<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	
	>
<channel>
	<title>
	Kommentare zu: Persönlichkeitsrechte vs. Menschenrechte	</title>
	<atom:link href="https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/</link>
	<description>Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.</description>
	<lastBuildDate>Thu, 08 Mar 2018 12:39:36 +0000</lastBuildDate>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=6.9.4</generator>
	<item>
		<title>
		Von: Martina Franke		</title>
		<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-34636</link>

		<dc:creator><![CDATA[Martina Franke]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 08 Mar 2018 12:39:36 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://ggbo.de/?p=4044#comment-34636</guid>

					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33519&quot;&gt;Manfred Buchholz&lt;/a&gt;.

Dankeschön, das hat weitergeholfen! Dann werden wir das nächste mal warten, bis persönlich was vom betroffenen, welcher Seite Rechte verletzt sieht, kommt.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33519">Manfred Buchholz</a>.</p>
<p>Dankeschön, das hat weitergeholfen! Dann werden wir das nächste mal warten, bis persönlich was vom betroffenen, welcher Seite Rechte verletzt sieht, kommt.</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Martina Franke		</title>
		<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-34635</link>

		<dc:creator><![CDATA[Martina Franke]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 08 Mar 2018 12:37:14 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://ggbo.de/?p=4044#comment-34635</guid>

					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33782&quot;&gt;Werner&lt;/a&gt;.

Genau, richtig. Nur der name wurde als Klarname unkenntlich gemacht.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33782">Werner</a>.</p>
<p>Genau, richtig. Nur der name wurde als Klarname unkenntlich gemacht.</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Werner		</title>
		<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33782</link>

		<dc:creator><![CDATA[Werner]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Feb 2018 17:45:52 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://ggbo.de/?p=4044#comment-33782</guid>

					<description><![CDATA[Wurd doch nur der Name gekürzt oder noch mehr?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wurd doch nur der Name gekürzt oder noch mehr?</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Manfred Buchholz		</title>
		<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33522</link>

		<dc:creator><![CDATA[Manfred Buchholz]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 23 Feb 2018 19:53:29 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://ggbo.de/?p=4044#comment-33522</guid>

					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33519&quot;&gt;Manfred Buchholz&lt;/a&gt;.

Eine kleine Anfrage an die Landesregierung muss noch nicht einmal eine ganze Fraktion machen, das kann sogar jede/r einzelne Abgeordnete einreichen.
Der/die Abgeordnete kann auch, wenn er will die Presse informieren. Sowohl über die Anfrage als auch über die Antwort der Landesregierung. Und er/sie kann es zudem auf seine/ihre Webseite stellen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33519">Manfred Buchholz</a>.</p>
<p>Eine kleine Anfrage an die Landesregierung muss noch nicht einmal eine ganze Fraktion machen, das kann sogar jede/r einzelne Abgeordnete einreichen.<br />
Der/die Abgeordnete kann auch, wenn er will die Presse informieren. Sowohl über die Anfrage als auch über die Antwort der Landesregierung. Und er/sie kann es zudem auf seine/ihre Webseite stellen.</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Manfred Buchholz		</title>
		<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33519</link>

		<dc:creator><![CDATA[Manfred Buchholz]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 23 Feb 2018 19:14:33 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://ggbo.de/?p=4044#comment-33519</guid>

					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33483&quot;&gt;Soligruppe Berlin&lt;/a&gt;.

Ja, ich hatte in solchen Sachen bereits mit einem Medienanwalt zu tun, weil die BILD-Zeitung mich und andere verleumdet und beleidigt hat.
Daher weiß ich wie so ein anwaltlicher Schriftsatz aussieht.

Der Kläger muss einen UNTERLASSUNGANSPRUCH gegen den Veröffentlicher/oder Internet-Anbieter geltend machen,

nach §§ 823 und 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Dazu muss er schriftlich mit Zugangsurkunde dem Verursacher, Anbieter, Verantwortlichen eine Abmahnung MIT Fristsetzung zukommen lassen.
Meistens nimmt man 1 Woche. 
Man zählt auf oder zitiert die inkriminierten Text-Stellen und verlangt
1. die Beseitigung
2. eine schriftliche Unterlassungserklärung (da Wiederholungsgefahr besteht)

Wenn die Gegenseite - also Ihr in dem Fall - nicht innerhalb der Frist reagiert und den Forderungen nachkommt, geht eine Klage vor die Zivilkammer des Landgerichts. Kostet aber erstmal Geld, was das Medium (Ihr) später zahlen muss. 
Das Landgericht schreibt die Gegenseite an (also Euch), bittet um Stellungnahme und setzt einen Verhandlungstermin an. Und dann geht es letztlich um die Frage ob das Persönlichkeitsrecht des Abteilungsleiters nun verletzt ist, oder nicht. Das hat dann das Landgericht zu entscheiden.
Wer verliert, muss am Ende die Kosten zahlen.

Und bis dahin könnt Ihr jederzeit noch einlenken.
Aber aktiv werden, muss der Betroffene selbst. Die JVA kann hier gar nix verlangen.

Ob die Persönlichkeitsrechte verletzt sind oder nicht. Dazu gibt es Literatur und Medienanwälte, die sich mit sowas befassen.
Z.B. ist de Frage, ob man dem Abteilungsleiter hier berufliches Fehlverhalten nur unterstellt - oder ob man nachweisen kann, dass er sich tatsächlich beruflich falsch verhalten hat.
Für Justizbeamte ist das Landesjustizministerium zuständig und da kann zudem eine Landtagsfraktion (oder mehrere) eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.
Und gleich nochmal den Namen des Abteilungsleiter öffentlich nennen.... kkkkkk]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33483">Soligruppe Berlin</a>.</p>
<p>Ja, ich hatte in solchen Sachen bereits mit einem Medienanwalt zu tun, weil die BILD-Zeitung mich und andere verleumdet und beleidigt hat.<br />
Daher weiß ich wie so ein anwaltlicher Schriftsatz aussieht.</p>
<p>Der Kläger muss einen UNTERLASSUNGANSPRUCH gegen den Veröffentlicher/oder Internet-Anbieter geltend machen,</p>
<p>nach §§ 823 und 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)</p>
<p>Dazu muss er schriftlich mit Zugangsurkunde dem Verursacher, Anbieter, Verantwortlichen eine Abmahnung MIT Fristsetzung zukommen lassen.<br />
Meistens nimmt man 1 Woche.<br />
Man zählt auf oder zitiert die inkriminierten Text-Stellen und verlangt<br />
1. die Beseitigung<br />
2. eine schriftliche Unterlassungserklärung (da Wiederholungsgefahr besteht)</p>
<p>Wenn die Gegenseite &#8211; also Ihr in dem Fall &#8211; nicht innerhalb der Frist reagiert und den Forderungen nachkommt, geht eine Klage vor die Zivilkammer des Landgerichts. Kostet aber erstmal Geld, was das Medium (Ihr) später zahlen muss.<br />
Das Landgericht schreibt die Gegenseite an (also Euch), bittet um Stellungnahme und setzt einen Verhandlungstermin an. Und dann geht es letztlich um die Frage ob das Persönlichkeitsrecht des Abteilungsleiters nun verletzt ist, oder nicht. Das hat dann das Landgericht zu entscheiden.<br />
Wer verliert, muss am Ende die Kosten zahlen.</p>
<p>Und bis dahin könnt Ihr jederzeit noch einlenken.<br />
Aber aktiv werden, muss der Betroffene selbst. Die JVA kann hier gar nix verlangen.</p>
<p>Ob die Persönlichkeitsrechte verletzt sind oder nicht. Dazu gibt es Literatur und Medienanwälte, die sich mit sowas befassen.<br />
Z.B. ist de Frage, ob man dem Abteilungsleiter hier berufliches Fehlverhalten nur unterstellt &#8211; oder ob man nachweisen kann, dass er sich tatsächlich beruflich falsch verhalten hat.<br />
Für Justizbeamte ist das Landesjustizministerium zuständig und da kann zudem eine Landtagsfraktion (oder mehrere) eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.<br />
Und gleich nochmal den Namen des Abteilungsleiter öffentlich nennen&#8230;. kkkkkk</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Soligruppe Berlin		</title>
		<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33483</link>

		<dc:creator><![CDATA[Soligruppe Berlin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 23 Feb 2018 09:54:40 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://ggbo.de/?p=4044#comment-33483</guid>

					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33404&quot;&gt;Manfred Buchholz&lt;/a&gt;.

Hey! Kannst du uns den dazugehörigen Paragraphen schicken? Hätten wir das nämlich gewusst, hätten wir wahrscheinlich auch anders reagiert. ;)]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33404">Manfred Buchholz</a>.</p>
<p>Hey! Kannst du uns den dazugehörigen Paragraphen schicken? Hätten wir das nämlich gewusst, hätten wir wahrscheinlich auch anders reagiert. 😉</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
		<item>
		<title>
		Von: Manfred Buchholz		</title>
		<link>https://ggbo.de/persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/#comment-33404</link>

		<dc:creator><![CDATA[Manfred Buchholz]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 22 Feb 2018 13:52:53 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">https://ggbo.de/?p=4044#comment-33404</guid>

					<description><![CDATA[Den Namen des Vollzugsabteilungsleiters hätte ich erst unkenntlich gemacht, wenn ER sich persönlich, wegen Verletzung seines Persönlichkeitsschutzes an den Verursacher gewandt hätte. Das Persönlichkeitsrecht hat nicht die JVA sondern der Abteilungsleiter höchstpersönlich. Solange er seine Rechte nicht persönlich einfordert bzw. vor dem Landgericht auf Unterlassung klagt, hätte ich hier gar nichts gemacht.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Den Namen des Vollzugsabteilungsleiters hätte ich erst unkenntlich gemacht, wenn ER sich persönlich, wegen Verletzung seines Persönlichkeitsschutzes an den Verursacher gewandt hätte. Das Persönlichkeitsrecht hat nicht die JVA sondern der Abteilungsleiter höchstpersönlich. Solange er seine Rechte nicht persönlich einfordert bzw. vor dem Landgericht auf Unterlassung klagt, hätte ich hier gar nichts gemacht.</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
	</channel>
</rss>
