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Inhaftierung in Leipzig: Kritik an Justizministerin und Polizei wegen Beweislastumkehr

Manuel Matzke — Tue, 06 Jun 2023 09:50:35 +0000

Die Inhaftierung eines unschuldigen Aktivisten unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs löst landesweit Empörung und Besorgnis aus. Die GG/BO ist entsetzt über die Verletzung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die offensichtliche Beweislastumkehr, die zu dieser ungerechten Verhaftung geführt hat.

Im Haftbefehl wird lediglich seine Anwesenheit im Kessel benannt. Dadurch habe er die gewalttätigen Personen bestärkt und ihnen Rückzugsort geboten. Tim H. war dort mit Hungerstreikenden aus Berlin und weder vermummt noch sonst irgendwie militant.

Der Aktivist, Tim H., hat sich jahrelang für soziale Gerechtigkeit und Rechte von Gefangenen eingesetzt. Er ist eine angesehene Stimme in der Gemeinschaft und hat friedliche Mittel genutzt, um auf Missstände hinzuweisen und positive Veränderungen herbeizuführen. Seine Festnahme und Inhaftierung aufgrund von Landfriedensbruchvorwürfen sind nicht nur ein schwerer Schlag für seine persönliche Freiheit, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Besonders besorgniserregend ist die offensichtliche Beweislastumkehr, die in diesem Fall stattgefunden hat. Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, belastende Beweise vorzulegen und die Schuld einer Person zu beweisen. Jedoch scheint es, dass die Justizministerin und die Polizei hier das Prinzip der Unschuldsvermutung umgedreht haben und von Tim H. verlangen, seine Unschuld zu beweisen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar und schafft ein gefährliches Präzedenzfall, der potenziell auf andere Fälle übertragen werden könnte.

Wir fordern Justizministerin Katja Meier auf, unverzüglich zu handeln und sicherzustellen, dass die Rechte von Tim H. gewahrt werden. Es ist von größter Bedeutung, dass die Ermittlungen transparent und unparteiisch durchgeführt werden, und dass die Beweislast ordnungsgemäß erfüllt wird. Eine Verletzung dieser grundlegenden Prinzipien könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und das Strafverfolgungssystem untergraben.

Darüber hinaus appellieren wir an die Polizei, bei der Durchführung von Ermittlungen und Festnahmen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren und sicherzustellen, dass unschuldige Personen nicht unrechtmäßig inhaftiert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden die Menschenrechte respektieren und sich um ein faires und gerechtes Verfahren bemühen.

Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, sich solidarisch mit Tim H. zu zeigen und sich gegen die Beweislastumkehr und die unrechtmäßige Inhaftierung von Demonstrierenden einzusetzen. Freiheit für Tim H – noch heute.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Flüchtling in Meiningen seit 9 Tagen im Hungerstreik gegen die Ausländerbehörde

jena — Wed, 09 Mar 2022 06:09:00 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Ali Y., der seit 19 Jahren als Flüchtling in Deutschland lebt und vor einigen Monaten nach einer Haftstrafe entlassen wurde, befindet sich seit dem 28. Februar 2022 im unbefristeten Hungerstreik. Seine Forderungen sind:

eine Arbeitserlaubnis,
die Finanzierung des bitter nötigen Zahnersatzes,
ein sicherer Aufenthalt.

Ali Y., der zurzeit in Meiningen lebt, hat seit seiner Haftentlassung alles getan, um sich einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten: Er hält sich an alle Regeln, er führt Gespräche mit allen Behörden, er hat gemeinnützige Arbeit geleistet, er bringt sich in seiner Kirchengemeinde ein und er stellt Anträge. Die Behörden verweigern ihm aber bis heute eine Arbeitserlaubnis, den Zahnersatz und einen sicheren Aufenthalt. So wird Ali Y. gezwungen, als Ausgestoßener am Rande der Gesellschaft in Armut zu leben. Er hat entschieden, dies nicht weiter zu akzeptieren und ist in den unbefristeten Hungerstreik getreten.

Als Soligruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir Ali Y. und seine Forderungen. Der Staat spricht gerne von der Integration der Flüchtlinge und der Resozialisierung von Gefangenen. Im Fall von Ali Y. und vielen anderen zeigt sich aber, dass das leere Worte sind. Sie werden über rassistische Sondergesetze aus der Gesellschaft ausgeschlossen und haben die Wahl, in Armut und Elend zu leben oder kriminell zu werden und letzten Endes wieder im Gefängnis zu landen.

Wir stellen uns hinter Ali Y. und fordern die Ausländerbehörde und die anderen beteiligten Behörden auf, seinen Forderungen nachzukommen: Arbeitserlaubnis, Zahnersatz und Aufenthalt. Auch Ali Y. steht ein Leben in Würde zu!

Wir wenden uns auch an die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen. Schreibt der Ausländerbehörde Meiningen oder ruft direkt an und macht deutlich, dass ihr den Hungerstreik von Ali Y. unterstützt.

GG/BO-Soligruppe Jena

9. März 2022

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Weiterer Hungerstreik im März in der JVA Suhl

Manuel Matzke — Tue, 06 Apr 2021 18:15:22 +0000

Younes A., der mittlerweile entlassen ist, hat im März einen weiteren Hungerstreik gegen die Schikanen gegen ihn gemacht. Wie aus seinem Bericht hervorgeht, wurde er auf die Entlassung nach 12 Jahren und 6 Monaten nicht ordentlich vorbereitet, sondern sogar zusätzlich isoliert. Damit führt die JVA Suhl-Goldlauter den eigenen Resozialisierungsanspruch ad absurdum.

Wir geben im Folgenden den Bericht des Gefangenen vom 9. März 2021 wieder:

„Seit dem 17. Dezember 2020 nur Isolation und Verleumdung gegen mich. Deshalb habe ich heute einen Hungerstreik angefangen und schriftlich der Anstalt gemeldet. Ich habe auch dem Landtag ein bisschen über meine aktuellen Probleme berichtet. Grund des Hungerstreiks: Verleumdung durch die Seelsorgerin der JVA Goldlauter und Schikanen bei der Entlassungsvorbereitung. Ich sitze 12 Jahre und 6 Monate und seit 3 Monaten fast nur Isolation ohne Fernseher, Radio und auch keine Zeitung. […] Ich bin Ausländer, aber ich bin ein Mensch […] und verlange eine menschliche Behandlung. Hier bekommen aber manche Gefangene offiziell Alkohol und andere wie ich sind am Arsch!“

Jena, 6. April 2021

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Häftling in JVA Suhl-Goldlauter protestiert gegen Isolation und Schikanen – Hungerstreiks, Selbstverletzung und Selbstmordversuch

jena — Mon, 08 Mar 2021 08:09:46 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Younes A., der seit 12,5 Jahren inhaftiert ist und derzeit die letzten Wochen seiner Haft in der Thüringer JVA Suhl-Goldlauter absitzt, hat im Dezember 2020 und Februar 2021 mit Hungerstreiks und Selbstverletzungen bis hin zum Selbstmordversuch gegen seine Haftbedingungen protestiert. Er fordert eine Ende der Schikanen und ordentliche Lockerungsmaßnahmen gemäß dem Vollzugsplan. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir seine Forderungen und fordern wiederum vom Thüringer Justizministerium, dass die Vorfälle aufgearbeitet werden.

Younes A. berichtet davon, dass die Schikanen gegen ihn anfingen, nachdem er privaten Kontakt mit der Seelsorgerin hatte. Diese habe ihn anschließend verleumdet. Er wurde während der Feiertage von Weihnachten bis nach Silvester im Schlichtraum isoliert, was ihn psychisch enorm belastet hat. In der Zeit hat er einen zweitägigen Hungerstreik gemacht. Mitte Februar wurde er wieder isoliert, zunächst im besonders gesicherten Haftraum (BGH). In der Zeit machte er einen viertägigen Hungerstreik. Außerdem schnitt er sich mit einer Rasierklinge den Oberkörper auf und drohte sich zu erhängen, um so die Anstaltsleitung zu einem Gespräch zu bringen. Als Beamte ihn während der Situation überwältigen wollten, sprang er vom Stuhl – die Schlinge wurde sofort von den Beamten zerschnitten.

Younes A. befindet sich bis heute in Isolation und wird kaum auf seine bevorstehende Entlassung vorbereitet. Er fordert die Rückverlegung in seine alte Zelle, wo er mit den Mitgefangenen ein gutes Verhältnis hat, eine Ende der Schikanen und eine ordentliche Vorbereitung auf die Haftentlassung.

Während Younes A. sich derzeit an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags wendet, wenden wir uns als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen und fordern, dass die Anstalt Younes A. Forderungen nachkommt und dass die beschriebenen Vorfälle in der JVA von einer unabhängigen Stelle aufgearbeitet werden.

Jena, 8. März 2021

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Brief einer Angehörigen eines Gefangenen aus der JVA Moabit

jena — Thu, 21 May 2020 12:26:22 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Auf dem Blog der Criminals for Freedom ist der Brief einer Angehörigen eines Gefangenen aus der JVA Moabit erschienen. Wir geben diesen im Folgenden wieder.

Worte einer Angehörigen – „Zurzeit sind wir voller Hass“

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Schreiben einer Angehörigen eines Gefangenen aus dem Knast Moabit. Es beschreibt sehr eindrücklich, wie sich Angehörige fühlen können, wenn ihre Liebsten hinter Gittern verharren müssen. Gleichzeitig zeigt das Schreiben auch, mit welcher Gewalt der Staat und seine Handlanger versuchen, Gefangene und auch ihre Angehörigen zu brechen – was sich diese Mutter und auch der Gefangene selbst nicht gefallen lassen.

„Pünktlich zu meinem Geburtstag durfte ich heute die Stimme meines Sohnes am Telefon hören. Er ist wieder in der JVA Moabit. Eine laaaaange Woche hörte ich nichts von ihm. Echt grausam!

Mein Baby lebt. Ok mittlerweile ist er knapp 1.90 groß und ein stattlicher Hüne, der auch schon angst einflößend erscheinen kann, aber nun zum Thema.

Zu wissen, dass unser Kind verhaftet wurde, machte uns anfänglich sprachlos. Warum? Wieso? Weshalb? Ich hockte auf Nachtschicht und wartete auf ein Lebenszeichen meines Sohnes, nix kam.

Im Autoradio, auf dem Weg zur Arbeit, hörte ich von dem Vorfall und dachte mir noch, was war da los? Je dunkler und leiser die Nacht wurde und mein Sohn sich nicht meldete, kamen in mir schon Ängste hoch. Hieß es doch es gab Verletzte. In den frühen Morgenstunden gab es dann eine Meldung vom Anwalt auf dem AB zu Hause. So erfuhren wir von dem Unding.

Unser Sohn wäre dringend tatverdächtig und es bestünde Fluchtgefahr (Na klar, während Corona kann man sich auch ins Ausland absetzen). Mein Mann und mir zog es den Boden unter den Füßen weg. Beide geschockt und standen komplett neben uns. Bei unseren Arbeiten, die wir nachgehen, tragen wir eine hohe Verantwortung während unserer Dienstzeiten. Wir beide wurden krankgeschrieben. Psychopharmaka machten uns das Dahinvegetieren leichter.

Das Leben, wie wir es bis dato kannten, gab es nicht mehr. In Trance liefen wir als Zombies rum, alles rauschte an uns vorbei. Die Welt drehte sich ohne uns weiter. Es verging für uns eine Ewigkeit, bis wir zum ersten Mal unseren Sohn sprechen konnten.

Er ist nun in einer JVA, OMG! Von diesen Häusern hört man nichts Gutes. Keiner wünscht seinem Kind die staatliche Hölle. Wir brachten ein paar Sachen hin und wurden gleich mal belehrt, was er haben darf und was nicht. Er hatte nur das Notdürftigste in JVA-Standard zur Überbrückung. Wir fühlten uns einer Ohnmacht nahe, soviel Regeln die wir nun beachten mussten. Hey, Leute wir sind nur die Eltern, die sich ab sofort ängstigten, wie und ob es für uns und unser Kind weiter geht!

Sein erstes Appartement war eine Begegnungsstätte. Zwei Räume mit Verbindungstür. Fanden wir akzeptabel, jemanden zum Reden für unseren Sohn. Jede Kleinigkeit die er haben wollte, musste nun beantragt werden. Teilweise schrieb er mehrere Anträge und bekam keine Antwort. Er sollte wohl am eigenen Leib erfahren, wo er ist. Ab sofort entschieden andere, was er darf und was nun gut für ihn ist. Als Neuling, natürlich ohne Erfahrung, ohne Aufklärung der Vorgehensweisen in der JVA, musste er neu lernen wie es ist als Abschaum der Gesellschaft dahin zu vegetieren. Nach dem Motto, beantrage deinen nächsten Antrag! Er begab sich in den Hungerstreik. Dadurch wurden seitens der Schließer öfters überlegt, wie sie ihn das ausreden/austreiben könnten. Sein Einkauf sollte zurück gehalten werden, wer im Hungerstreik ist, soll nicht noch belohnt werden. Klappte aber nicht. Er musste aus seinem Appartement raus und bezog ein Einzelzimmer! Er könne dem Nachbarn noch etwas wegessen. Man nahm ihn nicht ernst. Unser Zureden half auch nicht. Aus purer Verzweiflung zeigten wir die JVA wegen unterlassener Hilfeleistung an. Zeitgleich wurde er in den Bunker gebracht, Suizid Gefahr.

Vorm Einzug in den Bunker wurden seitens der hohen Anzahl von Begleitpersonen noch behauptet, dass er unmenschliche Handlungen an sich selbst begeht. In unseren Augen wieder mal Repressalien seitens der Schließer und einer Peepshow gleich. Einseitige Machtspiele.

Am Morgen danach hielt man ihn leckeres Frühstück vor die Nase. Zum Glück hatte unser Sohn so viel Rückgrat und lehnte dies ab. Man wollte nur seinen Willen brechen. Er möge doch wieder essen. Wenn jemand in so einer Einrichtung ist, haben wir das Gefühl, er muss das Personal huldigen und heiligen. Gegen die Corona Maßnahmen, zur Eindämmung dieser, wird permanent verstoßen. Keiner rennt mit Mund-Nasenschutz herum.

Nach, für uns zu langen Zusehens seitens der JVA, wurde unser Sohn ins JVA-Krankenhaus verlegt. Keinerlei Informationen darüber gelangten zu uns seitens der Mitarbeiter der JVA. Zum Glück gab es für uns andere Wege, es zu erfahren….

Wir haben das Gefühl, sie können mit den Insassen machen was sie wollen. Halten eh alle zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Dass die Insassen (angebliche) kriminelle Taten begangen haben müssen um dort einzuziehen ist uns schon klar. Aber kein Mensch hat es verdient dort die Willkür einzelner Personen hilflos ausgesetzt zu sein.

Wir sind auf einer Seite hilflos, machtlos, besorgt, misstrauisch, verärgert, verunsichert, aufgewühlt aber anderseits werden wir aggressiver, kritischer, feindseliger, bösartiger und rachsüchtiger.

Wie heißt es: „ Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ Zurzeit sind wir voller Hass. Wollen uns aber für unseren Sohn einsetzen, ziehen alles in Betracht um ihn dort endlich rauszubekommen.

Teilweise fühlen wir uns von seinem Anwalt im Stich gelassen, spärliche Informationen werden uns auf Nachfrage vor die Füße geknallt. Wir und auch unser Sohn sind dem System hoffnungslos ausgeliefert und hoffen nicht mehr auf Gerechtigkeit. Man wir an unserem Sohn ein Exempel statuieren. Der Staatsanwalt R. Hennicke wird auch nicht unser Freund werden und ob er je Freunde im Leben hatte, bezweifeln wir sehr stark. Heute mal wieder ein Telefonat mit seinem Anwalt gehabt, es werden erstmal Gutachten angefordert und gefertigt und vor August wird nichts passieren. Ich gebe nicht auf und auch mein Sohn ist ein Kämpfer, ich liebe ihn dafür.

In unserem Land läuft einiges schief. Gib einen Teil der Menschen die Macht über den anderen Teil und schon knallt es. Mit der Justiz haben wir bis jetzt nur negatives erlebt.

Unser Kind in dem System gefangen und jeder kann machen was er will mit ihm, schreckliche Vorstellung. Bis jetzt hat er es in der JVA Moabit erlebt und überlebt.

Wir brauchen aber dringend Unterstützung! Leider sind wir bis jetzt ideenlos, aber wenn ihr welche habt, meldet euch oder macht gerne was!“

Solidarische Briefe können an uns geschickt werden, wir werden sie den Angehörigen und dem Gefangenen weiterleiten. Drückt eure Wut und euren Hass gegenüber Knästen und dem Staat auch auf vielen anderen Wegen aus und zeigt somit den Gefangenen und Angehörigen, dass sie nicht alleine sind. Wenn wir, Gefangene, Ex-Gefangene, Angehörige, Aktivist*innen und alle Feind*innen des Staates gemeinsam kämpfen, können wir mehr erreichen, als vereinzelnd.

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Coronakrise und erste Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Selbstmorde unter Gefangenen

jena — Wed, 25 Mar 2020 16:49:40 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: In der JVA Köln-Ossdendorf hat eine Gefangene einen Hungerstreik begonnen, in der thüringischen JVA Untermaßfeld ist es zu ersten Selbstverletzungen von Häftlingen gekommen und in der baden-württembergischen JVA Bruchsal hat sich ein junger Gefangener das Leben genommen.

Laut der Bruchsaler Rundschau sehe der Anstaltsleiter der JVA Bruchsal keinen Zusammenhang zwischen dem tags zuvor durchgesetzten Besuchsverbot und dem Suizid. Aus der JVA Untermaßfeld ist uns keine Stellungnahme bekannt. Auch wir können nur spekulieren. Prinzipiell dürfen wir aber in dieser Zeit bei allen Verzweiflungstaten und radikalen Widerstandsformen von Gefangenen einen Zusammenhang mit der Coronakrise nicht ausschließen.

Die fehlenden Informationen, die mangelnde Transparenz und die Gerüchte in den Haftanstalten, die Ausgangs- und Besuchsverbote, die Angst vor dem Eindringen des Virus in den Infektionsherd Knast, das Wissen um die vollkommen unzureichende medizinische Versorgung, der Wegfall des Einkommens aus der Knastarbeit, die Folgen des Personalmangels unter den Beamten – all das belastet die Psyche der Gefangenen noch viel mehr als ohnehin schon.

Wir werden in den kommenden Wochen alle Proteste, alle Fälle von Selbstverletzung und Selbstmord unter Gefangenen dokumentieren. Für das Leiden und Sterben werden wir die Ministerien und Anstaltsleitungen, die eine massenhafte Entlassung von Häftlingen noch immer verhindern, zur Verantwortung ziehen!

Jena, 25. März 2020

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Gefangene in JVA Köln-Ossendorf in Hungerstreik wegen Coronakrise

jena — Fri, 20 Mar 2020 10:54:27 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Wie die Soligruppe für Gefangene berichtet, ist die Gefangene Hülya aus der JVA Köln-Ossendorf angesichts der intransparenten und autoritären Maßnahmen der Anstaltsleitung in einen Hungerstreik eingetreten. Wir geben den Beitrag im Folgenden wieder:

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass sich Hülya ab jetzt im Hungerstreik befindet. Die Situation ist gerade so, dass alle bis zum 19.04.2020 den Knast nicht mehr verlassen dürfen. Alle Lockerungen wurden entzogen. Nun wird Hülya gedroht, dass sie entweder in den geschlossenen Vollzug verlegt wird, oder sie doch einfach zu entlassen. Denn der Knast kann es gerade überhaupt nicht gebrauchen, dass Leute rebellieren und das es evtl. zu einem Aufstand kommt.

Weitere Infos werden folgen.

Wir senden viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

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Nach Hungerstreik: Untersuchungshäftling in Leipzig freigelassen

GG/BO — Fri, 24 Jan 2020 12:52:54 +0000

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Nestró ist frei! 2 Gefangene weiter in U-Haft.

ggbo-nbg — Thu, 23 Jan 2020 16:55:53 +0000

GG/BO Soligruppe Nürnberg: Der Hungerstreik in der JVA Leipzig wurde nach der Freilassung von Nestró beendet. Zwei weitere Gefangene sitzen weiterhin in U-Haft. Festgenommen wurden sie in der Silvesternacht nach den massiven Polizeiausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz.

https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/22/gg-bo-berlin-solidaritaet-mit-dem-hungerstreik-von-nestro/#more-189

https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/pm-untersuchungsgefangener-aus-jva-leipzig-entlassen-hungerstreik-mit-teilerfolg-beendet-interview-mit-nestro/#more-202

https://dievomkreuz.noblogs.org/post/2020/01/23/interview-mit-nestro-nach-seiner-entlassung-am-22-01-2020/#more-197

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Solidarität mit dem Hungerstreik von Néstro!

berlin — Wed, 22 Jan 2020 15:21:04 +0000

Soligruppe Berlin: Seit dem 17.01.2020 befindet sich Néstro im Hungerstreik im Knast Leipzig. Er wurde mit elf weiteren Personen am Rande der Silvester-Ereignisse vom Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft genommen. In einem offenen Brief fordert er „die Freilassung aller drei seit dem 01.01.2020 in Untersuchungshaft Sitzenden bis zu einer fairen Verhandlung, um unsere Unschuld zu beweisen.“

Als Soligruppe lehnen wir das Konstrukt „Schuld oder Unschuld“ entschieden ab, weil es bedeutet, sich auf die Spielchen des Staates, seinen Zuschreibungen von „gut und böse“, seiner Justiz, seinen angeblichen „Rechtsprechungen“ und seiner Konstruktion, es gäbe so etwas wie eine individuelle „Schuld“ in einer Gesellschaft, welche Menschen u.a. zu Handlungen zwingt, einzulassen. Die Beteuerung der Unschuld kann gleichzeitig eine Distanzierung von Handlungen bedeuten und Strukturen gefährden – denn die Staatsdiener*innen werden definitiv mit Schnüffeleien und Ermittlungen nicht aufhören. Diejenigen, welche für eine herrschaftsfreie Welt kämpfen, sind dem Staat ein Dorn im Auge – deswegen will er sie auch manchmal hinter Gittern sehen.

Trotzdessen zeigen wir uns solidarisch mit allen Gefangenen, welche versuchen, sich gegen das Knastsystem zu wehren – so also auch mit Néstro. Die von ihm gewählte Form des Hungerstreiks ist dabei eine krasse und auch diskussionswürdige Widerstandsform, weil sie bedeutet, den eigenen Körper und damit sich selbst massiv zu schaden. Auch fraglich ist, inwiefern es Justizschweine tatsächlich interessiert, wenn Körper von Gefangenen vorm Verrecken bedroht sind. Auch innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft wurde diese Widerstandsform schon oft angewandt, leider auch oft ohne Erfolg bzw. ohne die Aussicht, dass sie die Knäste in die Knie zwingt. Mit den Erfahrungen der hungerstreikenden Gefangenen aber auch der Betrachtung von Widerstandsformen, welche Knäste/das Knastsystem direkt, zum Beispiel in seinem Profit angreifen, denken wir, dass direkte Angriffe gegen ihr System, gegen ihre Verantwortlichen und gegen ihr Kapital zielführender sind, als Angriffe gegen den eignen Körper. Wir sind aber auch gerne bereit, darüber stetig zu diskutieren und jegliche Widerstandsform kritisch zu hinterfragen.

Weiterhin finden wir es wichtig, jede Fest-/ Gewahrsamnahme und jede Einsperrung von Menschen in Bezug zur aktuellen politischen Situation zu setzen. So, wie es nicht verwunderlich ist, dass die meisten Menschen in der BRD wegen Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten im Knast sitzen, weil eben das Kapital das schützenswerteste Gut in dieser Gesellschaft und von Politik und Justiz jederzeit am meisten verteidigt wird, so ist es auch nicht verwunderlich, dass die drei Gefährt*innen immer noch im Knast verharren müssen. Der Stadtteil Connewitz ist seit Jahren im Fokus von polizeilichen Ermittlungen, immer wieder schwafeln Politiker*innen und Presse was von einer linksextremistischen Szene, gegen welche es vorzugehen gilt. Zu Silvester wurde medial dann noch einmal richtig vorgelegt. Medien übernahmen 1zu1 Bullenmeldungen, zeichneten dadurch ein völlig überzogenes Bild von den tatsächlichen Ereignissen und befeuerten damit den Diskurs gegen Links. Auch eine Sprecherin vom Solidaritätskomitee 31.12 erklärt, dass gerade Silvester für die Bullen deswegen ein „willkommener Moment zur Eskalation“ war, welcher „politisch zugunsten des konservativen Bürgertums ausgeschlachtet wurde“. Auch Néstro kritisiert in dem Zusammenhang die Brutalität der Festnahmen, sowie die „an den Haaren herbeigezogenen Untersuchungshaftgründe“.

Es ist offensichtlich, dass mit der Inhaftierung der drei Gefährt*innen ein Exempel statuiert werden soll. Denn obwohl die Presse mittlerweile stark zurückrudern musste, weil auch sie feststellte, dass die Bullenmeldungen dann doch nicht ganz stimmten, muss politisch natürlich an dem Bild der bösen Linksextremist*innen festgehalten werden. Der Bezug auf den Stadtteil Connewitz als „linke Hochburg“ ist dabei nur ein Beispiel: „Während in Connewitz die widerständigen Linken zum Feindbild der Polizei wurden, sind es in Grünau prekarisierte Jugendliche und um die Eisenbahnstraße Migrant*innen.“ Daraus schließt eine Sprecherin des Solidaritätskomitees: „In diesem Kontext betrachten wir die Geschehnisse vereinfacht als politische Konfrontation zwischen Unterdrückten und der herrschenden Klasse.“

Auch Néstro bekräftigt diese Perspektive: „Es macht mich traurig, in die Gesichter der Gefangenen zu schauen, ihre Geschichten zu hören, die zurückzuführen sind auf den alles beherrschenden Kapitalismus. In einer Gesellschaft, in der man klauen muss, wenn man kein Geld hat, um sich etwas zu Essen zu kaufen, man schwarzfahren muss, wenn man sich kein Ticket kaufen kann, oder man im Drogensumpf versinkt. Weil einem die Gesellschaft das Gefühl gibt, wertlos zu sein, wenn du kein Geld hast. Darum verkaufen Leute Drogen, um Prestige-Objekte wie Markenklamotten oder dicke Autos zu kaufen und Anerkennung zu bekommen in dieser Gesellschaft. Sie sind keine Straftäter. Die Verbrecher sind die, die da oben sitzen und uns mit Füßen treten.“

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, eben gegen diese Verbrecher*innen vorzugehen! Konfrontiert die Verantwortlichen für Knäste mit ihren Schweinereien! Unterstützt auch Néstro und die anderen Gefangenen im Knast Leipzig. Schreibt Briefe, macht Feuerwerke, brüllt vorm Knast rum, was das Zeug hält, brecht die Isolation! Seid wütend, laut, widerständig und unberechenbar. Für die Freiheit aller Gefangenen!

Kontakte des Solidaritätskomitees 31.12

Telefon: 015214518810

E-Mail: solidaritaet3112@riseup.net

Twitter: twitter.com/solidievomkreuz

Website: dievomkreuz.noblogs.org

Solidaritätsbekundungen können postalisch an den Gefangenen gerichtet werden. Es ist zu beachten, dass die Post mitgelesen wird:

Néstro / Solidarität3112

c/o linXXnet

Brandstr. 15

1504277 Leipzig

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