GG/BO, Autor bei Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

Pressekonferenz der GG/BO zur „Klau-und-Schmuggelwirtschaft“ seitens Bediensteter in der JVA Tegel

GG/BO — Sat, 15 Oct 2016 14:23:53 +0000

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Repressalien in der JA Graz-Karlau

GG/BO — Sun, 10 Jul 2016 14:31:46 +0000

Solidarischer Akt eines Aktivisten führt zu Arrest

Graz-Karlau: GG/BO Aktivist unterstüzt Mitgefangene bei ihren Rechtsersuchen und wird abgesondert.

Unser Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt. Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren. Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist*innen wurden kurzerhand verweigert.

GG/BO berichtete bereits am 12. März 2016

Engagierter Gefangener in der JVA Graz-Karlau seit zwei Monaten im Hungerstreik!

Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.

„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“

so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Wir rufen Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
Berlin/Wien, 10. Juli 2016

H.Moschitz - S.Partl - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4476997">Bildquelle

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Aufregung um RTL-Dreh im Knast

GG/BO — Thu, 07 Jul 2016 10:58:37 +0000

Der Sender dreht in der JVA Zeithain für eine Dokumentation. Das sorgt schon vor der Ausstrahlung für Ärger im Landtag.

In der JVA Zeithain sind zurzeit etwa 400 Männer mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren inhaftiert. Dass hier ein großer deutscher Fernsehsender dreht, ist selten – und wird nicht von allen gewollt.

Zeithain. Die Gefangenen werden von Kopf bis Fuß abgetastet, die Hafträume nicht nur gründlich gefilzt, sondern sogar deren Einrichtung in ihre Einzelteile zerlegt. Die Justizbeamten gehen bei ihrer Sicherheitskontrolle an jenem Dienstag Ende Mai in der JVA Zeithain besonders gründlich vor. Gefilmt werden sie dabei durch ein Kamerateam des Fernsehsenders RTL – für die neue Staffel von „Das Jenke Experiment“.

Quelle: http://m.sz-online.de/nachrichten/aufregung-um-rtl-dreh-im-knast-3437387.html

Donnerstag, 07.07.2016

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Infoveranstaltung in Freiburg: Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf praktisch. Gespräch mit Ex-Gefangenen.

GG/BO — Wed, 06 Jul 2016 16:34:31 +0000

Infotext der Veranstalter*innen:

Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf praktisch.
Gespräch mit Ex-Gefangenen.

Die inhaftierten Arbeiter*innen und ihre Kämpfe werden durch die Knastmauern und die Ignoranz der Medien vom Rest der Gesellschaft isoliert. Das haben wir zuletzt in Bezug auf die Repression gegen die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld oder den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach gemerkt. Eine unserer Aufgaben besteht also darin, die Situation in den Knästen bekannt zu machen, den Gefangenen eine Stimme zu geben und über ihre Kämpfe zu informieren.

Deshalb werden wir am 19. Juli in Freiburg eine Info-Veranstaltungen mit ehemaligen Gefangenen durchführen und einen kurzen Input zum gefängnis-industriellen Komplex geben.

Dienstag, 19. Juli 2016, 20 Uhr
KTS Freiburg, Baslerstraße 103
http://kts-freiburg.org/spip/spip.php?article172

Anschließend wird der Ex-Gefangene und GG/BOler Georg H. über seinen
Kampf in den österreichischen Haftanstalten sprechen.

Andere GG/BO-Aktive werden für eure Fragen zum Alltag des Strafvollzuges und
zur Umgangsweise der Gefangenen mit schikanösen Maßnahmen der Vollzugsapparate zur Verfügung stehen.

Georg H. saß mehrere Jahre in zahlreichen österreichischen Knästen wegen Cannabisanbau ein und arbeitete dort in verschiedenen Bereichen. Schon 2014 hatte er in der österreichischen Justizanstalt Eisenstadt einen Hungerstreik durchgeführt. 2015 baute er die Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich mit auf und am 10. Januar 2016 trat er mit seinem Mithäftling Oliver Riepan in einen Hungerstreik in der JA Graz- Karlau. Dabei nähte er sich den Mund zu. Der mehrwöchige Hungerstreik machte sowohl im Knast wie auch in der österreichischen Presse ganz schön Wirbel. So viel, dass die österreichischen Behörden ihn zum 1. März kurzerhand zwei Jahre vor dem eigentlichen Haftende
entließen und ihn die BRD auswiesen. Mit zehnjährigem Einreiseverbot. Georg H. ist weiterhin in der GG/BO aktiv.

Eine Veranstaltung von:

Freie Arbeiter*innen Union Freiburg – http://freiburg.fau.org
Autonome Antifa Freiburg – http://autonome-antifa.org
Referat für politische Bildung – http://stura.org
EA Freiburg – http://kts-freiburg.org/ea

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Pressemitteilung: Zum Ende des Gefangenenprotest in der JVA Butzbach

GG/BO — Thu, 10 Dec 2015 16:44:52 +0000

Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet –

die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort!

Berlin, 10. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen.

Nachdem die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann sich dem Dialog mit den Gefangenen verweigert hatte, hatten mehrere Inhaftierte diese Form des Protestes gewählt, um sich und ihren Anliegen endlich Gehör zu verschaffen. Dies ist durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall sowie durch den fulminanten Solidarisierungsgrad erreicht worden.

Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war.

Nicht zuletzt durch das Engagement des „Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen“ konnten die Butzbacher Gefangenen wichtige neue Bündnispartner_innen für ihre legitimen Interessen gewinnen. Eine Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 großteils namhaften Wissenschaftler_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Gewerkschafter_innen und Menschen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen unterzeichnet.

Die Gefangenen bedanken sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Vielzahl solidarischer Bekundungen, die sie erhalten haben.

Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden. Die GG/BO wird daran arbeiten, ihre Mitgliederbasis in der JVA Butzbach, die sich während es Gefangenenprotests deutlich erhöht hat, weiter zu stärken. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass verschiedene Punkte auf parlamentarischer Ebene untersucht werden. Die Inhaftierten setzen außerdem darauf, dass sich die Solidaritätsstrukturen, die sich vor den Anstaltstoren gebildet haben, weiter festigen. Ziel ist, dass der begonnene Austausch um die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit für Gefangene fortgesetzt und intensiviert wird.

„Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die soziale Frage hinter Gittern und die breit getragene Kampagne, die sich um den Gefangenenprotest in der JVA Butzbach entfaltet hat, sind aus der Sicht der GG/BO ein deutliches Signal, dass eine praktische Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen möglich ist“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

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Frankfurter Rundschau: Kundgebung vor der JVA Butzbach

GG/BO — Sat, 05 Dec 2015 12:00:50 +0000

Kundgebung vor der JVA Butzbach

Für Solidarität mit den Gefangenen und die Einführung eines Mindestlohns hinter Gittern demonstrieren knapp zwei dutzend Menschen. Foto: dpa

Häftlinge der JVA Butzbach fordern bessere Arbeitsbedingungen, einen Mindestlohn und den Zugang zu Gewerkschaften. Bei einer Kundgebung vor der JVA werden diese Forderungen nun auch außerhalb der Gefängnismauern artikuliert.

Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) im mittelhessischen Butzbach haben Demonstranten am Samstag mehr Rechte für hessische Strafgefangene gefordert. Ein «Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen» hatte laut Polizei den Protestzug mit anschließender Kundgebung angemeldet. Das Polizeipräsidium Mittelhessen zählte rund 40 Teilnehmer.

Häftlinge der JVA Butzbach hatten im November einen Hungerstreik angekündigt. Sie fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, einen Mindestlohn und den Zugang zu Gewerkschaften. Eine Gruppe von Unterstützern artikulierte diese Forderungen am Samstag außerhalb der Gefängnismauern. Die JVA Butzbach äußerte sich nicht dazu.

Laut Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) läuft der Hungerstreik seit Anfang Dezember. Bisher hätten sich aber nur fünf Gefangene diesem Aufruf angeschlossen, berichtete der BSBD Hessen. Außerdem sei unklar, ob generell die Nahrungsaufnahme oder nur das Anstaltsessen verweigert werde. Berichte über bis zu 100 Hungernde seien falsch, sagte Landesvorsitzende Birgit Kannegießer. Zu den Forderungen der Gefangenen erklärte sie, diese bildeten die Realität einer Justizvollzugsanstalt «in keiner Weise» ab. «Weder handelt es sich um ein Arbeitnehmerverhältnis, noch werden Gefangene ausgebeutet.» (dpa)

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FAZ: Gefangene in Butzbach beginnen Hungerstreik

GG/BO — Wed, 02 Dec 2015 12:00:58 +0000

Für Mindestlohn hinter Gittern Gefangene in Butzbach beginnen Hungerstreik

Sie verlangen einen Mindestlohn für arbeitende Insassen von Gefängnissen und die Abschaffung der Arbeitspflicht. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, verweigert eine Anzahl von Häftlingen in Butzbach nun die Nahrung.

02.12.2015, von Florentin Schumacher

Gefangene in der Vollzugsanstalt Butzbach sind nach Angaben des Vereins „Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation“ in den Hungerstreik getreten. Sie fordern unter anderem die Einführung des Mindestlohns, die Abschaffung der Arbeitspflicht und gewerkschaftliche Organisierung hinter Gittern.

Laut der rechtspolitischen Referentin der Landtagsfraktion Die Linke, Kim Abraham, sagte ihr der Häftling Jürgen Rößner, der als Sprecher der „Gefangenengewerkschaft“ in Butzbach fungiert, dass 200 Personen in den Streik getreten seien. Das wäre etwa jeder zweite Gefangene. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums wollte die Zahl gestern nicht kommentieren.

Für Samstag ruft die sogenannte Gefangenengewerkschaft, die nach eigenen Angaben 850 Mitglieder in deutschen Haftanstalten hat, davon 50 in Butzbach, zu einer Kundgebung vor dem Gefängnis auf.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gefangene-in-butzbach-beginnen-hungerstreik-13943552.html

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Jungle World: Keine Rente für Knackies

GG/BO — Thu, 26 Nov 2015 08:00:02 +0000

Strafgefangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Rentenversicherungsanspruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefangenengewerkschaft will das ändern.

von Peter Nowak

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Angesichts von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen droht vielen Menschen die Altersarmut. In einer Gesellschaft, in der viele Menschen von der Lohnarbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente allerhöchstens zum Sterben. Tausenden Menschen, die oft über Jahre gearbeitet haben, ist schon heute die Altersarmut sicher. Es handelt sich um Strafgefangene. Sie werden noch immer nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Dabei sah das 1977 von der damaligen sozialliberalen Koalition beschlossene Strafvollzugsgesetz genau das ausdrücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bundesregierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, welche die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen müssten. Die Vorbehalte bestehen unverändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Justizminister der Länder zu ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz in Berlin trafen. Mit einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeitsgruppe Strafvollzug« im »Komitee für Grundrechte und Demokratie«. Die Organisation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefangenen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämtliche Länderjustizminister ein Schreiben, in der die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angemahnt wird. Aus den Antwortbriefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer entschiedene Gegner dieser sozialen Gleichbehandlung gibt. Zu denen gehört auch die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk. Die Politikerin des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bundesland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grundrechtekomitee, eine Einbeziehung in die Rentenversicherung würde für die meisten Gefangenen keine Auswirkungen auf die Reintegration in die Gesellschaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefangenen selber schuld, so die Logik der Ministerin. Soweit es tatsächlich zu finanziellen Auswirkungen durch die Nichteinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vorangegangenen eigenverantwortlichen – wenn auch strafrechtlich sanktionierten – Lebensführung der Strafgefangenen«, welche dem Betroffenen und nicht dem Staat zuzurechnen sei, schrieb Spoorendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört weiterhin zu den Gegnern einer Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung. Dabei verschweigt das zuständige Ministerium die Gründe nicht, mit denen die Altersarmut von Tausenden von Menschen in Kauf genommen wird. »Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz würde eine solche Rentenversicherungspflicht nicht zu einer wirkungsvollen Verbesserung der sozialen Absicherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge mit entsprechenden Kosten belastet werden.«

Eine solch ignorante Haltung können sich die Politiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grundrechtekomitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene einsetzen. Das war in den siebziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kriminologen die Devise »Resozialisierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Strafgefangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bielefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerkschaften und die soziale und ökonomische Situation der Strafgefangenen und Entlassenen«. Die auf der Konferenz gehaltenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag herausgegebenen Band »Gewerkschaften und Strafvollzug«, der nur noch antiquarisch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet, deren zentrale Forderungen die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung und in den Mindestlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese Forderungen artikulierte die GG/BO auch am Rande der Justizministerkonferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vorwilhelminischen Arbeitsverhältnissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bundestag beschlossenen Regelung wird auch von dem Engagement der Betroffenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mitglieder. Dabei beschränken sich die Kollegen hinter Gittern nicht auf die Mitgliedschaft. In der JVA Butzbach haben Gewerkschaftsmitglieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern« verfasst. Neben der Einbeziehung in die Rentenversicherung und dem Mindestlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeitszwangs im Gefängnis. Sollte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Verhandlungen bereit sein, wollen mehrere Gewerkschaftsmitglieder in der JVA Butzbach für diese Forderung in den Hungerstreik treten.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53061.html

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DiePresse.com: Grazer bauen österreichische „Gefangenen-Gewerkschaft“ auf

GG/BO — Mon, 23 Nov 2015 18:15:47 +0000

Grazer bauen österreichische „Gefangenen-Gewerkschaft“ auf

Bild: Die Presse (Clemens Fabry)

Die neu formierte Sektion Österreich der deutschen Gefangenengewerkschaft will sich gegen Lohndumping im Gefängnis einsetzen.

23.11.2015 | 18:06 | (DiePresse.com)

Grazer Häftlinge der Justizanstalt Karlau haben mit dem Aufbau einer Gefangenen-Gewerkschaft nach deutschem Vorbild begonnen. Die neu formierte Sektion Österreich der deutschen Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) will sich gegen Lohndumping innerhalb der Gefängnismauern einsetzen, erklärte der deutsche Bundessprecher Oliver Rast im APA-Gespräch. Ende Oktober war Rast in mehreren österreichischen Justizanstalten und hat seine Gewerkschaft und deren Ziele präsentiert. Nach den Gesprächen haben sich vorerst drei Häftlinge der Grazer Karlau gefunden, die nun die Pionierarbeit in Österreich übernehmen wollen. Sie sind auch mit anderen Häftlingen der Justizanstalten Stein und Krems in Kontakt, schilderte Rast. Dennoch soll erst einmal in der Steiermark die wesentliche Aufbauarbeit geleistet werden. Beim Justizministerium weiß man von dem Vorhaben, hieß es Montagabend. Es müsse aber erst rechtlich geprüft werden.

Der Initiative geht es um die Auszahlung des Mindestlohns, eine Einzahlung in Vorsorgekassen für die Pension sowie die Aufhebung der Arbeitspflicht, „damit das Sozial- und Lohndumping hinter Gittern ein Ende finden kann“, meinte Rast. Er selbst hatte in Deutschland eine dreijährige Haft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verbüßt. Dabei kam ihm die Idee zur Gründung der Gewerkschaft. Nach eineinhalb Jahren zählt die Initiative rund 850 inhaftierte Mitglieder in 70 von etwa 200 Justiz-Anstalten Deutschlands. Im Nachbarland sind etwa 65.000 Menschen in Haft, in Österreich knapp 10.000, erläuterte Rast.

„Staatlich gefördertes Lohndumping“

Die Grazer Häftlinge würden nun auf Österreich zugeschnittene Kampagnen und Projekte erarbeiten, sagte der Initiator, aber entscheidend sei, „dass die eigentliche Initiative direkt von den inhaftierten Kollegen kommt“. Sie sollen den Takt vorgeben, der dann von nicht inhaftierten Mitstreitern aufgenommen werde. Ein solidarischer Unterstützerkreis außerhalb der Haft helfe den Menschen hinter Gittern, um gegen ein „staatlich gefördertes Lohndumping“ vorzugehen.

Rast will auch zeigen, dass in Haftanstalten Qualität produziert werde, die auch anständig entlohnt werden müsse: „Wir fordern wirklich nur Minimalstandards und Altersvorsorge.“ Die ausbezahlte Entlohnung für Gefangenenarbeit bewege sich in Deutschland und in Österreich „knapp oberhalb der Gratismarke“. Eine sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung könne nicht toleriert werden – auch nicht bei Menschen in Haft, da dies einer „fortgesetzten Doppel- und Dreifachbestrafung“ gleichkomme.

(APA)

Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4872804/Grazer-bauen-osterreichische-GefangenenGewerkschaft-auf

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taz.de: Häftlinge kämpfen gegen Altersarmut

GG/BO — Fri, 13 Nov 2015 08:00:48 +0000

Arbeitnehmerrechte für Inhaftierte

Häftlinge kämpfen gegen Altersarmut

Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch.

Ein Mann steht am Fenster in der JVA Freiburg. Die meisten warten nicht nur, sondern arbeiten auch hinter Gittern. Foto: dpa

BERLIN taz | Sie arbeiten für acht bis 15 Euro am Tag und stehen im Alter vor der Armut: Für arbeitende Gefangene werden keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Die Gefangenengewerkschaft will das ändern.

Oliver Rast, Mitbegründer der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), spricht von „vor-wilhelminischen Arbeitsverhältnissen“ mitten in Deutschland. Gemeinsam mit einigen MitstreiterInnen steht er am Donnerstagvormittag vor der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Im Innern treffen sich die JustizministerInnen der Bundesländer zu ihrer Herbstkonferenz.

Rast hatte gehofft, dass dabei auch das Thema Rentenversicherung für die rund 41.000 arbeitenden Inhaftierten zur Sprache kommt – vergebens. „Es empört uns, dass das Thema nicht auf die Agenda kommt, obwohl es seit 40 Jahren aussteht“, sagt Mitstreiterin Martina Franke. Das 1977 verabschiedete Bundesstrafvollzugsgesetz sieht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Inhaftierte vor, umgesetzt wird es noch immer nicht.

Rast und Franke machen dafür die JustizministerInnen der Länder verantwortlich, die sich nach Meinung der GG/BO vor allem aus Angst vor zu hohen Kosten vor einer Entscheidung in der Frage drücken und damit das erhalten, was Franke eine „Doppelbestrafung“ nennt.

Hoffnung machte den Gefangenen zuletzt ein Antrag der Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder (CDU), auf der Frühjahreskonferenz im Juni. VertreterInnen der Justizministerien der Länder sollten gemeinsam eine Rentenversicherungspflicht für Gefangene prüfen. Dieser Prozess dauert noch an, wie ein Sprecher des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns auf Nachfrage der taz mitteilte. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen. Der GG/BO dauert das zu lange. Sie sieht jedes Jahr ohne Rentenbeiträge für die Gefangenen als einen weiteren Schritt in Richtung Altersarmut.

Quelle: http://www.taz.de/!5251065/
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