Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Kommt der Mindestlohn für Häftlinge? – BVerfG verhandelt zur Gefangenenvergütung erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Niedriglohn in Haftanstalten – Werden Gefangene zu schlecht bezahlt? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Arbeit im Knast

Arnold Rieger

Sie müssen arbeiten, und das für zehn Euro am Tag: Häftlinge sind billige Kräfte. Doch im Vordergrund steht die Resozialisierung, nicht der Lohn. Der Wirtschaft kommt das zugute.

Die Stahltür ist massiv, aber nicht klobig. In den Kammern steckt schon Dämmwolle, nur die Rückwand fehlt noch. Eine Station weiter schweißt ein Arbeiter sie millimetergenau an.

Das alles könnte sich in einer x-beliebigen Metallfabrik abspielen, oder eher: in einer Firma für Sicherheitstechnik. Denn dass hier Gefängnistüren entstehen, erkennt man an der kleinen Klappe in der Mitte. Das Besondere aber ist: Die Schlosserei liegt inmitten der Justizvollzugsanstalt Mannheim.

„Die Haftraumtüren haben wir selbst entwickelt“, sagt Andreas Schottmüller stolz, der stellvertretende technische Leiter des Betriebs. 415 Exemplare davon hat er allein nach Stuttgart-Stammheim geliefert, wo gerade ein Neubau entsteht. „Gitter machen wir auch“, sagt er.

Die Gefangenen, die hier arbeiten, machen nicht den Eindruck, als fühlten sie sich wie im sibirischen Steinbruch: Der Umgangston ist kollegial. „Ich war schon draußen Maler“, sagt ein Rapper-Typ mit Spitzbart, der in der Möbelabteilung Bänke renoviert. „Und ich hab’ hier drin Maler gelernt“, fügt sein Kollege hinzu.

In den weitläufigen Hallen erinnert auch rein gar nichts an das Tütenkleber-Klischee. CNC-Fräsmaschinen stehen neben modernen Hobelbänken, Gabelstapler neben Verpackungsmaschinen. Nicht mal an den Tätowierungen lassen sich Häftlinge und Angestellte auf den ersten Blick unterscheiden, seit der Hautschmuck salonfähig ist.

Nur die penible Ordnung fällt auf, der Platzhalter an der Wand für jede Feile, jeden Hammer, jeden Kehrbesen („Achtung, nach Gebrauch wieder einhängen!“). Könnte ja sein, dass jemand Überstunden plant . . . Und die Vielfalt der Produkte ist verdächtig. Buchbinder und Bäcker, Metzger und Kfz-Mechatroniker, Schlosser und Schreiner arbeiten unter einem Dach. Das gibt es so nur im „vollzuglichen Arbeitswesen“ (VAW), wie die Dachorganisation aller Gefängnisbetriebe im Behördendeutsch heißt.

„Wir machen alles außer lauwarmen Eiswürfeln“, sagt ihr Chef Patrick Herrling, der seinen Schreibtisch im Justizministerium hat. Das Angebot der Homepage (vaw.de) ist in der Tat bemerkenswert: Der Smokergrill für den Garten ist ebenso zu haben wie die Mini-Handschelle für 2,80 Euro, der prämierte Winzersekt ebenso wie die Hausmacher Dosenwurst, das Vogelhäuschen ebenso wie das Komplettbüro – alles made in Justizvollzugsanstalt.

Manche der Produkte sind richtige Renner. Die aus Lkw-Planen gefertigten Taschen Marke Jailers verkaufen sich bundesweit. Die Stadt Mühlacker hat jetzt einige überdimensionale Exemplare mit Blumen bepflanzt und auf ihrer Gartenschau ausgestellt. Einige der Gefängnisse, darunter Bruchsal, laden sogar in eigene Verkaufsräume zum Shoppen ein.

Rund 31 Millionen Euro setzt der VAW-Landesbetrieb so jedes Jahr um. Die großen Posten stammen natürlich nicht von Vogelhäuschen, sondern von den Montagebetrieben, die der Wirtschaft als verlängerte Werkbank dienen. Das bedeutet, dass Firmen hinter den Mauern Teile produzieren lassen und dafür Material und Werkzeuge stellen. „Auf Deutschlands Straßen fährt wohl kein Auto, das nicht irgendetwas von uns hat“, sagt Herrling. Auch Porsche und Mercedes gehören angeblich dazu.

Das sei nur möglich, weil alle Betriebe für Qualitätsstandards zertifiziert seien, sagt Mannheims Vize-Gefängnischef Hans-Jürgen Fritzsche: „Es kling vielleicht komisch, aber wir sind einfach zuverlässig.“ Der Weltkonzern ZF in Friedrichshafen zum Beispiel lasse Ersatzteile in Gefängnissen verpacken, denn die dürfen direkt ins Flugzeug liefern: Sicherheit geht vor.

Der tiefere Grund, warum das „vollzugliche Arbeitswesen“ draußen so begehrt ist, liegt allerdings hier: Die Personalkosten sind konkurrenzlos niedrig. Je nach Leistung und Tätigkeit erhalten die Gefangenen zwischen 9,19 Euro und 15,31 Euro – pro Tag! Diese Höhe berechnet sich nach dem Durchschnittsentgelt der Rentenversicherung, wovon den Häftlingen neun Prozent zusteht. Das ist weit weg vom Mindestlohn von 8,50 Euro. Außerdem dürfen Behörden Aufträge ohne Ausschreibung direkt an die Gefängnisse vergeben.

In konjunkturschwachen Zeiten grummeln darüber mitunter die örtlichen Handwerksmeister. In Heilbronn zum Beispiel handelte sich dass „Gitterlädle“ den Zorn der anliegenden Metzger ein, denen die Gitterkonkurrenz zu billig war. Mit aggressiver Werbung wollen die staatseigenen Betriebe deshalb nicht auffallen.

Doch zurzeit herrscht Ruhe an dieser Front. „Mir ist noch keine Beschwerde zu Ohren gekommen“, sagt Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Und im Zweifelsfall würde er die gesellschaftliche Bedeutung der Resozialisierung – der eigentliche Zweck der Übung – über die Interessen des Handwerks stellen.

Das niedrige Lohnniveau, vor allem aber der Umstand, dass Häftlinge nicht rentenversichert sind, wird seit einiger Zeit auch politisch kontrovers diskutiert. „Das führt vor allem bei lang inhaftierten Gefangenen direkt in die Altersarmut“, sagt Oliver Rast, der Sprecher einer 2014 gegründeten „Gefangenengewerkschaft“.

Dass im Knast Arbeitnehmerrechte gelten und somit auch der Mindestlohn von 8,50 Euro, wird zwar von der Justiz vehement bestritten – mit dem Argument, bei der Arbeit von Gefangenen handle es sich um Resozialisierung, nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Doch diese berufen sich auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit: Artikel 9 gelte für jedermann.

Die „Gewerkschaft“ habe jedenfalls auch im Südwesten Zulauf, sagt Rast – etwa in Ravensburg und Heilbronn. Wie deren Arbeit in der Praxis funktionieren soll, steht allerdings in den Sternen. Mail- und Internetverkehr ist für die Gefangenen ja aus naheliegenden Gründen verboten. Doch ganz ohne Wirkung scheint ihre Forderung nicht zu bleiben: So hat Mecklenburg-Vorpommern für die Frühjahrstagung der Justizminister am 17. und 18. Juni in Stuttgart das Thema „Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung“ angemeldet.

Auch die Arbeitspflicht selbst ist seit einiger Zeit Thema für Diskussionen. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat sie vor kurzem abgeschafft. Doch Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will dem Beispiel nicht folgen: „Ich halte bewusst an der Arbeitspflicht fest.“

Arbeit bringe die Gefangenen nicht nur auf andere Gedanken, sondern schaffe auch ein Stück Normalität, argumentiert er. Außerdem sei sie eine gute Vorbereitung auf die Zeit nach der Entlassung. Und schließlich kostet ein Häftling ja Geld: 109 Euro fallen je Hafttag an, die Bauinvestitionen eingeschlossen. „Die meisten Häftlingen wollen ja auch arbeiten“, sagt Alexander Schmid, Chef der Strafvollzugsgewerkschaft im Land: „Ich bin gottfroh, dass es diese Pflicht gibt, das ist ein ganz wichtiges Element der Resozialisierung.“

Ein wachsendes Problem ist nur, dass viele Gefangene dies erst mühsam lernen müssen, denn das Bildungsniveau wird nach der Erfahrung der Vollzugsbeamten immer niedriger. Wer eine CNC-Maschine bedienen soll, braucht eine lange Anlaufzeit. Hier nun kommt ein besonderes Problem der Gefängnisbetriebe zum Tragen: „Wir bräuchten eigentlich mehr Gefangene mit längeren Haftstrafen“, sagt Mannheims Anstaltsleiter Thomas Weber.

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Bereits seit Mitte der 1990er Jahre, in der Hochphase des Zeitgeistes der neoliberalen Umstrukturierung, haben die Justizverwaltungen damit begonnen, den Strafvollzug an betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten und dabei auch den Ausbau der Gefangenenarbeit forciert. Seit der Übertragung der gesetzgeberischen Kompetenzen für den Strafvollzug auf die Länder ist ein regelrechter Wettlauf entstanden, welches Bundesland die höchsten Einnahmen aus der Produktion in Knästen erzielt. Spitzenreiter ist hier seit Jahren Nordrhein-Westfalen, wo mittlerweile jährlich fast 50 Millionen Euro aus den Einnahmen der Gefangenenarbeit in die Justizkassen fließen.

von Christian Herrgesell

Auf einen großen und sicheren Kundenstamm kann der Konzern Justizvollzug mit seinen über 40.000 Knast-Arbeiter_innen in seinem Expansionszug bauen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein aufwändiges öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Auftragsvergabe ist so beliebt, dass regionale Handwerksbetriebe im Umkreis großer und ökonomisch agiler Vollzugsanstalten wie z.B. der JVA Werl wiederholt über die Billigkonkurrenz klagten. Eigentlich existieren Regelungen, dass durch Knastarbeit keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden sollen, doch eine entsprechende Überprüfung ist — ähnlich wie bei den sogenannten 1 Euro-Jobs — kaum möglich und kollidiert zusätzlich mit dem ökonomischen Interesse der Behörden in der Doppelrolle als Kontrolleur und Produzent. Das Angebot an Knastprodukten wurde stetig ausgebaut, einfache Produkte wie Plastiktüten und Druckererzeugnisse domi­nieren weiterhin das Angebot, längst beziehen aber auch Großkunden wie Porsche und Mercedes über ihre privaten Zulieferbetriebe auch technisch aufwändige Knasterzeugnisse.

Die privaten Unternehmerbetriebe, die in Gefängnissen Produktionsstätten betreiben, finden dort ideale Rahmenbedingungen vor: Niedrigstlöhne bis maximal 14,55 Euro für einen 8-Stunden-Arbeitstag, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Sozialabgaben, keine sonstigen Lohnnebenkosten und ein ‚Urlaubsanspruch‘ von in der Regel lediglich 18 Tagen. Nimmt ein Gefangener seinen Anspruch auf Urlaub wahr, wird sein Arbeitsplatz sofort durch einen anderen Gefangenen besetzt und dem Unternehmen entsteht kein Ausfall.

Verweigern Gefangene die Arbeit oder wird ihnen die Krankmeldung ‚nicht abgenommen‘, müssen sie nicht nur mit den rund 30 Euro Taschengeld im Monat zurechtkommen [1], ihnen drohen auch Disziplinarstrafen wie die Einziehung des Fernsehgerätes aus der Zelle. Die Auslegung dessen, was eine Arbeitsverweigerung darstellt, ist weitgehend von der Interpretation und Willkür der Arbeitsbeauftragten und auch externen Vorarbeitern abhängig. Bemühen sich private, in Knästen tätige Unternehmer aus Angst vor Imageverlusten noch weitgehend darum, ihr Engagement verdeckt zu halten, so setzen die Anstalten seit einigen Jahren auf immer kreativere und gleichzeitig obszön anmutende Marketingstrategien für den Eigenvertrieb. Ein Vorreiter war hier die Hamburger JVA Fuhlsbüttel mit der Gründung eines eigenen Labels „Santa Fu“ als Public-Private-Partnership-Projekt, welches mit authentischen Knastprodukten wirbt. Im Online-Shop „Santa Fu — Heiße Ware aus dem Knast“ können unter anderem die CD mit „Knast live“, „[…] Original-Lieder, Stimmen und Geräusche aus Santa Fu“ oder ein stylisches T-Shirt „Lebenslänglich“ geordert werden. [2]

Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass bislang lediglich drei Bundesländer [3] in ihren Landesstrafvollzugsgesetzen auf die Arbeitspflicht verzichtet haben. Bislang waren die Gefangenen in ihrer unfreiwilligen Rolle als Arbeitnehmer_innen dem zunehmenden Verwertungsdruck schutzlos ausgesetzt, denn es existierten keine Gewerkschaft, kein Betriebsrat, keine Tarifverhandlungen und keine Streiks. Doch hier gibt es Erfreuliches zu berichten: Im Mai 2014 machten Gefangene in der Berliner JVA Tegel die Gründung einer Gefangenengewerkschaft bekannt, die auch bundesweit tätig sein werde. Abgesehen von dem rasch gescheiterten Versuch der Gründung einer Gefangenengewerkschaft im Jahr 1968, ist es das erste Mal, dass Inhaftierte sich gewerkschaftlich organisieren. Entsprechende Versuche wurden von den Anstalten immer wieder unterbunden. Die Strafvollzugsgesetze sehen eine Mitbestimmung von Gefangenen nur in sehr engem Rahmen unter Kontrolle der Anstaltsleitungen vor, als renitent geltende Gefangene werden aus den „Gefangenenmitverantwortungen“ heraus gedrängt.

Die Gefangenengewerkschaft beruft sich bei Ihrer Gründung deshalb auf das in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das die Justizverwaltungen den Gefangenen vorenthalten. Deren Haltung beruht auf dem juristischen Konstrukt, dass es sich bei Gefangenenarbeit um eine besondere und notwendige Tätigkeit zum Erreichen des Vollzugsziels der „Resozialisierung“ handele, um eine therapeutische Beschäftigungsmaßnahme, nicht aber um reguläre Erwerbsarbeit. Ergo könn­ten sich die Gefangenen nicht auf Art. 9 Abs. 3 GG berufen. Auf der gleichen obszön anmutenden Argumentation beruht im Kern auch seit Jahren die Legitimation der Zwangsarbeit („Arbeitspflicht“) und der Nichteinbeziehung in die Sozial- und Rentenversicherung, sowie des Ausschlusses aus der Krankenversicherung.

Die beiden Hauptforderungen der Gewerkschaft bestehen zunächst in der Durchsetzung eines Mindestlohns von 8,50 Euro und der Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die erste Forderung zielt neben dem Kampf gegen die Ausbeutung der Gefangenen auch darauf ab, das Recht auf Mitsprache an der draußen intensiv geführten Debatte über den Mindestlohn durchzusetzen und so auch sozialen Widerstand über die Mauern hinweg zu verbinden. Bei den beiden Forderungen geht es um den Kampf gegen die strukturell angelegte Entlassung in Verschuldung und Armut, und die bei mittleren und längeren Haftzeiten vorprogrammierte Altersarmut.

Die Tegeler Anstaltsleitung reagierte auf die Bekanntgabe der Gefangenengewerkschaftsgründung in einer Presserklärung mit Zellendurchsuchungen, bei der alle Aufzeichnungen beschlagnahmt wurden, die mit der Initiative in Zusammenhang gebracht wurden. Vermutlich hatten weder die JVA, noch die Gewerkschafter mit dem erfreulich großen medialen Interesse an der Gewerkschaftsgründung und der Repression gegen die Beteiligten gerechnet, das weit über die lokale Berichterstattung hinausreichte. [4]

Die Anstalt musste in Folge des Drucks zurückrudern, die Unterlagen wurden wieder ausgehändigt. Innerhalb und außerhalb Berlins haben sich Unterstützer_innengruppen gebildet, die auch von Basisgewerkschaftern getragen werden. Informationsveranstaltungen und Kundgebungen wurden und werden durchgeführt und die Kontakte zu anderen Gewerkschaften konnten intensiviert werden. Gleichzeitig erfolgt der Ausbau der Gefangenengewerkschaft auf bundesweiter Ebene. Mittlerweile haben sich über 300 Gefangene als Mitglieder angeschlossen und außerhalb Berlins existieren organisierte ‚Ortsgruppen‘ in sechs weiteren Vollzugsanstalten, darüber hinaus eine Sparte der Sicherungsverwahrten. Das Feedback in den Knästen ist groß, Anlaufstellen wie das Grundrechtekomitee erhalten seit Mai viele Zuschriften mit der Bitte um Auskunft zu Möglichkeiten und zum Stand der gewerkschaftlichen Organisierung.

Mehrmals wurde bekannt, dass Anstaltsleitungen die Arbeit beeinträchtigen, indem sie die Aushändigung von Informationsblättern der Gewerkschaft und von Mitgliedsanträgen unter Verweis auf die vermeintliche Gefährdung der „Sicherheit und Ordnung“ der Anstalt verweigern. Ganz aktuell betrifft dies den Sprecher der Gewerkschaftsgruppe in der JVA Würzburg, Marcel Nitti.

Neben dem gewerkschaftlichen Arbeitskampf hat die Gefangenengewerkschaft aber auch den Anspruch, eine unabhängige Organisation zum Kampf für Gefangenenrechte zu sein. Aktuell hat sie in einer Presseerklärung zum Mobbing gegen Gülaferit Ünsal, Gefangene aus der türkischen Linken in der JVA Berlin-Lichtenberg, Stellung bezogen. Die Schikanen werden von den Schließern geduldet.

Ein Schwerpunkt der Betätigung von Draußen ist derzeit die Ausarbeitung einer für das Frühjahr geplanten Kampagne, bei der die Profiteure an der Ausbeutung in den Knästen sichtbar gemacht werden sollen. In diesem Kontext soll auch zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen werden, der voraussichtlich im März stattfinden wird.

Da es sich beim größten Teil der Privatunternehmer in Knästen um kleine und mittlere, lokal angesiedelte Unternehmerbetriebe handelt, besteht hier sicherlich ein guter Ansatzpunkt für soziale Bewegungen, um erstens die Unternehmen selbst in die Pflicht zu nehmen, und zweitens auf lokaler Ebene und „mittendrin“ Knastbedingungen allgemein thematisieren und sichtbar machen zu können. Wurden z.B. bei der Agenturschlusskampagne gegen die Einführung von „Hartz IV“ die Verhältnisse in den Knästen noch komplett ausgeblendet, obwohl das Leitprinzip des „Förderns und Forderns“ zeitgleich auch den damaligen vollzugspolitischen Diskurs um die Neuausrichtung des künftigen Strafvollzugs der Länder prägte, so wird es Dank des organisierten Sprachrohrs hoffentlich schwerer werden, Auseinandersetzungen über die soziale Frage ohne die Berücksichtigung von Gefangeneninteressen zu führen.

Anmerkungen

1. Von denen man sich in den stark überteuerten, weil monopolisierten Anstaltskiosken wenig leisten kann.
2. Der moderne Justizvollzug der Länder präsentiert sich auf internationalen Handwerksmessen, um für sein Angebot aus den Knastfabriken zu werben.
3. Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen
4. So berichtete etwa die britische Zeitung „The Guardian“ in einem längeren, durchweg positiv gesinnten Beitrag.

Der Beitrag „Ein halbes Jahr organisierter Arbeitskampf in den Knästen“ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn, aber nicht für Gefangene – Rentenanspruch haben sie auch keinen

Angelika Kahl

Sie falten Staubsaugerbeutel, kuvertieren Werbematerial oder befüllen Plastikdosen mit Hühnerfutter. Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München, Bayerns größtem Gefängnis, verrichten im Auftrag von insgesamt 36 Unternehmen verschiedenste Arbeiten. Für welche, ist geheim. Auch Fahrräder werden in den gefängniseigenen Werkstätten montiert, Rollstühle repariert und BlueRay-Laufwerke montiert. Der Verdienst: 8,96 bis 14,93 Euro am Tag – je nachdem, wie anspruchsvoll die Arbeit ist. Das macht einen Stundensatz zwischen 1,12 und 1,87 Euro.

Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Aber nicht für Gefangene. Ein Skandal, findet der Verein Gefangenen-Gewerkschaft. Er hat sich im Mai 2014 gegründet und aktuell 400 Mitglieder. Und auch für die bayerische Linke ist die geringe Vergütung von Gefangenen „kein haltbarer Zustand“. Die Landesvorsitzende Eva Bulling-Schröter betont: „Natürlich sind die Gefangenen beim Mindestlohn miteinzubeziehen.“

Allerdings: Solange Strafgefangene durch das Strafvollzugsgesetz zur Arbeit verpflichtet sind, sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes. Eine Debatte über Alternativen zur Arbeitspflicht würde deshalb der DGB Bayern begrüßen. Für Bayerns Justizminister Winfried Bausback keine Option: „Eine sinnvolle und sinnstiftende Arbeit gibt den Gefangenen nicht nur Halt und Struktur in der Haft“, sagt er der Staatszeitung, „sondern soll sie auch an ein auf eigener Arbeit aufgebautes Leben ohne Straftaten vorbereiten.“ Aus demselben Grund ist auch der Mindestlohn für Strafgefangene für ihn kein Thema: „Beim Mindestlohn geht es darum, dass Menschen mit dem Geld, das sie verdienen, ihre Miete und ihren Lebensunterhalt bezahlen können.“ Bei der Arbeit der Gefangenen dagegen gehe es um Resozialisierung.

Freigänger wie Uli Hoeneß dürfen mehr verdienen

Dabei besteht die Arbeitspflicht ohnehin nur auf dem Papier. Die Beschäftigungsquote in bayerischen JVAs lag 2013 bei nur 52,39 Prozent. Das liegt zwar auch daran, dass zum Beispiel Untersuchungshäftlinge nicht arbeiten müssen. Tatsache aber ist: Es gibt längst nicht genug Arbeit für alle – auch wenn der Staat für die Leistungen der JVAs als „verlängerte Werkbank“ der heimischen Wirtschaft und günstige Alternativen zu einer Produktionsverlagerung ins Ausland kräftig wirbt. Geplant ist sogar ein Online-Shop für Produkte aus gefängniseigenen Betrieben. „Man darf nicht vergessen: Etwa ein Drittel der Gefangenen haben bei der Inhaftierung keine abgeschlossene Schulbildung, rund die Hälfte sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung und weit über die Hälfte waren vor der Inhaftierung ohne geregelte Beschäftigung“, sagt Bausback. Deshalb unternehme man große Anstrengungen, um die Möglichkeiten zur Ausbildung und zur Beschäftigung der Gefangenen zu sichern und auszubauen.
Mit einer spürbaren Erhöhung der Gefangenenentlohnung aber könnten künftig noch weniger Unternehmen für eine Zusammenarbeit gewonnen werden und somit Arbeitsplätze wegfallen, befürchtet Bausback. Auch Franz Schindler, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-SPD, bestätigt: „Während meiner Zeit als Gefängnisbeirat in Regensburg haben einige Arbeitgeber ihre Produktion nach Tschechien verlagert, und es ist ganz schwer, diese wieder zurückzuholen.“ Deshalb fände er die Einführung eines Mindestlohns für Gefangene zwar „schön, das ist aber utopisch“. Diese Problematik sieht auch Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin der Grünen. „Das, was Gefangene verdienen, ist zu wenig, aber was den Mindestlohn angeht, bin ich skeptisch.“ Was in ihren Augen aber nicht sein dürfe: dass der Staat aus der Gefängnisarbeit Gewinn erziele.

Die Einnahmen aus der Arbeit aller Gefangenen betrugen 2013 über 46 Millionen Euro, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Freien Wählers Florian Streibl. Die durchschnittlichen Haftkosten für einen Gefangenen in Bayern beliefen sich auf täglich 98,80 Euro – die Einnahmen aus der Häftlingsarbeit bereits eingerechnet. Überschüsse werden also nicht erzielt.
Doch das Thema Gefangenenentlohnung hat noch eine weitere Dimension. Denn Inhaftierte sind trotz Arbeit nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Und das habe verheerende Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung, kritisieren Linke, DGB, Grüne und SPD unisono. „Eine Absicherung würde auch zur Resozialisierung beitragen“, betont Gote. Erhebliche Zweifel, ob sich die Rechtslage auf Dauer so halten ließe, hat Schindler. „Denn den Gefangenen entstehen durch die Nichteinbeziehung in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung Nachteile, die über das Maß hinaus gehen, die der Strafvollzug eben mit sich bringt.“ Eine Ausnahme übrigens gibt es: Gehen Gefangene wie Uli Hoeneß im offenen Vollzug einem freien Beschäftigungsverhältnis nach, gilt für sie ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag, der in der Regel auch die gesetzlichen Sozialversicherungen enthält. In diesem Fall muss ein Haftkostenbeitrag für Unterkunft (bis zu 183,60 Euro im Monat) und Verpflegung (bis 224 Euro) gezahlt werden.
Bislang sind alle Vorstöße für einen generellen Rentenanspruch von Gefangenen an den damit verbundenen Kosten gescheitert. Für sie müssten die Länder aufkommen. Deshalb lehnen auch Streibl (FW) und Petra Guttenberger (CSU) das ab. Eine auskömmliche Altersvorsorge würde damit ohnehin nicht geschaffen, so Guttenberger. Uta Maria Kuder (CDU), Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, will das Thema auf der Justizministerkonferenz im Frühjahr verhandeln. „Es gibt gute vollzugliche Argumente für einen sozialversicherungsrechtlichen Schutz“, sagt Bayerns Justizminister Bausback. Doch auch er verweist auf die Kosten: allein in Bayern schätzungsweise über 30 Millionen Euro. „Und die Einführung staatlicher Leistungen muss sich immer auch an den übergeordneten Zielen der Haushaltskonsolidierung messen lassen.“

Der Beitrag „Vom Knast in die Altersarmut“ – BSZ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der akj Berlin (Arbeitskreis Kritischer Juristen) hatte Mehmet-Sadik Aykol in seiner Funktion als Rechtssekretär der GG / BO als Referenten zu einem workshop im Rahmen der 3. Berliner Gefangenen Tage eingeladen. Die Teilnahme wurde ihm allerdings durch die Anstalstsleitung der JVA Tegel mit der Begründung verwehrt, dass an dem fraglichen Wochenende kein begleiteter Ausgang erfolgen würde (s. Presseerklärung des akj vom 7. Nov.)

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Interview, das Marie und Enno vom akj Berlin mit Mehmet geführt haben:

akj  Ihr habt Ende Mai die GG in der JVA Tegel gegründet. Bei Gewerkschaft denkt man an Arbeit und Arbeitsverhältnisse. Unter welchen Bedingungen arbeiten Sie in der JVA Tegel? Was bedeutet Arbeitszwang?

Mehmet   Die Arbeitsabläufe in den Fachbetrieben der JVA entsprechen denen in der freien Wirtschaft. Die Anstalten selbst werben mit Fachkompetenz & Qualität ihrer Dienstleistungen & Produkte. Der Vorteil der Anstaltsbetriebe ist gegenüber Konkurrenten aus der freien Marktwirtschaft, dass die Anstaltsbetriebe aufgrund geringer Arbeitskosten ihre Leistung preisgünstiger anbieten können & dadurch einen Wettbewerbsvorteil – auf Kosten der Gefangenen – ausspielen können. […]

Das vollständige Interview kann hier als pdf-Datei gelesen oder heruntergeladen werden.

Der Beitrag Interview mit Mehmet-Sadik Aykol erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Am Freitagabend und Samstag organisierten der Republikanische AnwältInnenverein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der Arbeitskreis kritischer JuristInnen an der Humboldtuni Berlin die 3. Berliner Gefangenentage zum Thema „Knast ist Knast? Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung“. Es ging um das Thema menschenwürdiger Umgang im Knast und die Alternativen. Der akj sorgte dankenswerter Weise dafür, dass auch das Thema Arbeit im Knast und Gefangenengewerkschaft dort aufgenommen wurde. Es war ein kleiner Kreis von Interessierten, aber es war eine sehr gute Diskussion, die Anregungen für die weitere Arbeit bot.

Zwei Kolleg_innen des Unterstützerkreises der Gefangenengewerkschaft hatten anfangs ein kurzes Input gegeben, zur Geschichte der Gefangenengewerkschaft. Außerdem wurde noch mal ausführlicher auf die Forderungen eingegangen und diese begründet. Im Anschluss gaben die Rechtsanwält_innen Ria Halbritter und Sebastian Scharmer ein kurzes Input aus der Sicht zweier Jurist_innen, die sich mit dem Strafvollzug befassen. Auf Widerspruch stieß die Aussage von Halbritter, dass die Arbeitspflicht für die Gefangenen in Regel kein Problem sei, weil sie arbeiten wollen. Letzteres stimmt, aber gerade dann stellt sich doch die Frage, warum es überhaupt eine Arbeitspflicht gibt? Doch wohl deshalb, weil den arbeitenden Gefangenen grundlegende Rechte, wie das Gewerkschafts- und Koalitionsrecht, vorenthalten werden. Halbritter gab auch zu bedenken, dass bei einem Mindestlohn im Knast die Gefangenen stärker an der Finanzierung ihres Gefängnisaufenthalts herangezogen werden könnten. Zudem verwies sie auf die Pfändungsgrenzen und gab zu verstehen, dass bei vielen Gefangenen das Geld dann für Schuldenabbau verwendet würde.

An der anschließenden Diskussion beteiligte sich auch der emeritierte Bremer Strafrechtsprofessor Johannes Feest, der bereits in den 70er Jahren in einem Alternativen Kommentar zum Strafvollzugsgesetz für Gewerkschaftsrechte für Gefangene eingetreten ist. Er betonte, dass eine solche Forderung nur mit Unterstützung großer Organisationen wie den DGB-Gewerkschaften durchgesetzt werden könne. Der gewerkschaftsnahe Jurist Wolfgang Däubler hat bereits in den 70er Jahren festgestellt, dass Gefangenen auch Arbeit_innenrechte zustehen. Passiert ist bis heute nichts.

Besonders deutlich wird das auch bei der zweiten zentralen Forderung der Gefangenengewerkschaft, die Einbeziehung in die Rentenversicherung. Auf der Veranstaltung waren sich alle einig, dass diese Forderung, die schon in den 70er Jahren beschlossen wurde, bisher nicht umgesetzt wurde, weil Gefangene keine Lobby haben. Die Gefangenengewerkschaft könnte sich zu einer solchen Lobby entwickeln. Vor allem der emeritierte Kriminologe Feest betonte, wie wichtig es ist, dass DGB-Gewerkschaften die Forderungen der Gefangengewerkschaft unterstützen. Dabei war er sich auch mit den GG-Kollegen einig, dass dies keine leichte Aufgabe ist und die Phrase vom Bohren dicker Bretter ausnahmsweise mal stimmt. Schließlich haben der DGB und ihre Vorläuferorganisationen im Lumpenproletarier schon immer eher den Gegner als den Kollegen gesehen.

Anregungen für die weitere Arbeit

Für die weitere Arbeit der GG ergeben sich aus der Veranstaltung mehrere Anregungen. Die Versuche, weiter ins gewerkschaftliche Spektrum zu wirken, sollten fortgesetzt werden. Besonders bei ver.di gibt es da ja einige Ansätze. Vielleicht wäre es sinnvoll, den erwähnten Wolfgang Däubler mal zu einer Veranstaltung einzuladen.

Des weiteren sollten Kontakte zu anderen Gruppen, die sich mit Knastarbeit beschäftigen, aufgenommen werden, z.B. zu der Gruppe in Hessen, die gerade eine Broschüre zum Thema herausgegeben hat. Es sollte auch in Berlin genauer recherchiert werden, welche Firmen in Berlin in Knastarbeit was verdienen. Wie die Bedeutung der Gefängnisarbeit insgesamt gewachsen ist, zeigt ein Kontraste-Beitrag von letzter Woche.

Leiterin Marketing Arbeitsbetriebe, JVA Aichach
„Es wird mehr geboten wie früher, wir sind moderner geworden. Früher hat jede Anstalt für sich selber gearbeitet. Heute sind wir eine Art Konzern.“
Hier der Link zum vollständigen Beitrag im Wortlaut.

Noch eine Nachbemerkung

In der Propagandaausgabe der Bild-Zeitung, die unaufgefordert zum 9.November an alle Haushalte verteilt wurde, gibt es auch einen Artikel zu einem Gefangenen, der 1980 wegen Mordes in der DDR verurteilt wurde und noch heute im Knast sitzt. Dort heißt es auch, dass es in der DDR Arbeitspflicht gab und auch für ihn, deshalb das Ende der DDR eine Verbesserung war. Dass Gefangene in der DDR einen Mindestlohn im DDR-Maßstab bekamen, wurde dabei ebenso wenig erwähnt, wie die Tatsache, dass auch heute noch in den meisten Bundesländern Arbeitspflicht im Knast besteht. Vielleicht sollte ja die Gefangenengewerkschaft eine Pressemitteilung rausgeben, wo sie der Bild-Ente kontert.

Der Beitrag Wie weiter mit der Gefangenengewerkschaft? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).