Der Beitrag Corona-Update aus der JVA Chemnitz erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Aktualisierung (27.3.2020): Laut Angaben des Tag24 nähen die Gefangenen die Mundschutze nicht nur für das DRK, sondern auch für die Polizei und die JVA-Beamten.

23.03.2020

Gefangenen-Näherei und Ausbildung Mode-Näherei der JVA Chemnitz müssen Mundschutze nähen!

Am 19.03. habe ich davon erfahren, ich bin noch immer fassungslos darüber. Dafür sind wir Gefangenen also wieder gut genug! Ich habe mit einer Gefangenen, welche sonst an der Ausbildung Modenäherei teilnimmt, ein Interview dazu gemacht. Und sie nach ihrem Standpunkt dazu befragt.

Ihr klarer Standpunkt dazu war:

„Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich davon halten soll, sonst werden wir hier wie Dreck behandelt, aber dafür sind wir gut genug.“ Und Recht hat sie mit dieser Aussage. Wer von dieser Gesellschaft denkt an uns, gerade jetzt?! Wer denkt an unseren Schutz? Ich habe sie auch gefragt, welche Informationen sie erhalten haben. Antwort: „Am 19.03. ca. um 9 Uhr haben wir davon erfahren, dass wir für das DRK Mundschutze nähen sollen. Gleich nachdem wir es erfahren haben mussten wir anfangen mit Nähen. So wie es zur Zeit aussieht, müssen die Näherei und die Modenäher weiter arbeiten, auch wenn alle anderen Arbeitsbetriebe nicht mehr arbeiten dürfen. Unsere Ausbildung ist auf Eis gelegt wegen der Mundschutze und es kann sein, dass wir auch am Wochenende nähen müssen. Sobald Mundschutze fehlen, sind wir raus! Es wurde also direkt mit Kündigung gedroht. Denn die Mundschutze sind ganz genau abgezählt.“

Ich habe sie natürlich auch gefragt welche Fragen sie an die Justiz hat und ob sie zum Abschluss noch etwas sagen mag. Und natürlich auch, ob sie Angst hat sich anzustecken. Sie selbst möchte wissen, „wie es für die Menschen in U-Haft oder Revisionshaft weitergeht.“ Denn Fakt ist, ohne triftigen Grund darf eine U-Haft nicht länger als 6 Monate gehen. Es gilt ein Beschleunigungsgebot, sowie die Unschuldsvermutung. Nun fallen reihenweise Gerichtsverhandlungen aus, auch Anhörungstermine bzgl. frühzeitiger Entlassung. Daher ist ihre Frage an die Justiz berechtigt.

„Natürlich habe ich Angst, dass es mich treffen könnte. Es können so viele mit hier rein bringen: Beamte, Ausbilder oder Zugänge. Sind wir hier wirklich sicher?“ Eine berechtigte Frage; ich für meinen Teil sehe uns hier nicht sicher. Eben weil so viele Menschen jeden Tag von draußen rein kommen. Klaras* Abschlusswort: „Ich hoffe sehr, dass es hier in Haft schnellstmöglich Lösungen gibt.“

Ich entnehme dem Ganzen: um der Gesellschaft zu dienen, ihrem Schutz zu dienen, sind wir gut genug. Doch mehr auch nicht. An unseren Schutz denkt keiner. Die Gesellschaft und auch der Staat denken nicht an uns, es scheint als existieren wir nicht. Zumindest solange bis wir ihnen dienen können.

Werte Gesellschaft, werter Staat, denkt auch an uns, an unseren Schutz!!

Wegsperren ist kein Schutz!

*Zum Schutz vor möglichen Repressionen ihrerseits habe ich ihren Namen geändert.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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• Sonntag, 15. März 2015, 11.05 – 12.00 Uhr
• Montag, 16. März 2015, 20.05 – 21.00 Uhr

WDR 5

Knastwirtschaft

Von Peter Kessen

In Deutschlands Gefängnissen herrscht zumeist die Pflicht zu arbeiten. Zwischen 9 und 15 Euro bekommen die Gefangenen – pro Tag. Helfen diese billigen Knast-Jobs beim Weg in die Freiheit?

Knapp 66.000 Menschen lebten 2013 in Deutschland hinter Gittern. Die meisten von ihnen müssen arbeiten, auch große Konzerne lassen in den gefängniseigenen Werkhallen produzieren. Allein in NRW sind es rund 150 Unternehmen, die in Justizvollzugsanstalten präsent sind. Knastarbeit steckt in vielen Waren, zum Beispiel in Autos, Waschmaschinen, Duschkabinen und Handys. Ein Feature über die ganz besonderen Arbeitsverhältnisse in Gefängnissen.

Produktion: WDR 2015
Redaktion: Frank Christian Starke

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Bereits seit Mitte der 1990er Jahre, in der Hochphase des Zeitgeistes der neoliberalen Umstrukturierung, haben die Justizverwaltungen damit begonnen, den Strafvollzug an betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten und dabei auch den Ausbau der Gefangenenarbeit forciert. Seit der Übertragung der gesetzgeberischen Kompetenzen für den Strafvollzug auf die Länder ist ein regelrechter Wettlauf entstanden, welches Bundesland die höchsten Einnahmen aus der Produktion in Knästen erzielt. Spitzenreiter ist hier seit Jahren Nordrhein-Westfalen, wo mittlerweile jährlich fast 50 Millionen Euro aus den Einnahmen der Gefangenenarbeit in die Justizkassen fließen.

von Christian Herrgesell

Auf einen großen und sicheren Kundenstamm kann der Konzern Justizvollzug mit seinen über 40.000 Knast-Arbeiter_innen in seinem Expansionszug bauen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein aufwändiges öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Auftragsvergabe ist so beliebt, dass regionale Handwerksbetriebe im Umkreis großer und ökonomisch agiler Vollzugsanstalten wie z.B. der JVA Werl wiederholt über die Billigkonkurrenz klagten. Eigentlich existieren Regelungen, dass durch Knastarbeit keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden sollen, doch eine entsprechende Überprüfung ist — ähnlich wie bei den sogenannten 1 Euro-Jobs — kaum möglich und kollidiert zusätzlich mit dem ökonomischen Interesse der Behörden in der Doppelrolle als Kontrolleur und Produzent. Das Angebot an Knastprodukten wurde stetig ausgebaut, einfache Produkte wie Plastiktüten und Druckererzeugnisse domi­nieren weiterhin das Angebot, längst beziehen aber auch Großkunden wie Porsche und Mercedes über ihre privaten Zulieferbetriebe auch technisch aufwändige Knasterzeugnisse.

Die privaten Unternehmerbetriebe, die in Gefängnissen Produktionsstätten betreiben, finden dort ideale Rahmenbedingungen vor: Niedrigstlöhne bis maximal 14,55 Euro für einen 8-Stunden-Arbeitstag, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Sozialabgaben, keine sonstigen Lohnnebenkosten und ein ‚Urlaubsanspruch‘ von in der Regel lediglich 18 Tagen. Nimmt ein Gefangener seinen Anspruch auf Urlaub wahr, wird sein Arbeitsplatz sofort durch einen anderen Gefangenen besetzt und dem Unternehmen entsteht kein Ausfall.

Verweigern Gefangene die Arbeit oder wird ihnen die Krankmeldung ‚nicht abgenommen‘, müssen sie nicht nur mit den rund 30 Euro Taschengeld im Monat zurechtkommen [1], ihnen drohen auch Disziplinarstrafen wie die Einziehung des Fernsehgerätes aus der Zelle. Die Auslegung dessen, was eine Arbeitsverweigerung darstellt, ist weitgehend von der Interpretation und Willkür der Arbeitsbeauftragten und auch externen Vorarbeitern abhängig. Bemühen sich private, in Knästen tätige Unternehmer aus Angst vor Imageverlusten noch weitgehend darum, ihr Engagement verdeckt zu halten, so setzen die Anstalten seit einigen Jahren auf immer kreativere und gleichzeitig obszön anmutende Marketingstrategien für den Eigenvertrieb. Ein Vorreiter war hier die Hamburger JVA Fuhlsbüttel mit der Gründung eines eigenen Labels „Santa Fu“ als Public-Private-Partnership-Projekt, welches mit authentischen Knastprodukten wirbt. Im Online-Shop „Santa Fu — Heiße Ware aus dem Knast“ können unter anderem die CD mit „Knast live“, „[…] Original-Lieder, Stimmen und Geräusche aus Santa Fu“ oder ein stylisches T-Shirt „Lebenslänglich“ geordert werden. [2]

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass bislang lediglich drei Bundesländer [3] in ihren Landesstrafvollzugsgesetzen auf die Arbeitspflicht verzichtet haben. Bislang waren die Gefangenen in ihrer unfreiwilligen Rolle als Arbeitnehmer_innen dem zunehmenden Verwertungsdruck schutzlos ausgesetzt, denn es existierten keine Gewerkschaft, kein Betriebsrat, keine Tarifverhandlungen und keine Streiks. Doch hier gibt es Erfreuliches zu berichten: Im Mai 2014 machten Gefangene in der Berliner JVA Tegel die Gründung einer Gefangenengewerkschaft bekannt, die auch bundesweit tätig sein werde. Abgesehen von dem rasch gescheiterten Versuch der Gründung einer Gefangenengewerkschaft im Jahr 1968, ist es das erste Mal, dass Inhaftierte sich gewerkschaftlich organisieren. Entsprechende Versuche wurden von den Anstalten immer wieder unterbunden. Die Strafvollzugsgesetze sehen eine Mitbestimmung von Gefangenen nur in sehr engem Rahmen unter Kontrolle der Anstaltsleitungen vor, als renitent geltende Gefangene werden aus den „Gefangenenmitverantwortungen“ heraus gedrängt.

Die Gefangenengewerkschaft beruft sich bei Ihrer Gründung deshalb auf das in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das die Justizverwaltungen den Gefangenen vorenthalten. Deren Haltung beruht auf dem juristischen Konstrukt, dass es sich bei Gefangenenarbeit um eine besondere und notwendige Tätigkeit zum Erreichen des Vollzugsziels der „Resozialisierung“ handele, um eine therapeutische Beschäftigungsmaßnahme, nicht aber um reguläre Erwerbsarbeit. Ergo könn­ten sich die Gefangenen nicht auf Art. 9 Abs. 3 GG berufen. Auf der gleichen obszön anmutenden Argumentation beruht im Kern auch seit Jahren die Legitimation der Zwangsarbeit („Arbeitspflicht“) und der Nichteinbeziehung in die Sozial- und Rentenversicherung, sowie des Ausschlusses aus der Krankenversicherung.

Die beiden Hauptforderungen der Gewerkschaft bestehen zunächst in der Durchsetzung eines Mindestlohns von 8,50 Euro und der Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die erste Forderung zielt neben dem Kampf gegen die Ausbeutung der Gefangenen auch darauf ab, das Recht auf Mitsprache an der draußen intensiv geführten Debatte über den Mindestlohn durchzusetzen und so auch sozialen Widerstand über die Mauern hinweg zu verbinden. Bei den beiden Forderungen geht es um den Kampf gegen die strukturell angelegte Entlassung in Verschuldung und Armut, und die bei mittleren und längeren Haftzeiten vorprogrammierte Altersarmut.

Die Tegeler Anstaltsleitung reagierte auf die Bekanntgabe der Gefangenengewerkschaftsgründung in einer Presserklärung mit Zellendurchsuchungen, bei der alle Aufzeichnungen beschlagnahmt wurden, die mit der Initiative in Zusammenhang gebracht wurden. Vermutlich hatten weder die JVA, noch die Gewerkschafter mit dem erfreulich großen medialen Interesse an der Gewerkschaftsgründung und der Repression gegen die Beteiligten gerechnet, das weit über die lokale Berichterstattung hinausreichte. [4]

Die Anstalt musste in Folge des Drucks zurückrudern, die Unterlagen wurden wieder ausgehändigt. Innerhalb und außerhalb Berlins haben sich Unterstützer_innengruppen gebildet, die auch von Basisgewerkschaftern getragen werden. Informationsveranstaltungen und Kundgebungen wurden und werden durchgeführt und die Kontakte zu anderen Gewerkschaften konnten intensiviert werden. Gleichzeitig erfolgt der Ausbau der Gefangenengewerkschaft auf bundesweiter Ebene. Mittlerweile haben sich über 300 Gefangene als Mitglieder angeschlossen und außerhalb Berlins existieren organisierte ‚Ortsgruppen‘ in sechs weiteren Vollzugsanstalten, darüber hinaus eine Sparte der Sicherungsverwahrten. Das Feedback in den Knästen ist groß, Anlaufstellen wie das Grundrechtekomitee erhalten seit Mai viele Zuschriften mit der Bitte um Auskunft zu Möglichkeiten und zum Stand der gewerkschaftlichen Organisierung.

Mehrmals wurde bekannt, dass Anstaltsleitungen die Arbeit beeinträchtigen, indem sie die Aushändigung von Informationsblättern der Gewerkschaft und von Mitgliedsanträgen unter Verweis auf die vermeintliche Gefährdung der „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt verweigern. Ganz aktuell betrifft dies den Sprecher der Gewerkschaftsgruppe in der JVA Würzburg, Marcel Nitti.

Neben dem gewerkschaftlichen Arbeitskampf hat die Gefangenengewerkschaft aber auch den Anspruch, eine unabhängige Organisation zum Kampf für Gefangenenrechte zu sein. Aktuell hat sie in einer Presseerklärung zum Mobbing gegen Gülaferit Ünsal, Gefangene aus der türkischen Linken in der JVA Berlin-Lichtenberg, Stellung bezogen. Die Schikanen werden von den Schließern geduldet.

Ein Schwerpunkt der Betätigung von Draußen ist derzeit die Ausarbeitung einer für das Frühjahr geplanten Kampagne, bei der die Profiteure an der Ausbeutung in den Knästen sichtbar gemacht werden sollen. In diesem Kontext soll auch zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen werden, der voraussichtlich im März stattfinden wird.

Da es sich beim größten Teil der Privatunternehmer in Knästen um kleine und mittlere, lokal angesiedelte Unternehmerbetriebe handelt, besteht hier sicherlich ein guter Ansatzpunkt für soziale Bewegungen, um erstens die Unternehmen selbst in die Pflicht zu nehmen, und zweitens auf lokaler Ebene und „mittendrin“ Knastbedingungen allgemein thematisieren und sichtbar machen zu können. Wurden z.B. bei der Agenturschlusskampagne gegen die Einführung von „Hartz IV“ die Verhältnisse in den Knästen noch komplett ausgeblendet, obwohl das Leitprinzip des „Förderns und Forderns“ zeitgleich auch den damaligen vollzugspolitischen Diskurs um die Neuausrichtung des künftigen Strafvollzugs der Länder prägte, so wird es Dank des organisierten Sprachrohrs hoffentlich schwerer werden, Auseinandersetzungen über die soziale Frage ohne die Berücksichtigung von Gefangeneninteressen zu führen.

Anmerkungen

1. Von denen man sich in den stark überteuerten, weil monopolisierten Anstaltskiosken wenig leisten kann.
2. Der moderne Justizvollzug der Länder präsentiert sich auf internationalen Handwerksmessen, um für sein Angebot aus den Knastfabriken zu werben.
3. Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen
4. So berichtete etwa die britische Zeitung „The Guardian“ in einem längeren, durchweg positiv gesinnten Beitrag.

Der Beitrag „Ein halbes Jahr organisierter Arbeitskampf in den Knästen“ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Donnerstag, 26. März 2015, 10-18 Uhr

IBZ München
Amalienstraße 38
80799 München

aus der Einladung:

„In der westlichen Moderne wurde die Arbeit von Strafgefangenen mit dem Ziel der Resozialisierung progressiv organisiert. Die entlohnte Arbeit sollte dazu beitragen, die Insassen in das gesellschaftliche Leben zu reintegrieren. Die konkrete Gestal-
tung von Gefangenenarbeit ist jedoch ein umstrittenes Thema
geblieben.

Im Kontext der Globalisierung ist die Zahl der Strafgefangenen
(insbesondere der weiblichen Gefängnisbevölkerung) in allen
Kontinenten in den letzten Jahrzehnten angestiegen und hat
neue Herausforderungen für deren Resozialisierung mit sich
gebracht.

Generell hat die Globalisierung von Arbeit zu einer entgrenz-
ten ökonomischen Nutzung menschlicher Arbeitskraft zum
Zwecke der Steigerung der Konkurrenzfähigkeit nationaler
Wirtschaften geführt. Derartige Globalisierungseffekte wirken
sich auch auf die ökonomische Nutzung von Gefangenenarbeit
aus.

Diesbezüglich wird seit Februar 2014 im ISF München die in-
ternational vergleichende Studie „Staat, Unternehmen und
Gender: ökonomische Nutzung menschlicher Arbeitsfähigkeit
am Beispiel der Gefangenenarbeit in Lateinamerika und Euro-
pa“ durchgeführt. Sie wird von der Alexander von Humboldt
Stiftung durch ein Sonderstipendium gefördert.

Im Rahmen dieser internationalen Studie bietet das Kolloqui-
um ein Forum für eine transdisziplinäre Diskussion zur Gestal-
tung und Entwicklung von Gefangenenarbeit im Kontext der
nationalen und internationalen bzw. globalen geschlechtsspe-
zifischen Arbeitsteilung.“

Die Einladung kann hier heruntergeladen werden.

Der Beitrag Gefangenenarbeit im globalen Kontext erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

von Steve Przybilla

Datum: 16.10.2013 (Update: 10.07.2014)

Für manche ist es ein Beitrag zur Resozialisierung, für andere ein Angriff auf den freien Markt: Landesweit gehen über 5000 Häftlinge arbeiten; in Heilbronn gibt es sogar einen knasteigenen Weinberg. Viele Großunternehmen lassen wegen geringer Arbeitskosten im Gefängnis produzieren – für den Mittelstand eine ernst zu nehmende Konkurrenz.

Die einzigen Gitter, die es auf dem Hohrainhof gibt, sind Fliegengitter. Zellen sucht man vergeblich: Die Gefangenen wohnen in Zimmern neben dem Kuhstall. Auch sonst sieht die „Staatsdomäne“ wie jeder andere Bauernhof aus: Heuballen, Mistgabeln, Futtertröge. Am Horizont fährt ein Traktor übers Maisfeld, neben dem sich Weinreben auf einer Fläche von zehn Hektar erstrecken.

Der Hohrainhof gehört zur JVA Heilbronn. Wie überall in Gefängnissen können Insassen dort einer Arbeit nachgehen. Die Häftlinge im Stadtzentrum fräsen Holzstücke, bauen Elektroteile zusammen oder machen eine Metzger-Ausbildung. Wer gute Führung beweist und einen Großteil seiner Haft abgesessen hat, kann zur Außenstelle wechseln. Dort lernen die Inhaftierten, wie man Kühle melkt, Früchte erntet und Wein anbaut.

„Für viele ist das eine einmalige Therapie“, sagt Stephan Oppenländer, 44 Jahre alt, der den Weinanbau auf dem Hof leitet. Von den 330 Gefangenen, die in Heilbronn einsitzen, dürfen 16 auf dem Land arbeiten. Die Kontrollen dort sind lockerer als in der Stadt: Mehrmals am Tag wird gezählt, ansonsten eigenständig gearbeitet. „Hin und wieder läuft mal einer weg“, sagt Oppenländer. „Aber bisher haben wir jeden wiederbekommen.“

Raymond Allweil pflügt den Boden. Der 48-Jährige muss eine dreieinhalbjährige Haftstrafe verbüßen. „Weil ich zu viel Gras verkauft habe“, wie er sagt. Zusammen mit seinen „Kollegen“ kümmert sich Allweil um die Reben auf dem Hof. „Als Stadtmensch ist das nicht so meine Welt“, sagt er. Trotzdem sei die anstrengende Arbeit viel besser als im Heilbronner Knast. „Hier hockt man nicht so aufeinander.“

Das fertige Produkt darf Allweil nicht kosten – Alkohol ist im Gefängnis tabu. Dafür wird der Wein nach draußen verkauft. 60 000 Flaschen gehen jährlich über den Ladentisch, was der JVA Heilbronn einen Umsatz von 230 000 Euro und einen jährlichen Gewinn von 25 000 Euro beschert.

Während der Weinberg einmalig ist, existieren Gefängnisbetriebe überall in Deutschland. „Wir lassen Sie nicht sitzen“ lautet das durchaus doppeldeutig gemeinte Motto, mit dem das Landesjustizministerium das „Vollzugliche Arbeitswesen“ (VAW) lobpreist. Dass der Staat gut lachen hat, verwundert nicht, denn von den Arbeitsbedingungen können die meisten Arbeitgeber nur träumen: Der durchschnittliche Insasse verdient zwei Euro pro Stunde. Es gibt eine Arbeitspflicht, aber keine Gewerkschaften. Wenn die „Angestellten“ Feierabend haben, benötigen sie nur wenige Meter bis nach Hause – in ihre Zellen.

Hinter den Mauern hat sich längst ein schlagkräftiges Wirtschaftssystem etabliert. 7139 Inhaftierte verbüßen derzeit in baden-württembergischen Gefängnissen eine Strafe; 5040 von ihnen gehen dort einer Arbeit nach. Für die meisten bedeutet das eine willkommene Abwechslung vom Alltag.

Jenseits der Mauern stoßen die staatlich subventionierten Handwerksbetriebe dagegen nicht immer auf Gegenliebe. „Bis ein Schreiner sich eine moderne CNC-Maschine leisten kann, hat die JVA schon zwei neue“, sagt Bernhard Schwär. Als Obermeister der Freiburger Schreiner-Innung hält er sich oft im Gefängnis auf, nimmt den Insassen auch die Gesellenprüfung ab.

„In der JVA ist alles nagelneu, besser als in einer normalen Schreinerei“, sagt Schwär. Im Vergleich zum Knast sei das Preisniveau draußen mindestens zehn Mal so hoch. Die Folge sind Auftragsverluste. „Einmal sollte ich Wahlplakate herstellen“, erzählt Schwär. „Die JVA hat fünf Euro pro Stück verlangt. Als ich 17 Euro geboten habe, wurde ich ausgelacht.“ So dienen die Gefängnisse vielen Großkunden als „verlängerte Werkbank“. Mal polieren sie Mercedes-Sterne, ein anderes Mal produzieren sie Porsche-Auspuffe.

Doch längst nicht nur die Großindustrie handelt mit Produkten aus dem Kittchen. Jeder kann sie kaufen und zuvor in einem Hochglanzkatalog studieren. Dort werden Büromöbel der Knast-eigenen Marken „Stilisto“ und „Classico“ präsentiert. Ab einem Wert von 150 Euro erfolgt die Lieferung sogar frei Haus. Dennoch kommt dem VAW laut Justizministerium „keine besondere Bedeutung“ als Wirtschaftsfaktor zu. Schließlich müssen Gefangene auch bewacht werden – ein zusätzlicher Kostenpunkt. „Das VAW ist mehr Partner denn Konkurrenz der freien Wirtschaft“, verteidigt Sprecherin Martina Schäfer die Maloche hinter Gittern.

Bringt die Knast-Arbeit den Mittelstand also in die Bredouille? Zumindest beim Weinbau geben sich die Verantwortlichen zurückhaltend. „Wir sehen die Arbeit auf dem Hohrainhof als notwendige Therapie“, erklärt Klaus Seiter, Geschäftsführer der Winzergenossenschaft Heilbronn. „In der Umgebung gibt es Betriebe mit einer Anbaufläche von 300 Hektar. Das ist eine ganz andere Dimension.“

Hintergrund: Das „Vollzugliche Arbeitswesen“ funktioniert wie ein Konzern: In Stuttgart dirigiert die Zentrale ihre 18 Niederlassungen, die je nach Standort verschiedene Leistungen anbieten. Der Landesbetrieb als Gesamtkonzern machte 2011 einen Gewinn von 1,86 Millionen Euro, wobei in den „Filialen“ große Schwankungen auftraten: So machte das Mannheimer Gefängnis 156 617 Euro Verlust, während die JVA Ulm einen Gewinn von über einer Million Euro erwirtschaftete. Freiburg schreibt seit 2006 schwarze Zahlen und machte 2011 einen Gewinn von 132 049 Euro. Die Zahlen von 2012 liegen laut Justizministerium noch nicht vor.

Der Beitrag „Knast als Konzern“ [2] erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Handelsblatt

Billige Gefangenenarbeit

von Bert Losse

Ein fester Job hinter Gittern? Was Außenstehenden merkwürdig vorkommen mag, ist im Strafvollzug schon lange gängige Praxis – mit positivem Nebeneffekt für die Haftanstalten selbst. Sie entwickeln sich zu umsatzstarken Wirtschaftsunternehmen – dank billiger Gefangenenarbeit.

Es ist ein arbeitsreicher Tag für Detlef Schulz*. Die Schreinerei, in der er mit rund 40 Kollegen arbeitet, hat eine Reihe von Aufträgen zu erledigen. Seit 6.50 Uhr steht der 49-Jährige in einer großen Halle zwischen Regalböden, Schrankwänden, meterhohen Spanplatten, Computern und lärmenden Maschinen; bis morgen muss er eine Tischplatte mit komplizierten Kanten fertigen. Schulz kommt gut voran. Er zählt zu den Stützen des Betriebs und ist auf Sonderanfertigungen spezialisiert; er darf sogar die hauseigene CNC-Maschine bedienen. Um 16 Uhr ist das Tagwerk getan. Schulz packt seine Sachen zusammen und geht nach Hause. 150 Meter weiter. Zum Wohntrakt I. In Zelle 123.

Es ist ein arbeitsreicher Tag für Detlef Schulz*. Die Schreinerei, in der er mit rund 40 Kollegen arbeitet, hat eine Reihe von Aufträgen zu erledigen. Seit 6.50 Uhr steht der 49-Jährige in einer großen Halle zwischen Regalböden, Schrankwänden, meterhohen Spanplatten, Computern und lärmenden Maschinen; bis morgen muss er eine Tischplatte mit komplizierten Kanten fertigen. Schulz kommt gut voran. Er zählt zu den Stützen des Betriebs und ist auf Sonderanfertigungen spezialisiert; er darf sogar die hauseigene CNC-Maschine bedienen. Um 16 Uhr ist das Tagwerk getan. Schulz packt seine Sachen zusammen und geht nach Hause. 150 Meter weiter. Zum Wohntrakt I. In Zelle 123.

Zusätzlich stellt die Anstalt privaten Unternehmen mehrere Werkhallen zur Verfügung, in denen Gefangene im Kundenauftrag einfache Montagearbeiten verrichten. Derzeit haben sich fünf Mittelständler eingemietet, die hier unter anderem Leuchten und Schalter zusammenschrauben lassen. Der Jahresumsatz des Unternehmens JVA Werl liegt bei knapp sechs Millionen Euro, der Überschuss bei rund 800 000 Euro – Tendenz steigend.

Andere Haftanstalten sind ähnlich unternehmerisch aktiv. Hinter den Zuchthausmauern ist ein Mikrokosmos der deutschen Volkswirtschaft entstanden, eine besondere Unternehmenswelt mit Holdingstrukturen und Tochtergesellschaften, eigenen Arbeitsverwaltungen – und sogar dem Problem der Arbeitslosigkeit, die stellenweise bis zu 20 Prozent beträgt, weil die Haftbetriebe nicht allen Insassen einen Job anbieten können.

Der Konzern Knast mit seinen bundesweit 195 Tochterunternehmen (JVAs) und schätzungsweise 800 lokalen Eigenbetrieben macht einen jährlichen Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Er beschäftigt über 40 000 Mitarbeiter, mehr als in Deutschland die Dax-Konzerne Deutsche Bank und Henkel zusammen. Er bildet mehrere Hundert junge Leute in Handwerksberufen aus. Und er hat einen treuen Kundenstamm: Wenn staatliche Institutionen und Behörden ihre Möbel, Dienstkleidung und Büromaterialien im Gefängnis produzieren lassen, dürfen sie dank einer Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) auf die zeitaufwendige öffentliche Ausschreibung verzichten.

Angenehmer Nebeneffekt für die öffentliche Hand: Was von den Knast-Einnahmen nach Abzug der Löhne und der Kosten für Material und Rohstoffe übrig bleibt, wandert in die klammen Länderhaushalte. Auf diese Weise finanzieren die Strafgefangenen einen Teil ihrer Unterbringungs- und Versorgungskosten selbst. Ohne Gefangenenarbeit wären die vom Steuerzahler zu tragenden Kosten pro Haftplatz – derzeit im Schnitt rund 85 Euro pro Tag – deutlich höher.

Einnahmen-Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen holt mittlerweile mit seinen Haftanstalten jährlich über 46 Millionen Euro rein. Erklärtes Ziel der Justizverwaltung ist es, jedes Jahr um eine Million zuzulegen. Bayern bringt es auf rund 45 Millionen Euro. Auch kleinere Länder sind mit im Geschäft: In Sachsen stiegen die Gefängniseinnahmen 2006 um sechs Prozent auf den neuen Rekordwert von 7,6 Millionen Euro. In Thüringen erwirtschafteten die Haftanstalten 3,22 Millionen Euro – ein Zuwachs von rund zehn Prozent gegenüber 2005.

Das große Plus der Haftbetriebe: Ihr Personal ist billig. Die aktuelle Debatte um den Niedriglohnsektor in Deutschland hat sich hinter Gittern erledigt, hier gibt es ihn längst. Der durchschnittliche Monatsverdienst der Gefangenen liegt bei rund 250 Euro, zusätzlich übernimmt die Justizverwaltung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Drei Siebtel des Geldes behält der Gefangene und kann davon im Knastladen einkaufen. Der Rest wird angespart, um die erste Zeit nach der Haftentlassung finanziell zu überbrücken. Wer nicht arbeitet, erhält lediglich ein Taschengeld von rund 30 Euro im Monat.

Billigproduktion im Kittchen – für unter Kostendruck stehende Mittelständler ist dies durchaus eine Alternative zur Produktionsverlagerung ins Ausland. Auch bekannte Unternehmen lassen bereits hinter Gittern produzieren, Elektrofirmen und Baumärkte etwa. Allerdings geschieht dies zumeist unter höchster Geheimhaltung, zu groß ist ihre Angst vor Imageproblemen. Dass ihre Produkte teilweise von Dieben, Totschlägern und Betrügern gefertigt werden, diese Wahrheit wollen die meisten Unternehmen ihrer Kundschaft lieber nicht offenbaren.

Viktor Kühne ist da ganz anders. „Wir haben einen Low-Cost-Standort um die Ecke gefunden“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung von BJA Automotive in Hamm. Seit 2004 lässt er in der örtlichen JVA Schalter für den Automobilbau produzieren und beschäftigt dort rund 60 Gefangene. Eigentlich wollte er die Pro- duktion nach Osteuropa verlagern, Gespräche über ein Joint Venture in Estland liefen bereits.

„BJA hat Estland nun bei uns gefunden“, freut sich Sabine Pröpper, Chefin der Arbeitsverwaltung in der JVA Hamm. Sie stellt dem Automobilzulieferer gleich drei Hallen zur Verfügung – miet- und nebenkostenfrei. Pro Arbeitsstunde und Gefangenen erhält die Anstalt im Gegenzug 5,81 Euro. Umsatz 2006: rund 450 000 Euro.

Probleme will Kühne gleichwohl nicht verschweigen. „Gut einem Drittel der Häftlinge muss man bei der Arbeit ständig auf die Finger schauen, das ist wie mit unartigen Kindern.“ Um die Qualität zu sichern – immerhin zählen Ferrari und Porsche zu den Kunden -, entsendet das Unternehmen ständig drei erfahrene Vorarbeiter in die Knastmontage. Gefangene, die selbst einfachste Arbeiten nicht schaffen, werden von der Haftanstalt ersetzt.

Das gilt generell: Unternehmen treffen im Gefängnis auf Belegschaften mit immensen Defiziten. Die Produktivität ist niedrig. Stellenweise sind über 90 Prozent der Insassen Ungelernte, manche überdies Analphabeten, viele drogen- und alkoholabhängig. Dafür sind die Rahmenbedingungen der Knastarbeit sehr unternehmerfreundlich: Es gibt keine Lohnnebenkosten, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, keine Tarifverhandlungen, keine Streiks, keine unvorhersehbaren Kündigungen – und keine Ausfallzeiten durch Krankheit und Urlaub. Häftlinge haben zwar nach einem Jahr regelmäßiger Arbeit Anspruch auf 18 freie Tage. An ihre Stelle rücken dann jedoch andere Häftlinge, sodass dem Unternehmen keine Ausfallzeit entsteht.

Zurück in Werl. Bei Markus Biermann, dem Chef der Arbeitsverwaltung, klingelt das Telefon, ein Justizbeamter meldet ihm einen „toten Mann“. Das sind im Gefängnisjargon Häftlinge, die eine Krankheit vortäuschen, um sich vor der Arbeit zu drücken. „Das sehen wir hier gar nicht gerne“, grummelt Biermann und unterscheidet sich in diesem Moment kaum von einem x-beliebigen Manager in der Privatwirtschaft. Der Arbeitsverwalter rät zu einem nachdrücklichen Gespräch mit dem Gefangenen und erwägt mögliche Sanktionen. Etwa den Entzug des Zellenfernsehers, eine der schlimmsten Strafen für Simulanten.

Insgesamt aber sei die Arbeitsmoral hinter Gittern „in Ordnung“, sagt Biermann. Das lässt sich zum Beispiel auf dem Werler Recyclinghof beobachten, wo sich unter freiem Himmel mächtige Kabeltrommeln und Berge von Metallschrott türmen. Rund 40 Gefangene trennen, schneiden, schreddern und pressen hier alte Erdkabel und Überlandleitungen. Die so gewonnenen Rohstoffe gehen anschließend zurück an den Lieferanten, ein großes Energieversorgungsunternehmen. Das Arbeitstempo ist gemächlich, aber „die Leute arbeiten hier draußen bei Wind und Wetter“, lobt Biermann, „die lassen sich auch von Regen und Schnee nicht abhalten.“ Das Hantieren mit den schweren Kabelsträngen und hydraulischen Scheren ist harte körperliche Arbeit, und das ist auch gewollt. Biermann: „Die Häftlinge reagieren sich dadurch ab.“

Doch weil immer mehr Low-Tech-Firmen mit hohem Handarbeitsanteil aus Deutschland auswandern, haben die Haftanstalten ein Problem: Ihr Geschäftsanteil mit industrieller Auftragsfertigung geht tendenziell zurück. Umso mehr bemühen sich die JVA-Manager, neue Kundschaft zu akquirieren, um ihre Betriebe auszulasten und deren Jobs zu erhalten – etwa durch verstärkte Marketing- und Vertriebsaktivitäten. Auf der Internationalen Handwerksmesse in München präsentierten sich an Stand 630 kürzlich die „Arbeitsbetriebe der bayerischen Justizvollzugsanstalten“. Auch auf der Messe Creativa in den Dortmunder Westfalenhallen gab es Ende März jede Menge Knastprodukte zu sehen. Die Berliner JVA Tegel, die jedes Jahr Waren im Wert von rund 1,5 Millionen Euro verkauft, betreibt vor ihren Mauern sogar einen eigenen Shop mit großen Ausstellungsräumen.

Das gilt generell: Unternehmen treffen im Gefängnis auf Belegschaften mit immensen Defiziten. Die Produktivität ist niedrig. Stellenweise sind über 90 Prozent der Insassen Ungelernte, manche überdies Analphabeten, viele drogen- und alkoholabhängig. Dafür sind die Rahmenbedingungen der Knastarbeit sehr unternehmerfreundlich: Es gibt keine Lohnnebenkosten, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, keine Tarifverhandlungen, keine Streiks, keine unvorhersehbaren Kündigungen – und keine Ausfallzeiten durch Krankheit und Urlaub. Häftlinge haben zwar nach einem Jahr regelmäßiger Arbeit Anspruch auf 18 freie Tage. An ihre Stelle rücken dann jedoch andere Häftlinge, sodass dem Unternehmen keine Ausfallzeit entsteht.

Zurück in Werl. Bei Markus Biermann, dem Chef der Arbeitsverwaltung, klingelt das Telefon, ein Justizbeamter meldet ihm einen „toten Mann“. Das sind im Gefängnisjargon Häftlinge, die eine Krankheit vortäuschen, um sich vor der Arbeit zu drücken. „Das sehen wir hier gar nicht gerne“, grummelt Biermann und unterscheidet sich in diesem Moment kaum von einem x-beliebigen Manager in der Privatwirtschaft. Der Arbeitsverwalter rät zu einem nachdrücklichen Gespräch mit dem Gefangenen und erwägt mögliche Sanktionen. Etwa den Entzug des Zellenfernsehers, eine der schlimmsten Strafen für Simulanten.

Insgesamt aber sei die Arbeitsmoral hinter Gittern „in Ordnung“, sagt Biermann. Das lässt sich zum Beispiel auf dem Werler Recyclinghof beobachten, wo sich unter freiem Himmel mächtige Kabeltrommeln und Berge von Metallschrott türmen. Rund 40 Gefangene trennen, schneiden, schreddern und pressen hier alte Erdkabel und Überlandleitungen. Die so gewonnenen Rohstoffe gehen anschließend zurück an den Lieferanten, ein großes Energieversorgungsunternehmen. Das Arbeitstempo ist gemächlich, aber „die Leute arbeiten hier draußen bei Wind und Wetter“, lobt Biermann, „die lassen sich auch von Regen und Schnee nicht abhalten.“ Das Hantieren mit den schweren Kabelsträngen und hydraulischen Scheren ist harte körperliche Arbeit, und das ist auch gewollt. Biermann: „Die Häftlinge reagieren sich dadurch ab.“

Doch weil immer mehr Low-Tech-Firmen mit hohem Handarbeitsanteil aus Deutschland auswandern, haben die Haftanstalten ein Problem: Ihr Geschäftsanteil mit industrieller Auftragsfertigung geht tendenziell zurück. Umso mehr bemühen sich die JVA-Manager, neue Kundschaft zu akquirieren, um ihre Betriebe auszulasten und deren Jobs zu erhalten – etwa durch verstärkte Marketing- und Vertriebsaktivitäten. Auf der Internationalen Handwerksmesse in München präsentierten sich an Stand 630 kürzlich die „Arbeitsbetriebe der bayerischen Justizvollzugsanstalten“. Auch auf der Messe Creativa in den Dortmunder Westfalenhallen gab es Ende März jede Menge Knastprodukte zu sehen. Die Berliner JVA Tegel, die jedes Jahr Waren im Wert von rund 1,5 Millionen Euro verkauft, betreibt vor ihren Mauern sogar einen eigenen Shop mit großen Ausstellungsräumen.

Parallel dazu haben die Haftanstalten eine bundesweite Online-Offensive gestartet. Unter www.jva-shop.de landen Internetsurfer bei den Haftbetrieben Niedersachsens und einer „Geschäftsplattform für Geschäftskunden“. Bei den JVA-Kollegen in Baden-Württemberg (Werbeslogan: „Wir lassen Sie nicht sitzen“) können Privatleute und Unternehmen nicht nur dicke Kataloge bestellen, sondern auch mit wenigen Klicks recherchieren, welche JVA im Ländle welche Produkte und Dienstleistung anbietet. Die Palette reicht von Druckereien und Kfz-Werkstätten bis hin zu Landwirtschaftsbetrieben, die Gemüse und Mastgänse offerieren. Die JVA Heilbronn vertreibt online gar „rassigen, trockenen Weißwein“, produziert auf dem hauseigenen Weinberg, drei Flaschen Knast-Rivaner für 25 Euro. Im hessischen Hünfeld nahm Ende März die bundesweit erste JVA-Kaffeerösterei ihren Betrieb auf.

Die Vermarktung der Knastprodukte spielt dabei nicht selten mit einem gewissen Gruseleffekt bei der privaten Kundschaft. Auf die Spitze treibt dies die JVA Hamburg-Fuhlsbüttel. Hier hat die Justizbehörde zusammen mit vier Werbe- und Vertriebspartnern aus der Privatwirtschaft das Label „Santa Fu“ aus der Taufe gehoben und vertreibt mit martialischer PR („Heiße Ware aus dem Knast“) Kleidung, Accessoires und Pflegeartikel. Etwa das Ladyshirt „Noch unschuldig“, Handtücher mit der Aufschrift „Strafvollzug“ oder eine CD „mit original Liedern, Stimmen und Geräuschen“ aus der Haft. Nicht wenige JVA-Verantwortliche in anderen Bundesländern rümpfen über diese Verkaufsmasche zwar die Nase. Indes: Von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gab es für das „Santa-Fu“-Projekt eine Auszeichnung für besondere Kreativität.

Um sich neue Märkte und Kunden erschließen zu können, setzen viele Haftanstalten auch beim Management auf Rezepte der Privatwirtschaft. So haben acht baden-württembergische Haftanstalten in einem Pilotprojekt ihr Qualitätsmanagement nach ISO 9001/2000 zertifizieren lassen, mittelfristig wollen auch die restlichen zehn Gefängnisse im Ländle nachziehen. „Viele unserer Haftbetriebe arbeiten als verlängerte Werkbank der Automobilindustrie, da geht es ohne Zertifizierung nicht mehr“, sagt Patrick Herrling, Hauptgeschäftsführer des „Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen“. Spätestens 2008 will auch Nordrhein-Westfalen mit einer Zertifizierung beginnen – und überdies ab 2009 die Kameralistik in den Knästen nach und nach durch eine betriebswirtschaftliche Bilanzierung ersetzen.

So viel Geschäftssinn gefällt nicht jedem. Manche Handwerksinnungen etwa verfolgen die zunehmenden wirtschaftlichen Aktivitäten der Haftanstalten mit Unbehagen. Druckereien oder Tischlerbetriebe sorgen sich, die Haftbetriebe könnten ihnen unlautere Billig-Konkurrenz machen.

„Wir wollen dem ersten Arbeitsmarkt keine Konkurrenz machen“, versichert zwar Dirk Schulte vom nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsamt in Wuppertal, das die wirtschaftlichen Aktivitäten der Haftanstalten in NRW koordiniert. So gebe es eine Geschäftsanweisung der Justizverwaltung, dass JVA-Angebote mit einem „Preisaufschlag“ versehen werden müssen, wenn sie deutlich günstiger sind als vergleichbare Produkte oder Dienste am freien Markt. Auch das niedersächsische Justizministerium betont: „Die Produkte der JVA-Eigenbetriebe werden zu marktüblichen Konditionen angeboten und nicht zu Dumpingpreisen.“

Doch die Kontrolle darüber ist schwierig, es gibt eine Grauzone. In Berlin etwa leiden die örtlichen Buchbinder unter der massiven Konkurrenz der JVA Tegel. „Die JVA saugt mit ihrer großen Werkstatt vor allem bei Behörden Aufträge für Privatunternehmen ab“, kritisiert Michael Linnardi, Geschäftsführer der Drucker-Innung Berlin-Brandenburg.

Zoff gab es auch in Niedersachsen. Hier warben Haftanstalten in Annoncen gezielt bei Privatkunden mit ihren geringen Arbeitskosten und setzten Gefangene zu Maler- und Renovierungsarbeiten ein – in einem Gerichtsgebäude außerhalb der Gefängnismauern. Nachdem die örtlichen Handwerksverbände protestierten, schloss das niedersächsische Justizministerium mit ihnen im vergangenen Sommer einen Kooperationsvertrag ab. Nun können die Handwerker die Haftbetriebe als Subunternehmen nutzen, die Justizvollzugsanstalten verzichten auf eine allzu aggressive Werbung für handwerkliche Dienstleistungen auf dem freien Markt. „Seitdem hat sich die Lage entspannt“, sagt Karl-Heinrich Lorberg, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen.

Auch die JVA Werl will Privatbetrieben nicht in die Parade fahren. „Für uns ist die Resozialisierung der Gefangenen wichtiger als das wirtschaftliche Ergebnis“, beteuert Arbeitsverwaltungschef Biermann. Was nicht heißt, dass seine Anstalt nicht weiter expandieren will: Für rund 1,2 Millionen Euro soll in Werl 2008 eine nagelneue Groß-Backstube entstehen.

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Es ist ein Skandal, dass die Justiz 1976/1977 im damaligen geschaffenen StVollzGesetz die Einführung der Altersrente also durch Einzahlung der monatlichen Beiträge in Aussicht gestellt hat und heute nach über fast 40 Jahren wird es daher nun Zeit, sich massiv gegen dieses Gesetz zu wehren! Denn der Resozialisierungsauftrag ist vom Gesetzgeber eine Pflicht, die sie aber nicht umsetzt!

Im Gegenteil mensch treibt somit tausende von ehemaligen Strafgefangenen in eine Altersarmut – zudem gefährdet sie damit deren aller „guten Vorsätze“, nicht mehr kriminell zu werden! Denn es ist auch in der normalen Bevölkerung ja zu beobachten, dass gerade alte Menschen, die an der Altersgrenze leben und mit ihren Mindestrenten ja nicht klar kommen, bei Diebstahl, Schwarzfahren mit Bus /U Bahn vermehrt beobachtet werden! Weil diese Menschen auch sich einfach schämen zu einem Amt zu gehen, denn sie haben doch eigentlich alles getan, was mensch nur tun kann, ihr ganzes Leben“geschuftet“. Das gerade ein ehemaliger Gefangener, der 20, 30 oder noch mehr Jahre in Haft war, es ja auch „leichter“ hat, so Taten wie Diebstahl etc. zu begehen, weil er sich eben „auskennt“! Was natürlich kein Freibrief sein soll. aber es sollte Alarmzeichen sein, endlich das abzustellen, anders sollen sie das Gesetz abschaffen und auch Gefangene nicht mehr zur Arbeit verpflichten, denn nur auf diese Grundlage wird dieses auch von den obersten Gerichten – bis jetzt – noch für die Justiz geurteilt!

Denn auch aus den Reihen des BVerfG kommen mittlerweile Nachfragen und immer öfters auch kritische Stellungsnahmen. Wenn mensch aber sieht, das in den letzten Jahren Petitionen eingehen, aber immer noch scheitern. Alleine in den letzten 4 Jahren gab es mehrere Anträge, Petitionen von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, auch die „Neue Richtervereinigung“ hat sich einer Petition 2011 angeschlossen. In diesem Jahr 2014 hat man nun nach 3 Jahren (!) die Petition an die Bundesregierung und den Volksvertretern der Länder weiter gegeben.

www.grundrechtekomitee.de

Wie sagte Anton Schaaf (SPD), es gibt noch viele Fragen zu klären. Wer nach fast 40 J. „solche“ Antworten von sich gibt, kann sich sicherlich denken, das sich auch in naher Zukunft nichts ändern wird!

Daher wurde es auch Zeit, dass sich Gefangene zu einer Gewerkschaftsgründung aufmachten!

Daher rufe ich Euch-/Gefangene bundesweit dazu auf: werdet Mitglied oder werdet Sprecher in der GG/BO , denn wir haben ein großes Ziel vor Augen. Auf dem Weg dort hin wird es noch viele Kämpfe geben, auch wird es von Seiten der Anstalten heftigen Widerstand geben.

Doch Jahre des Ausbeutens von Gefangenen muss genug sein, denn auch Gefangene haben Recht auf Mindestlohn und hier gilt es Widerstand zu leisten und der Weg eine Gewerkschaft zu gründen ist für uns ein legitimer Weg, es kann ja nicht sein, dass wir die Arbeiten verrichten wie ein jeder normaler Arbeiter draußen auch, vor allem, das die Justiz es immer noch schafft mit dreisten Lügen wie ,,Man kann ja Gefangenenrbeit nicht mit Arbeit draußen vergleichen“, stellt sie immer noch eine Lüge auf, die wir aber widerlegen können!“

Denn ob Küche, Bäckerei, Wäscherei, Hausarbeiten wie Klempner, Elektriker, Anstreicher, Hausarbeiter sowie die Fremdfirmen, wo Gefangene sitzen und für Autozulieferer u.a. genau solche Arbeiten wie draußen verrichten und nicht zu vergessen, Gefangene die Ausbildung, Lehrgänge bis hin zum Studium machen, kann ja wohl nicht als“Gefangenenarbeit“ verkauft werden bzw.  als minderwertige Arbeit.

Die Zeiten, wo Gefangene Tüten kleben, sind vorbei. Heute kleben Gefangene die „Fähnchen“ selbst für den DGB, die tausendfach am 1. Mai geschwungen werden mit solchen Aufschriften wie SICHERE RENTE! FÜR UNS ALLE! ( Junge Welt vom 23.4.2013 KNASTPRODUKT DES TAGES-!)

ES REICHT!

Daher rufe ich Euch draußen und drinnen auf: Informiert Euch über unsere Arbeit als Gefangenengewerkschaft und unterstützt unsere Arbeit für einen Mindestlohn für alle Gefangenen sowie Renteneinzahlung und Rentenauszahlungen für die Gefangenen, die schon entlassen sind!

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE !

Euer Landessprecher NRW GG/BO
André Borris M.á Moussa Schmitz
Gartenstr. 1 – JVA Willich I –
47877 Willich

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Veranstaltungsbeginn: Samstag, 8.11.14, 18h
Ernst Kirchweger Haus (EKH),
Wielandgasse 2-4, A-1100 Wien

Mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) im Mai dieses Jahres haben sich Gefangene in der BRD eine autonome Form der Organisierung hinter Gittern geschaffen. Die anfänglichen Angriffe seitens der Anstaltsleitung in der JVA Tegel-Berlin (u.a. Zellenrazzien) liefen formaljuristisch nicht nur ins Leere, sondern lösten innerhalb und außerhalb der Knastanlagen einen Solidarisierungseffekt aus. Ein Ergebnis war u.a., dass seitdem in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht werden konnten und derweil etwa 250 Gefangene der GG/BO beigetreten sind.

Der auf der Veranstaltung anwesende Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, wird zum einen über die Entstehungshintergründe der GG/BO berichten, und zum anderen über die (konkreten) Aussichten, die volle Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit durchzusetzen.

Mit den zentralen Forderungen der GG/BO nach einem  Mindestlohn für Gefangenenarbeit und Rentenansprüche für Inhaftierte klinken sich die gefangenen Basis-Gewerkschafter_innen bewusst in aktuelle öffentliche Debatten ein, um ein nicht mehr wegzudenkender Teil derselben zu werden. Das Vortragen und Einbringen von Gefangenen-Forderungen ist, auch wenn sie zunächst einen sozialreformerischen Touch tragen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Infragestellung von Zwangsanstalten insgesamt – denn: ein eigenständiges und selbstbestimmtes Agieren von und unter Gefangenen ist das Letzte, was JVA-Leitungen und Justizministerien sehen wollen …

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