„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“

Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten.

Übergriffe durch Wärter*innen gehören zum Knastalltag

„Der Einkauf ist für jeden Inhaftierten das Highlight der Woche. Was passiert, wenn der Einkauf aus Willkür fernbleibt, sah ich Samstag vor zwei Wochen. Stühle und Tische flogen aus der Zelle auf die Hausarbeiter [arbeitender Gefangener, Anmerk. C4F] und die Schlusen bei der Mittagsessenausteilung. Wie gut, dass dem Hausarbeiter nichts passiert ist. Als Dank dafür wurde dann derjenige, der seinen Einkauf nicht bekommen hatte, von den Schlusen in der Zelle vermöbelt und in den Bunker eingesperrt. Seitdem ist er nicht mehr auf unserer Station. Dies war nicht der erste Übergriff der Schlusen auf Inhaftierte. Wenn man sich wehrt, heißt es gleich der Gefangene hätte angefangenen und so wird man dann auch bestraft. Was ist die Stimme oder Aussagen eines Inhaftierten in der JVA gegen Beamte wert? Na nichts natürlich. Beamte dürfen alles gegen einen Bürger!!! Schweine!!! Die Schlusen denken echt sie wären Götter mit Schlüssel. Solche Dilemmer treiben mir nur noch mehr Wut und Hass gegen die Judikative in den Bauch.“

Ausbeutung durch Knastarbeit

„Ich habe mich noch einmal mit einem Hausarbeiter unterhalten… Er darf 5 -6 Tage in Moabit bei Lohnstufe 1 arbeiten. Mir liegt auch die aktuelle Lohntabelle aus dem Lichtblick vor. Ost Stundensatz 7,4 Std/ Tag 1,31 € und im Westen 1,39 € Stundensatz 7,4 Std/ Tag. Das nach 30 Jahren Deutscher Einheit. Das sind wir wert: zwischen 1,31-1,39 €. Wow! Aus glaubhafter Quelle sollen die Hausarbeiter im Tegel die Stufe 3 bekommen. Das sind laut Tabelle Ost 1,75 €, West 1,85 € bei 7,4 Std/ Tag. Also wird auch schon im Knast zwischen Tegel und Moabit unterschieden. Sorry, aber für nicht einmal 2 € die Stunde muss ich mir echt nicht das eckelhafte Gelaber der Schließer anhören, ihrer Willkür ausgesetzt sein, den Knast wischen und deren scheiß Häuser putzen. Vom Müll einsammeln, Essen austeilen und Angriffen der Mitinhaftierten ganz zu schweigen. Der besagte Kollege aus Tegel hat im Jahr über 3000 Std gearbeitet, ohne frei. Bis er sich auf das § 22 Arbeitsgesetz berufen hatte. Und siehe da, die Überstunden wurden gleich mit der Lohnstufe 5 bezahlt (Ost 2,19 €, 7,4 Std/ Tag; West 2,32 €, 7,4 Std / Tag). Dazu kamen noch andere Positionen. Diese alle auszurechnen wäre Zitat der JVA Tegel: ‚zu unfangreich gewesen‘. Z.e. aber bekam er 5.000 € Schweigegeld und sollte auf deutsch die Fresse halten. Unser dumme Staat verstößt in einer staatlichen Einrichtung gegen Gesetze und fördert das auch noch. Ein Hoch auf unsere ungerechte Justiz und den Vollzugsversager Dr. Behrendt. Arschloch!!!“

Belange von Gefangenen: missachtet oder mit Repression beantwortet

„Wollte mich mal wieder melden aus dem Ferienlager der Justiz Moabit. Jeden Tag gibt es hier was Neues. Logik ist hier fehl am Platz. Die Logik rennt Tag für Tag um die Mauern der JVA herum und schafft es nicht in die JVA. Wenn Dummheit wehtun würde, gäbe es hier ein MANV (Massenanfall von Verletzten) in der JVA unter den Schlusen. Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Meine Stimmung im Moment ist sehr schwankend. Von Hass und Wut gegen die Judikative bis hin zur Trauer, Verzweiflung und Angst. Echt zum kotzen! Wegen der mangelhaften medizinischen Behandlung und Betreuung beschwerte ich mich bei der Ärztekammer Berlin. Diese schrieben mir zurück, ich solle mich an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wenden. Dieses tat ich und bekam am 09.06.2020 sowie am 25.06.2020 Antworten von Frau G., sie leitet meine Beschwerden weiter an die zuständige Leitung der Medizin im JVKB und an die JVA Moabit. Diese werden sich bei mir melden. Macht ja auch wieder viel Sinn. Ich beschwere mich über die JVA Moabit bei der nächst höheren Stelle mit der Bitte um Klärung und die geistreichen Beamten schicken es an die angeprangerte JVA. Klar, dass sich die JVA Moabit positiv äußern wird und sich alles zu Recht drehen wird. Wie immer! So viel zum Thema, dass die Beschwerden der Inhaftierten gehört werden. Auch verstößt die JVA seit einem Monat gegen das Patienten Rechtgesetz und den § 630g BGB. Sie dürfen Gesetze missachten und brechen. Selbst einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird hier ignoriert. Aber wenn der kleine dumme Bürger gegen etwas verstößt, dann ist das Geschrei groß und es wird gegen uns durchgegriffen. Das ist Deutschland! Schande!“

Mittlerweile schrieb K. auch schon eine dritte Beschwerde an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, bei welcher er Einsicht in seine sogenannte „Patientenakte“ fordert.

„Am 01.07.2020 antwortete mir ein Herr Bluhm mit folgenden Wortlaut: ,Nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesse, können aus der Gesundheitsakte Einträge in kopierter Form ausgehändigt werden. Sollten sie ein solches berechtigtes Interesse haben, bitte ich um Darlegung desselben.‘ Was hält man davon? Für mich ist Herr Bluhm ein gesetzesresistenter Beamter, der die Rechtsprechung des PatRG, des BGB sowie Beschlüsse des BVerfassungsgerichtes ignoriert und sich eigene Gesetze bastelt. Woher nimmt sich der Herr die Frechheit raus zu sagen, dass mir nur bei berechtigtem Interesse ein Auszug zustehe? Wo bitte steht das geschrieben? Möchte ich sehen. Im Gegenteil, dem Patienten ist gem. § 630g Abs.1 Satz 1 BGB auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die betreffende Patientenakte zu gewähren. Komme mir hier vor wie im Kindergarten!“

K. schrieb außerdem eine Beschwerde wegen der schlechten Lebensmittelversorgung.

„Die Retourkutsche war heute Abend [13.07.20] eine Zellendurchsuchung und Leibesvisitation. Die Suite sah danach aus wie ein Schlachtfeld.“, so die Angehörigen.

Knastgefühle

„Es ist sehr schwül und an die 30°c warm. Die Luft steht in der Suite und das merkt man auch. Das Wasser läuft dem Rücken herunter und man darf nur 2 x die Woche duschen… Verschwitzt und klebrig übers Weekend, währenddessen man am Fenster steht und frische, staubfreie Luft schnappt. Es ist gerade Gewitter und ein toller Moment entsteht, wenn sich ein Regentropfen auf die Haut und Gesicht verirrt. Ein echt schöner Moment. Aber die Gedanken weiter bei der Freundin, die gerade bei meinen Eltern zu Besuch ist. Die Besuch meiner Freundin am Freitag, ein Tag zuvor, sollte nie zu Ende gehen. Aber nach 1 Stunde hieß es ‚kommen Sie bitte zum Schluss‘… Traurigkeit und Betrübtheit machten sich breit…Der Staat löst in uns Minderwertigkeitskomplexe aus und lässt uns an allem zweifeln. Entlassen werden wir als menschliche Häufchen Elend und sind zu nix mehr zu gebrauchen. Justizzombies halt. Werden wir nach der Entlassung die Fußabtreter der Gesellschaft sein? Ich schäme mich ein Deutscher zu sein.“

Der Beitrag Berichte aus dem Knast Moabit erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Bericht über Coronasituation in JVA Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat.

Mittlerweile leben die Frauen in Angst, dass auch das Frontgebäude befallen werden könnte, da der Schädlingsbefall im April 2019 erstmalig seit Jahren wieder in der JVA Reinickendorf auftrat. Das Problem wiederholte sich im Juni 2019 mit der Konsequenz, dass die Station 5 komplett geschlossen wurde, um sich nun im November erneut zu zeigen. Bis heute war es der Anstaltsleiterin nicht möglich, dieses Problem, dass kein neues für Einrichtungen mit häufig wechselnden Bewohnern ist, in den Griff zu bekommen.

Die von Insassen gesichteten Bettwanzen im Hausflur, der zu den recht aktiv genutzten Gruppenräumen und diese unmittelbar in das Frontgebäude führen, wird keine Beachtung geschenkt. So ist nicht auszuschließen, dass über entsprechendes Schuhwerk, die Schädlinge weitergetragen werden.

Für die Freigängerinnen und Kontingentnutzer ergibt sich zudem ein weitergelagertes Problem, denn es besteht hier die Gefahr, dass die Bettwanzen mit in die Privathaushalte getragen werden. Wir weisen deshalb vorsorglich darauf hin, dass die dadurch entstehenden Kosten, sowie die materiellen und physischen Schäden von den jeweiligen Betroffenen an die JVA weitergereicht werden, denn in erschreckender Weise hat die JVA Reinickendorf außer der Umsiedlung der Frauen in das Frontgebäude und dem Waschen der Kleidung der Frauen, keinerlei weitere Maßnahmen getroffen. (…)

Wir bitten daher um schnellstmögliche Abhilfe des Bettwanzenproblems. Sollte dies nicht möglich sein, wurde von einigen Anwälten bereits die Möglichkeit eines zügigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung für Urlaub aus der Haft bis die JVA Leitung das Problem gelöst hat, vorgeschlagen.“

Als Soligruppe erwarten wir nicht, dass irgendwelche Staatsdiener im Interesse der Gefangenen handeln werden, ebenso scheint uns die Forderung nach „Hafturlaub“ in Anbetracht der Tatsache, dass die Frauen danach weiterhin verwahrt, isoliert, massiv ausgebeutet und unter medizinisch wie hygenisch schlechten Bedingungen leben müssen, unangemessen. Allerdings verstehen wir das dringende Bedürfnis, den von beißenden Tierchen befallenen Knast so schnell wie möglich zu verlassen und rufen daher dazu auf, die Frauen zu unterstützen! Der oben geschriebene Brief wurde an die Anstaltsleitung Frau Dr. Bardarsky, dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und dem Gesundheitsamt geschickt. Sie alle haben Adressen und Gesichter und sitzen in irgendwelchen Büros und Gebäuden rum. Macht was draus!

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Bettwanzen im Knast Reinickendorf – Solidarität mit den gefangenen Frauen! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Soligruppe Berlin: In der JVA Tegel befindet sich Asbest und Blei, welches absolut gesundheitsschädigend und langfristig lebensgefährlich für die Gefangenen ist. Wir beziehen nachfolgende Informationen aus dem „Lichtblick“, eine Zeitung der Gefangenen der JVA Tegel. In einem Artikel der zweiten Ausgabe diesen Jahres (S. 4-11)  werden viele Fragen aufgeworfen, welche die Öffentlichkeit nicht stellt. Leider beziehen wir aber auch einige Informationen aus einer kleinen Anfrage der AfD an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Natürlich wollen wir uns eine Anfrage der AfD nicht zu eigen zu machen, haben uns allerdings dafür entschieden, die Antworten der Senatsverwaltung in unsere Veröffentlichung einzubinden, weil es a.) vordergründig um die Gesundheit der Gefangenen geht und b.) die Antworten eben von der Senatsverwaltung sind und nicht von der AfD.

Diese hat die kleine Anfrage nicht gestellt, weil sie sich für die Gesundheit der Gefangenen interessiert, sondern „weil viele Angestellte und Bedienstete hier AfD‘ler sind, die die Partei schützen will.“, so ein Gefangener der JVA Tegel. Dahingegen wäre Justizsenator Behrendt (Grüne) für die Gesundheit der Gefangen zuständig. Während sich also die AfD offensichtlich um ihre Kameraden Sorgen macht, geht aus der parlamentarischen Anfrage in Verbindung mit internen Dokumenten und dem Artikel des Lichtblicks hervor, dass Senat und damit der Justizsenator der Grünen, Behrendt, Leib und Leben der Menschen, die unter deren politischen Verantwortung weggesperrt werden, riskieren.

Spätestens seit dem am 07.06.19 veröffentlichten internen Schreiben vom 22.02.19 durch den Twitter Account jvategelberlinleaks ist öffentlich bekannt, dass Beprobungen der Teilanstalt (TA) II der JVA Tegel im Dezember 2018 der Wand-, Sockel und Türanstriche „eine Bleihaltigkeit bei den verwendeten Altanstrichen“ ergaben und dass die „Untersuchung von Baustoffen, die Asbestanteile enthalten können, ergab, dass im Kellergeschoss der Teilanstalt II asbesthaltige Rohrisolierungen vorhanden sind.“

Nach M. Gerlach, Senatsverwaltung für Justiz, heißt es in dem Zusammenhang, dass die Erstellung von z.B. Schadstoffgutachten „im Vorfeld der Umsetzung von Baumaßnahmen durch die BIM GmbH“ erfolgt. Dabei würden „die Bereiche untersucht, die in direktem örtlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen. Im Dezember 2018 wurde die JVA Tegel von der BIM GmbH darüber informiert, dass im Rahmen der geplanten Brandschutzsanierung der TA II vorab ein Schadstoffgutachten beauftragt wurde. Bei den Voruntersuchungen wurden Schadstoffe in Farbbeschichtungen und Rohrisolierungen gefunden (hier: bleihaltige Farbe, asbesthaltige Rohrisolierung).“ Diese Antwort ließt sich so, als ob es nur eine Voruntersuchung gegeben hätte, das konkrete Schadstoffgutachten aber noch ausstehen würde.

Offensichtlich wird hier versucht die Realität zu vertuschen. Das konkrete Schadstoffgutachten steht nämlich nicht aus, es ist ist vorhanden! Das Protokoll vom 22.02.19 enthält nämlich nicht alle Fakten über die Schadstoffbelastung in der JVA Tegel, was daran liegt, dass der JVA nicht das komplette Gutachten vorliegt. Dieses wird teilweise von der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) zurückgehalten. Die BIM ist als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin als deutscher Immobiliendienstleister tätig. Sie arbeitet im Auftrag des Landes Berlin und ist für die Bewertung, Bewirtschaftung, Optimierung, Vermietung und den Verkauf von landeseigenen Immobilien verantwortlich. Die BIM ist auch für Knäste zuständig.

„Ein Schadstoffgutachten für die TA II liegt der JVA Tegel nicht vor. Die BIM teilt hierzu mit, dass die Herausgabe eindeutig im Ermessen der BIM liegt. Auf Nachfrage wurde dieses Gutachten der JVA Tegel nicht übersandt“, so die Antwort der JVA Tegel auf eine Befragung des Lichtblicks.

Es liegen also Ergebnisse vor, welche nicht veröffentlicht werden. Was die JVA Tegel auf jeden Fall weiß ist, dass alle Anstriche, die in den oberen Etagen der TA II (Haftzellen und Büros) auf Bleihaltigkeit untersucht wurden, eine deutlich erhöhten Bleigehalt aufweisen und dass sich im Keller Asbest befindet.

Der Lichtblick merkt dazu an, dass sich bei der beprobten Teilanstalt II mit Sicherheit um keinen Einzellfall handelt, „da die Farben und Rohrummantelungen ja nicht nur für die TA II verwendet worden sind. Diese Materialien sind also in allen 1990 errichteten Gebäuden verwendet worden, was zur Annahme führt, dass von einer identischen Schadstoffbelastung wie in der TA II ausgegangen werden kann“. Somit scheint die Vermutung, dass eine enorme Schadstoffbelastung in der gesamten JVA Tegel sowie JVA Moabit und Plötzensee, nicht weit hergeholt ist.

An dieser Stelle können wir bestätigen, dass das gesamte Gutachten eine besondere Schadstoffbelastung, das heißt Blei in Rohren und Asbest und Blei in Wandfarbe, in der gesamten TA II ergibt. Aber auch in der SothA befindet sich dieser und andere gesundheitsschädliche Stoffe in Bauteilen. Zum Schutz der Quelle können wir leider nicht benennen, woher wir unsere Information haben, allerdings sollte es reichen, 1 und 1 zusammen zu zählen. Wenn Altanstriche der TA II mit Asbest belastet sind und diese Farbe 1990 in der gesamten JVA Tegel, Moabit und Plötzensee genutzt wurde, ist eine Asbestverseuchung in allen Knästen nur logisch.

Weiterhin heißt es in einer Antwort vom Pressesprecher des Justizsenators Sebastian Brux, dass „keine unmittelbare Gefährdungslage“ durch den vorgefundenen Bleigehalt bestehen würde. „Bei der asbesthaltigen Rohrisolierung ist eine Freisetzung lungengängiger Fasern zu unterbinden“, so Brux weiter. Im internen Protokoll ist dazu angemerkt, dass gemäß des aktuellen Sachbestands „ohne geeignete Schutzmaßnahmen keine Stemm-, Bohr, Spachtel, Verputz, Schleif- und andere mechanische Arbeiten durchgeführt werden [dürfen], weil dadurch ggf. bleihaltiger Staub freigesetzt werden könnte“.

Grundsätzlich gehe von Asbest und Blei also erst einmal keine Gefahr für die Gesundheit aus, allerdings nur, soweit entsprechende Bauteile nicht bearbeitet oder beschädigt werden. Aus einen aktuellen Schriftverkehr zwischen vielen Beteiligten der JVA Tegel und der BIM geht aber hervor, dass in der TA II weiterhin gebohrt und geschliffen wird, ohne entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen (siehe Lichtblick).

In der Anfrage der AfD wird außerdem nach Bränden in der JVA Tegel gefragt. Diese belaufen sich seit 2015 auf zwölf. Durch Brände werden Bauteile massiv beschädigt, wodurch bleihaltige Stäube in der Luft freigesetzt werden. Hinzu kommt in der JVA Tegel, dass die Türdichtungen der Zellen durchlässig sind. Auf die Frage, wie dann gewährleistet werden kann, dass bei einem Brand keine giftigen Dämpfe mit Blei- oder Asbestbestandteilen in die Atemluft innerhalb der JVA Tegel geraten können, antwortet die Senatsverwaltung, dass „bei Bränden stets mit dem Freiwerden von Schadstoffen und Atemgiften in den Rauchgasen auszugehen“ ist. In einfachen Worten: in der JVA Tegel fliegt Asbest und Blei massiv in der Luft rum!

Ob dem bald mal etwas entgegensetzt wird? In der kleinen Anfrage antwortet die Senatsverwaltung, dass wohl eine Brandschutzsanierung für die Teilanstalten im März 2018 beauftragt worden sei. Durch einen rbb Bericht vom 15.08.19 ist jetzt aber auch bekannt, dass der Berliner Senat mehrere Bauprojekte, darunter auch die Grundsanierung der JVA Tegel, zwei Jahre später als ursprünglich geplant starten lassen will.

Die Gesundheit der Gefangenen muss dementsprechend noch mindestens zwei Jahre warten. Bis dahin wird weiterhin gebohrt und geschliffen, es noch zahlreiche Brände geben und unter anderem deswegen Asbest und Blei durch die Luft fliegen und die Gesundheit der Gefangenen nachhaltig beeinträchtigen.

Letztlich ist die Aussage in der Anfrage, es „werde dem eingesetzten Personal sowie den Gefangenen der TA II eine betriebsärztliche Untersuchung angeboten“ eine dreiste Lüge. Richtig ist, dass sich Bedienstete untersuchen lassen dürfen, Gefangene wurden aber über die gesundheitsgefährdenden Umstände nie informiert. „Das Gerücht geht hier rum, dass alles Asbestverseucht sind, aber wir haben nie eine offizielle Info bekommen“, so ein Gefangener der JVA Tegel.

Zusammenfassung: Der BIM liegen entsprechende Gutachten vor, welche belegen, dass die JVA Tegel massiv mit Blei und Asbest verseucht ist. Durch das Zurückhalten der Dokumente ist das BIM verantwortlich für die Gesundheitsgefährdung der Gefangenen. Weil es eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin ist, ist der Senat und damit auch der Justizsenator Dirk Behrendt ebenso verantwortlich. Warum die Gutachten zurückgehalten werden, bleibt zu spekulieren. Vermutlich geht es aber, wie meistens, um Geld – eine Grundsanierung würde dem Senat viel kosten und Geld für Gefangene auszugeben passt nicht in das Konzept einer Stadt, welche nur für Reiche ausgelegt ist.

Dieser Umstand zeigt einmal wieder auf, dass sich Regierungen, egal welche!, nicht für die Belange der Prekarisierten interessieren. Auch unter der Partei „Die Grüne“ bleibt Knast eine staatliche Institution, die Menschen wegsperrt, verwahrt, isoliert, die Gefangenen verkümmern und sterben lässt. Das Schweigen der Öffentlichkeit über die Verhältnisse hinter Gittern ist ebenso verantwortlich dafür, dass Menschen durch Knast regelrecht kaputt gemacht werden oder sogar in den Zellen krepieren.

Wir rufen dazu auf, den Senat, die Berliner Immobilienmangement GmbH und den Justizsenator Dirk Behrendt in die Verantwortung zu nehmen! Behörden, Unternehmen und Senatoren haben Sitze und können dementsprechend besucht werden. Zeigt euch solidarisch mit den Gefangenen indem ihr den Verantwortlichen der Verseuchung zeigt, was ihr von ihnen haltet. Die Gesundheit und das Leben der Gefangenen steht auf dem Spiel – ihre Freiheit ist auch deswegen unabdingbar.

Berliner Immobilienmanagement      Keibelstraße 36       10178 Berlin

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz     Salzburger Str. 21 – 25      10825 Berlin

Berlin, 25. August 2019

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Der Beitrag Asbest und Blei in der JVA Tegel unter der Verantwortung von Knast, BIM, Senat und Justizsenator Behrendt erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

„Wir haben es eigentlich kommen sehen. Die Leute hier werden total verwahrt und dann auch noch mit Drogen zugeballert. Solch eine Schlägerei ist dann natürlich die Konsequenz. Aber nicht nur uns war klar, dass sowas irgendwann passieren wird. Auch die Ministerien und Dirk Behrendt wussten vom massiven Drogenkonsum und dass wir in den Zellen verkümmern. Eigentlich, so kann man sagen, wurde durch die Justiz auf so eine Schlägerei hingearbeitet. Mindestens hat aber keiner was dagegen unternommen.“

Ein anderer Gefangener dazu:

„Am 09.07.2019, ein paar Minuten nach 17 Uhr auf der Station A4, dem sogenannten Sonderbereich für lebenslang Inhaftierte, kommt es zu einer Massenschlägerei mit Beteiligten aus der Subkultur des Drogenmilieus. Es gibt mindestens zwei Schwerverletzte, derzeitig ermittelt die Kripo.

Zuvor hatten bereits andere Insassen auf der Station A4 vor der ständig ansteigenden Gewaltbereitschaft auf der Station gewarnt und sowohl Anstaltsleitung wie auch Senatsverwaltung für Justiz zum Handeln aufgefordert. Nichts war passiert.

Dr. Senator Dirk Behrendt schaut still zu, wie die mittlerweile medienbekannte TA II noch tiefer im Verwahrvollzug ins Chaos versinkt. Aber vielleicht ist das ja das innovative Vollzugskonzept – warten darauf, dass sich die Delinquenz selbst abschafft.

Diesmal war es ‚nur‘ Körperverletzung. Die zahlreichen Suizide der vergangenen Monate könnten dann ja auch schon als ein Baustein des Konzepts gedeutet werden.“

Die Situation in der JVA Tegel ist dem Justizsenator Dirk Behrendt also bekannt – verändert wird aber nichts. Anstelle dessen schwadroniert Dirk Behrendt seit Monaten über mehr Sicherheit in Berliner Knästen. „Mehr Sicherheit“ und damit auch mehr Überwachung, Kontrolle und Isolation ist aber keine Lösung für gesellschaftliche Konflikte, ebenso wenig wie Knast.

Wenn wir Konflikte wirklich lösen wollen, bringt es, wie ganz offensichtlich das Beispiel oben zeigt, nichts, Menschen wegzusperren, sie zu verwahren, aus der Gesellschaft auszuschließen und wie in Tegel sogar noch zu betäuben. Im Gegenteil: die Schlägerei vom 09. Juli zeigt einmal wieder, dass gesellschaftliche Konflikte durch Knast nur noch verschärft werden. Damit ist das gesetzte Ziel von Justiz und damit auch von Dirk Behrendt offensichtlich.

Berlin, 10. Juli 2019

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Der Beitrag Schlägerei mit Schwerverletzten in der Teilanstalt II in der JVA Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Da die Anstalt in dieser Veranstaltung keinen wichtigen Anlass sah, geschweige denn einen Bildungscharakter, lehnte sie dieses Vorhaben mit folgender Begründung konsequent für unseren Sprecher ab:

„Im Falle des Gefangenen ist kein sachlicher Zusammenhang zu erkennen. Er war nicht Teilnehmer am Projekt, ebenso nicht Teilnehmer der suchttherapeutischen Gruppe. So ist für den Ausgang kein wichtiger persönlicher Anlass zu erkennen.“

Warum die Aufregung? Das sächsische Strafvollzugsgesetz regelt die Frage nach sonstigen Ausgängen in § 39 in Verbindung mit § 38 Abs. 4. Verkannt wird bei der Auslegung regelmäßig, dass die Aufzählungen wichtiger Anlässe im sächsischen Strafvollzugsgesetz nicht abschließend, sondern nur beispielhaft gemeint sind. Vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Themas der Veranstaltung, ihres hohen Bildungscharakters und der Tatsache, dass Manuel Matzke selbst Inhaftiert ist, waren ein sachlicher Zusammenhang und ein wichtiger Anlass gegeben.

Die Ablehnung des Ausgangs unseres Sprechers zu genannter Veranstaltung, lässt Spielraum für die Vermutung, dass man sich kritischen Fragen innerhalb der Podiumsdiskussion entziehen und die Tätigkeit der GG/BO behindern wollte.

Aufgrund der Dringlichkeit wandten wir uns, als Soligruppe der GG/BO, vorab mit einem Hilfeersuchen an Frau MdL Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen), welche auch zum Organisationsteam dieser Ausstellung gehörte und dem Beirat der JVA zugehörig ist.

Leider ist durch Katja Meier bis zum heutigen Tag keine Antwort auf dieses Ersuchen zu verzeichnen gewesen. Vor dem Hintergrund einer Veranstaltung mit dem Sächsischen Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), eventuell zukünftigen Koalitionspartnerinnnen wie Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Mathias Weilandt (ehemaliger
Anstaltsleiter der JVA Zeithain, Landesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) hinterlässt das einen faden Beigeschmack und erinnert an die Verhältnisse in Berlin.

Dort begrüßten wir die Wahl von Frank Behrendt zum Justizsenator, der sich, bis zu seiner Wahl, vorbildlich für die Belange der Gefangenen einsetzte. Heute ist davon nichts mehr zu vernehmen.

Leipzig, 8. Februar 2019

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Telio ist der Monopolanbieter in der Gefängnistelefonie und präsentiert sich auch selbst gerne als den europaweiten Marktführer. Dank dieser Stellung kann Telio Preise festlegen, die man durchaus als Wucher verbuchen kann. Vor 2014 berechnete Telio in der JVA Burg für Ortsgespräche 0,10€, für Ferngespräche 0,20€, für Gespräche ins Mobilfunknetz 0,70€ und für Auslandsgespräche bis zu 2,60€/Minute.1 Von dem wenigen Geld, was den Gefangenen zur Verfügung steht, streicht Telio einen beträchtlichen Anteil ein, bereichert sich also auf Kosten der gefangenen Arbeiter*innen, die offensichtlich keine andere Wahl haben, als telio zu nutzen. Das betrifft auch die Angehörigen, Freund*innen und Unterstützer*innen von Gefangenen, die oft deren Telio-Konten aufladen und dafür auch noch eine Gebühr zahlen müssen.

Jan Oelbermann stellte erst im April 2018 im Rundbrief des Republikanischen Anwaltsverein fest, dass Telio ein Paradebeispiel für Privatisierungstendenzen im Strafvollzug darstellt, also dafür, wie der Staat Aufgaben an private Unternehmen abtritt, die daraus dann Profit schlagen können – auf Kosten der Gefangenen.2 Dieses System wird von den Ministerien und Anstalten unterstützt. Indem sie Mobiltelefone oder Internetzugang verbieten und das Verbot regelmäßig mittels Zellenrazzien und Disziplinarmaßnahmen durchsetzen, zwingen sie die Gefangenen dazu, Telio zu nutzen und dessen Preise zu zahlen. Das zeigt sich auch an den neuen „Multimediaboxen“, über die Telio u.a. in der JVA Brandenburg zukünftig kostenpflichtig Telefonie, Fernsehen und Radio anbieten wird. Die Anstaltsleitung hat zu Jahresbeginn die Gefangenen informiert, dass sie ihnen alle Genehmigungen für die Fernseher, Spielkonsolen und anderen Geräte entzieht, über welche die Gefangenen freien Zugang zu Radio, Fernsehen und Unterhaltung haben. So werden sie von der JVA in das kostenpflichtige Telio-Angebot gezwungen.3
Derzeitig rühmt sich außerdem der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt damit, Gefangenen in Berlin den Zugang zu Tabletts und damit Internet zu ermöglichen. Der Internetanbieter der Tabletts? Telio/Phonio4. Ein Gefangener aus der JVA Tegel dazu: „Wir können uns hier drin nichtmal die Telefonkosten leisten – wer soll denn ein Tablet bezahlen können? Die Dinger müssen von uns gemietet werden und Internetkosten entstehen auch. Bei 1-2 € die Stunde Lohn -gute Idee Dirk!“

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass es bei all dem eine Ausnahme gibt. In Bayern ist die Gefängnistelefonie derart eingeschränkt, dass Gefangene in der Regel keinen Zugang zu Telefonen haben, dass sie also nicht einmal zu Preisen von Telio telefonieren dürfen.

Angesichts dieser Situation ist es kein Wunder, dass Telio immer wieder den Ausgangspunkt für Gefangenenkämpfe bildet. Seit Monaten kämpft die GG/BO-Sektion in der JVA Neumünster um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der JVA und damit auch gegen die Telio-Preise.5 Am 12. Oktober fand in der JVA Tegel sogar eine Revolte statt, in deren Verlauf die Gefangenen mehrere Glasscheiben zerstörten, Mülleimer in Brand setzten und in ein Stationsbüro einbrachen. Gefangene berichteten später, dass einer der Gründe für die Unzufriedenheit und die Revolte in den überhöhten Telio-Preisen und den Zellenrazzien gegen Handys bestand.6 In vielen JVA‘s haben Gefangene auch gegen die hohen Telefonkosten geklagt und seit 2014 Urteile in ihrem Interesse erwirkt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte schließlich am 8. November 2017, dass die Telio-Kosten zu hoch seien und dem Grundsatz der Resozialisierung widersprechen. Am 15. Dezember 2017 schloss sich das Oberlandesgericht in Dresden dieser höchstrichterlichen Entscheidung an.7 Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, wie sich Gefangene gegen die hohen Telio-Preise wehren. Trotz dieser Kämpfe und trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschleppen zahlreiche JVA‘s immer noch die Senkung der Kosten. Sie reden sich dabei in der Regel damit heraus, dass sie sich an langjährige Verträge mit Telio halten müssen.

Als Gefangenen-Gewerkschaft und als deren Solidaritätsgruppen starten wir nun eine Kampagne, um die JVA‘s endlich dazu zu zwingen, einen günstigeren Zugang zu Telefonen bereitzustellen. Wir werden mit Gefangenen, Ex-Gefangenen und Unterstützer*innen je Bundesland gegen die überhöhten Telio-Kosten klagen, der Öffentlichkeit über die Klageverfahren berichten und rufen alle dazu auf, sich solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen zu zeigen. Stellvertretend für die GG/BO fordern wir weiterhin: Legalisierung von Mobiltelefonen und den freien, kostenlosen Zugang zum Internet für alle Gefangene!

Wer uns bei der Kampagne unterstützen möchte, kann gerne mit uns Kontakt aufnehmen und auf folgendes Konto spenden:
Schwarzkreuz Jena
IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Telio-Kampagne

04. Dezember 2018

GG/BO Solidaritätsgruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg

Bildquelle: Screenshoot http://www.tel.io/de/

Der Beitrag GG/BO-Kampagne startet: Telio-Preise senken – jetzt! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Dieser Besuch wurde von der kommerziellen Presse aufgenommen, allerdings sehen wir uns gezwungen, diese Berichterstattung erheblich zu „korrigieren“. Was an dem Tag passiert ist, haben wir noch an selbigem veröffentlicht.

Die kommerzielle Presse berichtet im Nachhinein, wir wären bei der Senatsverwaltung „eingedrungen“, hätten diese „gestürmt“ oder wären dort „einmarschiert“. Hr. Richard hätten wir bei dem Besuch angeblich „gedroht“.

Unser Besuch lief allerdings erheblich anders ab:

Wir sind im Schritttempo in das Gebäude gegangen, haben beim Pförtner gefragt, in welchem Büro Hr. Richard sitzt. Dieser gab uns die Nummer des Büros, wir gingen, weiterhin im Schrittempo, die Treppen zu dem genannten Raum hinauf. Als wir die Tür öffnen wollten merkten wir allerdings, dass sie verschlossen war und klopften. Hr. Richard öffnete uns und wir führten ein Gespräch im Flur. Weil dieses nicht zielführend war (wir berichteten), verteilten wir anschließend noch im gesamten Haus, auch in seinem Büro, Flyer von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns. Den Inhalt unserer Flyer haben wir ebenfalls schon veröffentlicht.

In der Medienberichterstattung heißt es weiterhin, dass nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt werden müsste und dass es sich bei der Aktion um „Linksterrorismus“ und „Linksextremismus“ handele. Unabhängig davon, dass wir letzte beiden Begriffe ablehnen, müssen wir uns doch wirklich fragen, wie ein Besuch, welcher beim Pförtner und durch das Klopfen an der Tür von Hr. Richard angekündigt wurde, als Hausfriedensbruch gewertet werden kann und inwiefern die Aktion als „terroristisch“ und „extremistisch“ zu bewerten ist.

Noch einen Tag zuvor marschierten in Chemnitz 8000 Faschist*innen durch die Stadt, hatten kaum polizeiliche Begleitung und griffen Menschen, von ihnen gelesen als „Ausländer“ oder „Antifas“, an. Es wurden offensichtlich Hitlergrüße gezeigt, die Gewaltbereitschaft war unglaublich hoch. Der Polizei war auch schon zuvor bekannt, dass gewaltbereite, aggressive Faschist*innen die Stadt besuchen würden. Trotz dessen wurde die Demonstration genehmigt, von „Terrorismus“ war, auch im Nachhinein, nicht die Rede. Die offensichtlichen Straftaten werden nicht verfolgt. Während also Faschist*innen völlig ungehindert durch die Städte marschieren, Menschen verletzen und diskriminieren, ist unser Besuch bei der Senatsverwaltung ein Akt des „Terrorismus“?

Dieses Agieren seitens der Politik wundert uns natürlich nicht. Faschistische Strukturen können ungehindert agieren, während linke und linksradikale Strukturen und Aktionen kriminalisiert werden. Obwohl die Aktion bei der Senatsverwaltung für Justiz von der Soligruppe für Nero und Isa und von uns, der Soligruppe der GG/BO, getragen wurde, wird in der kommerziellen Berichterstattung nur die Soligruppe für Nero und Isa erwähnt. Diese Soligruppe wird in der Berichterstattung auch gleich mit der Rigaerstraße 94 in Verbindung gebracht – ohne, dass es dafür Anhaltspunkte gäbe (wir erinnern uns nicht, dass vor Ort unsere Personalien aufgenommen worden sind). Es geht also nicht darum, zu erklären, weswegen wir und die Soligruppe für Nero und Isa an dem Tag die Senatsverwaltung besucht haben, sondern lediglich um eine Kriminalisierung und Dämonisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94.

Die gesamte Medienberichterstattung ist also eine Farce: zwei Gruppen haben an dem Tag die Senatsverwaltung besucht, um Missstände aufzuzeigen, um die Gesichter der Menschen, welche für Knast und die Bedingungen hinter Gittern verantwortlich sind, zu sehen, sie direkt anzusprechen und um Forderungen zu stellen. In der kommerziellen Presse wird dies nun als Akt der Gewalt, des Terrorismus und Extremismus gewertet, während aggressive, tatsächlich gewaltbereite Faschist*innen ungehindert durch Deutschland ziehen und Menschen jagen und angreifen können.

Diese Form von Berichterstattung wundert uns natürlich ebenfalls nicht, vor allem aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung. Es ist auch nicht unser Anliegen, auf jede einzelne Verzerrung und Falschdarstellung der Geschehnisse am 28.08.18 detailliert einzugehen. Unglaublich wütend macht uns aber schlussendlich doch die Aussage von Hr. Behrendt, Justizsenator von Berlin:

„Wenn die Leute aus der Rigaer Straße ein Problem mit dem Strafvollzug haben, bin ich der Ansprechpartner“.

Wir haben des Öfteren versucht, den Justizsenator auf die Probleme im Berliner Vollzug anzusprechen. Jegliche Gespräche oder Kontaktaufnahmen hat er immer verweigert. Darüber haben wir ebenfalls schon berichtet. Nun anzugeben, er wäre „Ansprechpartner“ für den Strafvollzug, ist eine dreiste Lüge. Hr. Richard aus der Verantwortung zu ziehen, obwohl er für die Aufsicht der Justizvollzuganstalten zuständig ist, wäre uns ebenfalls zuwider.

Für uns wurde durch diese Berichterstattung noch einmal deutlich: Wenn es um Gefangene geht, schweigt die Öffentlichkeit. Unsere Forderungen und die Forderungen der Gefangenen fanden medial überhaupt keine Resonanz, obwohl wir Hr. Richard vor Ort klar kommuniziert haben, dass wir an dem Tag auch stellvertretend für die Forderungen der Gefangenen aus der JVA Tegel und JVA Reinickendorf vor Ort sind. Es ging der Presse also nicht darum, die tatsächlichen Gründe des Besuchs darzustellen, sondern lediglich um die Kriminalisierung der Menschen aus der Rigaerstraße 94. Diese hat sich zu dem Besuch nicht bekannt, rückte aber trotzdem in den Fokus der Berichterstattung.

Uns ist bewusst, dass eine Kriminalisierung von linken und linksradikalen Strukturen auch immer mit Repression einhergeht. Natürlich erwarten wir genau das von einem Staat, welcher Faschist*innen gewähren lässt und den kleinsten Widerstand von links massiv angreift.

Wir stellen uns dementsprechend auf Repression ein und werden uns jederzeit solidarisch zeigen.

Berlin, 31. August 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Richtigstellung über den Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Wir fanden Hr. Richard zunächst eingeschlossen in seinem Büro vor. Wir konnten die Tür nicht öffnen, mussten klopfen. Als er die Tür öffnete, uns aber offensichtlich nicht in seinem Büro sehen wollte, fragten wir ihn im Flur, ob er Nero kennt. Darauf gab es seinerseits keine Reaktion. Er wirkte verwirrt und verstand anscheinend nicht, was überhaupt los ist. Die Soligruppe von Nero konfrontierte ihn dann mit den Problemen, welche Nero in seiner Haft in der JVA Tegel erfahren muss. Anschließend haben wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, die Forderungen der GG/BO und unsere eigenen geltend gemacht. Dazu hatten wir auch einen Text geschrieben, welchen wir vor Ort als Flyer nutzten und welcher in Etwa wiedergibt, mit welchen Belangen wir Hr. Richard konfrontierten:

„Seit es die Gefangenen-Gewerkschaft gibt, müssen wir als Unterstützer*innen immer wieder schockierende Nachrichten aus der JVA Tegel veröffentlichen: korrupte Schließer*innen, massive Repression bei kleinstem Widerstand, marode Teilanstalten. Vor allem aus der TA II erreichten uns im März 2017 alarmierende Zustände: viel zu kleine Hafträume, hohe Lärmbelästigung, fehlender Brand- und Arbeitsschutz, viel zu wenig Aufschluss und Ausgänge, fehlende therapeutische Angebote, Verringerung der Besuchszeiten, zu wenig Telefonanlagen und teilweise defekte Wechselsprechanlagen, mangelnde medizinische Versorgung, defekte Duschen und Küchen, Personalmangel, keine Entlassungsvorbereitungen, Suizide und Suizidversuche usw.

Gefangene aus der JVA Tegel teilten uns mit, dass sich bis heute daran nichts geändert hat.

„Die Zustände, vor allem in der TA II, gleichen denen im Mittelalter“, so ein Gefangener aus der JVA Tegel. „Das ist hier reine Verwahrung. Nichts mit Resozialisierung“.

Und auch die Frauen aus der JVA Reinickendorf haben keine Lust mehr, den Ist-Zustand hinzunehmen. Sie prangern vor allem die Ausbeutung durch Knast an:

„Wir verdienen 1-2 Euro die Stunde, zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, arbeiten aber genau so hart, wenn nicht sogar härter, wie die Menschen draußen. Darauf haben wir keine Lust mehr. Hier lassen etliche große Unternehmen produzieren, aber auch ganz viele kleine Start-Up‘s. Warum können sie uns nicht endlich anständig bezahlen? Stattdessen werden wir ausgebeutet, es wird auf Pensum und Qualität getrimmt. Die Frauen können langsam alle nicht mehr, wir sind durch, keine schafft dieses Pensum…“

Die GG/BO fordert deswegen für die JVA Tegel und die JVA Reinickendorf:

• sofortige Schließung der TA II und Freilassung aller Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafler*innen,

• Ausbau des offenen Vollzugs und konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft,

• menschenwürdige Haftbedingungen, nach Anforderungen eines modernen Strafvollzugs,

• Mindestlohn für alle arbeitenden Gefangenen, Einbezug in die Rentenversicherung für alle Gefangenen, Tarifverhandlungen zwischen den Unternehmen und den arbeitenden Gefangenen,

• und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, fordern weiterhin:

• Schließung aller Knäste, Freilassung aller Gefangenen,

• sofortiger Produktions-Stopp in den JVA‘s. Keine Bereicherung mehr durch Ausbeutung an Gefangenen!“

Hr. Richard hat uns dann sehr schnell erklärt, dass „das hier keine Grundlage für eine Debatte“ sei.

Wir empfanden es als überflüssig ihn zu fragen, welche Grundlagen denn geschaffen werden müssten. Die Antwort kennen wir auch schon von seinem Kollegen Hr. Dr. Behrendt: keine. Deswegen haben wir anschließend im gesamten Haus die oben genannten Flyer verteilt. Als wir in sein Büro Flyer warfen, fragte er uns ernsthaft, ob wir kein Gewissen hätten.

Die Frage werfen wir gerne zurück. Du hast die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten, du bist mitverantwortlich für das, was in den Knästen in Berlin passiert und nicht passiert. Und dein Gewissen ist in Ordnung?

Während du Menschen wegsperrst, verwahren lässt, isolierst, zum angepassten Leben zwingst, massiv ausbeutest und dauernder Repression aussetzt, haben wir ein bisschen Papier gegen die Zustände, für die du mitverantwortlich bist,in deinem Büro und im Haus verteilt. Und du erlaubst es dir wirklich, uns diese Frage zu stellen?

Uns ist die Vorstellung zuwider, dass wir mit der Frage konfrontiert werden, du aber nicht. Vielen anderen wahrscheinlich auch. Deswegen fordern wir alle auf, Zuständige für Knast, Repression und Ausbeutung zu besuchen.

Es ist wichtig, den Menschen zu begegnen, welche für jegliche Form von Unterdrückung mitverantwortlich sind. Hr. Richard ist nur einer von vielen.

Berlin, 28. August 2018

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Besuch bei der Senatsverwaltung für Justiz erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

In den Knast zu kommen ist also garnicht schwer: hilf deinen Freunden in der Not, und schon wirft die Justiz ein Auge auf dich.
„Wir finden es sehr interessant, wie schnell sich ein Mensch in der BRD strafbar machen kann aber somit ist es auch nicht mehr verwunderlich, weshalb die Anzahl der Gefangenen in Deutschland konstant so hoch ist. Wir fragen uns, ob die Justiz wirklich nichts besseres zu tun hat?“, so Martina Franke, Sprecherin der Soligruppe Berlin der GG/BO.

Zum Anderen erfahren mal wieder engagierte Gewerkschaftler in der JVA Tegel Repression auf hohem Niveau. Ein Gefangener wurde aus seinem üblichen Haus (Teilanstalt V) in die Skandalteilanstalt II verlegt, weil er der JVA anscheinend zu viel rebelliert. So teilte ihm die Anstalt mündlich mit, dass er ihnen zu viel gegen Bedienstete klagt und sich zu aktiv innerhalb der Gewerkschaft engagiert.

„Diesen Angriff gegen unser Mitglied betrachten wir als einen Angriff auf die GG/BO selbst. Wir fordern den Justizsenator Dr. Dirk Behrendt dazu auf, diesem Missstand unverzüglich ein Ende zu setzen. Schluss mit der Diskriminierung der GG/BO in der JVA Tegel.“, so Mehmet Aykol.

Berlin 16. April 2018

Der Beitrag News aus Tegel erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).