GG/BO Soligruppe Köln: Aus Bielfeld erreichte uns der nachfolgende anonyme Hilferuf eines Gefangenen:

„Hier schreibt ein Inhaftierter

5 Corona Fälle in der Außenstelle Boke, die in die Quarantänestation nach Bielefeld gebracht wurden. Infektion kam durch einen infizierten Mitarbeiter eines Unternehmens, wo wir Insassen arbeiten, in die Anstalt

Weitere Kontaktpersonen der 5 Infizierten müssen trotz Symptomen (Husten, Schüttelfrost, Fieber) weiterhin in Betrieben/Unternehmen im Umkreis außerhalb der Anstalt arbeiten und können dort ungehindert Menschen anstecken.

Die Justizvollzugsbeamten nehmen die Krankheitssymptome nicht ernst und drohen mit Disziplinarmaßnahmen wenn man nicht arbeiten geht, obwohl man Kontaktperson nach Stufe 1 des RKI war/ist und Stunden in der Woche zusammen die Freizeit verbracht hat

Die ganze Außenstelle sollte mal durchgetestet werden da hier sicherlich viele infiziert sind der insgesamt 50 Insassen .“

Als Soligruppe haben wir überlegt, was wir machen können. Einer von uns schickte Mails an die Mitglieder des Rechtsausschusses in NRW, die dort für die Grünen und die SPD sitzen. Ebenso an die Linke im Bielefelder Stadtrat. Nach einer Woche immer noch keine Reaktion, von keiner Seite!

Wie sich die Situation weiterentwickelt hat, wissen wir nicht. Jetzt gehen wir trotzdem auf diesem Weg an die Öffentlichkeit. Wenn es schon die PolitikerInnen offensichtlich nicht interessiert, so hoffen wir, dass dies einer kritischen Öffentlichkeit nicht am Allerwertesten vorbeigeht.

GG-Soli-NRW

Ortsgruppe Köln

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Corona-Ausbruch in der Außenstelle Boke der JVA Bielefeld erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Gefangene aus der JVA Untermaßfeld hingegen haben vor einigen Tagen die anhaltenden Missstände und Einschränkungen beklagt:

• Es soll eine Stunde Besuch im Monat möglich sein. Man dürfe sich dabei nicht berühren und wer sich daran nicht halte, müsse für 14 Tage in Quarantäne.
• Die Aufschlusszeiten seien eingeschränkt worden: Unter der Woche fehle eine Stunde Aufschluss zwischen 11 und 12 Uhr und am Wochenende finde der Aufschluss erst um 11:15 Uhr statt wie üblich um 8:45 statt. Die Einschränkung der Aufschlusszeiten sei den Gefangenen gegenüber nicht begründet worden.
• Es werden Lockerungsmaßnahmen für Gefangene abgeleghnt. Dagegen seien Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er) eingereicht worden.

Auch war in den letzten Wochen ein Druck auf die engagierten Gefangenen spürbar. Die Telefonnummer eines Unterstützers wurde so lange nicht freigeschaltet, bis der Gefangene dies aufgab. Zeitweise lief dazu auch eine Beschwerde beim Thüringer Justizministerium. Außerdem wurden in Reaktion auf eine kollektive Beschwerde vom 9. März zahlreiche Gefangene einzeln zum Vollzugsabteilungsleiter vorgeladen und befragt. Einige empfanden dies als Einschüchterung.

Jena, 22. Mai 2020

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Worte einer Angehörigen – „Zurzeit sind wir voller Hass“

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Schreiben einer Angehörigen eines Gefangenen aus dem Knast Moabit. Es beschreibt sehr eindrücklich, wie sich Angehörige fühlen können, wenn ihre Liebsten hinter Gittern verharren müssen. Gleichzeitig zeigt das Schreiben auch, mit welcher Gewalt der Staat und seine Handlanger versuchen, Gefangene und auch ihre Angehörigen zu brechen – was sich diese Mutter und auch der Gefangene selbst nicht gefallen lassen.

„Pünktlich zu meinem Geburtstag durfte ich heute die Stimme meines Sohnes am Telefon hören. Er ist wieder in der JVA Moabit. Eine laaaaange Woche hörte ich nichts von ihm. Echt grausam!

Mein Baby lebt. Ok mittlerweile ist er knapp 1.90 groß und ein stattlicher Hüne, der auch schon angst einflößend erscheinen kann, aber nun zum Thema.

Zu wissen, dass unser Kind verhaftet wurde, machte uns anfänglich sprachlos. Warum? Wieso? Weshalb? Ich hockte auf Nachtschicht und wartete auf ein Lebenszeichen meines Sohnes, nix kam.

Im Autoradio, auf dem Weg zur Arbeit, hörte ich von dem Vorfall und dachte mir noch, was war da los? Je dunkler und leiser die Nacht wurde und mein Sohn sich nicht meldete, kamen in mir schon Ängste hoch. Hieß es doch es gab Verletzte. In den frühen Morgenstunden gab es dann eine Meldung vom Anwalt auf dem AB zu Hause. So erfuhren wir von dem Unding.

Unser Sohn wäre dringend tatverdächtig und es bestünde Fluchtgefahr (Na klar, während Corona kann man sich auch ins Ausland absetzen). Mein Mann und mir zog es den Boden unter den Füßen weg. Beide geschockt und standen komplett neben uns. Bei unseren Arbeiten, die wir nachgehen, tragen wir eine hohe Verantwortung während unserer Dienstzeiten. Wir beide wurden krankgeschrieben. Psychopharmaka machten uns das Dahinvegetieren leichter.

Das Leben, wie wir es bis dato kannten, gab es nicht mehr. In Trance liefen wir als Zombies rum, alles rauschte an uns vorbei. Die Welt drehte sich ohne uns weiter. Es verging für uns eine Ewigkeit, bis wir zum ersten Mal unseren Sohn sprechen konnten.

Er ist nun in einer JVA, OMG! Von diesen Häusern hört man nichts Gutes. Keiner wünscht seinem Kind die staatliche Hölle. Wir brachten ein paar Sachen hin und wurden gleich mal belehrt, was er haben darf und was nicht. Er hatte nur das Notdürftigste in JVA-Standard zur Überbrückung. Wir fühlten uns einer Ohnmacht nahe, soviel Regeln die wir nun beachten mussten. Hey, Leute wir sind nur die Eltern, die sich ab sofort ängstigten, wie und ob es für uns und unser Kind weiter geht!

Sein erstes Appartement war eine Begegnungsstätte. Zwei Räume mit Verbindungstür. Fanden wir akzeptabel, jemanden zum Reden für unseren Sohn. Jede Kleinigkeit die er haben wollte, musste nun beantragt werden. Teilweise schrieb er mehrere Anträge und bekam keine Antwort. Er sollte wohl am eigenen Leib erfahren, wo er ist. Ab sofort entschieden andere, was er darf und was nun gut für ihn ist. Als Neuling, natürlich ohne Erfahrung, ohne Aufklärung der Vorgehensweisen in der JVA, musste er neu lernen wie es ist als Abschaum der Gesellschaft dahin zu vegetieren. Nach dem Motto, beantrage deinen nächsten Antrag! Er begab sich in den Hungerstreik. Dadurch wurden seitens der Schließer öfters überlegt, wie sie ihn das ausreden/austreiben könnten. Sein Einkauf sollte zurück gehalten werden, wer im Hungerstreik ist, soll nicht noch belohnt werden. Klappte aber nicht. Er musste aus seinem Appartement raus und bezog ein Einzelzimmer! Er könne dem Nachbarn noch etwas wegessen. Man nahm ihn nicht ernst. Unser Zureden half auch nicht. Aus purer Verzweiflung zeigten wir die JVA wegen unterlassener Hilfeleistung an. Zeitgleich wurde er in den Bunker gebracht, Suizid Gefahr.

Vorm Einzug in den Bunker wurden seitens der hohen Anzahl von Begleitpersonen noch behauptet, dass er unmenschliche Handlungen an sich selbst begeht. In unseren Augen wieder mal Repressalien seitens der Schließer und einer Peepshow gleich. Einseitige Machtspiele.

Am Morgen danach hielt man ihn leckeres Frühstück vor die Nase. Zum Glück hatte unser Sohn so viel Rückgrat und lehnte dies ab. Man wollte nur seinen Willen brechen. Er möge doch wieder essen. Wenn jemand in so einer Einrichtung ist, haben wir das Gefühl, er muss das Personal huldigen und heiligen. Gegen die Corona Maßnahmen, zur Eindämmung dieser, wird permanent verstoßen. Keiner rennt mit Mund-Nasenschutz herum.

Nach, für uns zu langen Zusehens seitens der JVA, wurde unser Sohn ins JVA-Krankenhaus verlegt. Keinerlei Informationen darüber gelangten zu uns seitens der Mitarbeiter der JVA. Zum Glück gab es für uns andere Wege, es zu erfahren….

Wir haben das Gefühl, sie können mit den Insassen machen was sie wollen. Halten eh alle zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Dass die Insassen (angebliche) kriminelle Taten begangen haben müssen um dort einzuziehen ist uns schon klar. Aber kein Mensch hat es verdient dort die Willkür einzelner Personen hilflos ausgesetzt zu sein.

Wir sind auf einer Seite hilflos, machtlos, besorgt, misstrauisch, verärgert, verunsichert, aufgewühlt aber anderseits werden wir aggressiver, kritischer, feindseliger, bösartiger und rachsüchtiger.

Wie heißt es: „ Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ Zurzeit sind wir voller Hass. Wollen uns aber für unseren Sohn einsetzen, ziehen alles in Betracht um ihn dort endlich rauszubekommen.

Teilweise fühlen wir uns von seinem Anwalt im Stich gelassen, spärliche Informationen werden uns auf Nachfrage vor die Füße geknallt. Wir und auch unser Sohn sind dem System hoffnungslos ausgeliefert und hoffen nicht mehr auf Gerechtigkeit. Man wir an unserem Sohn ein Exempel statuieren. Der Staatsanwalt R. Hennicke wird auch nicht unser Freund werden und ob er je Freunde im Leben hatte, bezweifeln wir sehr stark. Heute mal wieder ein Telefonat mit seinem Anwalt gehabt, es werden erstmal Gutachten angefordert und gefertigt und vor August wird nichts passieren. Ich gebe nicht auf und auch mein Sohn ist ein Kämpfer, ich liebe ihn dafür.

In unserem Land läuft einiges schief. Gib einen Teil der Menschen die Macht über den anderen Teil und schon knallt es. Mit der Justiz haben wir bis jetzt nur negatives erlebt.

Unser Kind in dem System gefangen und jeder kann machen was er will mit ihm, schreckliche Vorstellung. Bis jetzt hat er es in der JVA Moabit erlebt und überlebt.

Wir brauchen aber dringend Unterstützung! Leider sind wir bis jetzt ideenlos, aber wenn ihr welche habt, meldet euch oder macht gerne was!“

Solidarische Briefe können an uns geschickt werden, wir werden sie den Angehörigen und dem Gefangenen weiterleiten. Drückt eure Wut und euren Hass gegenüber Knästen und dem Staat auch auf vielen anderen Wegen aus und zeigt somit den Gefangenen und Angehörigen, dass sie nicht alleine sind. Wenn wir, Gefangene, Ex-Gefangene, Angehörige, Aktivist*innen und alle Feind*innen des Staates gemeinsam kämpfen, können wir mehr erreichen, als vereinzelnd.

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Der Beitrag Brief einer Angehörigen eines Gefangenen aus der JVA Moabit erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Erste-Mai-Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld macht Mut erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Randale und Neuinfektion in JVA Untermaßfeld erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.

In der JVA Untermaßfeld sind viele Gefangene in der Gefangenen-Gewerkschaft aktiv. Es hat sich auch eine Gruppe von Frauen gebildet, die ihre Männer politisch unterstützen. Zusätzlich dazu ist GG/BO-Soligruppe Jena in Kontakt mit den Gefangenen und ihren Frauen.

Die Kundgebung findet unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen statt und es können nur 10 Personen daran teilnehmen. Wer Interesse daran hat teilzunehmen, melde sich gerne bei der GG/BO-Soligruppe Jena.

Jena, 25. April 2020

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Der Beitrag Weitere Ärztin in der JVA Untermaßfeld corona-positiv erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

In mehreren Stationen der JVA Untermaßfeld wurden die Gefangenen deswegen heute früh in ihren Zellen eingeschlossen. Beamte erklärten ihnen gegenüber kurz, es sei „wegen Corona“.

Die Gefangenen hatten schon am 7. April ihre Forderungen bestärkt: Sie fordern, dass alle Gefangenen getestet werden, dass die medizinische Versorgung gewährleistet wird und dass Häftlinge entlassen werden.

Manuel Matzke, Gefangener der JVA Zeithain und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft ergänzte dazu: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen haben – haben jetzt im Gefängnis nichts zu suchen. Hier geht es um Leben und Tod.“

Wie drastisch die Situation ist, zeigt ein kurzer Blick auf die medizinische Versorgung im Strafvollzug. Für eine bundesweite Population von ca. 60.000 Gefangenen gibt es gerade einmal 6 intensivmedizinische Betten und zwar im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen. Thüringen verfügt für seine ca. 1.500 Inhaftierten nicht einmal über ein eigenes Haftkrankenhaus. Das Justizministerium scheint hier als Notbehelf die Verlegung in die JVA Tonna zu planen, wo es den größten medizinischen Dienst gibt. Dort soll eine Station für Häftlinge aus anderen JVAs geräumt worden sein.

Coronabedingte Entlassungen hat das Thüringer Justizministerium bisher abgelehnt. Auch regulär mögliche Entlassungen wie zur Zweidrittel-Strafe habe das Gericht in Meiningen am 2. April im Fall von 8 Gefangenen verweigert.

15. April 2020

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