Es ist ein Offenbarungseid mit Ansage: Die Antwort der Sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drs. 8/6460) entlarvt die JVA Dresden als rechtsstaatlichen Krisenherd. Anträge von Gefangenen verschwinden in den Akten. Vollzugspläne werden monatelang verschleppt. Und die Anstalt erklärt vor Gericht offen, sie müsse Fristen nicht einhalten – weil sie selbst überlastet sei. Die Justizministerin nennt das „ausreichend“. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) spricht von einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand hinter Gittern.

Die Zahlen, die niemand sehen soll

33 → 238. So sehr ist die Zahl gerichtlicher Verfahren aus der JVA Dresden binnen eines Jahres explodiert – eine Versiebenfachung. 2026 dürfte ein neuer Negativrekord folgen: 101 Anträge allein im ersten Quartal. Und während Gefangene massenhaft vor Gericht ziehen, gibt das Ministerium auf Nachfrage zu: Eine elektronische Erfassung der Anträge und Beschwerden existiert überhaupt nicht. Mit dieser selbstverschuldeten Unkenntnis verweigert die Staatsregierung dem Parlament konsequent die wichtigsten Zahlen. Wer nicht zählt, muss sich nicht rechtfertigen.

Anstalt als eigene Anklageschrift

Der GG/BO liegen interne Schreiben der JVA vor, die eine eigene Sprache sprechen. In einem Brief an einen Anwalt entschuldigt sich die Anstalt schwarz auf weiß: „Aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufkommens ist der Antrag in Verstoß geraten.“ Vier Monate verschwand das Schreiben in den Akten. In einem anderen Fall brauchte die Fortschreibung eines Vollzugsplans – das zentrale Resozialisierungsinstrument – acht Monate bis zur Unterschrift. Und in einem Schriftsatz vor dem Landgericht Dresden geht die Anstalt sogar in die Offensive: Ihre eigene Überlastung sei ein „zureichender Grund“, die gesetzliche Drei-Monats-Frist zu ignorieren. Gefangene, die viele Anträge stellen, werden im selben Schriftsatz als Problem gebrandmarkt – wer sein Recht wahrnimmt, gilt offiziell als Lästigkeit.

Manuel Matzke, GG/BO-Bundessprecher: Klartext

„In Dresden bricht der Rechtsschutz hinter Gittern zusammen – und die zuständige Ministerin schaut zu. Wenn eine Anstalt schreibt, Anträge seien ‚in Verstoß geraten‘, und die Justizministerin diese Zustände mit dem Wort ‚ausreichend‘ abnickt, dann werden Gefangenenrechte nicht mehr verwaltet, sondern still beerdigt. Das ist die Umkehrung des Rechtsstaats: Nicht die Behörde trägt die Verantwortung für ihr Versagen, sondern die Gefangenen werden bestraft, weil sie sich überhaupt wehren.“

Was die GG/BO fordert – sofort

• Barrierefreier Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung für alle Inhaftierten – kostenfrei, mehrsprachig, vertraulich und unabhängig von der Anstalt.
• Schluss mit der Querulanten-Logik: Wer Rechte einfordert, ist kein Lästiger – sondern Rechtsträger.
• Verpflichtende elektronische Erfassung aller Anträge und Bearbeitungszeiten in allen sächsischen JVAs. Sofort.
• Personelle Verstärkung der JVA Dresden. Personalmangel ist eine staatliche Bringschuld – nicht das Problem der Gefangenen.

Die GG/BO wird die Entwicklung weiter öffentlich dokumentieren und betroffene Gefangene unterstützen. Sachsen fällt im Lackmustest des Rechtsstaats gerade mit Ansage durch – und niemand im Justizministerium scheint es zu stören.

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Insbesondere der skandalöse Umgang mit der medizinischen Versorgung von Inhaftierten und die Kriminalisierung ehemaliger Häftlinge und ihrer Angehörigen zeigen das tiefe Versagen des bayerischen Justizsystems. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffenen, die in ihrem mutigen Einsatz für grundlegende Rechte und menschenwürdige Haftbedingungen von der Justiz verfolgt werden.

Im Mittelpunkt des Skandals steht die systematische Verweigerung einer angemessenen Substitutionsbehandlung in der JVA Bernau, die Inhaftierte in lebensbedrohliche Situationen gebracht hat. Statt Opioid-abhängige Häftlinge angemessen zu behandeln, wurden sie dazu gedrängt, sich ihre Medikamente auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen – eine Praxis, die nicht nur gegen ärztliche und menschenrechtliche Standards verstößt, sondern auch das Leben der Betroffenen gefährdet.

Diese Zustände sind seit Jahren bekannt, doch anstatt diese Vergehen aufzuklären, betreibt die Justiz eine systematische Vertuschung und Verfolgung derjenigen, die den Mut haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Trotz der offensichtlichen Missstände sehen sich die Betroffenen nun mit einer Welle von Verleumdungsverfahren und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert. Der jüngste Fall betrifft ein Geschwisterpaar, welches sich öffentlich gegen die menschenverachtenden Bedingungen in der JVA Bernau gewehrt hat.

Während der Bruder bereits wegen vermeintlicher Verleumdung verurteilt wurde, steht seine Schwester demnächst ebenfalls vor Gericht, wo ihr mit harten Strafen gedroht wird. Entlastungszeugen, die die Missstände hätten bestätigen können, wurden systematisch ausgeschlossen, während die Aussagen der Anstaltsärzte unhinterfragt blieben. Dieses Vorgehen offenbart den zynischen Versuch, Kritiker mundtot zu machen und die Verantwortung für das Versagen im Justizsystem zu verschleiern.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Justizbehörden nicht nur die Zeugenaussagen von ehemaligen Häftlingen ignorieren, sondern auch versuchen, diese Zeugen durch Druck und Einschüchterung aus dem Verfahren zu drängen. So wurde beispielsweise die Aussage eines Zeugen kurz vor der Verhandlung abgesagt, und seither ist dieser nicht mehr erreichbar. Diese Methoden sind nicht nur unethisch, sie untergraben auch jeglichen Anspruch der Justiz auf Fairness und Rechtsstaatlichkeit.

Die GG/BO fordert eine sofortige Einstellung der Verleumdungsverfahren gegen die Betroffenen sowie eine unabhängige und transparente Untersuchung der medizinischen Versorgungssituation in der JVA Bernau. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf Missstände hinweisen und für ihre Rechte kämpfen, kriminalisiert werden, während die Verantwortlichen der Haftanstalten weiterhin gedeckt werden.

Die bayerische Justiz muss aufhören, Kritiker und ehemalige Häftlinge zu verfolgen, die lediglich die Wahrheit ans Licht bringen wollen. Stattdessen sollte sie sich der Aufgabe widmen, menschenwürdige Haftbedingungen zu garantieren und die systematischen Verfehlungen innerhalb ihrer Einrichtungen aufzuarbeiten.

Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Öffentlichkeit und die Medien dazu auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und sich gegen die Kriminalisierung von Aufklärungsarbeit in deutschen Haftanstalten zu stellen. Der Kampf für eine menschenwürdige Strafvollzugspraxis ist ein Kampf für die Grundrechte aller.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen nach Hofgängen und mehr Freiheiten mindestens für Geimpfte. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Beamten sich haben impfen lassen und ob sie sich an die Schutzmaßnahmen halten. Es wird vermutet, die Beamten hätten das Virus eingeschleppt. Hier müssen die Behörden zum Schutz der Gefangenen Maßnahmen ergreifen.

Es folgt der Bericht des Inhaftierten:

„Hier wurden soweit die meisten geimpft. Soweit sollte ja eigentlich nichts passiere können. Ja aber am 29. September 2021 wurde dann wahrscheinlich durch Bedienstete Covid hier eingeschleppt. Trotz Impfung hatten wir in der betroffenen Station 6 Tage Einschluss. Ein Schnelltest wurde bei uns erst am 1. Oktober 2021 gemacht. In unserer Abteilung waren alle negativ und trotzdem war noch über das Wochenende Einschluss. Anders als in anderen JVAs ermöglicht Untermaßfeld keinerlei Hofgang. Also sechs Tage rund um die Uhr Einschluss. Demzufolge hoch ist die psychische und körperliche Belastung.

Heute, 18. Oktober 2021, wurde erneut bekannt, dass es wieder positiv schnellgetestete Gefangene gibt. Wieder wurde Covid über Bedienstete eingeschleust, eingeschleppt. Ja und wieder ist Einschluss. Vorübergehen werden vorerst vielleicht wieder mehrere Tage. In meinen Augen ist das ein Unzustand.“

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