Der Beitrag Verlegung in die JVA Bühl zieht sich: Wie eine Inhaftierte die Corona-Monate hinter Gittern erlebte erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Vor dem Hintergrund veröffentlichen wir den Bericht des Sicherungsverwahrten Thomas Meyer-Falk, der durch seine gute Vernetzung einen Einblick in den Alltag der bundesweiten Haftanstalten hat:

„Am 17.0.3.2020 wurde in der JVA Bruchsal (Nordbaden) ein 25-jähriger irakischer Gefangener, also kurz nach Inkrafttreten des Besuchsverbots wegen Corona, tot in seiner Zelle aufgefunden. In der JVA Freiburg kam es, auch in Folge der ganzen Restriktionen wegen der Pandemie, zu einer Auseinandersetzung eines 39-jährigen Sicherheitsverwahrten mit dem Personal.
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Der Suizid in der JVA Bruchsal
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Wie die Lokalzeitung BNN (https://bnn.de/lokales/bruchsal/alles-deutet-auf-suizid-im-bruchsaler-gefaengnis-hin) berichtete, starb ein 25-jähriger irakischer Gefangener, nachdem das Justizministerium wegen der Corona-Pandemie alle Besuche in den Haftanstalten verboten hat. Seine Lebensgefährtin hätte ihn besuchen wollen. Er habe zwar noch mit ihr telefonieren dürfen, aber es steht zu vermuten, dass das kein echter Ersatz für den entgangenen Besuch war. Der Anstaltsleiter hingegen verbittet sich jede Schuldzuweisung und sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Suizid und Besuchsverbot.
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Einzelhaft für Herrn M.
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Vor einigen Wochen berichtete ich über Herrn M., dem die Stationspsychologin in einem Therapiegespräch den Hinweis gab, ihm stehe es frei sich in seine Zelle zu begeben und wegzuhängen, nachdem er sich über aus seiner Sicht bestehende Ungerechtigkeiten im Haftalltag bei ihr beschwert hatte. Diese „paradoxe Intervention“, um eine solche habe es sich laut der Diplom-Psychologin gehandelt, wobei sie sich für diese entschuldigte, führte dazu, dass sich, auch bedingt durch die Corona-Maßnahmen, das Verhältnis verschlechterte.
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M. hätte in der 11. Kalenderwoche viele Besuche bekommen sollen, er feierte seinen 39. Geburtstag, außerdem stand eine Ausführung an, bei der er auch jemanden hätte treffen dürfen (bei einer Ausführung verlassen Sicherheitsverwahrte / Gefangene für ein paar Stunden die JVA, freilich von BeamtInnen bewacht). Fast alles wurde abgesagt, denn das Justizministerium kürzte erst die Besuchszeiten und verbot schließlich (siehe oben) Besuche völlig, ebenfalls die Ausführungen.
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Am 18.03.2020 kam es dann zu einer lauten Diskussion von Herrn M. mit dem stellvertretenden Stationsleiter, Herrn T. und Minuten später auch mit dem Bereichsdienstleiter W.! Wir hörten dann nur noch den durchdringenden Alarmton, denn einer der Beamten löste Anstaltsalarm aus, sodass binnen 2 Minuten über ein Dutzend BeamtInnen angerannt kamen. M. wurde in Handschellen abgeführt und kam in den „besonders gesicherten Haftraum“ (eine leere Zelle, nur eine Matratze am Boden, ein Loch im Boden als WC, eine Kamera an der Decke). Zwei Tage später verlegte die Anstalt ihn in den Sicherheitstrakt der Strafanstalt, wo er offenbar die Zelle nur in Hand- und Fußketten verlassen darf, weil er Herrn W. geschubst und damit angegriffen haben soll .
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Ist das erst der Anfang?
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Die Einschränkungen im Haftalltag, für Menschen die sowieso ein sehr reduziertes Leben führen müssen, treffen die Gefangenen ganz unterschiedlich. Allerdings sind es durchaus harte Einschnitte, angefangen beim Besuchsverbot, weniger Zellenaufschluss, weniger Zeiten im Hof, Einkommensverluste (Schließung der Betriebe – und eine „Lohnfortzahlung“ gibt es nicht), und anderes mehr. Ja, auch die Freiheiten und Möglichkeiten der Menschen vor den Mauern werden erheblich beschränkt und insbesondere die Sorge um das eigene ökonomische Überleben wird von Tag zu Tag größer. Ich selbst würde also nicht davon sprechen wollen, dass Gefangene mit am stärksten betroffen sind (denken wir nur mal an die unbegleiteten Kinder an der türkisch-griechischen Grenze die Deutschland hatte aufnehmen wollen und denen nun die Einreise verwehrt wird, und es gibt Hunderttausende in vergleichbarer Lebenslage), aber die Einschnitte sind gravierend! Niemand weiß sicher, ob der Suizid des Gefangenen im Bruchsal ursächlich auf das Besuchsverbot zurückgeführt werden kann, aber der Gedanke liegt nahe.
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Wenn die Maßnahmen nun Wochen oder Monate anhalten sollten, dürfte der Unmut, und bei manchen auch die Verzweiflung größer werden; damit teilen sie das Schicksal der Menschen vor den Gefängnismauern…
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Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8
D-79104 Freiburg,

Der Beitrag Erster Toter nach Besuchsverbot im deutschen Knastwesen! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

Der Beitrag Gefangene protestieren in Freiburg gegen Coronavirus-Restriktionen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-Semsettin-baltas-verurteilt-und-freigelassen-15219

Nürnberg, 7. November 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Şemsettin Baltaş freigelassen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Stadt hinter Mauern: JVA-Sommerserie – Gefangenengewerkschaft fordert den Mindestlohn erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Nur über einen öffentlichen Druck können die miserablen Haftbedingungen thematisiert und letztlich abgestellt werden. Aus Sicht der GG/BO kann nicht folgenlos zur Tagesordnung übergegangen werden. „Die vor einigen Monaten vom Justizministerium Baden-Württembergs eingesetzte ´Expertenkommission´ hat augenscheinlich komplett versagt,“ beklagt GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

In der hiesigen JVA hat die GG/BO einige Dutzend Mitglieder. Die GG/BO wird im Rahmen ihrer Möglichkeit darauf hinwirken, dass der „Tod unter staatlicher Aufsicht“ nicht nur breiter diskutiert, sondern skandalisiert wird. „Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass Gefängnisse als Verwahranstalt für die inhaftierten Menschen ein wahrhaft lebensgefährlicher Ort sind – und in der Konsequenz abgeschafft gehören,“ so Rast abschließend.

Berlin, 08. September 2016

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Der Beitrag „Freitode“ in der JVA Ravensburg (BaWü) – GG/BO fordert Aufklärung erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Die bundesweit tätige Gefangenengewerkschaft GG/BO übt harsche Kritik an der JVA Freiburg. Die Anstaltsleitung würde die verteilung von Werbebroschüren und Mitgliedsanträgen verhindern. Ein Insasse der JVA Freiburg ist Mitglied und Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO, die ihm vierseitige Flugblätter zukommen lassen wollte.

Die Flugblätter, die neben Kontaktadressen und allgemeinen Informationen zu Forderungen nach Mindestlohn oder voller Sozialversicherung auch Beitrittserklärungen enthalten, sollte er unter den Häftlingen verteilen. Die Gefängnisleitung untersagte dies mit der Begründung, es handel sich dabei um unerlaubte Beilagen. Die Anordnung ist laut Gewerkschaft GG/BO unrechtmäßig, weil dadurch das Recht auf informelle Selbstbestimmung eingeschränkt werde. Nun soll das Landgericht Freiburg die Sache prüfen.

Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/freiburg-gefangenengewerkschaft-kritisiert-jva/-/id=1552/did=17888180/nid=1552/p37il2/index.html

Der Beitrag Gefangenengewerkschaft kritisiert JVA Freiburg erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Es geht um mehrere vierseitige Flugblätter, welche neben Kontaktadressen und Beitrittserklärungen, vor allem einige allgemeine Informationen zur GG/BO enthalten. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass es sich hierbei um „unerlaubte Beilagen“ handle.

Die GG/BO hat sich 2014 gegründet und hat mittlerweile einige hundert Mitglieder. Hinsichtlich der Gewerkschaftgründung stützt sie sich u.a. auf das Grundrecht, Interessensvereinigungen zu bilden, wie es der Artikel 9 Abs.3 Grundgesetz (Koalitionsrecht) vorsieht.

In einem ähnlichen Fall hat das Landgericht Krefeld im Dezember 2015 jedoch den Beschluss getroffen und festgestellt, dass die Nichtaushändigung von Werbebroschüren mit Mitgliedsanträgen an einen Gefangenen in der JVA Willich 1 rechtswidrig war.

Die Leitung der JVA Freiburg scheint dies allerdings (noch) nicht zu kümmern. Leichtfertig greift diese druch ihre Maßnahme in grundrechtlich geschützte Freiheiten, wie die der Informationellen Selbstbestimmung des Gefangenen ein und versucht darüber hinaus hier ein Exempel zu statuieren, um weitere Interaktion mit der GG/BO zu verhindern.

Wir bewerten die Anhalteverfügung der Anstaltsleitung als Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch von GewerkschafterInnen hinter Gittern und fordern die sofortige Aushändigung der einbehaltenen GG/BO-Infomaterialien!

Freiburg, 01. August 2016

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Kontakt:
GG/BO Soligruppe Freiburg
E-Mail: ggbo_support_freiburg@riseup.net

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Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf praktisch.
Gespräch mit Ex-Gefangenen.

Die inhaftierten Arbeiter*innen und ihre Kämpfe werden durch die Knastmauern und die Ignoranz der Medien vom Rest der Gesellschaft isoliert. Das haben wir zuletzt in Bezug auf die Repression gegen die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld oder den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach gemerkt. Eine unserer Aufgaben besteht also darin, die Situation in den Knästen bekannt zu machen, den Gefangenen eine Stimme zu geben und über ihre Kämpfe zu informieren.

Deshalb werden wir am 19. Juli in Freiburg eine Info-Veranstaltungen mit ehemaligen Gefangenen durchführen und einen kurzen Input zum gefängnis-industriellen Komplex geben.

Dienstag, 19. Juli 2016, 20 Uhr
KTS Freiburg, Baslerstraße 103
http://kts-freiburg.org/spip/spip.php?article172

Anschließend wird der Ex-Gefangene und GG/BOler Georg H. über seinen
Kampf in den österreichischen Haftanstalten sprechen.

Andere GG/BO-Aktive werden für eure Fragen zum Alltag des Strafvollzuges und
zur Umgangsweise der Gefangenen mit schikanösen Maßnahmen der Vollzugsapparate zur Verfügung stehen.

Georg H. saß mehrere Jahre in zahlreichen österreichischen Knästen wegen Cannabisanbau ein und arbeitete dort in verschiedenen Bereichen. Schon 2014 hatte er in der österreichischen Justizanstalt Eisenstadt einen Hungerstreik durchgeführt. 2015 baute er die Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich mit auf und am 10. Januar 2016 trat er mit seinem Mithäftling Oliver Riepan in einen Hungerstreik in der JA Graz- Karlau. Dabei nähte er sich den Mund zu. Der mehrwöchige Hungerstreik machte sowohl im Knast wie auch in der österreichischen Presse ganz schön Wirbel. So viel, dass die österreichischen Behörden ihn zum 1. März kurzerhand zwei Jahre vor dem eigentlichen Haftende
entließen und ihn die BRD auswiesen. Mit zehnjährigem Einreiseverbot. Georg H. ist weiterhin in der GG/BO aktiv.

Eine Veranstaltung von:

Freie Arbeiter*innen Union Freiburg – http://freiburg.fau.org
Autonome Antifa Freiburg – http://autonome-antifa.org
Referat für politische Bildung – http://stura.org
EA Freiburg – http://kts-freiburg.org/ea

Der Beitrag Infoveranstaltung in Freiburg: Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf praktisch. Gespräch mit Ex-Gefangenen. erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Quelle: http://www.schwaebische-post.de/ueberregional/suedwest/10446429
Bildquelle

Berlin 08.02.2016

Der Beitrag GG/BO gegen Schlechterstellung der inhaftierten Beschäftigten bei der Arbeitslosenversicherung – Engagierter Ex-Gefangener klagt erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).