Dieser sinnlose Tod hätte durch Entlassung und eine entsprechende Therapie verhindert werden können – wie der Tod so vieler psychisch belasteter Gefangener! Jans Selbstmord ist nicht vergessen und wir werden uns auch in seinem Andenken für die Freilassung und Behandlung der Gefangenen einsetzen.

Und machen wir uns nichts vor: Es ist zu erwarten, dass bei der anstehenden corona-bedingten Gesundheitskatastrophe im Strafvollzug und bei der verschärften Isolation durch die verhängten Besuchseinschränkungen und -verbote noch viel mehr Gefangene an ihren Krankheiten oder durch Suizid sterben müssen. Deswegen setzt sich die GG/BO derzeit für die massenhafte Freilassung der Gefangenen ein. Retten wir Leben!

Als Nachruf geben wir den Bericht eines Mitgefangenen wieder:

„Was die Suizide betrifft, kann ich dir von einem Suizid berichten, der tatsächlich in einer nahegelegenen Zelle vom 31.12.2019 auf den 1.1.2020 durch Erhängen stattfand.

Der Mann wurde, obwohl nachweislich (wirklich nachweislich! Kein Gerücht o.ä.) depressiv, einige Tage vor Heiligabend 2019 auf eine Einzelzelle verlegt. Davor befand er sich in monatelang auf einer sog. „Kamerazelle“, da er als massiv suizidal, s.o., eingestuft wurde. Erstaunlich, nicht wahr? Genauso erstaunlich, dass es, meines Wissens nach, in KEINER der Medien mit auch nur einem Wort erwähnt wurde. Jan […] hieß der Junge, Zelle 33/4/JVA Rosdorf. Vielleicht kannst du ja eventuell sowas wie einen Nachruf, möglichst vor breiter Öffentlichkeit für ihn formulieren?“

Jena, 23. März 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

„Im direkten Nachgang dieser Vollzugsplanungskonferenz wurde ersichtlich, dass im Zuge dieser Auseinandersetzung Herr Herold, der in dieser Sache mittlerweile anwaltlich vertreten wird, Gelegenheiten zu nutzen scheint, mit seinem Thema (Behandlung seines Knies) an die Öffentlichkeit zu treten. Akutell behauptet Herr Herhold offensichtlich gegenüber Gefangenen-Gewerkschaften, dass er trotz seines schmerzenden Knies vom Anstaltsarzt gezwungen wurde, zu arbeiten. Fakt ist, der Gefangene wird seit seinem Unfall im November 2019 als unverschuldet ohne Arbeit geführt. Gearbeitet hat er seither durchweg nicht. Aus der Korresponenz des Gefangenen ergeben sich Hinweise auf betrügerisch-manipulatives Verhalten.“

Die JVA bezieht sich dabei auf unsere Pressemitteilung vom 2. Juli 2019. Darin wird beschrieben, dass Herr Franke, der Leiter des medizinischen Dienstes der JVA, erklärt hat, dass er Sven Herhold nicht mehr krankschreiben werde. Erst nach der Veröffentlichung, am 3. Juli 2019, haben die anderen Anstaltsärzte, die ebenfalls in den Fall involviert sind, Sven Herhold aus anderen Gründen krankgeschrieben. Die JVA bemüht sich also nach Kräften, uns eine Falschdarstellung zu unterstellen, wo dies nicht der Fall ist.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob der Verweis auf „Hinweise“ „aus der Korrespondenz des Gefangenen“ eine unrechtmäßige Kontrolle des Postverkehrs und der Telefonanrufe von Sven Herold bedeutet.

Viel beunruhigender ist jedoch, dass die JVA versucht, den legitimen Protest von Sven Herhold gegen die verweigerte medizinische Verhandlung als psychologischen Defekt, als „betrügerisch-manipulatives Verhalten“, abzutun. Die JVA zerstört nicht nur nachhaltig die Gesundheit eines Gefangenen, sondern unterstellt ihm auch problematische psychologische Neigungen, wenn er sich dagegen wehrt. Hier zeigen sich offen die totalitären Tendenzen in der totalen Institution Gefängnis.

Jena, 25. Juli 2019

Dies ist für die Gefangenen eine besondere Belastung und es ist auch eine Verletzung ihrer Rechte. Nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) ist die BGH-Unterbringung als besondere Sicherungsmaßnahme gedacht, bei der die Gefangenen ärztlich zu begutachten sind (§ 81 und 85). Außerdem haben die Gefangenen ein gesetzliches Recht auf Einzelunterbringung (§ 20).

Wir fordern die JVA Rosdorf auf, Gefangene in den offenen Vollzug zu verlegen oder sie gleich zu entlassen, damit diese nicht die Folgen der Überbelegung ausbaden müssen!

Ein unabhängiger Facharzt aus dem Uniklinikum diagnostizierte per MRT, Ultraschall und Röntgenstrahlen, dass das Innen- und Außenband, die Patella-Sehne und der Meniskus gerissen seien. Inwiefern auch das vordere Kreuzband beschädigt ist, sei noch festzustellen. Der Arzt war schockiert darüber, dass diese schwerwiegende Verletzung über zweieinhalb unbehandelt geblieben war. Nun könne man nicht mehr konservativ behandeln, d.h. mit Schiene, Spritzentherapie und Phyiotherapie, sondern müsse operieren. Er könne nicht garantieren, dass Herr Herhold langfristig schmerzfrei bliebe. Eventuell könne das Kniegelenk sich sogar versteifen.

Während der Ausführung wurde Herr Herhold in Handschellen gelegt. Deswegen konnte er seine Krücken kaum halten und wäre fast umgeknickt und umgefallen und heute sich womöglich wieder verletzt. Er erlebte das als Schikane und Rache dafür, dass er seine Rechte einklage.

Die Gesundheit von Herrn Herhold, gerade einmal 34 Jahre alt, ist damit von der Anstalt nachweislich beeinträchtigt worden. Es bleibt weiterhin offen, wie in der JVA eine ordentliche Rehabilitation stattfinden soll.

Nach der Begutachtung hat Herr Herhold mit der Göttinger Polizei telefoniert. Die Strafverfolgung des Sachverhalts geht damit von statten. Es wird noch zu sehen sein, welche Konsequenzen das für die JVA Rosdorf haben wird und inwiefern sich dadurch die medizinische Versorgung der Gefangenen verbessern wird.

Jena, 1. Februar 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

GG/BO-ler und Klageführer der Mindestlohnklage, Sven Herhold, soll nun trotz seines kaputten und seit acht Wochen unbehandelten Knies auf Krücken zur Arbeit. Da in niedersächsischen JVAs nach § 38 („Arbeitspflicht“) des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes Zwangsarbeit herrscht, drohen ihm bei Arbeitsverweigerung Disziplinarmaßnahmen. Weiterhin wird ihm auf unfaire Art und Weise die vorzeitige Haftentlassung verweigert. Ein Mitarbeiter des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) aus Göttingen wollte sich bei der Anstalt telefonisch über die anstehende Vollzugsplanungskonferenz von Herrn Herold informieren und bekam als Antwort zu hören, dass er nicht kommen brauche, da Herr Herhold ohnehin nicht vorzeitig entlassen werden. Die Entscheidung steht damit offensichtlich schon vor der Konferenz fest.

Jetzt ist es an der Zeit, den Gefangenen-Gewerkschaftern in der JVA Rosdorf beizustehen und der Anstaltsleitung klar zu machen, dass ihr repressives Vorgehen gegen die gewerkschaftlichen Bestrebungen ihrer Zwangsarbeiter nicht unwidersprochen bleiben.

Briefe an die Sektion der GG/BO in der JVA Rosdorf gehen an:

Sven Herhold
c/o JVA Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

GG/BO-Soligruppe Jena

9. Januar 2019

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Jena, 6. Januar 2019

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Immer wieder berichten aktive Gefangenen-Gewerkschafter*innen von der verweigerten oder stark eingeschränkten medizinischen Versorgung im Strafvollzug. Diese Einzelfälle verdichten sich zu dem Bild, dass die Menschen von den Bedingungen des Strafvollzugs erst systematisch krank gemacht werden, dann aber keine angemessene gesundheitliche Versorgung erhalten. Die Gefangenen-Gewerkschaft stellte ihre Kritik an den Zuständen im Strafvollzug erst im September 2018 mit ihrem Positionspapier bei den Aktionstagen Gefängnis vor.

Der Umgang mit Sven Herhold ist nicht nur unmoralisch, er ist auch illegal. Nach § 2 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) gilt der Angleichungsgrundsatz, d.h. Gefangene haben abgesehen vom Freiheitsentzug dieselben Lebensbedingungen zu genießen wie in Freiheit. Als Solidaritätsgruppe Jena fordern wir die Leitung der JVA Rosdorf deshalb auf, die Gesundheit von Sven Herhold und der anderen Gefangenen nicht weiter zu ruinieren, sondern ihnen unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht von Sven Herhold über die verweigerte medizinische Behandlung:

„Seit meinem Sportunfall am 13.11.2018 (Knie verdreht) beim Fußball laufe ich an Gehhilfen. Am 14.11.2018 war ich beim Anstaltsarzt, der hat mich nur gefragt, was ich habe, da habe ich ihm das gesagt (wie oben). Das Knie, bis zum heutigen Tag, 10.12.2018 – 27 Tage später – ist weder behandelt, noch durch einen Arzt begutachtet worden. Man hat mir nur gesagt: Kühlen, Ibu nehmen (Schmerzmittel) und Gel. Mein Knie ist kaputt, nachts könnte ich vor richtig starken Schmerzen heulen. Ich kann keine Ibuprofen nehmen, die schlagen auf Niere und Leber.

Jetzt vor 5 Tagen sollte ich zur Arbeit gehen, mit Gehhilfen. Wo ich auf der Treppe stand, sagte man zu mir, dass ich wieder hochkommmen sollte, man wollte nur gucken, ob ich zur Arbeit gehe oder AV (Arbeitsverweigerung) mache. Man sagte auch schon, ich soll nicht simulieren, da ich keine Lust habe zu arbeiten. Dann habe ich mit meinem Anwalt gedroht und gesagt, ich bin ein Mensch, kein Tier, warum ich so behandelt werde.

Dann hat man mich bis zum 18.12.2018 erstmal krankgeschrieben, aber mein Knie, was klar und deutlich kaputt ist (Bänder/Meniskus 85%) nicht angeguckt bzw. behandelt.

Beschwerde an die Anstaltsleitung hat auch nichts gebracht, die ich schrieb. Ich werde Strafantrag stellen.

Mein Knie ist kaputt und ich kann es nicht mehr gerade machen, geschweige denn ohne Gehhilfen kann ich auch nicht mehr laufen. Ich habe Angst um meine Gesundheit, ich weiß auch nicht mehr weiter, bin am Ende.“

GG/BO-Soligruppe Jena

Jena, 6. Januar 2019

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