Elf Wochen in einer „Gitterbox“ – eine grausame Bestrafung ohne Legitimation

Christopher Welsch wurde in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna elf Wochen lang in vollständiger Isolation unter menschenunwürdigen Bedingungen in einer sogenannten „Gitterbox“ gehalten. Zusätzlich musste er den Hofgang unter vollständiger Fesselung antreten. Diese Maßnahme, die den grundlegenden Prinzipien eines humanen Strafvollzugs widerspricht, ist mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellt eine eklatante Verletzung von Menschenrechten dar und rückt den Strafvollzug gefährlich nah an die Definition von Folter.

Der Grund für diese drakonische Maßnahme? Ein Vorfall, der auf einem Krankenhausaufenthalt von Herrn Welsch im Juli 2023 im basierte. Nach einer Operation verlangte Herr Welsch rund 1,5 Stunden später zwei Scheiben Brot, da er Hunger verspürte. Der begleitende Beamte verweigerte dies unter Berufung auf angebliche medizinische Risiken. Als Herr Welsch reagierte, entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung. Erst nach der Intervention weiterer Beamter und Rücksprache mit dem Klinikpersonal erhielt Herr Welsch die Brotscheiben und beruhigte sich sofort.

Dennoch wurde dieser Vorfall Wochen später als „bedrohliches Verhalten“ gewertet und als Begründung für die extremen Maßnahmen in der JVA Tonna herangezogen. Dass ein Streit um zwei Scheiben Brot derart eskalieren konnte, offenbart nicht nur ein unverhältnismäßiges Vorgehen, sondern auch den Einsatz von Repression, um Gefangene zu disziplinieren und zu demütigen.

Willkürliche Verlegungen: Systematische Schikane statt Resozialisierung

Die systematische Missachtung grundlegender Rechte endet nicht bei der Absonderung in der „Gitterbox“. Trotz erfolgreicher Teilnahme an sozialtherapeutischen Gruppenprogrammen in der JVA Dresden, die deutliche Fortschritte in seiner Resozialisierung zeigten, wurde Christopher Welsch statt in eine sozialtherapeutische Anstalt (SothA) unter dem Vorwand einer „Sicherheitsmaßnahme“ in die JVA Bützow verlegt – 500 km entfernt von seiner Verlobten.

Die JVA Bützow bietet keine sozialtherapeutischen Maßnahmen an und macht durch die große Distanz den Kontakt zu seiner Verlobten nahezu unmöglich. Es entsteht der Eindruck, dass diese Verlegung gezielt dazu genutzt wurde, um die Beziehung des Paares zu sabotieren und jegliche soziale Bindung zu untergraben.

Ein strukturelles Problem: Der Strafvollzug als Ort des Machtmissbrauchs

Der Fall Christopher Welsch wirft ein Licht auf ein strukturelles Problem im deutschen Strafvollzug: Willkür und Machtmissbrauch scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Die erneute Einstufung als Sicherheitsrisiko, die überzogenen Sanktionen und die widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich seiner Verlegung zeugen von einer Justizverwaltung, die sich selbst kaum kontrolliert.

Die zuständigen Justizministerien müssen sich der dringenden Frage stellen, ob der Strafvollzug in ihrer Verantwortung noch den Grundsätzen des Rechtsstaats genügt.

Unsere Forderungen

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation fordert:

1. Sofortige Untersuchung der menschenunwürdigen Absonderung von Herrn Welsch in der JVA Tonna und die Ahndung der Verantwortlichen.
2. Ein Ende der willkürlichen Sicherheitsverlegungen: Entscheidungen müssen transparent, objektiv und nachvollziehbar sein.
3. Verlegung von Herrn Welsch in die sozialtherapeutische Einrichtung der JVA Waldheim, da diese mit ihrem Konzept seiner Entwicklung und seinem Resozialisierungsbedarf gerecht wird.
4. Reform der Kontrollmechanismen im Strafvollzug, um Machtmissbrauch und rechtswidrige Maßnahmen zu verhindern.

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Ehemalige Häftlinge der JVA Bernau berichten davon, dass dortige Anstaltsärzte Insassen selbst aktiv zur Teilnahme am Schwarzmarkt animiert haben sollen. Die alarmierenden Vorwürfe von Claudia Jaworski und ihrem Bruder Lukas Nowakowski, die bereits 2020 als „gerichtsbekannte Missstände“ bezeichnet wurden, führten nun zu einem Verleumdungsverfahren – gegen die beiden, die die Missstände öffentlich gemacht haben.

Claudia Jaworski, die 2019 selbst aufgrund unterlassener Hilfeleistung handeln musste, beschreibt das Vorgehen so:

„Verleumdungsverfahren sind ein übliches Instrument der Vertuschung. Missstände in Haft bleiben oft lange im Dunkeln, da Insassen generell als unglaubwürdig abgestempelt werden. Sobald sie oder ihre Angehörigen über diese Missstände sprechen, drohen Verleumdungsklagen. Die JVA Bernau versucht mit solchen Anzeigen, die Aufmerksamkeit von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Inhaftierte Ärzte haben großen Ermessensspielraum und genießen oft blinde Loyalität der Gerichte. Manchmal wird diese Verantwortung verantwortungsvoll genutzt, wie im Fall der Ärztin Katharina Baur in der JVA Gablingen – doch ebenso kann sie, wie in Bernau, missbraucht werden.“

Kommt zur Verhandlung! Durch eure Anwesenheit als Prozessbeobachter*innen kann ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Zeigt Solidarität, stellt kritische Fragen und bringt Licht in diese Vertuschungspraxis. Ein voller Saal könnte helfen, ein transparenteres Verfahren zu gewährleisten und der Justiz über die Schulter zu blicken.

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Insbesondere der skandalöse Umgang mit der medizinischen Versorgung von Inhaftierten und die Kriminalisierung ehemaliger Häftlinge und ihrer Angehörigen zeigen das tiefe Versagen des bayerischen Justizsystems. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffenen, die in ihrem mutigen Einsatz für grundlegende Rechte und menschenwürdige Haftbedingungen von der Justiz verfolgt werden.

Im Mittelpunkt des Skandals steht die systematische Verweigerung einer angemessenen Substitutionsbehandlung in der JVA Bernau, die Inhaftierte in lebensbedrohliche Situationen gebracht hat. Statt Opioid-abhängige Häftlinge angemessen zu behandeln, wurden sie dazu gedrängt, sich ihre Medikamente auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen – eine Praxis, die nicht nur gegen ärztliche und menschenrechtliche Standards verstößt, sondern auch das Leben der Betroffenen gefährdet.

Diese Zustände sind seit Jahren bekannt, doch anstatt diese Vergehen aufzuklären, betreibt die Justiz eine systematische Vertuschung und Verfolgung derjenigen, die den Mut haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Trotz der offensichtlichen Missstände sehen sich die Betroffenen nun mit einer Welle von Verleumdungsverfahren und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert. Der jüngste Fall betrifft ein Geschwisterpaar, welches sich öffentlich gegen die menschenverachtenden Bedingungen in der JVA Bernau gewehrt hat.

Während der Bruder bereits wegen vermeintlicher Verleumdung verurteilt wurde, steht seine Schwester demnächst ebenfalls vor Gericht, wo ihr mit harten Strafen gedroht wird. Entlastungszeugen, die die Missstände hätten bestätigen können, wurden systematisch ausgeschlossen, während die Aussagen der Anstaltsärzte unhinterfragt blieben. Dieses Vorgehen offenbart den zynischen Versuch, Kritiker mundtot zu machen und die Verantwortung für das Versagen im Justizsystem zu verschleiern.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Justizbehörden nicht nur die Zeugenaussagen von ehemaligen Häftlingen ignorieren, sondern auch versuchen, diese Zeugen durch Druck und Einschüchterung aus dem Verfahren zu drängen. So wurde beispielsweise die Aussage eines Zeugen kurz vor der Verhandlung abgesagt, und seither ist dieser nicht mehr erreichbar. Diese Methoden sind nicht nur unethisch, sie untergraben auch jeglichen Anspruch der Justiz auf Fairness und Rechtsstaatlichkeit.

Die GG/BO fordert eine sofortige Einstellung der Verleumdungsverfahren gegen die Betroffenen sowie eine unabhängige und transparente Untersuchung der medizinischen Versorgungssituation in der JVA Bernau. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf Missstände hinweisen und für ihre Rechte kämpfen, kriminalisiert werden, während die Verantwortlichen der Haftanstalten weiterhin gedeckt werden.

Die bayerische Justiz muss aufhören, Kritiker und ehemalige Häftlinge zu verfolgen, die lediglich die Wahrheit ans Licht bringen wollen. Stattdessen sollte sie sich der Aufgabe widmen, menschenwürdige Haftbedingungen zu garantieren und die systematischen Verfehlungen innerhalb ihrer Einrichtungen aufzuarbeiten.

Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Öffentlichkeit und die Medien dazu auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und sich gegen die Kriminalisierung von Aufklärungsarbeit in deutschen Haftanstalten zu stellen. Der Kampf für eine menschenwürdige Strafvollzugspraxis ist ein Kampf für die Grundrechte aller.

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Doch was diesen Vorfall besonders verstörend macht, ist die untätige Haltung der anwesenden Bediensteten, deren Namen uns bekannt sind. Trotz Beobachtung des Vorfalls griffen sie nicht ein. Stattdessen, so unabhängige Berichte, lösten Gefangene die gefährliche Situation eigenständig auf.

Noch besorgniserregender ist, dass selbst nach dem Hinweis an die Bediensteten, dass ein Messer auf dem Hof ist und der Täter bekannt sei, dieser weiter, wie berichtet, zehn Minuten scheinbar unbehelligt das Messer wetzen konnte.

Das Verhalten der Bediensteten ist in höchstem Maße unverantwortlich und wirft ernsthafte Fragen zur Sicherheit im Strafvollzug auf. Der Schutz der Gefangenen muss oberste Priorität haben.

Wir fordern daher eine umgehende und transparente Untersuchung dieses Vorfalls durch die zuständigen Behörden. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Umstände dieses Vorfalls aufzuklären und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die es versäumten, einzuschreiten und so die Sicherheit zu gefährden.

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Im Haftbefehl wird lediglich seine Anwesenheit im Kessel benannt. Dadurch habe er die gewalttätigen Personen bestärkt und ihnen Rückzugsort geboten. Tim H. war dort mit Hungerstreikenden aus Berlin und weder vermummt noch sonst irgendwie militant.

Der Aktivist, Tim H., hat sich jahrelang für soziale Gerechtigkeit und Rechte von Gefangenen eingesetzt. Er ist eine angesehene Stimme in der Gemeinschaft und hat friedliche Mittel genutzt, um auf Missstände hinzuweisen und positive Veränderungen herbeizuführen. Seine Festnahme und Inhaftierung aufgrund von Landfriedensbruchvorwürfen sind nicht nur ein schwerer Schlag für seine persönliche Freiheit, sondern auch eine Bedrohung für die demokratischen Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Besonders besorgniserregend ist die offensichtliche Beweislastumkehr, die in diesem Fall stattgefunden hat. Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, belastende Beweise vorzulegen und die Schuld einer Person zu beweisen. Jedoch scheint es, dass die Justizministerin und die Polizei hier das Prinzip der Unschuldsvermutung umgedreht haben und von Tim H. verlangen, seine Unschuld zu beweisen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar und schafft ein gefährliches Präzedenzfall, der potenziell auf andere Fälle übertragen werden könnte.

Wir fordern Justizministerin Katja Meier auf, unverzüglich zu handeln und sicherzustellen, dass die Rechte von Tim H. gewahrt werden. Es ist von größter Bedeutung, dass die Ermittlungen transparent und unparteiisch durchgeführt werden, und dass die Beweislast ordnungsgemäß erfüllt wird. Eine Verletzung dieser grundlegenden Prinzipien könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und das Strafverfolgungssystem untergraben.

Darüber hinaus appellieren wir an die Polizei, bei der Durchführung von Ermittlungen und Festnahmen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren und sicherzustellen, dass unschuldige Personen nicht unrechtmäßig inhaftiert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden die Menschenrechte respektieren und sich um ein faires und gerechtes Verfahren bemühen.

Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, sich solidarisch mit Tim H. zu zeigen und sich gegen die Beweislastumkehr und die unrechtmäßige Inhaftierung von Demonstrierenden einzusetzen. Freiheit für Tim H – noch heute.

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Der Beitrag Schuldenfalle Gefängnis – Armut im Knast erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Kommt der Mindestlohn für Häftlinge? – BVerfG verhandelt zur Gefangenenvergütung erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Niedriglohn in Haftanstalten – Werden Gefangene zu schlecht bezahlt? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).