Mariusz Krischan, ehemaliger Gefangener des Knastes Tegel, ist tot. Während Leitmedien von Suizid sprechen und sich in ihrer Berichterstattung über Sachschäden und Schadenssummen auslassen, wollen wir an dieser Stelle an Mariusz erinnern und die tatsächlichen Hintergründe benennen. Denn auch an seinem Tot wird wieder offensichtlich: Es gibt keinen Selbstmord im Knast! Knast macht kaputt und tötet. Allerdings sind Knäste nicht einfach nur Gebäude, sondern betrieben von Menschen, welche da drin oder von außen zuarbeiten, Entscheidungen treffen und damit in der Verantwortung stehen für den Tot von Menschen! Im Gegensatz zu den Leitmedien werden wir nicht zulassen, dass sich diese Verantwortlichen anonym hinter ihren Berufsbezeichnungen verstecken können.

Erinnern und trauern wollen wir zunächst an Mariusz. Ein Gefangener spricht von ihm als „einem lieben, herzensguten, sensiblen und hilfsbereiten Menschen – sehr feinsinning, ein Künstler eben.“ Seit 14 Jahren in der JVA Tegel weggesperrt, saß er seit 2017 auf der Station 8, auf welcher er gestern gerstorben ist. Nach Aussagen von Mitgefangenen war es nicht das erste Mal, dass er sein Leben beenden wollte. Allen war klar, dass ihn der Knast kaputt macht – auch der sogenannten „Sozialarbeiterin“ Laura Bechtloff, die ihm kurz vorher noch eine Disziplinarmaßnahme verpasst hatte. Gleichzeitig hatte er seit 10 Jahren keinen Vollzugsplan. Entlassung also niemals in Sicht? Nicht ganz. Mariusz Entlassung wäre eine Abschiebung gewesen. „In den Medien hörst du nichts von den Schicksalen dahinter“ – nichts davon, dass Mariusz nach seinem letzten Jahr im Knast die Abschiebung nach Rumänien erwartet hätte.

Für andere Gefangene der Stationen 7 und 8, die ihn kannten und mochten, gibt es keine Möglichkeit der Trauer: „Der einzige Unterschied zu sonst ist, dass wir erst um 8 Uhr zur Arbeit mussten.“ Brände, die von Gefangenen gelegt werden, werden in den Leitmedien zum einen individualisiert und entpolitisiert und zum anderen als Sachbeschädigung und Verschwendung von Steuergeldern dargestellt. Diese Sichtweise lässt die in der Gesellschaft und im Knast herrschenden Machtverhältnisse vollkommen außer acht. Die Schilderungen der Gefangenen machen außerdem deutlich, dass das Leben von Gefangenen nichts wert ist: „Ich konnte den Feuerwehreinsatz sehen. Die hatten es nicht besonders eilig. Wir zählen hier nichts.“

Dies zeigt auch der Umgang mit Corona im Knast Tegel. Gefangene der Stationen 7 und 8 konfrontierten die Teilanstaltsleiterin Ann-Katrin Flach und die zuständigen Sozialarbeiter*innen mit den nicht vorhandenen Vorkehrungen zum Schutz der Gefangenen. Teilanstaltsleiterin Flach sagt dazu: „Oberste Priorität hat das Wohlergehen der Bediensteten.“

Das wundert uns natürlich nicht ist auch kein Geheimnis. Aber es macht uns wütend, dass Menschen in den Knästen regelrecht wegsterben, weil das Systems sie ermordet. „Die Situation hier tötet Menschen und macht sie krank. Das geht hier mindestens 2 Leuten auf jeder Station so. Das ist allen klar.“

Wir erinnern an Mariusz Krischan und sind im Herzen bei den Angehörigen und Mitgefangenen.

Aus der Erinnerung wird Wut, diese gilt den gesamten Apparat und damit Menschen, welche die Knäste immer noch aufrechterhalten.  An alle da draußen: seit auch wütend, wehrt euch gegen diesen Drecks-Apparat! 

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Brand im Knast Tegel – gemeinsam erinnern, gemeinsam kämpfen! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Bericht über Coronasituation in JVA Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Pressekonferenz der GG/BO zur „Klau-und-Schmuggelwirtschaft“ seitens Bediensteter in der JVA Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Ein Ausblick: Gefangene erhalten Tariflohn, sie sind renten- und krankenversichert, haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und genießen Kündigungsschutz. Ist das möglich?

Vom Sklaven zum Zwangsarbeiter

Früher wurden die Menschen aufgrund der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft versklavt und als Leibeigene gehalten.
Sklaven wehrten sich mit Erfolg dagegen. Die Sklaverei ist nun abgeschafft. Der Sklaverei folgte die Zwangsarbeit. Auch hierbei ging es darum, diese abzuschaffen. Bis auf eine Ausnahme gilt die Zwangsarbeit in Bundesrepublik Deutschland als abgeschafft – Mit einer Ausnahme: Gefangene! Im Art. 12 Abs. 3 GG und MRK Art. 4 IIIa. wird die Zwangsarbeit gegenüber inhaftierten Menschen legitimiert.
Nun kämpfen die Gefangenen für die Abschaffung der Zwangsarbeit!

Vom Zwangsarbeiter zum gefangenen Arbeiter

Den inhaftierten Beschäftigten wird – obwohl sie nur zu einer Haftstrafe verurteilt wurden – der sog. Arbeitnehmerstatus abgesprochen. Jetzt kämpfen sie dagegen. Bis zur Gründung der GG/BO am 21.5.2014 wurde dieser Arbeitskampf von einzelnen Gefangenen unorganisiert geführt. Sie erzielten aber dennoch erhebliche Erfolge und Veränderungen zugunsten der gefangenen Arbeiter_innen.
Für Gefangene im sog. Offenen Vollzug, die einen Freigängerstatus haben, kann das u.a. bedeuten:
Beschäftigungsverhältnis auf der Basis von Mindestlohn oder gar Tariflohn;
Privatrechtlich abgeschlossene Arbeits- oder Ausbildungsverträge, Wirkung des Betriebsverfassungsgesetzes und sog. Arbeitnehmereigenschaft;
komplette Sozialversicherungspflicht und Arbeitsschutzregelungen über die Berufsgenossenschaft;
uneingeschränkte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9, 1 u.3) nach dem bundesdeutschen Grundgesetz;
Zahlung eines Haftkostenbeitrags für die „Unterbringung“ von max. 357 Euro monatlich.

Gefangene im Verwahrvollzug

Der Offene Vollzug ist gemäß § 10 StVollzG der Regelvollzug. Dennoch machen etwa 90 % der Inhaftierten im Verwahrvollzug Endstrafe, da die Ausbeutung der billigen Arbeitskraft der Inhaftierten für Landesbehörden und externe Unternehmen aufrechterhalten bleiben soll.
Aber auch hier wehrten sich Gefangene einzeln und erzielten z.T. Erfolge:
Die Arbeitszuweisung Inhaftierter an externe Unternehmen bedarf der formalen Zustimmung;
Arbeitspflicht entfällt bei Erwerbsunfähigen;
eine gesundheitsgefährdende kann wie eine „resozialisierungsfremde“ Arbeitszuweisung formal abgelehnt werden;
es besteht für den Verbrauch der menschlichen Arbeitskraft der Inhaftierten ein Vergütungsanspruch und Bestimmungen des Arbeitsschutzes gelten (eigentlich) auch für inhaftierte Beschäftigte;
Gefangene sind unfallversichert und es besteht ein Anspruch auf (Zellen-)Urlaub;
Gefangene sind Träger_innen von Grundrechten, dennoch ist die (volle) Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit hinter Gittern lt. unterschiedlicher Beschlüsse von Oberlandesgerichten strittig;
das Arbeitsentgelt für Inhaftierte wurde von ursprünglich 5% des Durchschnittseinkommens aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf 9% angehoben, obwohl das StVollzG eine stufenweise Erhöhung auf 40% vorgesehen hat.

Streitfall: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Im StVollZG ist in § 45 eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorgesehen, die allerdings unter dem Vorbehalt eines besonderen Bundesgesetzes steht, welches bis zum heutigen Tage nicht erlassen wurde. Was könnte hierfür der Hintergrund sein?
Wenn Gefangene einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hätten, könnte der „Bummelstreik“ wie bei verbeamteten Beschäftigten im Staatsdienst eine (rechtswidrige) Methode des indirekten Arbeitskampfes sein. Beim „Bummelstreik“ wird die Arbeitsleistung bewusst gesenkt und beim „Blaumachen“ mit Krankschreibung erfolgt eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Beamt_innen dürfen zwar nicht streiken, sie haben es aber durchsetzen können, sich in eigenen Berufszweigen gewerkschaftlich zu organisieren.
Offenbar hat der Gesetzgeber die Befürchtung, dass Gefangene bei der Gewährung einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ebenfalls zur Methode des „Blaumachens“ greifen könnten – und Krankengeld einstreichen…

Der indirekte Arbeitskampf der Gefangenen

Die Gefangenenarbeit wird seitens des Gesetzgebers fälschlich in der Regel als unproduktiv abgewertet – trotz Akkord und Pensumsvorgaben. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass die staatlich beförderte Billiglöhnerei und die fehlende Einbindung der inhaftierten Beschäftigten in die komplette Sozialversicherung ein wesentlicher Faktor der geringen Produktivität und Qualität sein können. Das bestätigt z.B. eine kleine Umfrage unter inhaftierten Beschäftigten in der JVA Tegel, die jüngst unternommen wurde.
Aus der Umfrage geht gleichfalls hervor, dass sich die Unzufriedenheit der inhaftierten Beschäftigten über ihre prekäre Lage in einer verlangsamten Produktion und mangelhaften Fertigung ausdrücken kann. Diesem „informellen“ Arbeitskampf versuchen die Vollzugsbehörden mit der Gewährung von (immer seltener werdenden) Leistungszulagen zu begegnen.
So oder so: Vieles ist bislang offen und nicht erreicht. Die soziale Frage hinter Gittern ist noch lange nicht beantwortet. Es braucht die GG/BO – in jedem Knast!

Berlin, 07.03.2016

Bildquelle

Der Beitrag Arbeitskampf in der Justizvollzugsanstalt. erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Appell zur aktiven Gewerkschaftssolidarität inhaftierter und nicht inhaftierter Kolleg_innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es gehört zur Leitlinie der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), dass sie sich gegen Angriffe seitens der JVA-Leitungen und Justizbehörden politisch und juristisch zur Wehr setzt.

Seit unserer Gründung als so genannter nicht rechtsfähiger Verein nach §§ 21 i.V.m. mit 54 BGB im Mai 2014 haben verschiedene JVA-Leitungen den Versuch unternommen, unsere legitime Tätigkeit als gewerkschaftliche Selbstorganisierung von Inhaftierten u. a. durch Zellenrazzien, das Anhalten und Nicht-Aushändigen von GG/BO-Post sowie Einschüchterungen von potentiellen GG/BO-Mitgliedern zu blockieren. Gegen jede dieser Schikanen haben wir einen politisch-öffentlichen Gegendruck erzeugt und Verfahren vor Strafvollstreckungskammern der Landgerichte angestrengt, um die Unzulässigkeit solcher Einschränkungen unseres gewerkschaftspolitischen Engagements hinter Gittern feststellen zu lassen.

Unsere Verankerung und weitere Ausdehnung als GG/BO ließ sich durch dieses behördliche Vorgehen nicht verhindern. Im Gegenteil: Mit mehr als 420 Mitgliedern in etwa 40 Knästen dieser Republik zeigt der Trend unverkennbar weiter nach oben.

Die JVA Tegel ist jetzt dazu übergegangen, unseren Rechtssekretär, Mehmet Aykol, direkt ins Visier zu nehmen. Aykol stand kurz davor, nach über 18 Jahren Haft selbstständige Lockerungen zu erhalten, da sein bisheriger Lockerungsverlauf seit 2011 ohne jede Beanstandung war. Nun wird er vor die Wahl gestellt, entweder seine durch das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) gedeckte Aktivität als Bundesvorstandsmitglied der GG/BO niederzulegen oder aber seine bis dato gewährten Vollzugslockerungen einzubüßen. Darüber hinaus wird dem Kollegen Aykol in der aktuellen – von Aykols Sozialarbeiter Herrn Rodowski – verfassten Vollzugsplanfortschreibung faktisch mitgeteilt, dass eine weitere GG/BO-Aktivität eine zeitlich undefinierte Verwahrung hinter den Knastmauern bedeuten würde.
In der Fortschreibung seines Vollzugsplans, der vom Teilanstaltsleiter des Hauses V in der JVA Tegel, Herrn Stark, abgesegnet wurde, heißt es u. a.: „Bis Sommer 2014 schien Hr. A. in guter Anbindung mit dem Sozialdienst und der Hausleitung zu stehen. So schien er auch zielstrebig zu sein, was seine eigene Person betrifft. Letztlich verlor sich Hr. A. aber immer wieder selbst aus den Augen und widmete sich allgemeinen Projekten, welche nichts mit seinem individuellen Weiterkommen zu tun hatten (z.B. Mitbegründung einer Gefangenengewerkschaft).“

Bei seinen Ausführungsgenehmigungen hatte der Kollege Aykol wahrheitsgemäß angegeben, dass er seine Kinder besuchen und bei dieser Gelegenheit auch das Haus der Demokratie und Menschenrechte, welches der GG/BO als Anlaufstelle dient, aufsuchen wolle. Dies wurde nun durch den willkürlichen Eingriff der Anstaltsleitung durchkreuzt.
Offenbar zahlt es sich für einzelne Akteur_innen aus dem JVA-Apparat real aus, wenn sie eine Gewerkschaftszugehörigkeit eines Inhaftierten mit Sanktionen belegen. So avancierte Herr Rodowski vom einfachen zum leitenden Sozialarbeiter.

Der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, führt vor dem Hintergrund des neuerlichen Angriffs auf Aktive der GG/BO an: „Die JVA-Leitung in Tegel will an unserem Rechtssekretär, dem Kollegen Aykol, ein Exempel statuieren. An ihm soll regelrecht vorgeführt werden, dass die Vollzugsbehörde am längeren Hebel sitzt. Wir interpretieren den Angriff auf Mehmet als einen Angriff auf die GG/BO insgesamt.“ Weiter führt er aus: „Das Kalkül der Anstaltsleitung, den aktiven Rechtskampf der GG/BO durch die Schikanen gegen Mehmet lahm zu legen, wird indes nicht aufgehen. Wir werden uns keinesfalls durch eine solche Maßnahme ins Abseits drängen lassen.“

Eine grundgesetzlich verankerte Gewerkschaftstätigkeit von Inhaftierten förmlich sabotieren zu wollen, führt den Rechtsanspruch auf (Re-)Sozialisierung, wie er vom Bundesverfassungsgericht als herausragendes Ziel formuliert wurde, ad absurdum. (vgl. BVerfG E35, 202, 235) Gewerkschaften sind ein Ort der sozialen Begegnung und des zwischenmenschlichen Austauschs. Es finden Auseinandersetzungen um die Bedingungen und Erfordernisse von Veränderungen in der Arbeitswelt unter den engagierten Gewerkschaftsmitgliedern statt. Diese Form der Ausbildung von sozialer Kompetenz befindet sich in völligem Einklang mit dem sog. Resozialisierungsgrundsatz aus § 2 StVollzG. Und da „[d]as Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll“ (§ 3 Abs. 1 StVollzG), entspricht eine gewerkschaftliche Tätigkeit von Gefangenen im Rahmen einer Gewerkschaftsvereinigung exakt diesen Maßgaben aus dem StVollzG.
Was kann förderlicher im zwischenmenschlichen Ungang sein, als sich für ein solidarisches und progressives Innenverhältnis im Knast einzusetzen? Was kann förderlicher sein, als im Zusammenwirken mit sozialen Bewegungen vor den Anstaltstoren Bündnisse einzugehen, um für eine Angleichung von Sozialstandards drinnen und draußen zu streiten?

„Die GG/BO“, betont Rast, „appelliert eindringlich an (basis-)gewerkschaftliche Aktivist_innen im DGB, in der FAU und bei den Wobblies der IWW, um gegen diese im Kern gewerkschaftsfeindliche Attacke der Leitung der JVA Tegel die Stimme des Protests zu erheben.“ „Es wird eine positive Signalwirkung haben, wenn es durch eine praktisch gewordene Solidarität unter inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen gelingt, behördlichen Willkürakten selbst einen Riegel vorzuschieben!“, so Rast abschließend.

Der Beitrag GG/BO-Rechtssekretär Mehmet Aykol im Visier der JVA-Leitung in Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Häftlinge dürfen kein Spielzeug mehr herstellen

von Jörn Hasselmann

Von Häftlingen produziertes Spielzeug war viele Jahre der Verkaufsschlager. Doch jetzt wurde die Produktion im Tegeler Gefängnis gestoppt. Laut Justiz liegt das an den immer schärfer werdenden Vorschriften zur Produktsicherheit.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will am Montag die Berliner mit Pfannkuchen für die Olympischen Spiele begeistern. Gebacken wurden die im Knast, nämlich in der Bäckerei der JVA Tegel. Brötchen, Brot und Pfannkuchen backen dürfen die 800 Tegeler Gefangenen, um Geld zu verdienen – noch, könnte man sagen. Die Herstellung von Spielzeug hingegen musste gestoppt werden, weil es immer mehr Aufwand bedeutet, allen Vorschriften zur Produktsicherheit zu entsprechen. Dies bestätigte die Justiz dem Tagesspiegel. Von Gefangenen produziertes Spielzeug war viele Jahre Verkaufsrenner des Knast-Ladens in Tegel.

„Schweren Herzens“ habe man sich vom Spielzeug getrennt, sagt Lars Hoffmann, der Leiter des „Arbeitswesens“ in Tegel. Auf der Internetseite der Justiz wird immer noch mit einem älteren Tagesspiegel-Artikel „Kaufmannsladen im Knast“ geworben. Oft wurde die handwerkliche Qualität und die liebevolle Verarbeitung gelobt, zur Puppenwiege aus Holz gab es zum Beispiel handgenähte Kissen. Doch das war einmal. Die Anforderungen an Spielzeug seien immens hoch, sagt Hoffmann, vor allem was Farben, Lacke, Kennzeichnungen und Verpackung betrifft. Eigentlich wollte die JVA Tegel den Bereich noch ausbauen, es sei sogar ein Mitarbeiter zu einer Fortbildung geschickt worden. Letztlich würde es aber zu teuer, alle Bestimmungen einzuhalten, sagt Hoffmann.

Geld verdient die Justiz nicht mit den Tegeler Produkten, im Gegenteil: 2014 beliefen sich zwar die Einnahmen auf knapp 3 Millionen Euro. 2,4 Millionen davon wurden mit anderen Behörden verrechnet. Auch Thomas Heilmann erhält für die 300 bestellten Olympia-Pfannkuchen eine Rechnung (Stückpreis: 60 Cent). Wirklich eingenommen wurden im vergangenen Jahr etwa 600 000 Euro mit den in der JVA Tegel hergestellten Waren und Dienstleistungen. Ausgegeben wurde allerdings mehr, nämlich 3,8 Millionen Euro. Zwei Millionen betrug der Lohn der Gefangenen. Der ist bekanntlich sehr niedrig. Je nach Qualifikation erhalten sie 9,19 bis 15,31 Euro – pro Tag. Der gerade eingeführte Mindestlohn gilt in Gefängnissen ausdrücklich nicht, auch wenn die frisch gegründete „Gefangenengewerkschaft“ dafür kämpft. Zudem zahlte die JVA Tegel 586 000 Euro Arbeitslosenversicherung und kaufte für 1,2 Millionen Euro Rohstoffe.
Mit Knast-Arbeit wird kein Geld verdient

„Die Arbeit von Gefangenen ist nicht gewinnorientiert“, sagt Lars Hoffmann, die Bilanz der Betriebe ist in der Regel defizitär. Ziel sei die Qualifizierung und Ausbildung der Gefangenen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach der Entlassung zu erhöhen. Gefangene sind gesetzlich zur Arbeit verpflichtet, müssen „in der Regel aber erst wieder an einen strukturierten Arbeitsprozess herangeführt werden“, sagt Hoffmann. Deutlicher formuliert: Fast kein Häftling hat eine abgeschlossene Berufsausbildung, manche arbeiten in Tegel zum allerersten Mal. 75 Prozent der 800 Gefangenen arbeiten. Der Rest ist zu alt, zu krank oder darf aus Sicherheitsgründen nicht arbeiten.

Verkauft werden die Produkte in einem Laden vor dem Gefängnis. Der Shop wurde 2002 eröffnet, zweimal im Jahr gibt es einen Basar, der nächste ist am 28. März. Von der Idee eines Onlineshops, wie es sie in vielen deutschen Gefängnissen gibt, um den Verkauf anzukurbeln, hat sich Tegel dem Vernehmen nach auch verabschiedet. Der Abschied vom Spielzeug brachte übrigens keine finanziellen Einbußen: Beim letzten Basar habe es Rekordeinnahmen gegeben, auch ohne Puppenhaus und Kaufmannsladen. Nun werden Vogelhäuser getischlert.

Der Beitrag „Justiz in Berlin kapituliert vor Gesetzen“ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).