Wie wir berichteten, wurde einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld über Wochen ein notwendiger OP-Termin zur Entfernung von Drähten im Handgelenk verweigert. Mitte Februar erhielten wir einen Brief, in dem er schreibt, dass er nun doch viel zu spät eine OP hatte, seit der OP aber keine Reha bekommt. Dieser „Einzelfall“ ist nur ein weiterer Beweis für die systematische medizinische Unterversorgung der Gefangenen. Wir fordern sofort eine angemessene medizinische Nachsorge für den Gefangenen!

Es folgt der Bericht des Gefangenen:

„Am 9. Februar 2021 bin ich auf die Therapievorbereitungsstation umgezogen. Das heißt viel mehr Lebensqualität, Einzelunterbringung statt Drei-Mann-Bude. Am 20. Januar 2021 wurde mir nun endlich das OP-Material aus dem Handgelenk entfernt. Dem ist eine Vorstellung bei einem Unfall- bzw. Handchirurgen in Meiningen vorangegangen. Der hat sehr viel Unverständnis dazu geäußert, dass das OP-Material statt der angeordneten 6 Wochen vier Monate im Handgelenk war. In der Zeit hatten sich die Drähte schon gelockert und nach außen auswandernd verschoben. Ich denke, über die Schmerzen dadurch brauche ich nichts zu sagen. Hier wird die Sache so abgetan: Das OP-Material ist entfernt und die Sache ist abgehakt. Auf eine anschießende Bewegungstherapie wurde gar nicht eingegangen. Um die Bewegung soll ich mich selber kümmern.“

Jena, 6. April 2021

Der Anlass war, wie schon im Aufruf ausgeführt, ein doppelter: „Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.“

An dem Tag haben sich trotz eines kurzen Regenfalls und unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen 14 Menschen aus Jena und aus Südthüringen zum Protest zusammengefunden. Sie hielten zwei Transparente hoch: „Wir fordern Amnestie“ und „Die Gefangenen fordern: Besuchsrechte, Gesundheitsschutz, Freilassung“. Während der Kundgebung wurde auf die Situation in der JVA Untermaßfeld eingegangen und es wurde klar gemacht, dass die Gefangenen, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen weiterhin hinter den Forderungen stehen, die sie dem Thüringer Justizministerium in einem offenen Brief mitgeteilt hatten.

Es gab aber auch andere Beiträge, so zu den zahlreichen Todesfällen in Haft, die es seit der Wende gegeben hat, mit Verweis auf die Aufklärungsinitiative „Death in Custody“ und die Recherche zum Todesfall eines Gefangenen in der JVA Tonna 2010. Die Basisgewerkschaft FAU Jena wies in einem Grußwort auf den historischen Hintergrund des Ersten Mai, die Opfer der Arbeiterbewegung im Kampf um die heutigen Rechte, hin, aber auch darauf, dass auch heute noch Gewerkschafter*innen schikaniert und sogar ermordet werden und dass der Kampf um die eigenen Rechte und Interessen auch heute anhält. Die Piraten Meiningen lasen einen Protestbrief vor, den die Frau eines Inhaftierten ihnen und wohl auch anderen Parteien zugeschickt hatte.

Es gab im Anschluss an die Kundgebung einen Artikel auf der Südthüringer Plattform inSüdthüringen.de und das MDR Thüringen Journal berichtete noch am selben Abend davon. Weiterhin sind in den nächsten Tagen Recherchen, Bilder und ein Video-Interview auf dem unabhängigen linken Jeaner Medienportal Libertad Media zu erwarten.

Zu der Kundgebung kam ein Freund eines Gefangenen mit einer Jacke der Nazi-Marke „Thor Steinar“. Wir haben ihm sofort klar gemacht, dass er die Jacke umdrehen oder gehen soll. Die GG/BO und ihre Soligruppen unterstützen viele Gefangene mit verschiedenen Hintergründen und Ansichten, aber Nazis und ihrer menschenverachtende Propaganda stehen dem Grundgedanken der Gefangenen-Gewerkschaft, alle Gefangenen zu einen, entgegen. Dementsprechend war weder auf der Kundgebung Platz für solche Ideen, noch ist sonst in der GG/BO Platz dafür.

Nach anderthalb Stunden wurde die Kundgebung beendet. Es war sehr schön und ermutigend, dass es doch einige Leute nach Untermaßfeld geschafft haben und dass wir den Gefangenen so direkt zeigen konnten, dass wir sie unterstützen. Schön war auch, dass die Lokal- und Regionalpresse den Protest aufgegriffen haben und dass in Bewegungsmedien noch weitere Materialien erscheinen werden.

Der doppelte Anlass – der Kampf der Gefangenen um Arbeiterrechte und um ihre Rechte in der Coronakrise – bleibt bestehen und wir werden uns also auch weiterhin von draußen für sie einsetzen.

Jena, 5. Mai 2020

Eine Angehörige berichtet: „Beim Hofgang haben sie mitgekriegt, was im Haus A los ist mit Zeug ausm Fenster schmeißen und rumschreien und randalieren. Also es muss im Haus A wirklich richtig krass zugehen. Er hat gesagt, es gab schon viele, die im Knast mal durchgedreht sind, auch mal rumgegackt haben, aber so schlimm hat er’s auch noch nie erlebt.“

Ein Gefangener berichtet, dass es ein Gefangener auf Station D randaliert habe, da er auf seine wiederholten Anfragen keine Antwort bekomme. Er habe geschrien und seine Zelle mit Wasser überflutet.

Ein weiterer Inhaftierter und Mitglied der GG/BO erklärt: „Es ist schon jetzt bemerkbar, dass wegen Nicht-Besuch Beziehungen kaputt gehen. Kontakt über Telefon ist sehr schwer, weil damit Kosten verbunden sind. Ich vertelefoniere ca. 200€ im Monat, was auf Dauer nicht möglich ist, da auch draußen die Menschen kein Geld mehr verdienen und was man da so beantragen kann, wird auch nicht sofort gezahlt. Ich kenne Leute, die seit 6 Wochen auf Geld warten.“

Darüber hinaus gebe es in der JVA einen weiteren bestätigten Coronavirus-Fall. Am 28. April sei ein Gefangener von Station A positiv getestet worden. Trotz der sich ausbreitenden Epidemie wolle die Anstaltsleitung die Gefangenen ab Montag, 4. Mai, wieder auf Arbeit schicken, beschweren sich Häftlinge.

Die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt die Gefangene, ihre Beschwerden und Forderungen und wird deswegen morgen, am 1. Mai 2020, 12 Uhr vor der JVA Untermaßfeld eine Kundgebung abhalten.

Jena, 30. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Weiterhin beklagen Gefangene, dass der infizierte Anstaltsarzt schon nach 13 Tagen wieder in der JVA im Einsatz war. Zuvor hatte ihn eine Kollegin ersetzt, die später ebenfalls positiv getestet wurde.

Ein Gefangener, der sich telefonisch zum Justizministerium durchstellen ließ, bekam zu hören, dass es ihm doch ganz gut gehe, wenn er noch telefoniere, und dass er seine Anliegen in Zukunft bitte schriftlich einreichen möge.

Auch die OTZ berichtete gestern von diesen Zuständen.

Jena, 21. April 2020

Gleichzeitig ist mindestens ein Antrag auf Haftunterbrechung aufgrund der Corona-Situation eines Insassen der JVA Untermaßfeld abgelehnt worden mit der Begründung, die Situation sei doch unter Kontrolle. Dabei sei die JVA laut Gefangenen aufgrund von Quarantänemaßnahmen bei leitenden Beamten im Krisenmanagement.

Die Gefangenen sind angesichts dessen extrem unzufrieden. Sie sagen, das Infektionsrisiko in der JVA werde jeden Tag schlimmer. Schon am 15. April erklärte Manuel Matzke, Sprecher der GG/BO: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen haben – haben jetzt im Gefängnis nichts zu suchen. Hier geht es um Leben und Tod.“

17. April 2020

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

In der JVA Untermaßfeld seien laut Informationen von inhaftierten Gewerkschaftern nach der Erstinfektion des Anstaltsarztes einige Inhaftierte und Beamte auf das Coronavirus getestet worden. Fünf Beamte und drei Inhaftierte seien in Quaraänte. Laut der Presse seien alle Tests negativ ausgefallen. Der Anstaltsleiter befinde sich aufgrund von Kontakt mit dem infizierten Anstaltsarzt in Quarantäne.

Die Gefangenen beschweren sich darüber, dass es immer noch Beamte gebe, die ohne Atemschutzmaske arbeiten und dass die getesten Gefangenen auf den selben Zellen liegen wie nicht-getestete Gefangene. Der Hofgang sei auf eine halbe Stunde und die Aufschlusszeiten auf wenige Stunden täglich reduziert worden.

Auch andere Stellen sehen sich derzeit nicht veranlasst, weitergehende Maßnahmen für das Wohl der Gefangenen zu ergreifen. Das Gesundheitsamt Meinigen habe Angehörigen erklärt, es sei nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 6. April 2020 einen Antrag auf Haftunterbrechung eines Gefangenen abgelehnt. Sie hat erklärt, dass es unter den Bedingungen einer Seuche zwar möglich sei, Haftstrafen zu unterbrechen, dass es aber seitens des Ministeriums nicht gewollt sei. Wir erinnern auch daran, dass am 2. April 2020 acht Häftlinge vom Meininger Gericht nicht zur Zweidrittel-Strafe entlassen wurden, obwohl dies ganz regulär möglich gewesen wäre.

Wir unterstützen die Forderung der Inhaftierten nach umfassendem Schutz. Dazu zählt weiterhin auch die Entlassung von Inhaftierten z.B. in vorläufige häusliche Quarantäne. Wenn der Staat sich weiterhin weigert, dies umzusetzen, wird er sich später für die schwerwiegenden Konsequenzen für die Gefangenen und ihre Angehörigen verantworten müssen.

9. April 2020

Laut Anrufen eines inhaftierten Gewerkschafters sei der Dauereinschluss seit gestern nicht aufgehoben worden. Es habe seitdem keine Freistunde, also Hofgang, stattgefunden; die Inhaftierten können nicht duschen gehen und auch kein heißes Wasser kochen. Sie können nur in ihren Zellen sitzen. Wie lange dieser Zustand anhalten soll und welche Maßnahmen die Anstalt umsetzen will, um den Infektionsschutz zu gewährleisten, aber auch die Gefangenenrechte zu respektieren, darüber wurden die Gefangenen nicht informiert.

Sie beklagen weiterhin, dass einige der Beamten ihren Dienst immer noch ohne Atemschutzmaske tun.

8. April 2020