Knastarbeit in Deutschland

von Merièm Strupler

Häftlinge bekommen für ihre Arbeit siebenmal weniger Geld als außerhalb der Mauern. Nun wehrt sich die Gefangenen-Gewerkschaft.

BERLIN taz | Auch den Stuhl, auf dem Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sitzt, haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel gezimmert. Denn die meisten Produkte, die im Gefängnis hergestellt werden, gehen hinterher an staatliche Behörden, Schulen, Gerichte, Bezirksämter oder Parlamente. Auch externe Unternehmen können Aufträge an die Gefängnisse vergeben. Darüber sprechen wollen sie meist aber nicht.

Die Arbeit, die hinter Gittern geleistet wird, ist auch schlecht bezahlt: Maximal 1,87 Euro verdienen die Inhaftierten pro Stunde, als Tagessatz zwischen 9 bis 15 Euro. Zum Vergleich: 8,50 Euro sieht der gesetzliche Mindestlohn künftig pro Stunde vor.

Die unlängst gegründete Gefangenen-Gewerkschaft fordert jetzt auch einen Mindestlohn für Inhaftierte. „Bislang hatten die Gefangenen keine Lobby“, sagt deren Sprecher Oliver Rast. „Diese schaffen wir uns nun selbst.“ Anfang September kam der 42-Jährige nach drei Jahren aus der Haft. Noch im Mai hat er mit Mithäftlingen in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel die Gewerkschaft gegründet, der sich mittlerweile Leute aus acht weiteren Gefängnissen angeschlossen haben.

Sie setzen sich neben dem Mindestlohn auch für die Rentenversicherung der Häftlinge ein: Da sie während ihrer Haftzeit nicht in die Rentenversicherung einzahlen, haben sie im Alter weniger Rentenanspruch. Ein langjähriger Gefängnisaufenthalt führt da viele direkt in die Altersarmut.

Der Konzern Knast

Rund 66.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen, 41.000 von ihnen arbeiten dort. „Das ist de facto ein Großkonzern“, sagt Rast. In der Berliner JVA Tegel ist Arbeit Pflicht, ein Arbeitstag dauert 8 Stunden. Die JVA unterhält 13 Betriebe, darunter eine Tischlerei, Polsterei und eine Druckerei. Auf ihrer Homepage wirbt sie mit deren Produkten – Handarbeit als Qualitätsmerkmal.

Warum gibt es dafür keinen Mindestlohn? „Bei Inhaftierten handelt es sich nicht um ein klassisches Arbeitsverhältnis, deshalb fallen sie nicht unter den Geltungsbereich des Mindestlohns“, erklärt die Pressesprecherin des Bundesamts für Arbeit und Soziales, Jarmila Schneider.

„Sinn und Zweck der Arbeit im Justizvollzug ist, die Gefangenen entsprechend ihren Fähigkeiten zu beschäftigen“, sagt Lars Hoffmann, Sprecher der JVA Tegel. „Und sie zu qualifizieren, damit sie auf dem freien Arbeitsmarkt bessere Chancen haben.“ Auch Berlins Justizsenat will die Arbeit im Gefängnis nicht mit Lohnarbeit vergleichen. Es sei eine Resozialisierungsmaßnahme, sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der Senatsverwaltung.

Rast bezweifelt das. Er habe in Tegel niemanden kennengelernt, der „besser rausging“, im Gegenteil: „Die Leute werden gebrochen.“ Die einzige Resozialisierungsmaßnahme sei „unser auf Sozialreformen ausgelegter Kampf“.

Klassenkampf im Knast

Wenn Arbeit im Gefängnis nicht als Arbeit gilt, was heißt dass für eine Gewerkschaft hinter Gittern? „Für einen erfolgreichen Gewerkschaftskampf braucht man die bürgerlichen Freiheiten“, meint Jan Jurczyk, Pressesprecher des Ver.di-Vorstands.

Hinzu kommt ein Interessenkonflikt: Denn auch die Angestellten im Strafvollzug sind bei Ver.di gewerkschaftlich organisiert. Für den Ver.di-Erwerbslosenausschuss Berlin hingegen ist „die Solidarität mit den Gefangenen und ihren Forderungen selbstverständlich“.

Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz 2016 wird das Land Berlin die Arbeitspflicht im Gefängnis möglicherweise abschaffen. Spätestens dann würde es für die Behörden schwer, die Niedriglöhne im Knast zu rechtfertigen, glaubt Rast. Seine Gewerkschaft hat dem Justizsenat Thomas Heilmann angeboten, die JVA-Druckerei symbolisch zu pachten und gewerkschaftlich zu organisieren.

Der Beitrag Ausbeutung hinter Gittern – taz erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns konkret mit einem Aufruf an Euch. Unsere autonome Tätigkeit als Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde von Beginn an seitens verschiedener Vollzugsbehörden blockiert (Zellenrazzien, Anhalten von Post etc.). Wir gehen davon aus, dass der Aufbauprozess der GG/BO auch morgen und übermorgen im Visier der Justizapparate stehen wird.

Wir wissen, dass wir mit unserer realisierten Idee der basisgewerkschaftlichen Gefangenenorganisierung eine Initiative losgetreten haben, die die übliche Lethargie hinter Gittern auf längere Sicht auf- und durchbrechen kann. Das stößt naturgemäß nicht auf Zustimmung und Wohlwollen in den Amtsstuben der Justiz-Bürokratie.

Unsere Kernforderungen nach einem Mindestlohn und eine Rentenversicherung für (arbeitende) Gefangene sind nicht nur legitim, sondern vor allem ein schlichtes Einfordern von sozialen Standards, die vor allem durch den gewerkschaftlichen Einsatz erkämpft wurden. Aber selbst diese sozialreformerischen Minimalstandards werden Inhaftierten vorenthalten. Im gewerkschaftlichen Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Billiglöhnerei muss die Situation von inhaftierten Beschäftigten verstärkt ihre Berücksichtigung finden.

Die Anfänge sind durchaus gemacht; nun kommt es darauf an, dass wir unsere Strukturen als GG/BO vor und hinter den Knastmauern stärken. D.h. zum einen, dass wir hier wie dort unsere Mitgliederbasis ausweiten. Zum anderen zielen wir darauf ab, dass wir eine Aktionseinheit zwischen uns als GG/BO und Kolleginnen und Kollegen aus den Einzelgewerkschaften des DGB und den Basisgewerkschaften der FAU und IWW eingehen. Die Bildung von Kampfkartellen zwischen (basis-)gewerkschaftlichen, syndikalistischen und unionistischen Organisationen hat eine lange Tradition. Aber nicht nur das: Kampfkartelle haben sich als ein probates Mittel herausgestellt, um von unten gegen Schikanen und Willkürmaßnahmen von oben vorzugehen.

Wir haben uns auf den gewerkschaftspolitischen und juristischen Weg gemacht, um die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Stück für Stück zu erlangen. Die innergewerkschaftliche Solidarität schafft eine wichtige Grundlage, unsere Wehrhaftigkeit und Aktionsreichweite als GG/BO zu erhöhen. Lasst uns konkret zusammenkommen…

Oliver Rast
Sprecher der Gefangenengewerkschaft

Der Beitrag Appell der GG an Gewerkschaften erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).