Die vielen Berichte von Gefangenen zum Umgang mit Corona in Knästen zeigen, dass die dortigen Verhältnisse noch zugespitzer, autoritärer und diskriminierender sind als draußen – allerdings ist das nicht erst seit Corona-Zeiten der Fall, sondern war schon immer so. Die Krise macht die Tatsache, dass Knast eine faschistische autoritäre Überwachungsinstitution ist, nur deutlicher. Die folgenden Berichte von Christine Schwenke zeigen wieder einmal, wie schikanös und rigoros der Knast-Alltag auch ohne Corona aussieht und wie Menschen dadurch gänzlich beherrscht werden. 

So berichtet Christine, wie am Montag, den 02. März 2020 die Kamera vor ihrem Fenster ausgewechselt wurde. „Jetzt kann man mir uneingeschränkt in den Haftraum sehen. Diese Kameras besitzen einen Zoom, sodass selbst der Kaffeestand in meiner Tasse erkennbar ist. Totale Überwachung. Ich möchte Tageslicht und nicht mit geschlossenen Gardinen leben nur um einen Funken Privatsphäre zu haben. […] Warum können Innenbereiche der inhaftierten Frauen beobachtet werden? Werden die Bilder vielleicht sogar illegal in den Netzwerken veröffentlicht? Warum wurden 360° Kameras eingebaut?“

Selbstverständlich wurden ihr diese Fragen nicht beantwortet. Dass die Körper der gefangenen Frauen und ihre Zellen vollumfassend überwacht werden, ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre (sofern es so etwas im Knast überhaupt gibt), es ist auch ein patriarchaler Angriff, nämlich auf die gesamte Sicherheit der Frauen und ihrer Körper. 

Dieser wird fortgesetzt, indem ihr die Selbstbestimmung, in diesem Beispiel über ihre Versorgung, gänzlich genommen wird. 

„Bereits im November 2018 stellte ich den Antrag auf Selbstverpflegung, ein Vielzahl weiterer Anträge folgte. Ebenfalls eine Erklärung wonach ich die Anstalt aus der Verpflichtung nahm mich mit Nahrung zu versorgen. Vor dem 1. Mai 2019 gingen nochmals Anträge an die JVA. Eine Antwort in schriftlicher Form erhielt ich nie. Mündlich beim Einkauf warf mir der Leiter für Arbeit und Versorgung nur ein knappes „Nein!“ zu auf meine Frage zur Klärung der Selbstverpflegung. Ab dem 1. Mai 2019 nehme ich kein JVA-Essen mehr.„

Ihre Entscheidung, Anstaltsessen nicht mehr zu sich zu nehmen, missachtet der Knast bewusst. Die Konsequenz: ihr wird trotzdem Essen zubereitet, welches dann weggeschmissen wird. In der Absurdität bestehend aus entzogener Selbstbestimmung, Missachtung von Christines Interessen (=kein Anstaltsessen) und gleichzeitiger Produktion von Selbigem zeigt der Kapitalismus mal wieder seine bekloppte Fratze. Christine ist darüber verärgert.

„Vollzugsabteilungsleiterin Simone Sch. gab die Weisung, mich bei jeder Essensausgabe zu fragen. Das komplette Essen geht somit täglich zurück an die Küche und wird dort vernichtet. (…). Hier werden total sinnlos Lebensmittel vernichtet.“ 

Aber nicht nur bezüglich der „Essensversorgung“ ist Christine wütend. Vor allem einschneidend für sie ist die Art und Weise, wie sie weggesperrt wird: „Warum befinde ich mich nach 4 ½ Jahren Haft noch immer auf der Durchgangsstation in reiner ‚Käfighaltung‘ ohne Beschäftigung, ohne regelmäßige Freiluftangebote (außer Sport). Warum werden Fernstudium und notwendige Materialien zur „Eigenbeschäftigung“ im Haftraum untersagt? Warum ist mir die Einbringung einer Schreibmaschine durch Dritte untersagt? Warum muss ich 6 bis 8 Monate auf eine Besuchsüberstellung zu meinem Sohn in der JVA Berlin-Tegel warten, obwohl diese alle 3 Monate vorgesehen sind? Mein letzter Besuch bei meinem Sohn in der JVA Berlin Tegel war am 06.08.2019. Die Vollzugsabteilungsleiterin Simone Sch. steht auf dem Standpunkt, dass Besuchsüberstellungen nur im Wechsel erfolgen, laut ‚eigenem JVA Luckau-Duben Gesetz‘ […] Mein Sohn hätte ca. 1 Woche Arbeits- und Studiumsausfall – ich bin Rentner in ‚Käfighaltung‘ ohne Arbeit, ohne jegliche Beschäftigung. Im Zoo weiß man wie schädlich Langeweile ist, in der JVA nicht. (…)

Nach fast 5 Jahren Haft sollen 2 Ausführungen zur Erhaltung meiner ‚Lebenstüchtigkeit außerhalb der JVA‘ [Anmerk. C4F: Zitat aus Christines Vollzugsplan] dienen. Die stellvertretende Vollzugsabteilungsleiterin Kornelia Sch. sagt: ‚Wir wollen sehen, wie sie sich draußen benehmen.‘ Ups, bin ich im falschen Film? (…)

Gravierend auch wohin die Ausführungen nur erfolgen dürfen. Also zu meinem inhaftierten Sohn schon mal verboten. Mir wurden 2 Möglichkeiten durch die Vollzugsabteilungsleiterin Simone Sch. und Stellvertreterin Kornelia Sch. eröffnet. ‚Entweder zu ihrer Tochter oder eine Stunde in ein Café in Luckau.‘ Meine Tochter brach im November 2018 den Kontakt zu mir ab – scheidet somit aus. 

Malen wir uns doch mal die einzigste noch verbleibende Möglichkeit mal aus. Ich in voller JVA-Kleidung (freiwillig), dann entweder Simone Sch. oder Kornelia Sch. und ein anderer Bediensteter in Privatkleidung gehen mit mir in ein Café in Luckau. Am Tisch vor meinen beiden Bodyguards sitze ich eine Stunde bei einer Tasse Kaffee, dann geht es zurück.“

Ein „Ausflug“, bei dem Christine also weder Angehörige treffen, noch die Zeit draußen alleine ohne Staatdiener an der Backe verbringen kann, dient offensichtlich dem Zweck, sie vorzuführen, zu erniedrigen und nochmal da raufzutreten, wo Knast ohnehin jedes mal rauftritt: auf ihren Körper, ihre Seele, auf sie als gesamte Person der gefangenen Frau. 

Wir geben solche Berichte aber nicht wieder, damit nun der Kopf in den Sand gesteckt und Knast als unüberwindbares Problem betrachtet wird. Christine kämpft, indem sie berichtet und veröffentlicht. Sie lässt sich die Schikanen und Angriffe nicht gefallen. Wir hier draußen können ihr bei ihrer Selbstverteidigung durch Berichterstattung insofern unterstützen, als dass wir Verantwortlichen für Knast, Patriarchat und Staat in die Mängel nehmen, uns mit Gefangenen und ihren Kämpfen praktisch solidarisch zeigen und Kämpfe verbinden, drinnen wir draußen. Zeigt ihr also, dass sie nicht allein ist.

Im Folgenden ein Brief, zuerst erschienen bei dem Twitter Kanal von Gefangenen aus der JVA Luckau-Duben, vom 27. März 2020 von der Gefangenen Christine Schwenke, 67 Jahre alt und seit Mai 2015 im Knast Luckau-Duben inhaftiert. Wir teilen nicht gänzlich die dort beschriebene Meinung, allerdings gibt der Brief Gefühle der Gefangenen aber auch Zustände im Knast sehr gut wieder.

Was kommt hinter den Mauern von den Maßnahmen zur Corona-Krise an? Das ist ein ganz aktuelles brandwichtiges Thema und zwar für ALLE – „draußen“ und „drinnen“. Nur ein Infizierter egal ob Mitarbeiter des Vollzugs oder Gefangener hätte zur Folge, dass die gesamte JVA Luckau-Duben mit 297 Gefangenen und 173 Mitarbeitern zur Quarantäne-Einrichtung zählen würde.

Was für Maßnahmen werden bislang umgesetzt?

10. + . 13. März stationsweise eine oberflächliche ca. 10 minütige Info für die Gefangenen. Dazu wurden alle in den Gemeinschaftsraum gebeten – gesamt mit Vollzugsabteilungsleiterin (VAL‘ in) Simone Sch. 17 Personen. Nichts neues oder gar für den Vollzug zutreffendes hörten wir nur „Hände mit Seife waschen“. Abstandhalten wurde als Verhöhnung aufgefasst. Wie kann die VAL‘in Simone Sch. davon reden, wenn sie sich sogar selbst dicht an dicht mit 16 Gefangenen. In einem ca. 12m² großen Bereich aufhält. Am 13. März kündigte sie an die nächsten Wochen nicht anwesend zu sein. Extra Betonung lag auf „Bin nicht infiziert“. Was dann? Das bleibt offen. Gefangene grübeln um Urlaub, Weiterbildung ist gesperrt, auch nur noch Not OP? Angst macht sich breit, könnte doch nur Quarantäne sein. Was anderes fällt keinem ein. VAL‘in Simone Sch. ging aber in alle 4 Stationen und sprach mit den Gefangenen auf engstem Raum. Keiner möchte ihr etwas unterstellen, aber Unverständnis und Angst beherrschen viele. Gestern fragte ich die Bedienstete Fr. G. welche Hygienemaßnahmen für ankommende Bedienstete bestehen. Antwort: “Darf ich Ihnen nicht sagen.“ Was empfinde ich bei dieser Antwort? Wenn alles ok wäre, hätte es die unverfängliche Antwort geben können, wie z.B. „Genau so viele und sorgfältige, wie „draußen“. Ich wäre beruhigt. Aber diese Antwort – darf es nicht sagen – deute ich als mangelhafte, unzureichende, kaum Hygienemaßnahmen, das macht Angst. Es ist übrigens der allgemein übliche Umgang mit Gefangenen, nur in der großen Sorge um die eigene Gesundheit sollten Gefangene Infos erhalten.

Was macht VAL‘in Simone Sch.? Welche Hygienemaßnahmen gibt es für Bedienstete?

15. März, Sonntag Gottesdienst bis auf weiteres gesperrt. Wo ist der Pfarrer? Die katholische Seelsorge verhängte ein Arbeitsstopp für Pfarrer. Wird da die Seelsorge falsch interpretiert? Schon zu „Pest-Zeiten“ halfen die Seelsorger wo sie nur konnten. Kann man Hilfe und Nächstenliebe predigen, aber sich selbst ausschließen? Nein das ist mehr eine Religions- eine Glaubensfrage. Seelsorge nicht da, Sozialarbeiterin krank, Psychologe wird auch nicht gesehen. Keiner der Bediensteten fragt, wie es den Frauen mit ihren berechtigt, großen Sorgen um ihre Kinder, ihre Familienangehörigen geht. Nichts, die „Käfighaltung“ der Gefangenen wird einfach wort- und interesselos weitergeführt.

17. März alle Gefangenen aus den Zellen auf den Flur treten. Stellvertretende VAL‘in Kornelia Sch. Gibt die Info Besuchssperre auf unbestimmte Zeit. Es blieb seitens der Gefangenen absolut ruhig – Gefangene sind einsichtig. Gefangene sehen sich die Aufrufe im TV an, der einzigsten Info-Quelle überhaupt.

19. März der Bildungsbereich für männliche + weibliche Gefangene wird geschlossen – Einsicht. Von Station 31 rücken noch 2 Gefangene zur Arbeit aus – Wäscherei und „Luxus-Kantine“. Alle anderen Gefangenen bleiben auf Station, die normalen Aufschlusszeiten bleiben erhalten 6:20 – 7:00, 11:30 – 12:30, 17:00 – 20:00. Kontakt zu diesen Zeiten ist nur auf der jeweiligen Station möglich. Die einzelnen Stationen sind somit konsequent voneinander getrennt. Wenn da nicht die Freistunde und der Sport wären. Dort nehmen Gefangene gemischt von den anderen Stationen teil. Das Freizeitszenario beginnt mit dem Sammeln der Gefangenen vor dem Eingang Freistundenplatz. Dicht gedrängt stehen die Frauen, drücken und kuscheln sich untereinander, gleiches am Ende der Freistunde. Verteilung eines Virus auf allen Stationen ist damit 100%ig gesichert. Gleiches wenn es zum Sport geht, dort kommt noch hinzu, dass man an Geräten trainiert, die zuvor von mehreren Männergruppen genutzt wurden. Verteilung auf andere Haftbereiche 100%-ig gesichert – Männer- und Frauenbereich.

25. März Maßnahme, die Ausgabe des Gefangenen-Einkaufs findet getrennt auf den Stationen statt. Gute Idee, aber sinnlos, solange die Virenwege offen sind – Sport und Freistunde.

27. März keine Maßnahme – Bediensteten-Kantine weiterhin geöffnet. Ca. 8 weibliche + männliche Gefangene arbeiten dort im Küchen- und Servicebereich. Das macht nachdenklich! „Draußen“ sind schon lange Gaststätten geschlossen und hier gönnt sich der Anstaltsleiter Hoffe weiterhin im Kreise seiner Mitarbeiter den 50 Cent Kaffee. Luxus hinter Mauern? Diese Ignoranz zeigt die Gesamteinstellung des Anstaltsleiters Hoff. Was lese ich daraus ab? Der Mensch Gefangener ist für ihn nicht schützenswert. Egal ob es da „draußen“ Empfehlungen, Anordnungen, Vorschriften, Verordnungen gibt, die teils mit Strafen bei Verstoß geahndet werden. Hinter den Mauern ist das Gesetz des Anstaltsleiters Hoff gültig. Schon 2016 erhielt ich schriftlich eine brisante richtungweisende Äußerung, dass es nicht erheblich ist, auch wenn das Gesetz es vorschreibt. Das erkenne ich in der Ignoranz aller vorgeschriebenen Maßnahmen und des Luxus der Weiterbetreibung der Bediensteten-Kantine. 

23. März ich stellte den Antrag auf Isolation, da ich zur Risikogruppe mit 67 Jahren gehöre. Statt der üblichen Aufschlusszeit beantragte ich nur von 12:30 – 16:00 einen Einzelaufschluss. Damit wäre Essenszubereitung und Sport Hometrainernutzung im Gemeinschaftsraum möglich. Auf Freistunde und Sport verzichte ich freiwillig, es sei denn Sport würde im freien auf den „zahlreichen Sportanlagen“ laut Homepage der JVA Luckau-Duben, stattfinden. Allerdings kennt kein Gefangener außer der Sporthalle diese zahlreichen Sportanlagen. Vielleicht ließen sie sich unter der Unkrautdecke wiederfinden. Am 26. März erhielt ich von der Bediensteten Fr. Sch. auf meine Anfrage, wann die Bearbeitung des Antrags erfolgt, die lapidare Antwort – „Wir haben 14 Tage Zeit dazu.“ Ist die Corona-Krise bei Bediensteten noch nicht angekommen? Auch das spiegelt die Einstellung wieder: Mensch – Gefangener unwichtig!

Nach §77 (1) BbgJVollzG „Die Gefangenen haben die notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen.“ Na dann bitte – mehr will ich doch nicht!

§79 BbgJVollzG „Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge“, das ist die Überschrift. Warum muss ich als Gefangene meinen Gesundheitsschutz einfordern, der mir von Gesetzeswegen zusteht?

In der Begründung §77 steht „Die Gefangenen haben sich ebenso, wie in Freiheit eigenverantwortlich um ihr körperliches Wohl zu kümmern. Diese Verantwortung soll ihnen die Anstalt nicht abnehmen.“ Kein Wort zu finden – Anstalt soll Gesundheitsschutz, Eigenverantwortung verhindern. 

Meine bereits 2018 beantragte Selbstverpflegung ignoriert, obwohl sich die Gesundheitswerte verbesserten, seit 1. Mai 2019 enthob ich die Anstalt von der Verpflichtung der Ernährung durch Anstaltsessen. Diese Ignoranz meiner Eigenverantwortung wird demnächst sogar vor Gericht landen. Jetzt werden nur alle allgemein herrschenden Maßnahmen z.B. für die Risikogruppe verwehrt.

Was ist das BbgJVollzG hinter den Mauern der JVA Luckau-Duben wert? Warum herrschen die Eigengesetze des Anstaltsleiters Hoff? Warum gibt es in der JVA Luckau-Duben keine Vorbilder? 

 

Außerdem: Gefangene aus dem Knast Luckau-Duben haben sich in einem Brief an das Gesundheitsamt gewandt, siehe hier.

Christine Schwenke ist eine engagierte Gefangene, welche Zustände im Knast nicht einfach hinnimmt, sondern sich stetig, vor allem durch Alltagskämpfe, versucht zu wehren. Dass sie dem Knast Luckau-Duben deswegen ein Dorn im Auge ist, liegt auf der Hand. Im folgenden Bericht beschreibt sie, mit welchen perfiden Mitteln der Knast schon den kleinsten Widerstand brechen will. Wichtig anzumerken ist, dass Christine „Anstiftung zum Mord“ vorgeworfen wird und sie deswegen lebenslänglich bekommen hat. Sie plädiert sehr auf ihre Unschuld – keine Frage, dass kann diskutiert werden, ist aber unserer Meinung nach in Anbetracht einer lebenslangen Haftverurteilung mitunter nachvollziehbar.

„Am 9. Juli 2014 wurde ich, Christine Schwenke, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, angebliche ‚Anlass-Tat‘ am 3. Juni 1997. Nach diesem Urteil bekam ich Haftverschonung, da eine Fluchtgefahr weder vom Staatsanwalt noch vom Richter angenommen wurde. Die Revision wurde abgelehnt und so ging ich noch am gleichen Tag, den 20. Mai 2015 als sogenannte Selbststellerin in die JVA Luckau-Duben – den einzigen Frauenvollzug im Land Brandenburg. Was bedeutet es eine Selbststellerin zu sein? Für den Anstaltsleiter Hoff der JVA Luckau-Duben bedeutet es – Achtung Fluchtgefahr!

Begründet wird die Fluchtgefahr durch folgende Faktoren: Schwerwiegendster Faktor, der auch zur Einschätzung als ‚schlimmste Gefangene‘ zählt, ist die nachdrückliche Tatleugnung. Weitere Faktoren sind im VZ-Plan [Anmerkung C4F: Vollzugsplan] benannt – mangelhafte Akzeptanz vollzuglicher Regelungen und grenzüberschreitendes Verhalten.

Aber was bedeutet das und wie begründet das Anstaltsleiter Hoff? Welche mangelnde Akzeptanz und welche schwerwiegenden Grenzüberschreitungen führen zur Annahme Fluchtgefahr?

Im 2. VZ-Plan vom 19. Dezember 2017 wurde Folgendes angeführt:

1. Eine Beschwerde bezüglich des Mittagessens ging am 30. Mai 2017 direkt an die Küche ohne den Weg über die Vollzugsabteilungsleiterin Simone Sch. einzuhalten, was unter anderem daran liegt, dass Anträge von dieser teilweise erst einen Monat später weitergegeben werden.

2. Am 21. September 2017 wollte ich meinen VZ-Plan mit zum Sport nehmen – ideal auf dem Home-Trainer zu lesen. Verboten – schwere Grenzüberschreitung.

3. Am 17. November 2017 schaute eine zielstrebige Bedienstete [Anmerkung C4F: Beteiligte an der Gummibär-Razzia] in meinen Schrank und stellte 2 BH‘s fest, obwohl ich einen Mangel angemeldet hatte – schwere Grenzüberschreitung.

4. Am 23. November 2017 half ich einer Mitgefangenen bei Anträgen. Diese sollten durch eine weitere Gefangene übergeben werden – schwere Grenzüberschreitung: Noch vorhandenes Syndrom der Hilfsbereitschaft und Schmuggeln von Anträgen.

Fazit: Tatleugnung, falsche Antragsstellung, „Schmuggel“ von und Hilfen bei Anträgen, 1 BH zu wenig im Schrank werden als Grenzüberschreitungen deklariert und gelten als Fluchtgefahr.

Anfragen meinerseits nach schriftlichen Erklärungen und Begründungen bleiben unbeantwortet. Es bleibt daher unklar, inwiefern diese angeblich grenzüberschreitenden Verhaltensweisen Fluchtgefahr befürchten lassen. Andererseits geht die JVA Luckau-Duben mit ihren eigenen Regeln sehr lax um: Mein erster Vollzugsplan kam mit einer Verspätung von 79 Wochen, statt in den ersten 8 Wochen, wie im Brandenburger Justizvollzugsgesetz (BbgJVllzG) festgelegt. Das ist eine Verspätung von ca. 1 ½ Jahren. Von Vollzugsabteilungsleiterin Simone Sch. selbst wird die Einhaltung dieses Gesetzes als unerheblich eingestuft. Es ist an der Zeit, dass ‚Draußenleute‘ bewusster, kritischer hinschauen.“

Dieser Aufforderung sollten wir alle ernst nehmen! Mit geschärftem Blick Knäste und das System, welches sie braucht, nicht nur jederzeit kritisch hinterfragen sondern auch Taten entspringen lassen! Schreibt Christine, folgt den Infos aus dem Knast Luckau-Duben auf Twitter und informiert euch auf ihrer Homepage (geht nicht über Tor zu öffnen). Seid außerdem kreativ, offensiv und widerständig im Kampf gegen Knäste und Staat! Christine benennt die Verantwortlichen für ihre Situation – macht was draus!

Kontakt:

Christine Schwenke
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau

schwenke52@gmx.de

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