Posse um Berlins Olympiabewerbung

• Berlins Justizsenator verschenkt am Rosenmontag Krapfen, um für die Olympiabewerbung der Hauptstadt zu werben.
• 30 Polizisten bewachen die Aktion in einer Markthalle in Kreuzberg. Im Vorfeld hatten Olympia-Gegner Proteste angekündigt.
• Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten, weil die Krapfen von Häftlingen einer Berliner Justizvollzugsanstalt gebacken worden waren.

Von Paul Munzinger

Die olympischen Ringe sind bunt: blau, gelb, schwarz, grün, rot – eine Farbe für jeden Kontinent. Doch zeichnet man die Ringe in den Puderzucker eines Krapfens, sieht man farblose, ineinander verschlungene Kreise. Es braucht dann nicht mehr viel Phantasie, um statt des olympischen Logos darin Handschellen zu erkennen. Und damit wären wir auch schon in Berlin.

Eine vermeintlich harmlose Werbeaktion für die Olympiabewerbung Berlins geriet am Rosenmontag zu einem bizarren Schauspiel. In einer Markthalle im Stadtteil Kreuzberg verschenkte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Krapfen, die mit den olympischen Ringen verziert waren. Beschützt wurde die Krapfenverteilung von 30 Polizisten. Der Grund: Linke Gruppierungen und Olympia-Gegner hatten im Vorfeld Proteste angekündigt. Gekommen sind am Montag zehn bis zwölf Demonstranten.

Die olympischen Ringe sind bunt: blau, gelb, schwarz, grün, rot – eine Farbe für jeden Kontinent. Doch zeichnet man die Ringe in den Puderzucker eines Krapfens, sieht man farblose, ineinander verschlungene Kreise. Es braucht dann nicht mehr viel Phantasie, um statt des olympischen Logos darin Handschellen zu erkennen. Und damit wären wir auch schon in Berlin.

Eine vermeintlich harmlose Werbeaktion für die Olympiabewerbung Berlins geriet am Rosenmontag zu einem bizarren Schauspiel. In einer Markthalle im Stadtteil Kreuzberg verschenkte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Krapfen, die mit den olympischen Ringen verziert waren. Beschützt wurde die Krapfenverteilung von 30 Polizisten. Der Grund: Linke Gruppierungen und Olympia-Gegner hatten im Vorfeld Proteste angekündigt. Gekommen sind am Montag zehn bis zwölf Demonstranten.

Die Demonstranten sprechen von Ausbeutung

„Ich finde es wirklich makaber und widerlich“, zitiert der Tagesspiegel eine der Demonstrantinnen, „dass diese Berliner für weniger als zwei Euro Stundenlohn von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt produziert werden, um hier für die Werbeaktion verschenkt zu werden.“ Andere sprachen von „Zwangsarbeit“.

Heilmann, so berichtet der Tagesspiegel weiter, verbinde mit den olympischen Spielen in erster Linie eine Botschaft der Völkerständigung. „Olympia muss kein Milliardenabenteuer sein“, zitiert ihn das Blatt. Die Demonstranten dagegen kritisierten die kommerzielle Ausrichtung der Spiele, die sich schon in der Krapfen-Aktion zeige. „Berlin hat kein Geld für Schulen, aber für diese Werbekampagne wird unsinnig viel ausgegeben“, sagte eine Aktivistin dem Tagesspiegel zufolge.

Senatssprecherin hält nichts von einem Mindestlohn für Häftlinge

Claudia Engfeld, die Sprecherin der Berliner Justizverwaltung, verteidigte die Aktion auf Anfrage von SZ.de. Die Häftlinge würden in der Lehrbäckerei der JVA Tegel ausgebildet und verdienten je nach Qualifikation zwischen acht und 15 Euro am Tag. Einen Mindestlohn für Häftlinge, wie von den Demonstranten gefordert, hält Engfeld für falsch.

„Die Beschäftigung im Gefängnis ist Teil der Resozialisierung und hat mit dem Arbeitsmarkt außerhalb des Gefängnisses nichts zu tun“, sagte sie. Der Strafvollzug werde ohnehin „umfänglich vom Steuerzahler finanziert“. Ein Häftling koste den Staat zwischen 110 und 130 Euro am Tag.

Heilmann habe am Montag den „Dialog mit den Demonstranten gesucht“, sagte Engfeld. Doch diese hätten sich dem Gespräch verweigert, die Diskussion mit Zwischenrufen wie „Olympia nach Katar!“ gestört und die „normalen Bürger“ abgeschreckt. Ende Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „olympische Wochen“ ausgerufen, um die vielen Skeptiker in der Hauptstadt von einer Olympia-Bewerbung zu überzeugen. Heilmanns Krapfen-Aktion sollte Teil dieser Kampagne sein.

Mit einem Anruf durch den DOSB wegen der unautorisierten Benutzung olympischer Symbole rechnet Senatssprecherin Engfeld nicht. Die Ringe sind zwar ebenso wie der Name Olympia geschützt. Doch die Krapfen mit Olympia-Logo seien ja verschenkt worden, die Aktion sei „nicht kommerziell“ gewesen. Außerdem seien die Krapfen alle „sofort wieder vernichtet worden“. Sprich: gegessen.

Der Beitrag „Krapfen-Gate unter Polizeischutz “ – SZ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Auf der umstrittenen und schon im Vorfeld stark kritisierten Olympia-Werbe-Aktion von CDU-Justizsenator Heilmann kam es heute zu massiven Protesten. „Die Kampagne von interessierter Wirtschaft und Senat, um jeden Preis das olympische Spiele-Spektakel nach Berlin zu holen, geht offenbar weiter den Bach runter“, so Petra Sundermeier. „Aktivist*innen und Bevölkerung haben wieder einmal klar gemacht, dass sie mit der Senats-Propaganda-Kampagne nicht einverstanden sind und keine olympischen Spiele in Berlin wollen.“

Dutzende Menschen haben mit Schildern, Flugblättern, Sprechchören und Plakaten gegen die Heilmann-Aktion protestiert. Neben dem Widerstand gegen die zynische Olympia-Veranstaltung wurde auch von Aktivist*innen für Gefangenen-Rechte lautstark und vehement gegen die Pro-Olympia-Aktion mit im Knast hergestellten Pfannkuchen protestiert.

Die Durchführung der Senats-Veranstaltung war nur unter starkem Polizeischutz möglich, mehr als eine komplette Einsatzhundertschaft war im Einsatz. „Die derzeitige Pro-Olympia-Kampagne des Senats kommt offenbar nicht ohne Polizeischutz aus. Ein großer Teil der Berliner*innen ist zunehmend wütend über den Senat. Die Kampagne von Senat und Wirtschaft Wir wollen die Spiele – Berlin für Olympia wird von vielen Menschen, die aus guten Gründen gegen Olympia sind, als Anmaßung empfunden“, so Sundermeier weiter. Mindestens ein Mensch wurde während der Veranstaltung von Polizeibeamten festgesetzt und nach Überprüfung der Personalien mit einem Platzverweis belegt.

Petra Sundermeier: „Von Olympia-Begeisterung ist in Berlin nichts zu spüren, während die Unterstützung für die Anti-Olympia-Bewegung täglich wächst.“

Initiative „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“

Der Beitrag Starke Proteste gegen Knast-Pfannkuchen-Aktion von Justizsenator Heilmann erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Geschmacklose Olympia-Werbeaktion von CDU-Justizsenator und Knast-Chef verhindern!

Es könnte eine satirische Meldung sein, doch sie meinen es tatsächlich ernst: Am kommenden Montag, den 16.02., will der Berliner Justiz-Senator und Knast-Boss Heilmann (CDU) ab 13:30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg (Zossener Ecke Bergmannstraße) „300 Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ verteilen. Besonders perfide an der Aktion: Die Pfannkuchen werden ausgerechnet im Knast gebacken. Die Menschen, die von der herrschenden Justiz eingeknastet werden, sollen also auch noch die lächerliche Olympia-Propaganda-Show des Berliner Justiz- und Knast-Chefs unterstützen.

Was Heilmann hier vorhat, ist eine Frechheit, schließlich gibt es gerade in den letzten Monaten, auch im Zusammenhang mit dem Versuch der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft, eine größere Diskussion über die miesen Arbeitsbedingungen und absoluten Ausbeutungslöhne in Gefängnissen nicht nur in Berlin, sondern überall in der BRD. Gegen den Versuch der Gründung einer Gefangengewerkschaft wurde seitens der Justizbehörden in Berlin von Beginn an mit aller Härte vorgegangen.

Wer sind die Gefangenen, die die „Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ backen müssen? Der allergrößte Teil der Menschen im Knast in Berlin sitzt hier wegen kleiner Eigentumsdelikte oder nicht bezahlter Geldstrafen ein. Über ein Drittel der Gefangenen hat übrigens nur eine einzige sogenannte „Straftat“ begangen: Sie haben in Berlin die BVG oder S-Bahn benutzt, hatten kein Geld, sich ein Ticket zu kaufen, und wurden dafür eingeknastet.

Als CDU-Senator ist Thomas Heilmann zusammen mit Polizeisenator Henkel ein Vertreter einer absoluten Law- und Order-Politik, hat mit Henkel zusammen die skandalöse Räumung der Geflüchteten vom Oranienplatz durchgesetzt und versucht gerade, am Beispiel einer Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park sein Profil als Hardliner, der nur auf Repression setzt, noch zu schärfen.

Im Zusammenhang mit der bescheuerten Aktion, der für nächsten Montag geplant ist, wird Heilmann auf der offiziellen Senats-Seite folgendermaßen zitiert: „„Berlin lebt den olympischen Gedanken schon jetzt. Spätestens seit dem Mauerfall ist unsere Stadt Sehnsuchtsziel für alle, die eltoffenheit und Toleranz suchen. Deshalb wollen wir die Spiele“, so Thomas Heilmann.“ Diese Aussage von Heilmann ist vor dem Hintergund der von ihm maßgeblich vorangetriebenen repressiven und absolut verlogenen Berliner Politik gegen Geflüchtete einfach nur ekelhaft, zynisch und boshaft.

Gleichzeitig profitiert Heilmann als mehrfacher Millionär und Immobilienspekulant kräftig von den herrschenden, ungerechten Zuständen in Berlin und den massiv steigenden Mieten in der Stadt. „Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat als Gründer der Werbefirma Scholz & Friends ein Vermögen gemacht. Mehr als zehn Jahre lang war er Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender. Mittlerweile ist der studierte Jurist aus dem Unternehmen ausgestiegen. Heilmann hat sein Geld in mehreren Firmen und Immobilien angelegt und investiert in Start-up-Unternehmen.“ (Berliner Morgenpost)

Montag, 16.02.15, 13:30 Uhr, Marheinekehalle: Lasst uns gemeinsam die geplante widerliche und geschmacklose Pro-Olympia-Show des reaktionären CDU-Multimillionärs und Immobilienfuzzis Heilmann in Kreuzberg verhindern!

Plakate, Transparente und sonstige Informationen gegen Olympia, gegen Heilmann, gegen steigende Mieten und staatlichen Rassismus sind herzlich willkommen!

Der Beitrag Montag, 16.02.15, 13:30 Uhr, Marheinekehalle erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

GG/BO fordert die Offenlegung der Abrechnungsmodalitäten zwischen der JVA-Leitung, den Landesbehörden und externen Unternehmen aus der Knastarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Ton um die sozialreformerischen Forderungen der GG/BO nach einem Mindestlohn und die Einführung einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene wird hörbar schroffer, die Entgegnungen seitens der Justizbehörden zusehends absurder.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) übt sich in einem dpa-Artikel, der über Online-Ausgaben von Tageszeitungen am 8. Februar 2015 Verbreitung fand, in einer gewerkschaftsfeindlichen Rhetorik, wenn er die Mindestlohnforderung für die Arbeit von Gefangenen als „sozialpolitischen Nonsens“ abqualifiziert. (vgl. Berliner Zeitung)

Heilmanns Verständnis von Sozialpolitik scheint ausschließlich aus einer kalten Unternehmerlogik gespeist zu sein, die keinerlei Bezugspunkte mehr zur Traditionslinie der christlichen Arbeitnehmerbewegung erkennen lässt. Einer Linie, die zur Gründungsgeschichte der CDU nach 1945 gehört.

Heilmanns Affront dürfte wohl kalkuliert sein, zumal unsere Kernforderungen nach einem Ende der Billiglöhnerei hinter Gittern und für die Einbeziehung der Gefangenen in eine umfassende Sozialversicherungspflicht mehr und mehr Unterstützer_innen insbesondere im breiten Gewerkschaftsspektrum und der Zivilgesellschaft finden.

Der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, merkt hierzu an: “Wir setzen darauf, dass der Zynismus und die Arroganz aus dem Berliner Justizsenat, diwe gegenüber den Inhaftierten über Presseorgane verbreitet werden, zu einem weiteren Solidarisierungseffekt mit der GG/BO führt.“

In einer Radiosendung vom 30.1.15 auf „radio eins“ hat die Sprecherin von Herrn Heilmann, Claudia Engfeld, bereits die Fehlleistung vollbracht, den Hörer_innen Knastarbeit ausschließlich als „beschäftigungstherapeutische Maßnahme“ zu verkaufen, ohne dabei auf die im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in den §§37 bis 52 angeführten graduellen Unterschiede zwischen Beschäftigungs-, Arbeitstherapie und Arbeit hinter Gittern zu verweisen. (vgl radioeins) Fachliche Inkompetenz im Hause Heilmann wäre ein Erklärungsmodell; der Versuch, den Arbeitsertrag der Inhaftierten absichtsvoll klein zu reden, ein weiteres …

Heilmanns laxe Aussage in der besagten dpa-Meldung, dass „[d]ie Beschäftigung von Gefangenen ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb [ist]“, stellt einen weiteren Fehltritt dar. Inhaftierte produzieren zumindest einen konkret messbaren Mehrwert, was von einem Behördenapparat samt dessen Vorsteher nicht behauptet werden kann. Hier ist in der Tat zu fragen, ob eine Gesellschaft einen solchen Apparat überreichlich bezuschussen will.

Es ist absurd, hinsichtlich des „Kostenfaktors Knast“ eine einseitige 1-zu-1-Umrechnung aufzumachen. Hoheitliche Aufgaben werden insgesamt anteilig von den Staatsbürger_innen über das Steueraufkommen finanziert. Uns ist kein Passus in einem Gesetzeswerk bekannt, der besagt, dass Gefangene für ihre Inhaftierung kostenmäßig (komplett) selbst aufzukommen hätten. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Inhaftierte individuell für die Auszahlung der Gehälter der verbeamteten oder angestellten Bediensteten in den einzelnen JVA´s und für den Nachschub der verschossenen Übungsmunition der anstaltseigenen Schützengarde verantwortlich wären.

Heilmann versucht des Weiteren, Langzeitarbeitslose gegen beschäftigte Inhaftierte auszuspielen. Mit dem kruden Vergleich, dass Erwerbslose keinen Job finden und „Straftäter“ eine Beschäftigung auf einer Mindestlohnbasis einfordern würden, betreibt er eine plumpe Stimmungsmache unter Prekarisierten vor und hinter den Knastmauern. Geflissentlich ignoriert der Justizsenator dabei, dass Gefangene aufgrund des in Berlin geltenden Arbeitszwangs zur Tätigkeit zum faktischen Nulltarif verpflichtet sind. Bei Arbeitsverweigerung drohen den Inhaftierten disziplinarische Maßnahmen, die bis zum Tragen der Haftkosten reichen können.

Heilmann demonstriert völlig ungeniert, wie Gefangene als Segment der industriellen Reservearmee nach Gutdünken für landesspezifische Werbezwecke funktionalisiert werden können: an diesem Donnerstag will er zur Weiberfastnacht im Rahmen eines PR-Auftritts für Berlins Olympiabewerbung Hunderte in der Tegeler JVA-Bäckerei hergestellte Pfannkuchen mit dem Olympia-Logo in der Kreuzberger Marheineke-Markthalle verteilen – kostenlos. (vgl. tagesspiegel.de)

Die Gefangenen haben sich als ehemals lobbylose soziale Gruppe mit der GG/BO ein selbst organisiertes Sprachrohr geschaffen, mit dem sie ihre Stimme erheben. „Als GG/BO haben wir“, so deren Sprecher Rast, „einige konkrete Fragen an den Berliner Justizsenat sowie den Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus:

• Die Inhaftiertenzahlen in Berlin und im gesamten Bundesgebiet sind seit Jahren rückläufig. Welche Einsparung hat sich für das Land Berlin hieraus ergeben und wohin sind diese eingesparten Gelder haushaltstechnisch geflossen?
• Die gesamte Bestuhlung im Berliner Abgeordnetenhaus wurde in der Tegeler JVA-Polsterei gefertigt. Wie erfolgte die Abrechnung mit der Anstaltsleitung bzw. wo fand die geleistete Arbeit der Inhaftierten im Haushalt ihren Niederschlag?
• Ein Teil der Innenausstattung des Amtszimmers von Justizsenator Heilmann wurde auf Extra-Wunsch in der JVA-Tischlerei gefertigt. Auch hier unsere Frage: Wie erfolgte die Abrechnung mit der Anstaltsleitung bzw. wo fand die geleistete Arbeit der Inhaftierten im Haushalt ihren Niederschlag?
• Der Staat tritt in Gestalt der JVA-Leitung über die sog. Unternehmerbetriebe als Verleiher der menschlichen Arbeitskraft der Inhaftierten auf. Wir fordern die Offenlegung der Verträge, damit der interessierten Öffentlichkeit dargelegt wird, welche Gewinnspannen bspw. die JVA Tegel aus der Gefangenenarbeit erzielt.
• Und zu guter Letzt fordern wir eine Stellungnahme vom Justizsenat hinsichtlich unseres Übernahmeangebots der JVA-Druckerei in Tegel, um die Landeskasse Berlins von einem lt. Haushaltsplan chronisch defizitären Betrieb zu befreien, damit dieser in eine gewerkschaftlich organisierte Unternehmung überführt werden kann.“

„Wir werden dann allerdings,“ so Rast weiter, „ortsübliche Preise für Druckaufträge aus den diversen Landesbehörden aufrufen, damit die systematische Entwertung der Tätigkeit der gefangenen Arbeiter_innen endlich aufhört.“ (vgl. GG / BO unterbreitet Justizsenat Angebot)

Der Beitrag Heilmann diffamiert arbeitende Gefangene erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der akj Berlin (Arbeitskreis Kritischer Juristen) hatte Mehmet-Sadik Aykol in seiner Funktion als Rechtssekretär der GG / BO als Referenten zu einem workshop im Rahmen der 3. Berliner Gefangenen Tage eingeladen. Die Teilnahme wurde ihm allerdings durch die Anstalstsleitung der JVA Tegel mit der Begründung verwehrt, dass an dem fraglichen Wochenende kein begleiteter Ausgang erfolgen würde (s. Presseerklärung des akj vom 7. Nov.)

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Interview, das Marie und Enno vom akj Berlin mit Mehmet geführt haben:

akj  Ihr habt Ende Mai die GG in der JVA Tegel gegründet. Bei Gewerkschaft denkt man an Arbeit und Arbeitsverhältnisse. Unter welchen Bedingungen arbeiten Sie in der JVA Tegel? Was bedeutet Arbeitszwang?

Mehmet   Die Arbeitsabläufe in den Fachbetrieben der JVA entsprechen denen in der freien Wirtschaft. Die Anstalten selbst werben mit Fachkompetenz & Qualität ihrer Dienstleistungen & Produkte. Der Vorteil der Anstaltsbetriebe ist gegenüber Konkurrenten aus der freien Marktwirtschaft, dass die Anstaltsbetriebe aufgrund geringer Arbeitskosten ihre Leistung preisgünstiger anbieten können & dadurch einen Wettbewerbsvorteil – auf Kosten der Gefangenen – ausspielen können. […]

Das vollständige Interview kann hier als pdf-Datei gelesen oder heruntergeladen werden.

Der Beitrag Interview mit Mehmet-Sadik Aykol erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).