahrten aber in Gefängnissen untergebracht, von Wärtern des Strafvollzuges bewacht, von Juristen des Strafvollzugs beurteilt, von Psychologen des Strafvollzugs „therapiert“.

Die bloße Prognose, jemand könne wieder straffällig werden (im vorliegenden Fall sitzt der Kläger schon seit 1985 in Haft) zu treffen, nach jahrzehntelanger Unterbringung hinter Gittern, das ist nicht weit entfernt von bloßer Kaffeesatzleserei.

Und so werden auch weiterhin, nunmehr aus Strasbourg abgesegnet, Menschen hoffnungslos, bis zum Tode verwahrt werden. Angesichts dieser Praxis werden vielleicht in absehbarer Zeit Betroffene, wie vor ihnen ein Insasse in Belgien, staatlich assistierte Suizidbeihilfe einfordern, denn Menschen, bar jeglicher Hoffnung wegzuschließen, und in der Praxis eröffnen auch die „Therapiebemühungen“ wenig Chancen, im Gegenteil: nicht wenige Verwahrte bekommen nach Jahren der Therapie eröffnet, sie seien letztlich „hoffnungslose Fälle“, diese Menschen also wegzuschließen, sie auf den Tod warten zu lassen, das ist faktisch eine Todesstrafe auf Raten. Da wäre es nur konsequent, den Betroffenen ein würdiges und selbstbestimmtes Sterben zu ermöglichen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

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Der Beitrag Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt. erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Die GG/BO braucht aktuell in erster Linie eine Stärkung des Standbeins außerhalb der Haftanstalten, um einen effektiven Support bei anstaltsinternen Kampagnen und Mobilisierungen organisieren zu können. Diese mangelnde „Standfestigkeit“ der Strukturen vor den Gefängnistoren stellt ein großes Problem des GG/BO-Aufbauprozesses dar. Hier müssen wir und ihr ansetzen, damit wir als Aktivist_innen draußen mit den Taktgeber_innen drinnen mithalten können…
Erste Schritte wurden mit dem Leipziger Regional-Treffen von nicht inhaftierten GG/BOler_innen und GG/BO-Solidarischen aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gemacht.
Vor diesem Hintergrund ist es perspektivisch erforderlich, dass sich in weiteren Bundesländern lokale Initiativen zu regionalen Netzwerken verdichten, um die GG/BO bundesweit im Gewerkschaftsspektrum und den sozialen Bewegungen zu verankern.
Im gesamten Bundesgebiet und in Österreich gibt es einige erfreuliche Ansätze einer solchen Organisierung. Jetzt sollten wir allerdings konkret werden: Nehmt direkten Kontakt mit uns und/oder den bereits bestehenden GG/BO-Soligruppen auf, damit der Selbstorganisierungsprozess inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen gestärkt werden kann.
(Ein gesonderter Aufruf erfolgt zeitnah…)

Glück auf!

info@gefangenengewerkschaft.de

Justizvollzugsanstalten visualisert via google Maps

Der Beitrag Schafft ein, zwei, drei Regional-Treffen GG/BO-solidarischer Gruppenzusammenhänge! Die GG/BO braucht… erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Auch im spanischen Staat ist die Existenz und Relevanz der im Mai 2014 gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) registriert worden. Ein Ausdruck davon ist der verlinkte Beitrag zur GG/BO, der heute auf dem Portal der digitalen Tageszeitung „El Espanol“ erschien.
„El Espanol“ gehört zum (konservativen) Medien-Konglomerat von „El Mundo“, aber offenbar besteht bei den Zeitungsmacher_innen ausreichend Progressivität, um ein emanzipatorisches Projekt wie die basisnahe Gewerkschaftsinitiative GG/BO vorzustellen…

http://www.elespanol.com/economia/20160129/98240491_0.html

Lucha en las cárceles alemanas

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Der Beitrag Artikel in der digitalen Tageszeitung „El Espanol“ zur GG/BO erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von einigen Inhaftierten in der Berliner JVA Tegel gegründet. Aus diesen wenigen, die die Initiative ergriffen haben, sind innerhalb und außerhalb der Haftanstalten etwa 850 Mitglieder geworden.
Die GG/BO ist durch das bundesdeutsche Grundgesetz geschützt. Der Art. 9 (1, 3) des Grundgesetzes garantiert die Vereinigungs- und so genannte Koalitionsfreiheit, d.h. das Recht, sich in Gewerkschaften zu vereinigen.

Wir haben den Nerv getroffen…

Die GG/BO wurde mit einer enormen Geschwindigkeit deutschlandweit und zum Teil über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Offenbar haben wir den Nerv der Zeit getroffen: die soziale Frage hinter Gittern. Kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz – das ist die Realität des bundesdeutschen Strafvollzugs. Es schreit zum Himmel…
Wir haben es als GG/BO drinnen und draußen gemeinsam geschafft, Gefangene öffentlich nicht als „Kriminelle“ erscheinen zu lassen, sondern als Gewerkschafter_innen, die sich in Haft befinden. Es ist uns gelungen, die GG/BO mit sozialpolitischen Themen in öffentlichen Debatten erkennbar zu machen und eigene Forderungen öffentlich zu verbreiten. Das ist viel mehr als wir vor anderthalb Jahren erwarten durften.

… und viel vor…

Im gerade erst begonnenen neuen Jahr steht einiges auf dem Programm: die Initiativen, die aus den Knästen kommen, sind so zahlreich, dass wir zum Teil große Probleme haben, vor den Haftanstalten zu mobilisieren. Wir werden als GG/BO versuchen müssen, dass wir unsere Solidaritätsstrukturen draußen stärken. Die ersten Schritte hierzu haben wir eingeleitet, indem wir nach und nach Regional-Treffen mit interessierten Menschen und Gruppen abhalten, um solidarische Netzwerke der GG/BO aufzubauen.

…, um ein breites Bündnis zu schaffen…

Wir haben seit unserem Bestehen zahlreiche Kontakte in das breite Gewerkschaftsspektrum, in die unterschiedlichsten sozialen Bewegungen, aber auch zu fortschrittlichen Vertreter_innen parlamentarischer Parteien entwickeln können. Das ist auch ganz wichtig, um GG/BO-Kampagnen vor und hinter dem Knasttor starten zu können.
Wir organisieren uns z.B. mit nicht inhaftierten Kolleg_innen, die für Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit eintreten. Wir nehmen regelmäßig an gewerkschaftlichen Mobilisierungen und sozialen Protesten teil, um die Stimme der inhaftierten Beschäftigten und Beschäftigungs-losen hörbar zu machen.

… und auf die eigene Kraft zu setzen.

Aber letztlich müssen wir auf die eigenen Kräfte vertrauen, die ja durchaus vorhanden sind. Und wir können mit den einfachsten Mitteln anfangen: trotz Eurer Gefangenenschaft habt Ihr Rechte, habt Ihr Möglichkeiten, „Stopp!“ zu sagen. Freiheitsentzug ist das eine, eine Doppel- und Dreifachbestrafung in der Form einer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung ist das andere.
An diesen Punkten setzen wir an: Ihr alle wisst und fühlt es, es kann nicht korrekt sein, wenn Ihr für einen vollen Arbeitstag mit einem Billiglohn abgespeist werdet; es kann nicht korrekt sein, trotz Beschäftigung ohne Rente dazustehen; es kann nicht korrekt sein, als Beschäftigungsloser mit ein paar Cent am Tag auskommen zu müssen; es kann nicht korrekt sein, oft überteuert über einen Monopolisten den externen Einkauf machen zu müssen; es kann nicht korrekt sein, bei Erkrankungen, nicht angemessen versorgt zu werden; und es kann vor allem nicht korrekt sein, als gewerkschaftlich aktiver Inhaftierter, seitens der Vollzugsbehörde schikaniert zu werden.

Nimm´ Dir Dein Recht – erheb´ Deine Stimme!
Glück auf!

www.gefangenengewerkschaft.de
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Januar 2016

Der Beitrag Im Knast zu sein, heisst nicht, rechtlos zu sein! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

In den vergangenen Tagen konnten wir über 200 neue „Gefällt mir“-Angaben verzeichnen. Offensichtlich liegen wir mit dem Aufwerfen der sozialen Frage hinter Gittern und der Bildung eines solidarischen, emanzipatorischen Bündnisses mit (Basis-)Gewerkschafter_innen, Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen und Gefangenenhilfsorganisationen richtig.

Glück auf – kein Knast ohne GG/BO!

Berlin, 20.01.2016

Der Beitrag „Schnapszahl“ – herzlichen Dank für 1111 Unterstützer_innen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation… erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Ein paar Tage nicht am Postfach der GG/BO gewesen – und schon purzeln einem die diversen Briefsendungen beim Öffnen entgegen.
Eine kleine Auswahl: Unser Rechtssekretär Mehmet Aykol setzt sich gerade mit dem weit verzweigten Themenfeld des Arbeitskampfs hinter Gittern auseinander.
Ein engagierter Inhaftierter aus der JVA Schwerte, der sich aufgrund der dortigen Zustände eine „Motivationshilfe“ unsererseits wünscht, kontaktiert uns per Brief.
Üblicherweise erreichen uns beinahe täglich unterschriebene Mitgliedsanträge – diesmal u.a. aus der JVA Waldeck bei Rostock, der JVA Halle/S., der JVA Uelzen u.a.
Aus der JVA Lübeck gehen nun vermehrt die Ergebnisse unserer „Aktivierenden Untersuchung“ ein, um die dortige JVA-Betriebslandschaft in den Blick zu bekommen.
Unser GG-Sprecher in der JVA Butzbach. J. Rößner, ist auch mit von der Partie: in Butzbach rumort es weiterhin gewaltig, soviel dürfen wir verraten…
Post haben wir auch von unserem Aktivisten G. Huß aus der österreichischen JA Graz erhalten, der verstärkten Schikanen ausgesetzt ist.
Ja, mehrere Zeitschriften sind ebenfalls bei uns eingegangen: die Gefangenenzeitung „Trotzdem“ aus der JVA Oldenburg oder das „Kuckucksei“ aus der JVA Schwerte – eine neue Ausgabe des „Gefangenen Info“ ist auch erschienen.
Das ist ein kleiner Ausschnitt des GG/BO-Alltags, der vielleicht erahnen lässt, was es heißt, den Selbstorganisierungsprozess der inhaftierten Gewerkschafter_innen und agilen Gefangenen vor den Haftanstalten zu supporten – deshalb: die GG/BO vor den Knasttoren organisatorisch stärken, damit die Bewegung drinnen draußen flankiert werden kann!

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Hörfunk-Beitrag zur Kontroverse um die Legitimität der Bildung einer Gefangenengewerkschaft in österreichischen Justizanstalten (JA) im Grazer freien Radio „Helsinki“.

http://cba.fro.at/306855

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