Sitzen statt Zahlen Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Sitzen statt Zahlen! News aus dem Knast Wittlich

berlin — Thu, 30 May 2019 14:41:24 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Bericht ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Zur Erinnerung: es geht um den Aktivist, welcher für 1,5 Wochen in den Knast gegangen ist.

Neuigkeiten zum Knastaufenthalt in Wittlich:

Der Aktivist der seine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ in der JVA Wittlich absitzt, freut sich über die vielen Briefe die ihn bereits erreicht haben und konnte sich heute auch telefonisch aus seiner Zelle melden. Die JVA hatt allerdings einen für heute eigentlich genehmigten Besuchstermin um zwei Tage verschoben weil als Sanktionierung nun nur noch ein „Trennscheiben-Besuch“ zugelassen werden soll. Auch ein Verteidiger*innen-Besuch wurde von der JVA verweigert. Dagegen wurde nun das Gericht angerufen.

„Ich freue mich über die Briefe und höre viel Radio und mache Sport. Habe mich sehr über das erfolgreiche Ende des Hungerstreiks der Kurd*innen gefreut!“ …

„Das ich nicht bereit bin zu Zahlen wird unter den Mitgefangenen unterschiedlich aufgenommen. Am Lustigsten sind aber die Gespräche mit den Beamt*innen hier:

Ärztin: Haben sie keinen der das bezahlen kann?
Ich: Ich will und werde das nicht bezahlen.
Ärztin (zu Assistentin): Ich finde das nicht in Ordnung das Leute die das zahlen könnten nicht müssen. Wir sind hier total überfüllt.
Ich: Weniger Verurteilungen wären doch auch mal ’ne Überlegung!

Justizmensch (bei Aufnahme); Wie viele Tagessätze sind es denn?
Ich: Fünfzehn. Zwei bezahlt, einen angezahlt.
Justizmensch: Und wie viel haben sie „angezahlt“? 1 Euro?
Ich: 1 Cent.“

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Aktivist für 1,5 Wochen in den Knast

GG/BO — Wed, 22 May 2019 11:45:13 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin: Folgender Text ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Der unten genannte Aktivist hat sich dazu entschlossen, keine Geldstrafe zu zahlen, sondern im Knast zu sitzen. Damit reiht er sich in unsere Kampagne „Sitzen statt zahlen“ ein.

„Ein Koblenzer Aktivist, der auf einer Spontandemonstration gegen die
Räumung des Geflüchtetenlagers in Calais einen Polizeibeamten Göbbels genannt haben soll, wird seine Strafe im Gefängnis absitzen.

Eine Strafe von 15 Tagessätzen war das Ergebnis eines turbulenten, zweijährigen Prozesses. Ein Polizeibeamter meinte, mit der Ansprache Göbbels beleidigt worden zu sein. Das Gericht glaubte den widersprüchlichen Aussagen der Beamten, die zudem sowohl zugaben, bereits auf dem Weg zum Einsatz Vorbehalte gegen die linke Demo gehabt zu haben, als auch, direkt vor dem Prozess ihre Aussagen abgesprochen zu haben.

Die Strafe zu bezahlen kommt für den Aktivisten aber nicht in Frage. „Ich sehe es nicht ein, dass System welches mich einsperrt auch noch zu finanzieren“, meint er dazu. Zudem sieht er die Verurteilung als willkommende Gelegenheit Erfahrung mit dieser Art der Unterdrückung zu machen.

Wir von der Antirepressionsplattform Koblenz sehen die Verurteilung im Kontext einer zunehmenden Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns und sehen auch die neuen Polizeigesetze dahingehend kritisch, als das sich Polizist*innen sowieso schon tun können was sie wollen. Sie werden für Straftaten nie belangt und können vor Gericht den größten Blödsinn erzählen. Die Gerichte geben sich dann größte Mühe, diese Aussagen als besonders Glaubwürdig darzustellen.

Es wäre ein Witz, wenn am Ende nicht zerstörte Existenzen stehen würden und Menschen noch mehr Freiheit in diesem System genommen wird. Für uns ist das Gefängnis ein Instrument der Herrschaft und hat mit Gerechtigkeit oder gar Resozialisierung überhaupt nichts zu tun. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Aktivisten weiter widerständig zu bleiben.

Der Akt sich zu wehren muss nicht mit der Verurteilung enden, sondern vielmehr kann der Kampf für eine freie Gesellschaft auch im Knast fortgeführt werden.
Morgen früh wird die Freiheitsstrafe angetreten und voraussichtlich bis kommende Woche Freitag andauern. Wer dem Aktivisten einen Brief schreiben will, der bekommt von uns die Adresse (mail an: antirepressionkoblenz [ätsch] riseup.net.)“

Berlin, 22. Mai 2019

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„Solidarität mit Yvonne! – Sitzen statt Zahlen!“

GG/BO — Sun, 17 Mar 2019 17:40:49 +0000

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Dieser Mann bezahlte seinen Strafzettel nicht und ging in den Knast

GG/BO — Thu, 11 Oct 2018 07:17:55 +0000

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Gewerkschaftssprecher geht aus Protest gegen Ersatzfreiheitsstrafen in’s Gefängnis

GG/BO — Mon, 01 Oct 2018 10:00:04 +0000

GG/BO Soligruppe Leipzig: Am 11.01.2018 strahlte die ARD den Monitor-Beitrag „Ersatzfreiheitsstrafen: ungerecht, sinnlos und teuer“ aus. Bereits ein Jahr vorher, kam es im Rahmen eines bundesweiten Treffens der GG/BO in Berlin zu einem Strafzettel i.H.v. 15 €. Wir haben es auf einen Test ankommen lassen und für das Parkvergehen nicht gezahlt. Dafür haben wir eine „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“ erhalten. Nun nutzen wir den Haftantritt dazu, auf die Forderungen zur „Streichung von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen“ hinzuweisen.

Die ebenfalls im Monitorbeitrag erwähnte Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Leitung des Nordrhein Westfälischen Justizministers Armin Laschet beschäftigt sich lediglich mit der Entkriminalisierung von Beförderungserschleichung. Dass das zu wenig ist, finden nicht nur wir.

Neben breiteren Diskussionen um Alternativen zum Gefängnis, wie sie der ehemalige Anstaltsleiter Dr. Thomas Galli anstößt, schreitet der Kriminologe und Rechtssoziologe Prof. Dr. Johannes Feest bereits mit kleinen Schritten in die Tat. Aus wissenschaftlicher Perspektive plädiert er klar für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen und reichte dazu im Jahr 2016 die Petition „Geldstrafe – Abschaffung des § 43 Strafgesetzbuch (Ersatzfreiheitsstrafe anstelle uneinbringlicher Geldstrafe)“ beim Deutschen Bundestag ein. Am 22.06.2017 hat der Bundestag die Petition abschließend beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.

Als Begründung hat sich in der Öffentlichkeit manifestiert, dass die Ersatzfreiheitsstrafe das „Rückgrat der Geldstrafe“ sei. Nach Feest „handelt es sich jedoch um eine völlig ungeprüfte Alltagstheorie. Diese wird jetzt auch von dem praktisch wichtigsten Kommentar zum Strafgesetzbuch bezweifelt, wo es zur Ersatzfreiheitsstrafe heißt „dass sie das‚ Rückgrat der Geldstrafe sei, kann angesichts vieler Ungerechtigkeiten der Anwendungspraxis und einer mangelhaften Einpassung in das Strafrechtssystem […] bezweifelt werden“ (Fischer 2015, 360).“ Der Vortrag von Prof. Dr. Johannes Feest „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!“ steht als Textdokument und Video zur Verfügung.

Allein unter ökonomischen Aspekten wären Beratungsangebote oder Sozialstunden an dieser Stelle effektiver. Im Fall unseres 15 € Knöllchens gab es aus Berlin weder eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse, noch das Angebot Arbeitsstunden abzuleisten – somit entstehen dem sächsischen Freistaat schätzungsweise 150 Euro an Kosten für den einen Hafttag. Aus der Beratungspraxis der GG/BO Soligruppe Leipzig, können wir von ähnlichen Fällen, mit weitaus höheren Beträgen und Kosten, berichten. Zu selten kommen zu uns zahlungsfähige Menschen, denn die bezahlen i. d. R. sobald Sanktionen (Haft/Pfändung) drohen. „Wir finden, wer nicht zahlen kann, sollte auch nicht bestraft werden“, so Sarah Rosenberg von der GG/BO.

Nach den Monitor Recherchen entstehen durch die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen 200 Mio. Euro jährlich. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und der bundesweit proklamierten „Personalnot im Gefängnis“ wollen wir das Thema Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Aktionsreihe „In dubio pro libertate“ thematisieren. Die Inhaftierung bildet dabei die Auftaktaktion. „In dubio pro libertate“ ist ein Rechtsgrundsatz des Strafrechtslehrers und Bundesverfassungsrichters Winfried Hassemer, der ebenfalls nach einem wissenschaftlich „kontrollierten Experiment des Gesetzgebers“ im Rahmen der praktizierten Ersatzfreiheitsstrafe verlangte (Hassemer 1990, 299).

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eben nicht das „Rückgrat der Geldstrafe“, sie ist wie Monitor zurecht konstatierte „ungerecht, sinnlos und teuer“. „Jedes Bundesland ist dazu in der Lage einen, wissenschaftlich begleiteten, Modellversuch zur Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch eine Vorlage an den Bundesrat anzuschieben. Nun liegt es an der Politik Abhilfe zu schaffen“, so Marco Bras dos Santos von der GG/BO.

Haftantritt ist Montag der 1. Oktober 2018, 12:30 Uhr in der JVA Leipzig, Leinestraße 111, 04279 Leipzig.

Leipzig, 1. Oktober 2018

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