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Willkür und Machtmissbrauch im Fall Christopher Welsch – Ein Alarmruf aus dem Strafvollzug!

Manuel Matzke — Tue, 26 Nov 2024 18:31:56 +0000

Die Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zeigt sich zutiefst erschüttert über die grausame Behandlung des thüringischen Gefangenen Christopher Welsch. Dieser Fall offenbart in schockierender Weise die Missstände im deutschen Strafvollzug, die durch Machtmissbrauch, Intransparenz und systematische Missachtung der Rechte von Gefangenen geprägt sind.

Elf Wochen in einer „Gitterbox“ – eine grausame Bestrafung ohne Legitimation

Christopher Welsch wurde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna elf Wochen lang in vollständiger Isolation unter menschenunwürdigen Bedingungen in einer sogenannten „Gitterbox“ gehalten. Zusätzlich musste er den Hofgang unter vollständiger Fesselung antreten. Diese Maßnahme, die den grundlegenden Prinzipien eines humanen Strafvollzugs widerspricht, ist mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellt eine eklatante Verletzung von Menschenrechten dar und rückt den Strafvollzug gefährlich nah an die Definition von Folter.

Der Grund für diese drakonische Maßnahme? Ein Vorfall, der auf einem Krankenhausaufenthalt von Herrn Welsch im Juli 2023 im basierte. Nach einer Operation verlangte Herr Welsch rund 1,5 Stunden später zwei Scheiben Brot, da er Hunger verspürte. Der begleitende Beamte verweigerte dies unter Berufung auf angebliche medizinische Risiken. Als Herr Welsch reagierte, entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung. Erst nach der Intervention weiterer Beamter und Rücksprache mit dem Klinikpersonal erhielt Herr Welsch die Brotscheiben und beruhigte sich sofort.

Dennoch wurde dieser Vorfall Wochen später als „bedrohliches Verhalten“ gewertet und als Begründung für die extremen Maßnahmen in der JVA Tonna herangezogen. Dass ein Streit um zwei Scheiben Brot derart eskalieren konnte, offenbart nicht nur ein unverhältnismäßiges Vorgehen, sondern auch den Einsatz von Repression, um Gefangene zu disziplinieren und zu demütigen.

Willkürliche Verlegungen: Systematische Schikane statt Resozialisierung

Die systematische Missachtung grundlegender Rechte endet nicht bei der Absonderung in der „Gitterbox“. Trotz erfolgreicher Teilnahme an sozialtherapeutischen Gruppenprogrammen in der JVA Dresden, die deutliche Fortschritte in seiner Resozialisierung zeigten, wurde Christopher Welsch statt in eine sozialtherapeutische Anstalt (SothA) unter dem Vorwand einer „Sicherheitsmaßnahme“ in die JVA Bützow verlegt – 500 km entfernt von seiner Verlobten.

Die JVA Bützow bietet keine sozialtherapeutischen Maßnahmen an und macht durch die große Distanz den Kontakt zu seiner Verlobten nahezu unmöglich. Es entsteht der Eindruck, dass diese Verlegung gezielt dazu genutzt wurde, um die Beziehung des Paares zu sabotieren und jegliche soziale Bindung zu untergraben.

Ein strukturelles Problem: Der Strafvollzug als Ort des Machtmissbrauchs

Der Fall Christopher Welsch wirft ein Licht auf ein strukturelles Problem im deutschen Strafvollzug: Willkür und Machtmissbrauch scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Die erneute Einstufung als Sicherheitsrisiko, die überzogenen Sanktionen und die widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich seiner Verlegung zeugen von einer Justizverwaltung, die sich selbst kaum kontrolliert.

Die zuständigen Justizministerien müssen sich der dringenden Frage stellen, ob der Strafvollzug in ihrer Verantwortung noch den Grundsätzen des Rechtsstaats genügt.

Unsere Forderungen

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation fordert:

Sofortige Untersuchung der menschenunwürdigen Absonderung von Herrn Welsch in der JVA Tonna und die Ahndung der Verantwortlichen.
Ein Ende der willkürlichen Sicherheitsverlegungen: Entscheidungen müssen transparent, objektiv und nachvollziehbar sein.
Verlegung von Herrn Welsch in die sozialtherapeutische Einrichtung der JVA Waldheim, da diese mit ihrem Konzept seiner Entwicklung und seinem Resozialisierungsbedarf gerecht wird.
Reform der Kontrollmechanismen im Strafvollzug, um Machtmissbrauch und rechtswidrige Maßnahmen zu verhindern.

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

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Corona-Bericht aus JVA Bützow

jena — Tue, 31 Mar 2020 11:57:54 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Es folgt ein erster Bericht eines Gefangenen aus der JVA Bützow aus Mecklenburg-Vorpommern, erstveröffentlicht bei Criminals for Freedom.

Erste Corona-News aus Bützow

Posted on 2020/03/31

Es hat etwas gedauert, aber nun erreichten uns erste Informationen aus dem Knast Bützow über die aktuelle Lage bezüglich der Corona Pandemie. Im Brief wird, wie wir schon berichteten, auch bestätigt, dass es einen ersten Covid-19 Fall im Knast gibt. Der Brief wurde am 17.03 verfasst, die dort beschriebene Lage ist also vermutlich nicht mehr aktuell. Wir berichten, sobald wir neue Informationen haben.

„Finster was derzeit los ist! Haben in Bützow bei einer Sozial/Sachbearbeiterin einen Covid-19 Fall. Deshalb wurden gestern früh (16.03) alle Hafträume durch die Bediensteten in Vollschutzanzügen geöffnet. Danach war den ganzen Tag alles dicht. Alle Bediensteten, die mit ihr Kontakt hatten, waren gestern auch nicht da. Das Frauenhaus ist nun Quarantäne-Haus für Neuinhaftierte. Die Frauen sind gestern in unser Männerhaus G gezogen, wo extra eine Station geräumt worden ist. Besuche finden nur hinter aufgebauten Plastik-Glas Kabinen statt um körperlichen Kontakt mit Besuchern zu meiden. Ausgänge sind derzeitig nicht möglich, auch keine Verlegungen. Die JVA Stralsund / Waldeck und Neustrelitz sind auch dicht. Einkauf ist auch nicht möglich. Bleibt alle gesund, lasst euch nicht infizieren und beste grüße aus Bützow!“

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Bericht über Coronasituation in JVA Tegel

jena — Thu, 26 Mar 2020 20:07:06 +0000

GG/BO-Soligruppe Jena: Die Gruppe Criminals for Freedom hat einen Beitrag über die Situation in der JVA Tegel veröffentlicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren.

Knast Tegel, Zustände durch Corona Pandemie

Posted on 2020/03/26

Gefangene aus dem Knast Tegel wollen die nachfolgend genannten Zustände öffentlich machen – helft ihnen dabei, die Infos zu streuen und werdet praktisch solidarisch!

„Abstand halten“ nicht möglich

Selbst vom Personal gibt es Beschwerden. Obwohl es uns eigentlich fern liegt, Justizknechten eine Stimme zu geben, zeigt u.a. dieser Beschwerdebrief, welche massiven Probleme der Knast für die Gesundheit mit sich bringt. „Bei Aufschluss sind 120 Gefangene auf den Hof, ohne Sicherheitsabstand“, so ein Gefangener hinzufügend.

Besuchsregelungen, Entlassungen, Freigänge

Bisher darf nur eine Person über 16 Jahre in die Anstalt, um einen Gefangenen zu besuchen. Wenn es zu Entlassungen oder Freigängen kommt, bekommen die (neuen) Gefangenen keine Untersuchung. „Da wird nicht einmal Fieber gemessen“, so ein Gefangener aus Tegel.

Die Aussetzung Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte ohne jede Vorbereitung. „Man spricht hier von Blitzentlassungen. Es gibt keine Wohnung, sie haben garn ichts, sie wurden auf die Straße in die Kälte entlassen“.

Einweisungsabteilung

Der A-Flügel mit 3 Etagen und C-Flügel mit 2 Stationen wurden umfunktioniert in eine Einweisungsabteilung (EWA), in welchem sehr viele Gefangene aus Moabit sind, weil sie dort keine Kapazität mehr haben. Die daraus resultierenden Probleme erklärt der oben erwähnte Beschwerdebrief. In der EWA kann kein Sport gemacht werden, es gibt nur wenig Aufschluss, anwaltliche und private Besuche sind sehr stark eingeschränkt. Justizsenator Behrendt spricht zwar von einer Umstrukturierung der Flügel in die EWA für maximal sechs Wochen, in der Realität sei es aber wohl, so die Gefangenen, mehr als ein Jahr. Eigentlich ist die Abteilung dafür da, die Haftform (geschlossen oder offen) festzulegen und Perspektiven zu planen, allerdings sind die Gefangenen hier „viel schlechter gestellt, teilweise sitzen hier Eierdiebe [Anmerk C4F: Gefangene mit kurzen Strafen von 1- 2 Jahre ab], aber sie sitzen auf ihrem Status fest“. Eine Planung, was mit ihnen passiert, ist also nicht in Sicht.

Hygienische Bedingungen

„Bis vor Kurzem gab es keine Seife, Papierhandtücher oder Handdesinfektion im Besuchszentrum. Erst durch einen Brandbrief von einem Gefangenen hat sich das geändert. Andere Forderungen wurden aber ignoriert. Gefangene haben außerdem keinerlei Informationen über den aktuellen Stand und es gibt auch keine Pläne, falls es infizierte Gefangene gibt. Menschen aus Risikogruppen haben keinerlei Schutz! Die medizinische Versorgung ist unterirdisch, es gibt nur einen fähigen aber sozial inkompetenten Arzt, alle anderen sind totaler Schrott. Du trittst dir einen Nagel ein und bekommst Ibo.“

Außerdem: Maßnahmen aus Anlass des Coronavirus, Stand 17.02.2020 von der Senatsverwaltung für Justiz

Und: Rundschreiben vom Anstaltsleiter Riemer

Nach Informationen von Gefangenen aus Tegel gibt es auch im Knast Bützow einen Corona-Infizierten.

Die Situation in den Knästen spitzt sich zu, für die Gefangenen gibt es keinen Schutz vor dem Virus. Diejenigen, welche entlassen werden, werden direkt in die Obdachlosigkeit geschickt. Gleichzeitig wird von staatlicher Seite gefordert, dass alle „zuhause“ bleiben, sich in Quarantäne begeben sollen. Die Freiheit aller Gefangenen, unbezahlter Wohnraum für alle und damit die Verbindung unserer Kämpfe wird daher wichtiger denn je. Zeigt euch solidarisch mit allen Gefangenen, Wohnungs- und Obdachlosen und allen, welche von der Krise am meisten betroffen sind. Geht zu den Knästen, gebt den Gefangenen eine Stimme, konfrontiert Verantwortliche der Knastgesellschaft, umgeht Ausgangssperren, besetzt Häuser und Wohnungen!

Freiheit für alle und die Häuser denen, die sie brauchen!

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Knäste sind grundlegend faschistisch – Bericht aus der JVA Bützow und Aufruf, Faschist*innen zu benennen!

berlin — Tue, 19 Nov 2019 11:44:16 +0000

Soligruppe Berlin: Den folgenden kurzen Bericht erhielten wir von Andreas Bach. Er schreibt über einen arabisch sprechenden Gefangenen, welcher alltäglichen institutionellen Rassismus ausgesetzt ist. Den Gefangenen haben wir anonymisiert.

„Der Vollzug und insbesondere das G-Haus wurde mehrfach gebeten, dem Gefangenen ein Wörterbuch zu besorgen, da dieser nur arabisch spricht. Dem sehr jungen Gefangenen ist bis heute keines ausgehändigt worden. Anträge oder gar Taschengeldanträge kann dieser Inhaftierte nicht selbst stellen, da kommt es schonmal vor, dass kein Taschengeld vorhanden ist. Hilfe erhält dieser oft nur durch andere Inhaftierte. Deutschkurse werden angeboten, doch der Inhaftierte wird davon ausgeschlossen (…). Dolmetscher werden erst gar nicht bestellt – ‚dies können doch Inhaftierte vollziehen‘! (…) Auch eine Hausordnung ist nur auf deutsch vorhanden, Arbeit erhält er nicht und somit heißt es: allein gelassen. “

Für den Gefangenen gibt es somit keine Verständigungsmöglichkeiten zwischen ihm und den Wärter*innen. Er ist auf die Unterstützung durch andere Gefangene angewiesen. Den Knast juckt das wenig, im Gegenteil. Es gilt das Prinzip „Weggesperrt und Basta!“, so Andreas. In dem Zusammenhang wird nicht mal auf grundlegende Bedürfnisse eingegangenen:

„Seit zwei Monaten bettelt er nach Schuhen, denn er hat keine. Die JVA Bützow hat jedoch diese Anträge (die andere für ihn stellen mussten) bis heute nicht bearbeitet und so muss er regelmäßig in Badeschlappen in die Freistunde, und dies bei kalter Jahreszeit.“

Rassismus und Faschismus sind laut Andreas bei den Justizangestellten Normalität. Schwarze, People of Color, Migranten und als Ausländer gelesene Menschen werden in diesem Knast „allgemein benachteiligt behandelt“.

Knast und der gesamte Justizapparat sind vom Prinzip her schon faschistische Institutionen: es werden diejenigen weggesperrt, welche vorherrschende Regeln brechen, eine andere Meinung haben, durch z.B. Äußerlichkeiten nicht der konstruierten weißen deutschen Norm und durch Verhalten und Klassenzugehörigkeit nicht der Elitegesellschaft entsprechen. Das bedeutet auch, dass besonders die Menschen verfolgt werden, welche nicht ins vorgegebene gesellschaftliche Bild passen. In der BRD wird Rassismus u.a. von der parlamentarischen Seite stetig offener zur Schau gestellt und ausgetragen. Das wirkt sich logischerweise auch auf staatliche Institutionen wie Knast aus.

Wer Menschen wegsperrt, die Schlüssel der Zellen in den Händen hat oder in den zuständigen Knastbehörden sitzt, muss es auch geil finden, Menschen zu erniedrigen und ihnen jede Selbstbestimmung zu nehmen. Justizknechte aller Art verteidigen nicht nur diesen Staat. Sie sind auch verantwortlich für die Schaffung eines Systems, welches auf Unterdrückung beruht.

Ohne sie kann sich ein kapitalistischer, patriarchaler und faschistischer Staat nicht aufrechterhalten. Deswegen gibt es im gesamten Justizapparat viele Faschist*innen, welche ihren Arbeitsplatz dafür nutzen, ihre Ideologie Praxis werden zu lassen.

Als gesamte linksradikale Szene haben wir es bis heute nicht geschafft, dem Faschismus tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Überall können wir beobachten, wie er gedeiht, stetig wächst und sich immer mehr ausbreitet. Vor allem das „beobachten“ ist dabei das größte Problem. Wir wollen nicht mehr zusehen, wir wollen uns dagegen wehren.

Wir wissen, dass der gesamte Justizapparat mit vielen Faschist*innen besetzt ist. Was wir dagegen tun können, ist sie zu benennen und gegen sie zu agieren. Wenn ihr also von faschistischen Justizschweinen wisst, schreibt uns gerne Namen und was ihr sonst noch so wisst!

Übrigens: Das Justizministerium in Mecklenburg Vorpommern hat vor Kurzem die JVA Bützow besucht und sich über die (öffentlich gemachten) Verhältnisse im Knast beschwert. „Wir können uns keine publicity mehr erlauben, die auf ihren Schultern lastet und stetig ihre Inkompetenz widerspiegelt.“, so das Justizministerium zur Anstalts- und Hausleitung. Nach Berichten von Gefangenen sind seitdem einige Wärter*innen besonders freundlich uns handzahm zu den Gefangenen. Das bedeutet nicht, dass wir es befürworten, mit dem Justizministerium irgendwie zusammen zu arbeiten oder auf Wohlwollen der Behörden zu hoffen. Aber es zeigt, dass das Personal in Knästen in der Knechtschaft des Justizministeriums steht und dieses Angst vor (öffentlichen) Druck hat. Das kann genutzt werden.

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Totale Kontrolle der Telefonie und Groß-Razzia im Knast Bützow

berlin — Thu, 26 Sep 2019 12:28:47 +0000

Soligruppe Berlin:

Totale Kontrolle der Telefonie im Knast

Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.

Diese Speicherung wird wiederum selektiert in „gute“ und „nicht erwünschte“ Kontakte. Sogenannte „gute“ sind beispielsweise „‚familiären‘ Kontakte, wie u.a. auch Anwälte.“, so Andreas, Gefangener der JVA Bützow. Bei den „nicht erwünschten“ Kontakten handelt es sich um Pressenummern und sogar Nummern des Justizministeriums. „Es könnte sich ja jemand beschweren…“, so Andreas.

Der Knast lässt sich immer mehr Mittel einfallen, um die Gefangenen zu kontrollieren und Privatsphäre unmöglich zu machen. Alles, was dem Knast ansatzweise (vor allem öffentlich) „schaden“ könnte, wird markiert, zensiert und verboten. Mit der Einteilung der Kontakte in „gut“ und „unerwünscht“ soll den Gefangenen eingetrichert werden, das dahinterstehende konstruierte Konzept bestehend aus „gut und böse“ zu akzeptieren, sich dem zu fügen und dementsprechend an die Spielregeln des Knastes zu halten.

Nicht die Gefangenen sollen entscheiden, wen und was sie kontaktieren, sondern der Knast. Er gibt vor, was angeblich gut und schlecht ist. Gefangene sollen und dürfen dazu keine Meinung oder Recht haben, das zu entscheiden. In dem Zusammenhang scheint sogar ein Kontakt zum Justizministerium, welches nicht nur eng mit Knast zusammenarbeitet, sondern dieses sogar verwaltet, dem Knast Bützow zu missfallen.

Auch draußen sollen wir gezwungen werden, herrschende Normen, Regeln und Gesetze zu verinnerlichen, uns ihnen zu beugen und dementsprechend angepasst zu verhalten. Zwar werden draußen derzeitig noch andere Mittel dafür eingesetzt, das Schema bleibt aber das gleiche.

Wir rufen dazu auf, kreativ dagegen vorzugehen. Wir lassen uns vom Staat und seinen Institutionen nicht vorschreiben, was gut und schlecht für uns ist. Wir fällen selbst Entscheidungen, ohne Vorgabe vom Staat und ohne seine Bevormundung.

„Drogen Razzia“ im Knast Bützow

Vor Kurzem medial aufgeploppt, wollen wir und Andreas an dieser Stelle kurz auf die sogenannte „Drogenproblematik“ im Knast Bützow eingehen.

Am 13.09.19 wurde in der JVA Bützow durch die Bullen eine großflächige Razzia, angeblich wegen Drogen, durchgeführt. Unabhängig davon, was von Drogen gehalten wird, führt die Präsenz von Bullen im Knast zu noch mehr Privatsphärenverlust und noch mehr Kontrolle im Knast, als eh schon. Eine Razzia kann deswegen nie die Lösung sein. Zudem betont Andreas, sind die Ursachen „für die Drogenproblematik hausgemacht“. Durch massiven Einschluss, gleichzeitig fehlende Ausgängen und Ausführungen, keinen Freizeitmöglichkeiten und fehlende Arbeitsplätze ist es nur logisch, dass Gefangene zu Ablenkungsmöglichkeiten, in dem Fall Drogen, greifen. Knast isoliert und vereinsamt Menschen eh schon. Wenn dann auch noch Arbeitsplätze und damit ein sozialer Treffpunkt, gleichzeitig Freizeitmöglichkeiten fehlen, die Menschen nur noch eingeschlossen werden und selten rauskommen, ist vorprogrammiert, dass Menschen sich andere Beschäftigungen suchen. Die JVA selbst übrigens fördert problematisches Konsumverhalten. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Drogenproblematik „ist es umso gravierender, wenn die Nachtmedizin bereits zum späten Nachmittag in die Hafträume gegeben wird, weil die Nachtschichten in der JVA Bützow nicht ausreichend besetzt sind.“, so Andreas.

Knäste nach Drogen zu durchsuchen um Konsum einzudämmen, gleichzeitig aber Menschen zu verwahren und isolieren löst nicht das Problem. Vielmehr fördert eine Razzia durch die Ausweitung der Kontrolle, Überwachung und Repression herrschende Strukturen und damit auch das grundlegende Problem. Der Staat sperrt Menschen weg, Knast als Institution des Staates und die damit einhergehende Isolation fördert Konsum, anstatt ihn zu verhindern. Deswegen müssen die Knäste geöffnet und die Gefangenen frei gelassen werden.

Den Kampf gegen Knäste und eine Welt, die sie braucht, müssen wir gemeinsam führen, drinnen wie draußen. Lasst euch was einfallen, werdet kreativ.

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JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit

GG/BO — Mon, 02 Sep 2019 08:03:00 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin – Zur Erinnerung: seit Januar 2019 wird Andreas vom Knast Bützow vorgeworfen, illegale Rechtsberatung zu betreiben. Diesen Vorwurf nahm die JVA im März 2019 zum Vorwand, um gegen ihn eine Disziplinarstrafe in Form von zwei Wochen Einschluss, drei Monate Arbeitssperre, Entzug der Schreibmaschine, 3 Monate Verwahrung im sogenannten „Absonderungsbereich“ durchzuführen.

Seit dem 23.01.19 kämpft Andreas außerdem juristisch gegen die Überwachung des Schriftverkehrs, wobei eine Entscheidung bis heute aussteht. Die JVA wirft Andreas vor, dass er Daten „illegal“ nach draußen versandt hätte, weswegen sie seit Januar seine Post kontrollieren würden. „Nunmehr stellte sich heraus, dass dem NDR Daten übertragen worden sind, die zu einer Recherche dienlich waren und hierzu der NDR dem Justizministerium einen Fragekatalog übersandte (…).“, so Andreas.

Der NDR berichtete in letzter Zeit öfter über die Zustände hinter Gittern, was der JVA offensichtlich nicht in den Kram passte uns sie deswegen seit Januar die Post kontrollieren, um Informationen nach draußen zu verhindern.

Dass der Schriftverkehr von Andreas überwacht wird, fiel uns auch schon vor ein paar Monaten auf, weil Andreas unsere Briefe entweder gar nicht bekam oder viel zu spät. Zunächst dachten wir, dass der Auslöser der Überwachung unser Rundbrief zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen war, laut JVA waren es aber angeblich Daten aus dem Knast, welche nach draußen versandt worden wären. Dass unsere Vermutung aber nicht weit hergeholt war, zeigt dieses internes Dokument der Postkontrolle. Laut diesem wurde unser Rundbrief an Andreas angehalten und an den Fachbereich „Sicherheit“ weitergeleitet. Unten in der Dokumentation ist außerdem von der Bearbeiterin Fr. Schindler angemerkt, dass der „Gefangene Bach“ fragt, wo sich die angehaltenen Briefe befinden.

„Auch, wenn die JVA was anderes sagt, bis heute habe ich die Post der GG/BO und des Lichtblicks nicht erhalten!“ so Andreas.

Damit keine Informationen die Anstaltstore verlassen, werden Briefe von Andreas ebenfalls angehalten. So schrieb er beispielsweise einen Gastbeitrag für den „Lichtblick“, welchen er einen Gefangenen der Redaktion zukommen lassen wollte. Dieser Brief wurde von der JVA geöffnet, gelesen und abgegriffen. Weil Andreas eine Eilentscheidung beim LG Rostock beantragte, war die JVA gezwungen, das Anhalten zu begründen.

„Nach Auffassung der Antragsgegnerin werden im verfassten Schreiben grob unrichtige bzw. erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen abgebildet (…). Des weiteren ist Herr *, der zumindest ehemals Zugehöriger der Gefangenenzeitschrift ‚Lichtblick‘ war, nicht als Vertrauensperson zu werten. Die Adressierung an Herrn * (…) beabsichtigte lediglich, die Weiterleitung des Schreibens an die Gefangenezeitung „Lichtblick“ und der dortigen Veröffentlichung der grob unrichtigen Darstellung (…). Der Lichtblick genießt in der Öffentlichkeit besondere Glaubwürdigkeit und ist daher in der Lage, dem Ansehen der Vollzugsbehörde erheblichen Schaden zuzufügen.“

Eindeutiger kann die JVA nicht formulieren, dass sie unglaublich viel Schiss vor der Veröffentlichung der Zustände im Knast Butzow hat.

In dem Zusammenhang erhielten wir von Andreas am 23.08.19 dieses Schreiben:

Dass die JVA uns und dem Lichtblick nicht vertraut, ist mehr als verständlich. Wir kämpfen gemeinsam mit den Gefangenen und bringen, ebenso wie der Lichtblick, ihre Belange an die Öffentlichkeit. Dass der JVA das nicht gefällt und uns deswegen versucht zu diffamieren, macht Sinn. Aber der NDR und die Ostseezeitung? Die Sender haben in letzter Zeit ansatzweise knastkritisch berichtet. Allerdings hat der NDR nicht das System Knast in Frage gestellt, sondern sich vorwiegend auf Personalmangel, die damit verbundenen Folgen für Gefangene und mangelnde Hygiene konzentriert. Die Ostseezeitung hat diese Themen ebenfalls aufgegriffen.

Das reicht der JVA Bützow offensichtlich schon aus, um den Sendern vorzuwerfen, sie würden nicht der Realität entsprechend berichten. Auch, wenn wir der Meinung sind, dass sich unsere Inhalte deutlich von denen des NDR und der Ostseezeitung unterscheiden, finden wir es bezeichnend, dass die JVA all die oben aufgeführten Medien/Organisationen als „unglaubwürdig“ bezeichnet. Viel besser hätte sich die JVA Bützow als autoritäre, totalitäre Institution nicht entlarven können.

Jegliche öffentliche Kritik ist der JVA offensichtlich ein Dorn im Auge. Deswegen rufen wir dazu auf, sich solidarisch mit Andreas zu zeigen und die Zustände im Knast Bützow auf euren Kanälen zu teilen. Nutzt Facebook, Twitter, die Presse oder was euch sonst noch einfällt und zeigt dem Knast damit, dass er mit den Gefangenen nicht machen kann, was er will. Die Gefangenen sind nicht allein, wir sind an ihrer Seite und wehren uns, wenn ihr sie angreift!!

Übrigens: die JVA zittert auch, wenn es um die Veröffentlichung von Namen der Bediensteten geht. Erst vor Kurzem soll ein Beamter gejammert haben „Bitte bitte, keine Namen mehr nach draußen!„.

Diesen Gefallen werden wir dem Knast auf keinen Fall tun. In dem Zusammenhang wurden uns folgende Namen und damit Verantwortliche mitgeteilt: Frank Grotjohann (Anstaltsleiter) , Sandra Klingberg (Sicherheitsbeauftragte), Matthias Krause ( Vollzugsabteilungsassistent der Volllzugsabteilung G).

Krause eröffnete Andreas die Postkontrolle und Überwachung, wirft ihm Rechtsberatung vor und ist Unterzeichner aller Lügen der JVA Bützow. Als Mittäter wurden uns Claudia Kollmann (Hausleiterin Abtl. G), Ingrid Grenz ( Sachbearbeiterin Abts. G) und Katja Ellenrieder (stellv. Abt.) genannt.

Berlin, 02. September 2019

Der Beitrag JVA Bützow: Angst vor der kritischen Öffentlichkeit erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Infoveranstaltung in Rostock und Demonstration in Neumünster: Ein Rückblick, der uns Kraft für weiteres gibt.

berlin — Fri, 23 Aug 2019 08:17:26 +0000

Soligruppe Berlin: Im Folgenden eine Auswertung unserer letzten beiden Ausflüge nach Rostock und Neumünster. Unsere dort gesammelten Erfahrungen lassen uns rückblicken, was gut und schlecht gelaufen ist. Aus allen Erfahrungen sammeln wir Kraft für weiteres.

Veranstaltung in Rostock auf dem Wagenplatz

Danke an alle, welche die Infoveranstaltung am 04.08.19 in Rostock ermöglicht haben und danke auch an alle Besucher*innen! In Rostock auf dem Wagenplatz stellten wir die Kämpfe der GG/BO aus der JVA Bützow vor, etwa 25 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. Für uns zeigte sich spätestens nach der Veranstaltung, dass die Kämpfe der Gefangenen im Raum Rostock nicht nur angekommen sind, sondern Aktivist*innen auch Lust haben, die Gefangenen bei ihren Kämpfen zu unterstützen. So stellten die Interessierten mehrere Fragen, viele hatten aber auch schon einen guten Überblick über die Verhältnisse in der JVA Bützow. Sehr gefreut haben wir uns über die vor Ort ausliegenden Postkarten und ein Transparent, welches für die Gefangenen in Bützow gemacht worden ist (Bilder). Insgesamt waren wir mit der Veranstaltung sehr zufrieden und freuen uns, dass sich in Roststock Menschen gefunden haben, welche Knast genauso scheiße finden wie wir und deswegen bereit sind, sich gegen die Zwangsinstitution zu wehren und sich mit den kämpfenden Gefangenen zu solidarisieren.

Demonstration und Kundgebung in Neumünster

Transparent auf der Kundbeung „Am Großflecken“

In Neumünster begannen wir am 10.08.19 mit etwa 20 Menschen eine Kundgebung am Platz „Großflecken“. Die Anzahl der Teilnehmenden hat uns deswegen auch so sehr gefreut, weil selbst in Berlin zu einer Anti-Knast Kundgebung manchmal nur mit 10-15 Teilnehmenden zu rechnen ist. Für einen im Vergleich so kleinen Ort wie Neumünster ist also die Anzahl der Demonstrierenden für uns ein voller Erfolg. Redebeiträge von Gefangenen, uns als Soligruppe und dem abc Flensburg machten auch offensichtlich Passant*innen auf das Thema aufmerksam. So stellten viele Vorbeilaufende Fragen zum Knast und unsere Haltung dazu. Zu unserer Überraschung zeigten sich viele von ihnen solidarisch. Heißt, sie fanden die Motivation unserer Kundgebung „Knäste abschaffen, Freiheit für alle“ sinnvoll und wünschten uns und den Gefangenen viel Erfolg bei unseren Kämpfen. Dass Knäste scheiße sind ist nicht einmal in der linksradikalen Szene Konsens – deswegen freute es uns um so mehr, dass Vorbeilaufende interessiert am Thema waren und uns positiv zusprachen. Eine Passantin schloss sich unserer nachfolgenden angemeldeten Demonstration zum Knast sogar an und nahm auch an der Kundgebung vorm Knast und der nachfolgenden Sponti um den Knast herum teil.

Transparent auf der Kundgebung

Die Kundgebung und Demo zum Knast wurde unsererseits widerwillig angemeldet, weil wir im Vorfeld von der Stadt Neumünster nach der Veröffentlichung unseres Aufrufs angeschrieben worden sind, dass wir keine Spontandemonstration machen dürften. Seit neustem werden in Schleswig-Holstein bei unangemeldeten Demos und Kundgebungen Teilnehmende mit einer Ordnungswidrigkeit bestraft, dementsprechend folgt ein Ordnungsgeld. Unser Ziel war es jedoch, dass möglichst viele an der Kundgebung und Demo teilnehmen können, weswegen wir beide kurzerhand noch anmeldeten. Die Anmeldung ist allerdings alles andere als widerspruchsfrei.

Knast und Staat abzulehnen bedeutet auch, sich den ihnen vorgegebenen Regeln nicht zu beugen. Die Kommunikation mit den ausführenden Organen des Staates und die Befolgung seiner Regeln (wie zum Beispiel eine Demo anzumelden) bedeutet allerdings, den Staat und seine dazugehörigen Organe nicht nur Raum durch Kommunikation zu geben, sondern ihn durch die Befolgung der Regeln sogar zu akzeptieren. Das ist völlig widersprüchlich zu einer Anti – staatlichen Haltung, weswegen wir die Anmeldung der Kundgebung und Demo selbst sehr kritisch sehen und unsere dargestellten Überlegungen in nachfolgende Aktionen einbinden werden.

Nicht zuletzt auch weil uns trotz Anmeldung die Bullen auf dem Weg zum Knast zwischenzeitlich nervten. Angeblich, weil wir für ihr Empfinden „zu viele“ bullenfeindliche Songs spielten. Auch vorm Knast wollte uns ein Typ vom Ordnunsgamt nicht mehr sichtbar für die Gefangenen positionieren. Nachdem wir uns seiner Anweisung allerdings widersetzen, also an der Stelle blieben, wo wir waren und Bullen und Ordnungsamt ignorierten, konnten wir mit unseren Redebeiträgen die Gefangenen erreichen. Viele von ihnen schrien uns vom Knast aus zu, hörten uns also offensichtlich. Auf der Kundgebung ist außerdem spontan ein Video mit dem erst vor 3 Tagen entlassenen Fabian Waterstraat entstanden. Als Soligruppe ist es uns wichtig, vor allem Gefangene und Ex-Gefangene sprechen zu lassen. Wir nehmen die Rolle des Sprachrohres ein, wenn es nötig ist, bevorzugen es aber, wenn (Ex-) Gefangene selbst zu Wort kommen. Fabian war es in dem Zusammenhang wichtig, Menschen draußen zur Solidarität aufzurufen. Hier geht es zum Video.

Über die Anmeldung frustriert und den Kontakt zu Gefangenen suchend (welcher auch illegalisiert wurde), zogen wir nach der Kundgebung spontan um den Knast – auch hier konnten wir die Gefangenen gut sehen, ihnen zuwinken und rufen. Bullenbegleitung war zwar vor Ort, allerdings schienen sie selbst wenig Lust zu haben, uns anzuhalten und uns eine Ordnungswidrigkeit aufzudrücken. Schade war, dass einige an der Kundgebung und Demo zum Knast Teilnehmende die Sponti nicht wahrnahmen. Das bestätigte uns in der Annahme, dass einige Aktivist*innen an unangemeldeten Aktionen nicht teilnehmen wollen. Positiv war dafür umso mehr der Kontakt mit den Gefangenen. Aus den Zellen hörten wir viel Zuspruch und jubelnde Rufe.

Aus unserer ungewollten und staatsbeugenden kurzfristigen Demoanmeldung in Neumünster werden wir lernen. Wir ziehen aus beiden Veranstaltungen in Rostock und Neumünster nicht nur trotz, sondern auch wegen der Widersprüche, Kraft und rufen alle Menschen draußen dazu auf, sich mit unterschiedlichsten Aktionsformen ebenfalls solidarisch mit Gefangenen zu zeigen. Informiert euch über die Zustände hinter Gittern, organisiert euch dagegen und lasst uns gemeinsam gegen Knäste kämpfen!

Der Beitrag Infoveranstaltung in Rostock und Demonstration in Neumünster: Ein Rückblick, der uns Kraft für weiteres gibt. erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Profiteur*innen des Knastes Neumünster

berlin — Thu, 08 Aug 2019 08:02:14 +0000

Soligruppe Berlin: Vorab positive Nachrichten: Fabian Waterstraat wurde gestern aus dem Knast Neumünster entlassen! Wir freuen und sehr, dass unser Freund wieder Zeit vor den Anstaltstoren verbringen kann. Viele weitere werden aber immer noch in Neumünster weggesperrt, isoliert, psychiatrisiert und drangsaliert. Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, mit uns am 10.08.19 zum Knast Neumünster zu gehen, um für die Freiheit aller Gefangenen zu demonstrieren!

Auch das abc Flensburg ist mit einem Aufruf dabei!

Im Zuge der Demonstration und Kundgebung vorm Knast Neumünster veröffentlichen wir die Profiteur*innen, welche am Neubau des B Hauses beteiligt sind:

DHBT. Architekten GmbH l Hauptsitz: Herderstraße 2, 24116 Kiel (Niederlassungen auch in Berlin und Cottbus) l an mehreren Knast „Projekten“ beteiligt:

Justizvollzugsanstalt Bützow Hafthaus A und Sterngebäude,
Justizvollzugsanstalt Neumünster Haus A, B und Haus C,
Justizvollzugsanstalt Werl,
Arbeitsstätten geschlossener Vollzug Brandenburg a. d. Havel,
Justizvollzugsanstalt Rosdorf,
Justizvollzugsanstalt Brandenburg: Zielplanung + Grundinstandsetzung Gesamtanstalt,
Justizvollzugsanstalt Kiel,
Jugendanstalt Schleswig,
Justizvollzugsanstalt Duben,
Justizvollzugsanstalt Moabit, Berlin

Ingenieurbüro Pahl und Jacobsen | Schillerstraße 37, 25746 Heide | Website ist gerade im Umbau! I technische Gebäudeausrüstung Haus B JVA Neumünster

SCHLÜTER+THOMSEN Brandschutz GmbH & Co. KG | Rendsburger Str. 162, 24537 Neumünster | Website ist gerade im Umbau! l Elektro und Sicherheitstechnik Haus B JVA Neumünster

Wagner Landschaftsarchitektur Dr.-Ing. Jörn Wagner Freier Landschaftsarchitekt | Feldstraße 73, 24105 Kiel & Joachim-Jungius-Str. 9, 18059 Rostock l Freianlagen JVA Neumünster

Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR | Zentrale: Gartenstraße 6, 24103 Kiel l Gebäudemanagement JVA Neumünster

KAplus – Ingenieurbüro Vollert | Mühlenstraße 29, 24340 Eckernförde | im Auftrag der Stadt oder Land gearbeitet für : Finanzamt Husum, Rathaus Elmshorn, Rathaus Lübeck, Sanierung Rathaus Ahrensburg und viele mehr… | Planung Bauphysik JVA Neumünster

Horn + Horn Ingenieurbüro für Bauwesen | Sauerbruchstraße 39, 24537 Neumünster l mehrere Standorte l Namen aller Mitarbeiter*innen l Tragwerkplanung JVA Neumünster

IPP Ingenieurgesellschaft Possel u. Partner GmbH & Co. KG | Rendsburger Landstraße 196, 24113 Kiel l mehrere Auslagerungen | Planung Verkehrsanlagen JVA Neumünster

Weitere Knastprofiteur*innen findet ihr hier!

Kommt am 10.08.19 um 12 Uhr zu „Am Großflecken“ und lauft zusammen mit uns zum Knast Neumünster!

Berlin, 08. August 2019

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Update JVA Bützow

GG/BO — Tue, 09 Jul 2019 15:44:13 +0000

GG/BO Soligruppe Berlin: Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:

Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?

Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seid.“

Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.

GG/BO wendet sich an Linkspartei

Andreas, als Sprecher der GG/BO in Bützow, hat sich mit einigen Anliegen an die Linkspartei gewandt. So haben diese beispielsweise am 12.06.19 die hygienischen Mängel im Hafthaus B im Rechtsausschusses des Landtages M-V thematisiert. Dort wurde wohl zugesichert, schnellstmöglich die hygienischen Bedingungen wiederherzustellen. Ebenfalls hat die Linkspartei eine kleine Anfrage bezüglich der Repression gegen Andreas bei der Landesregierung gestellt.

Als Soligruppe vertrauen wir nicht auf irgendwelche Parteien oder „Erfolge“ durch diese, trotz dessen hoffen wir natürlich für alle Gefangenen, dass sich vor allem die hygienischen Bedingungen endlich verbessern. Zur Erinnerung: die hygienischen Bedingungen im Hafthaus B sind untragbar, diese Teilanstalt gleicht einem Abrisshaus.

Vom Knast direkt in die Armut und Obdachlosigkeit

„In naher Zukunft (18.07.19) werden, wie auch am 08.08.19, Inhaftierte entlassen, die weder eine Entlassungsvorbereitung noch teils eine Wohnung vorweisen können. Keine Vorführung bei Arbeitsämtern, keine Wohnungssuche usw.“, so Andreas Bach.

Armut, Wohnungslosigkeit und keine Kostenübernahme durch das Jobcenter sind nach der Knastzeit für viele Ex-Gefangene sehr häufig Realität. Im Knast haben die Gefangenen keinen Internet Zugang, sodass sie sich keine Wohnung suchen können, der Schritt zum Jobcenter wird ihnen ebenfalls durch fehlende Ausgänge verwehrt. Aus dem Knast entlassen sehen sie sich dementsprechend mit einer Welt konfrontiert, die unter der Logik des Kapitals funktioniert, wohingegen sich die Gefangenen oft in finanzieller Not befinden. Knast sperrt Arme für ihre Armut weg und produziert bewusst weiterhin Arme.

Gegen diese Zustände müssen wir uns wehren! Anti-Knast Kämpfe müssen jederzeit auch antikapitalistisch sein. Solange wir den Kapitalismus nicht angreifen, wird sich an ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnissen nichts ändern.

Zeigt deswegen eure Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten, so auch den Gefangenen. Wehrt euch gegen Kapital, Knast und Herrschaft!

Berlin, 9. Juli 2019

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Ortszeit regional: Alarm im Knast-JVA Bützow

GG/BO — Sat, 06 Jul 2019 20:06:50 +0000

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