Staatsregierung Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) https://ggbo.de/tag/staatsregierung/ Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Tue, 15 Mar 2016 15:50:35 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.3 https://ggbo.de/wp-content/uploads/2015/09/cropped-ggbo-1-32x32.jpg Staatsregierung Archive - Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) https://ggbo.de/tag/staatsregierung/ 32 32 114265397 Sächsische Staatsregierung erkennt GG/BO in Haftanstalten an https://ggbo.de/saechsische-staatsregierung-erkennt-ggbo-in-haftsanstalten-an/ https://ggbo.de/saechsische-staatsregierung-erkennt-ggbo-in-haftsanstalten-an/#respond Fri, 04 Mar 2016 15:40:32 +0000 https://ggbo.de/?p=1959 Auf Initiative des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag Sachsens, Dr. Klaus Bartl (Linke), hat sich die Sächsische Landesregierung im Rahmen eines parlamentarischen Antrags zur grundgesetzlich garantierten Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern bekannt: „Die […] Tätigkeiten der ´Gefangenengewerkschaft´ werden durch die Staatsregierung – nicht zuletzt wegen ihrer grundrechtlichen Relevanz – gewährleistet. Die Grundrechte der Vereinigungs- und...

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]]> Auf Initiative des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag Sachsens, Dr. Klaus Bartl (Linke), hat sich die Sächsische Landesregierung im Rahmen eines parlamentarischen Antrags zur grundgesetzlich garantierten Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern bekannt: „Die […] Tätigkeiten der ´Gefangenengewerkschaft´ werden durch die Staatsregierung – nicht zuletzt wegen ihrer grundrechtlichen Relevanz – gewährleistet. Die Grundrechte der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit sind […] vorbehaltslos gewährleistet und gelten auch im Bereich des Strafvollzugs.“

Drucksache 6/2737

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