1. eine Arbeitserlaubnis,
2. die Finanzierung des bitter nötigen Zahnersatzes,
3. ein sicherer Aufenthalt.

Ali Y., der zurzeit in Meiningen lebt, hat seit seiner Haftentlassung alles getan, um sich einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten: Er hält sich an alle Regeln, er führt Gespräche mit allen Behörden, er hat gemeinnützige Arbeit geleistet, er bringt sich in seiner Kirchengemeinde ein und er stellt Anträge. Die Behörden verweigern ihm aber bis heute eine Arbeitserlaubnis, den Zahnersatz und einen sicheren Aufenthalt. So wird Ali Y. gezwungen, als Ausgestoßener am Rande der Gesellschaft in Armut zu leben. Er hat entschieden, dies nicht weiter zu akzeptieren und ist in den unbefristeten Hungerstreik getreten.

Als Soligruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir Ali Y. und seine Forderungen. Der Staat spricht gerne von der Integration der Flüchtlinge und der Resozialisierung von Gefangenen. Im Fall von Ali Y. und vielen anderen zeigt sich aber, dass das leere Worte sind. Sie werden über rassistische Sondergesetze aus der Gesellschaft ausgeschlossen und haben die Wahl, in Armut und Elend zu leben oder kriminell zu werden und letzten Endes wieder im Gefängnis zu landen.

Wir stellen uns hinter Ali Y. und fordern die Ausländerbehörde und die anderen beteiligten Behörden auf, seinen Forderungen nachzukommen: Arbeitserlaubnis, Zahnersatz und Aufenthalt. Auch Ali Y. steht ein Leben in Würde zu!

Wir wenden uns auch an die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen. Schreibt der Ausländerbehörde Meiningen oder ruft direkt an und macht deutlich, dass ihr den Hungerstreik von Ali Y. unterstützt.

GG/BO-Soligruppe Jena

9. März 2022

Der Beitrag Flüchtling in Meiningen seit 9 Tagen im Hungerstreik gegen die Ausländerbehörde erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Am 21.09.21 wurde in der JVA Bremervörde ein recht umstrittener BSD-Einsatz durchgeführt. Der BSD ist der Besondere Sicherheitsdienst der Vollzugsbehörden in Niedersachen.

Um circa 21.30 Uhr ertönte pötzlich eine Trillerpfeife im Flur und alle Türen sprangen gleichzeitig auf. Die Beamten müssen sich in den Fur geschlichen haben und mit dem Schlüsel in der Tür auf das Kommando gewartet haben. Mindestens zwei BSD-Kräfte stürmten in jeden Haftraum mit der Anweisung „Revision, einmal komplett entkleiden.“ Einige muslimische Gefangene wurden dabei mitten im Gebet mit dieser menschenunwürdigen Aufforderung gestört.

Die Gefangenen mussten sich komplett entkleiden. Einige Gefangene wurden mit körperlicher Gewalt dazu genötigt. Mit der Aufforderung „Nehmen Sie nichts mit. Für Getränke ist gesorgt.“ wurden die wieder bekleideten Gefangenen in einen Aufenthaltsraum geführt. Trotz Corona waren so 13 Personen im Raum. Augenscheinlich renitente Gefangene wurden separat eingesperrt. Im Aufenthaltsraum waren weder Getränke, noch genug Stühle für alle Personen vorhanden.

Nach und nach wurden nun einige Gefangene zur Befragung durch den Vollzugsabteilungsleiter abgerufen. Den Gefangenen wurden Fragen nach persönlichen Kontakten in Haft, Drogen und Handys gestellt. Auch wurde nachgefragt, ob man diesbezüglich was von Mitgefangenen wüsste. Währenddessen wurde die Hafträume durchwühlt und mit Drogenhunden durchsucht.

Gegen inzwischen circa 1 Uhr nachts ging es wieder in die Hafträume. Diese sahen indes großteils wie ein Schlachtfeld aus. Die Betten wurden abbezogen und das Bettzeug wurde in die Ecke geschmissen. Lebensmittel, die oft von den Häftlingen vom Hausgeld selbst gekauft werden, wurden geöffnet und teilweise mit den Händen durchwühlt. Der Fußboden war extrem dreckig. Schränke wurden ausgeräumt, sehr willkürlich wurden Gegenstände aus den Hafträumen genommen und teilweise entsorgt. Einem Gefangenen wurden alle Lebensmittel weggenommen. So hatte er nicht einmal mehr etwas zu essen zum Frühstück am nächsten Morgen.

Bis man nun den Haftraum so weit hatte, um endlich ins Bett zu gehen, war es spät in der Nacht. Viele der Häftlinge sind in den JVA-eigenen Betrieben oder der Schule beschäftigt und mussten trotzdem um 6 Uhr wieder aufstehen. Das Arbeitszeitgesetz, welches die gesetzlichen Ruhezeiten regelt, scheint in der JVA Bremervörde wohl nicht zu gelten.

Die JVA Bremervörde hat bereits diesen Sommer für negative Presse gesorgt, wo sie von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter wegen menschenunwürdigen Durchsuchungs- und Fixierungsmaßnahmen gerügt wurde.

Wieder einmal ein Beweis, dass der Anstaltsleitung der JVA Bremervörde sowie dem BSD der Vollstreckungsbehörden in Niedersachsen Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte der Gefangenen egal zu sein scheinen.

Der Beitrag Razzia in der JVA – Menschenunwürdige Haftraumkontrolle in der JVA Bremervörde erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Aufruf zur Kundgebung an der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses – 6. März, 15 Uhr

Am 6. März, zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, werden wir vor der Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren. Wir möchten den dort inhaftierten Frauen und Queers zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir wissen, dass ihr die Unterdrückung, die Gewalt und die Ausbeutung in unserer Gesellschaft hart zu spüren bekommt. Wir sehen aber auch, wie viele von euch sich wehren, sich für ihre Rechte einsetzen und sich gegenseitig helfen – und wir stehen dabei an eurer Seite.

Anlass zu unserer Kundgebung ist der 8. März, der internationale feministischen Kampftag. Weltweit gehen Frauen und Queers, d. h. Menschen anderer Geschlechter wie Trans- und Interpersonen, auf die Straße und protestieren gegen die anhaltende Unterdrückung durch Männer und durch ein patriarchales System: Wir stehen dabei Schulter an Schulter rund um die Welt gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt, gegen die Vielzahl an Frauenmorden, gegen die unbezahlte Haus- und Fürsorgearbeit, gegen schlechtere Bezahlung, gegen Diskriminierung, gegen den Zwang zur Ehe und zum Kinderkriegen, gegen das Abtreibungsverbot und viele Probleme des Systems, in dem wir leben.
Die Inhaftierten in der JVA Chemnitz haben diese Unterdrückung besonders hart zu spüren bekommen. Viele von ihnen kommen von ganz unten, haben sich für Familie und auf Arbeit kaputt gearbeitet, haben gleichzeitig Missbrauch und Gewalt erlebt und haben viele psychische und physische Verletzungen erlitten. Und ja, sie alle sind auf irgendeine Art und Weise „kriminell“ geworden und haben gegen irgendein Gesetz dieses Staats verstoßen. Doch anstatt die zugrunde liegenden Probleme anzugehen und zu beheben und die Menschen zu unterstützen, werden sie als Straftäterinnen verurteilt, abgestraft und weggesperrt.

Im Knast geht es weiter: Isolation und Perspektivlosigkeit, Arbeiten für ein bis zwei Euro die Stunde, medizinische Unterversorgung, Schikanen durch Anstaltsleitung und Beamt*innen. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden außerdem die Gefangenenrechte stark eingeschränkt: Freizeitangebote sind weggefallen und Besuche können nur sehr eingeschränkt stattfinden. So werden die Gefangenen am Ende mit noch mehr Verletzungen, noch mehr Problemen und von der Gesellschaft abgestempelt entlassen.

Für uns ist klar: Der Knast ist keine Lösung, sondern Teil des Problems! Deswegen unterstützen wir Gefangene dabei, sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Seien es Anträge an die Anstalt, Berichte für die Öffentlichkeit, Unterschriftensammlungen, Hunger- und Sitzstreiks – all das ist auch in der JVA Chemnitz passiert. Es gibt immer Gefangene, die für sich und füreinander eintreten, und wir sind an ihrer Seite.

Auch wenn der 8. März in Berlin mittlerweile ein Feiertag ist, auch wenn feministische Bewegungen den Staat zu vielen Eingeständnissen gezwungen haben – wir haben gelernt, dass wir uns nicht auf die Versprechen von Parteien, Parlamenten und Staaten verlassen können. Man sieht es doch am Knastsystem am deutlichsten, wie wenig dieses System funktioniert. Gerade hier werden einige der vulnerablesten Gruppen unserer Gesellschaft am Stärksten getroffen. Sie werden weggesperrt und schikaniert, anstatt sie wirklich und langfristig zu unterstützen. Deswegen ist uns klar, dass wir zusammenhalten müssen, dass wir es selbst in die Hand nehmen müssen. Von beiden Seiten der Mauern reichen wir uns deswegen die Arme, haken uns unter und kämpfen zusammen für unsere Befreiung.

Kommt zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, am 6. März 2022 um 15 Uhr, in die Thalheimer Straße 29 vor die Frauen-JVA Chemnitz und setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen. Schluss mit dem Patriarchat, weg mit dem Knast!

Während der Kundgebung wird es eine gemeinsame Choreographie geben, für die ihr euch mithilfe dieses Videos vorbereiten könnt.

Der Beitrag Mit der Power durch die Mauer – gegen die soziale Isolation! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe finden sich hier. Es folgt der Veranstaltungstext:

„Im ersten Teil wird die GG/BO-Soligruppe Jena eine kritische Perspektive auf das Gefängnis allgemein entwickeln – als Ort der Klassenunterdrückung und Ausbeutung sowie als totale Institution der Überwachung, Zurichtung und Bestrafung. Das wird sie an Beispielen aus dem Thüringer Strafvollzug anschaulich machen.

Im zweiten Teil werden die Criminals for Freedom aus Berlin über die Todesumstände von Ferhat Mayouf berichten. Er starb am 23. Juni 2020 in seiner Zelle in der JVA Moabit: Die Schließer griffen mehrere Minuten lang nicht ein, als es in seiner Zelle brannte. Während er verzweifelt um Hilfe schrie, öffneten Sie die Zellentür nicht und ließen ihn so ersticken und sterben. Mitgefangene, die der Öffentlichkeit davon berichteten, wurden daraufhin drangsaliert.

Vor Ort wird es einen Tisch mit Büchern und Broschüren zum Thema geben. Die Referent:innen werden auch im Anschluss an die Veranstaltung zu Gesprächen zur Verfügung stehen und freuen sich auf Austausch.“

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Das System Knast und der Fall Ferhat Mayouf erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Ein Gefangener des Maßrevelvollzugs (klinische Forensik) in Stadtroda hat uns Mitte Dezember 2021 mitgeteilt, dass dort nun die Bundeswehr eingesetzt werde: „Es war so angekündigt mit der Bundeswehr. Sind wohl 15 von denen auf dem Klinikgelände. Na die sollen uns bewachen, weil hier Pflegermangel ist.“ In den Medien konnten wir dazu bisher keine Informationen finden.

Der Maßregelvollzug ist eine Haftanstalt für psychisch und suchtkranke Inhaftierte, die dort – zumindest gemäß den geltenden Gesetzen – therapiert werden sollen. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft sind wir sehr beunruhigt darüber, dass die Bundeswehr nun in einer solchen Einrichtung eingesetzt werden soll.

Wir werden in den kommenden Tagen versuchen, mehr über den Bundeswehreinsatz in Stadtroda herauszufinden. Dabei freuen wir uns über die Unterstützung und Zuarbeit von Journalist:innen und Politiker:innen.

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Der Beitrag Gefangener über Bundeswehreinsatz in Forensik Stadtroda erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Grußwort von Thomas Meyer-Falk zu Silvester erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Der Beitrag Online-Vortrag über Gefängnisse für Ulmer Gruppen erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke¹. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.² Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.³ Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.⁴

Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft⁵, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Unterzeichnet von folgenden Gruppen und Organisationen:

ABC Jena

Café Wagner

Dissens – Antifaschistische Gruppe Erfurt

Falken Jena

F*Antifa Tresen

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena

Feministisch Kreativ Kämpferisch (FKK)

Frauen*Streik Jena. Auf zum feministischen Streik

Fridays for Future Jena

GG/BO-Soligruppe Jena

Infoladen Sabotnik

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Gruppe Thüringen

Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Jena

NSU Komplex Auflösen Ortsgruppe Jena

Pekari. Linke Basisgruppe

Recht auf Stadt Jena

Rote Hilfe Erfurt

Rote Hilfe Jena

s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur

The VOICE Refugee Forum

Tierbefreier*innen Jena

zweiteroktober90.de

Ya Basta Gruppe Jena

Weitere Infos

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Der Beitrag Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina! erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Younes A. berichtet davon, dass die Schikanen gegen ihn anfingen, nachdem er privaten Kontakt mit der Seelsorgerin hatte. Diese habe ihn anschließend verleumdet. Er wurde während der Feiertage von Weihnachten bis nach Silvester im Schlichtraum isoliert, was ihn psychisch enorm belastet hat. In der Zeit hat er einen zweitägigen Hungerstreik gemacht. Mitte Februar wurde er wieder isoliert, zunächst im besonders gesicherten Haftraum (BGH). In der Zeit machte er einen viertägigen Hungerstreik. Außerdem schnitt er sich mit einer Rasierklinge den Oberkörper auf und drohte sich zu erhängen, um so die Anstaltsleitung zu einem Gespräch zu bringen. Als Beamte ihn während der Situation überwältigen wollten, sprang er vom Stuhl – die Schlinge wurde sofort von den Beamten zerschnitten.

Younes A. befindet sich bis heute in Isolation und wird kaum auf seine bevorstehende Entlassung vorbereitet. Er fordert die Rückverlegung in seine alte Zelle, wo er mit den Mitgefangenen ein gutes Verhältnis hat, eine Ende der Schikanen und eine ordentliche Vorbereitung auf die Haftentlassung.

Während Younes A. sich derzeit an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags wendet, wenden wir uns als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen und fordern, dass die Anstalt Younes A. Forderungen nachkommt und dass die beschriebenen Vorfälle in der JVA von einer unabhängigen Stelle aufgearbeitet werden.

Jena, 8. März 2021

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Erster Bericht eines Gefangenen aus Moabit: von der Festnahme zum Knast

Im Folgenden dokumentieren wir einen ausführlichen Bericht des Gefangenen K. ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme bis hin zu seiner jetzigen Situation im Knast Moabit. Seine Angehörigen kamen ebenfalls schon zu Wort.

Festnahme

K., welcher selbst bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst vor seiner Inhaftierung arbeitete, wurde am 03.0320 im Amtsgericht Moabit festgenommen und war zu dem Zeitpunkt am Daumen stark verletzt. Deswegen wurde er nicht direkt in den Knast, sondern zunächst in ein Krankenhaus verschleppt.

„Als ich dann im Rettungswagen mit Handschellen auf den Rücken in so einem Stuhl saß, merkte ich, wie das Blut vom Daumen den neu angelegten Verband der Feuerwehr Kollegen durch siffte! So saß ich gute 30 Minuten und wartete auf den Knast Transporter. Als er endlich auf dem Hof des Gerichtsgebäudes ankam, stieg ich um. Mir wurden dann noch A4 Verbandtaschen mit Panzertape über die Hände gestülpt. Dann kam noch eine grüne OP Maske, weil die Angst hatten, dass ich Covid 19 habe. Ich habe lediglich gesagt, dass ich vor kurzem einen Schnupfen gehabt habe. Das die dummen Behörden daraus gleich Covid 19 machen ist ja nicht mein Problem! Natürlich wollte ich die gesamten Maßnahmen nicht. Auf dem Weg zur Gesamtsammelstelle in einer Bullenkolonne, popelte ich in Handschellen auf dem Rücken und mit blutenden Daumen die Hände frei und riss die A4 Umschläge ab. Auch befreite ich mich von der OP Maske, indem ich sie mit den Zähnen abknabberte und ausspuckte. Als die Fahrt zu Ende war und ich raus musste, sah ich auf meinem Sitz und dem Fußboden, dass alles voller Blut war. Tja Pech…. Ich kam in eine Zelle und hörte wie sich die Typen berieten. ‚Der ist nicht haftfähig wegen der Wunde.` Nach einer Stunde ungefähr kam ein Arzt und schaute es sich an. Er schlug vor, mich ins Krankenhaus Wenkelbach Vivantes zu fahren. Hätte ich so einen Patienten bei mir auf Arbeit im Rettungsdienst gehabt, wären wir ins UKB gefahren, da die Durchblutung, Motorik und Sensibilität im und um den linken Daumen nicht mehr da war. Nervenschädigung! Nun ist mein linker Daumen zur Hälfte taub, kann ihn nicht mehr zu 100% bewegen und die Narbe bzw. im Gewebe schmerzt richtig bei Kontakt. Auf den Weg ins Krankenhaus wurden mir wieder Handschellen und diesmal sogar Fußfesseln angelegt. Ich bezog meinen alten mit Blut beschmierten Platz im Sprinter. Ich wollte das einer mir den Sicherheitsgurt anlegt. Es kam nur die dumme Aussage, er würde wohl vorsichtig fahren. Wäre ein Unfall passiert und der Sprinter umgekippt, wäre ich in der Kabine umher geflogen und hätte mich schwer verletzen können! Im Krankenhaus angekommen musste ich mit Handschellen am Rücken und Fußfesseln in einen Rollstuhl und wurde in die Rettungsstelle geschoben. Vor Ort parkte mein Knast Sprinter und 4 Bullenwagen. Es waren gute 12 Typen anwesend! Es war peinlich. Eine Schwester kannte ich durch den Rettungsdienst. Ich schilderte dem Arzt, warum mein Daumen blutete und aufgerissen war. Der Arzt sagte mir und zu den Bullen, dass die Handschellen entfernt werden sollen, damit die Hand und Daumen geröntgt werden können. Die Bullen weigerten sich. Es sollte lediglich ein Covid 19 Test durchgeführt werden, so der Einsatzleiter. Der Arzt im Krankenhaus meckerte, er müsse die Wunde begutachten und dazu müssten die Handschellen ab. Die Bullen blieben dabei und somit auch die Handschellen. Er sah sich meinen Daumen hinter meinen Rücken an. Das sollte genäht werden mit Handschellen auf dem Rücken. Ich verweigerte dies! Keiner macht was an meinem Körper hinter meinen Rücken oder wir haben hier alle gleich großen Spaß! Es wurde nicht genäht sondern nur getapt mit sechs Stripes und dann neu verbunden. Trotzdem ist der Daumen jetzt taub und tut echt weh beim anfassen. Ich sagte später meinem Anwalt, ich möchte die Bullen verklagen und Schmerzensgeld haben! Nichts passierte bis dato. Es ging zurück auf mein Rollstuhl mit beiden Fesseln. Wir warteten auf den Covid19 Test. So saß ich gute 60-90 Minuten in meinem Rollstuhl mit Fesseln draußen vor der Tür. Währenddessen versuchten die Deppen Infos aus mir zu bekommen. Ich antwortete aber nicht. Irgendwann ging es in Kolonne wieder zur Gesa ohne Sicherheitsgurt!“

Gesa Tempelhof

„Auf der Gesa Tempelhof angekommen, ging ich in meine Suite. Mega kalt, habe gefroren und hatte das erste Mal Angst. Nach Stunden konnte ich einen Anwalt anrufen aus einer Liste.

Dieser kam dann ca. 90 Minuten später. Ich sagte ich habe Durst und Hunger. Es wurden Bilder von mir gefertigt und Fingerabdrücke genommen. Dann wurde mir Blut abgenommen, ohne dass ich einen Beschluss gesehen habe oder rechtlich belehrt wurde.

Ich musste dann mal aufs WC. So ein Typ gab mir eine Klopapierrolle mit angetrockneter Scheiße dran. Ich sah es vorher nicht und hielt die Hand auf und der Typ klatschte mir die Rolle mit Scheiße mit der betroffenen Seite der Rolle in die Hand. Ich merkte es erst später. Ich musste dann nicht mehr zum WC. Ich klingelte, die Tür ging auf und ich gab den Typen die Rolle zurück. Ich drehte den Spieß um und klatschte jetzt ihm die Kackrolle in seine Hand. Der Blick von dem Vogel war unbezahlbar. Irgendwann kam ein Anwalt. Wie sprachen etwas. Leider hatte ich nicht die Telefonnummer von meinem Anwalt im Kopf. Dieser Anwalt hier sah aus wie Goofy von Disney, kein toller Typ. Er ging wieder und siehe da, nach 30 Minuten bekam ich Knäckebrot und Käse gereicht. Auch konnte ich ein paar Zigaretten rauchen. Die Nacht war grausam. Meine Gedanken waren bei meiner geliebten Freundin und bei meinen tollen Eltern. Irgendwann morgens am 4.3.2020 kam eine Kripotante und fragte, ob ich aussagen will. Ich sagte, ‚na klar`, aber nur unter zwei Bedingungen. Erste war, dass der Anwalt dabei wäre und zweite war, dass ich zwei Zigaretten rauchen kann. Sie sagte es sei ok. Noch nie habe ich die Zigaretten so genossen! Als wir das Verhör mit dem Anwalt auf der Gesamtsammelstelle starteten, fing sie an zu fragen. Mein Anwalt sagte nur für mich: ‚Mein Mandant macht dazu keine Angaben.‘ Boa war die Alte angepisst. ‚Herr S……, sie sagten sie

Staatsanwalt Roland Hennicke

wollen aussagen?` Ich sagte nur ‚danke für die zwei Zigaretten und alles weitere via Anwalt‘. Die war mega sauer, aber das war mir egal! In dem Verhör keiften sich der Anwalt und die Kripotante an. Es wurde fleißig telefoniert mit der Sau von Staatsanwalt Roland Hennicke. Der hat einen Haftbefehl für mich erlassen.“

Im Knast Moabit

„Irgendwann ging es in die JVA Moabit zum Haftrichter. Dort saßen der Staatsanwalt Hennicke und Richter Bäumel. Zwei arrogante Typen. Ich blieb in der JVA, Aufnahmegespräch usw. Die Nacht teilte ich mir mit einem Österreicher auf einer Nachbarzelle. Sehr netter Typ. Wir redeten die ganze Nacht.

Die Aufnahmetypen waren ganz ok. Nach der Nacht bekam ich eine sehr enge Jogginghose und ein viel zu kleines T Shirt von der Station. Ach ja, vorher wurde ich medizinisch begutachtet und die Lunge wurde geröntgt, auch eine Art von Körperverletzung. Danach ging es auf Station. Mega dreckig und staubige Suite. Da es eine Zelle mit Nachbarzelle in einer war, getrennt durch eine Holztür, zog eine Stunde später mein Nachbar ein. Einer zum reden war viel wert. Mich plagten viele Fragen. Die wichtigste für mich war, was wird aus meiner Freundin! So eine mega süße, liebe tolle Frau. Irgendwann kam die Sozialarbeiterin Frau Scheiber, anfangs war sie sehr nett, entpuppte sich aber schnell als nicht sozial, unkooperativ und hinterhältig. Ich durfte bei ihr telefonieren, zu erst meine Freundin und dann mit meinen Eltern. Meine Freundin und ich weinten nur am Telefon. Meine Eltern waren aufgelöst, traurig und sauer zugleich. Im Laufe der Zeit, gute fünf Tage später nach den Gesprächen mit Freundin und Eltern, gab es die Telefonkarte. Sieben Cents die Minute ins 030- Berliner Festnetz, 10 Cents nach Hamburg und 23 Cents aufs Handy. Für Leute die keine Familie oder Freunde haben sind diese Gebühren das Ende vom Ende.

Für jeden Scheiß und jede Kleinigkeit musst du nun einen Vormelder schreiben. Also der Antrag für den Antrag. Es macht einen kaputt, nervt und macht mürbe. Ich möchte nicht wissen wie viel ich schon an Gebühren bezahlt habe. Telio aus Hamburg verdient super daran. Jedes Mal beim Aufbuchen kommen noch Gebühren dazu.

Silberfische sind hier auch zu Hause, wir beendeten ihr Leben. Sie sind einfach nur ekelhaft. Wir wischten mehrfach die Woche unsere Zellen, dieses wurde uns aber nach geraumer Zeit untersagt seitens der Schließer – es wäre zu häufig. Bei zwei netten Schließern durften wir dennoch wischen. Ansonsten arrangierten wir uns ein wenig mit den Viechern, ließen sie tot in der Ecke liegen bis wir wischen durften.

Antrag für den Friseur wurde gestellt, dieser kam dann nach einen Monat.

Ich sammelte Vormelder über Vormelder und gab diese dann gebündelt ab, die Mimik der Schließer unbezahlbar. Tja, auch mal arbeiten sagte ich nur. Mal kamen sie an und ich erhielt Antwort, aber einige verliefen sich auf den Weg an die entsprechende Stelle.

Ich legte mich auch mit der Zentrale der medizinischen Abteilung an. Ich wollte einen Auszug aus meiner Patientenakte, der mir nach § 630 BGB zu steht. Erst nach Androhen eines Anwaltes bekam ich diese ausgehändigt. In dieser stand aber nur Grütze. Meine Bandscheibenvorfälle werden komplett ignoriert. Ein Pharmamüsli seitens der JVA lehne ich ab.

Auch mehrere Vormelder wurden ignoriert, ich will nur eine adäquate fachliche medizinische Betreuung erhalten. Nichts in dieser Richtung passiert. Die JVA ist dafür nicht ausgelegt.

Mit der Zeit knüpfte ich Kontakte zu den Hausarbeitern hier, es sind Gefangene die zum arbeiten verpflichtet wurden. Sie arbeiten 5-6 Tage die Woche von 6-18.00 Uhr für rund 130-160€ im Monat. Was ist mit dem Mindestlohn??? Daran merkt man doch, das wir nichts mehr wert sind. Arbeitsangebote lehnte ich bis jetzt immer ab. Zwei bis drei Hausarbeiter sagten mir auch, dass die Wärter angepisst sind von mir und meinem Nachbarn, wir schrieben zu viele Vormelder. Wir wären störende Insassen. Mann solle hier liebe die Fresse halten und den Wärtern die Schuhe küssen. Einer gab folgenden Kommentar: ‚Mir ist es egal, ob du Anträge abgibst, ich zerreiße sie und werfe sie weg, das gleiche gilt für die Einkaufsliste und somit bekommst du keinen Einkauf.‘

Damit wäre der ersehnte Einkauf weg. Somit brauchen sich die Wärter nicht zu wundern, dass die Stimmung in den Keller rutscht und sie dadurch Aggressionen erwecken. Andere Wärter sticheln, beleidigen, provozieren, greifen verbal die Insassen und deren Familien an. Dieses ist unmoralisch und asozial zugleich, es sind ungleiche Machtspiele.

Im Bunker war ich übrigens auch schon. Die größte Angst, die ich Tag für Tag habe ist nicht, was für eine Strafe ich bekomme, sondern wie lange das bitte eines Liebesbeziehung aushält?

Mittlerweile musste ich mal wieder umziehen. Mein Mitinsasse hat Arbeit bekommen und zieht dadurch bedingt um. Ich muss nun auf die sogenannte Schlägerstation. Den Namen habe ich mir nicht ausgedacht, die wird so genannt, weil es dort öfter mal knallt. (…)“

Weitere Berichte folgen. Zeigt K. und seinen Angehörigen, dass sie nicht alleine sind! Solidarische Briefe können an uns geschickt werden, wir werden sie den Angehörigen und dem Gefangenen weiterleiten. Drückt eure Wut und euren Hass gegenüber Knästen und dem Staat auch auf vielen anderen Wegen aus. Wenn wir, Gefangene, Ex-Gefangene, Angehörige, Aktivist*innen und alle Feind*innen des Staates gemeinsam kämpfen, können wir mehr erreichen, als vereinzelnd.

Der Beitrag Bericht eines Gefangenen aus Moabit erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).