Im Folgenden ein weiterer Bericht über die aktuellen Umstände im Knast Plötzensee, u.a in Bezug auf die Corona-Pandemie. Zum Verständnis: die JVA Plötzsee ist in zwei Bereiche geteilt, ein Teil befindet sich im Wedding (hier benannt als Knast Plötzensee), in welchem Gefangene Geldstrafen absitzen. Dort ist auch die Großküche, welche für mehrere Knäste kocht und die Wäscherei, welche für mehrere Knäste und Krankenhäuser die Wäsche macht. Der zweite Teil des Knastes befindet sich im Bezirk Charlottenburg, weswegen Gefangene vom Knast Charlottenburg sprechen (trotzdem ein Gelände, ein Knast!). Hier sitzen Langzeitgefangene.

Zur Großküche, Ernährung und den vermehrten Kollektivstrafen

Im gesamten Knast läuft (externes) Personal ein und aus und im Knast umher, wie es will, ohne dabei auf Schutzmaßnahmen zu achten. In einigen Teilen des Knastes ist das besonders gefährlich, so zum Beispiel in der Großküche und der Wäscherei. Hier arbeiten Gefangene und Personal.

Das Küchenpersonal arbeitet beispielsweise ohne spezielle Schutzkleidung, weder Kittel noch Kopfschutz wird getragen, geschweige dem Desinfektionsmittel benutzt.

Nicht nur, dass das Küchenpersonal auf die Gesundheit der Gefangenen überhaupt keinen Wert legt – sie fungieren außerdem für den Knast als Hilfsschweine, indem sie für beispielsweise 40 arbeitende Gefangenen Kollektivstrafen aussprechen. Eine Form davon kann beispielsweise sein, den Gefangenen fünf Tage lang nur trockenes Brot mit Marmelade zum Essen vorzuwerfen. Angesicht der vielen entfallenen Jobs von Gefangenen durch die Corona-Pandemie und das daraus resultierende fehlenden Geld, um sich eigenständig Lebensmittel im Knast kaufen zu können, bedeutet das für viele dementsprechend eine absolut mangelhafte Ernährung. 

Wenn Gefangene versuchen, sich gegen solche Kollektivstrafen zu wehren, verlieren sie ihre Arbeit in der Küche. Vor allem Frau Schwann und Frau Pasemann finden eine enorme Freude daran, Gefangene auf diese Art und Weise zu schikanieren. 

Ohnehin ist es durch das Einsparen von Lebensmitteln und die Belieferung mit gammeligem Gemüse seit einem Jahr nicht mehr möglich, Gefangenen eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu ermöglichen. Zu Recht fragen sich die Gefangenen allerdings, wohin die Einsparungen und damit das Geld des Knastes überhaupt fließen. 

In Plötzensee wird zweimal die Woche Suppe gekocht. Gefangene kochen für 1000 Menschen, u.a. für den Knast Plötzensee, Charlottenburg und einige Knäste außerhalb Berlins. Nach offziellen Angaben bekommen Gefangene ein Essen im Wert von 3€ pro Tag. Das wäre ein Essens-Wert von ca. 3000€ pro Tag, die in der Großküche verarbeitet werden. In der Realität werden aber Lebensmittel für nicht mal 1000€  verarbeitet. „Wohin geht also das ganze Geld?“

Auf jeden Fall nicht in die Gesundheit und Ernährung der Gefangenen. 

Wäscherei

Auch hier wird natürlich nicht auf Schutzmaßnahmen geachtet. Während in der Wäscherei des Knastes u.a. Bettlaken der Krankenhäuser gewaschen werden, läuft das Personal auch hier ein und aus, wie es ihnen passt. 

 „Wir haben Angst, dass wir uns mit Corona anstecken. In der Wäscherei kommt die Wäsche aus allen Knästen und vielen Krankenhäusern an. Da wird vorher nichts desinfiziert, nur bei 60 Grad gewaschen.“ Diese Angst wird seitens des Personals oft mit  „Scheiß auf Corona“ beantwortet. 

Ein „großzügiges Geschenk“ von Telio

Der Kontakt nach außen durch die Telio-Telefonie war für Gefangene noch nie einfach. Zum einen, weil die Telio-Preise viel zu überteuert sind, als dass sich alle Gefangenen den Anruf bei Angehörigen leisten könnten, zum anderen, weil die Telefone in Plötzensee, wie schon berichtet, derzeitig defekt sind.  Besonders wütend sind die Gefangenen aber vorallem nun, weil Telio damit wirbt, aufgrund des gestrichenen Besuches „60 Freiminuten in das deutsche Telefon-Festnetz“ zu gewährleisten. 

„Viele Gefangene haben aber Familie im Ausland oder rufen auf ein Handy an, für die gelten die 60 Freiminuten also nicht! Was wir wirklich brauchen, wären Handys für die Zellen oder von mir aus auch ein gesonderter Raum unter Aufsicht, wo wir mit unseren Familien videochatten könnten. Das Angebot der JVA und Telio jedenfalls wird herzlichst wenig angenommen. Jeder Gefangene, der an dem Info-Zettel von Telio über die 60 Freiminuten vorbeiläuft, spukt drauf. Es ist ein fadenscheiniges Angebot.“

Knast macht krank….

Gefangene werden nicht auf das Corona Virus getestet oder untersucht. Dr. Henning Dannmeier, der anstaltsinterne Arzt,  hält Blutuntersuchung für „nicht notwendig„. 

„Kann man den überhaupt als Arzt bezeichnen? Er kümmert  sich einen Dreck um die Gefangenen. Sie weinen und ihm ist es egal.  Es gibt auch keine richtigen orthopädischen Hilfsmittel. Gefangene mit Rückenproblemen bekommen z.B. total durchgelegene, versaute Matratzen. In der gesamten JVA gibt es nur eine Psychologin und diese ist nur halbtags da. Die Stimmung ist kurz vor der Eskalation. Die Leute halten es nicht mehr aus.“ 

Aufhaltetaktik statt offener Vollzug

Neben der aktuellen Belastungen beschweren sich immer mehr Gefangene über die Gruppenleiterinnen Kerstin Weigant und Frau Brandt. 

 „Wenn du bei denen bist, bist du verloren. Das ist die reinste Aufhaltetaktik. Eigentlich sollten wir spätestens nach 4 Monaten einen konkreten Plan über den Verlauf unserer Haftstrafe bekommen. In diesem Plan steht u.a., dass die sogenannte Straftatsauseinandersetzung mit den jeweiligen Gruppenleitern für die Entlassung oder die Verlegung in den offenen Vollzug wichtig ist. Hier passiert aber erstmal immer sechs Monate garnichts! Wenn du dann Glück hast, bekommst du nach einem halben Jahr endlich mal  einen Termin für eine Straftatauseinandersetzung, aber der offene Vollzug oder die Entlassung ist dadurch viel weiter entfernt, als es eigentlich gesetzlich geregelt ist. Plötzensee ist offiziell ein halboffener Vollzug, aber von 300 Gefangenen haben vielleicht maximal sechs einen gelockerten Vollzug. „

Perspektive aus Sicht von Gefangenen

Angesicht der Situation fordern Gefangene konkrete Maßnahmen. 

„Wir sind seelisch kaputt hier. Wir haben nichts, wirklich nichts! Wir sehen jeden Tag, dass die Lage draußen ernster wird. Wir können hier nichts machen, wir sind einfach isoliert. Die sollen uns endlich Lockerungen geben oder uns in den offenen Vollzug verlegen, damit wir unsere Familien sehen und unterstützen können. Unsere Familien brauchen uns. Es ist ein Notzustand und jeden Tag wird es immer schlimmer.“

Was wir hier draußen tun können, ist die Gefangenen mindestens bei ihren Forderungen zu unterstützen, indem wir uns praktisch solidarisch zeigen. Überlegt euch was, trotz Ausgangssperren!

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Christine Schwenke ist eine engagierte Gefangene, welche Zustände im Knast nicht einfach hinnimmt, sondern sich stetig, vor allem durch Alltagskämpfe, versucht zu wehren. Dass sie dem Knast Luckau-Duben deswegen ein Dorn im Auge ist, liegt auf der Hand. Im folgenden Bericht beschreibt sie, mit welchen perfiden Mitteln der Knast schon den kleinsten Widerstand brechen will. Wichtig anzumerken ist, dass Christine „Anstiftung zum Mord“ vorgeworfen wird und sie deswegen lebenslänglich bekommen hat. Sie plädiert sehr auf ihre Unschuld – keine Frage, dass kann diskutiert werden, ist aber unserer Meinung nach in Anbetracht einer lebenslangen Haftverurteilung mitunter nachvollziehbar.

„Am 9. Juli 2014 wurde ich, Christine Schwenke, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, angebliche ‚Anlass-Tat‘ am 3. Juni 1997. Nach diesem Urteil bekam ich Haftverschonung, da eine Fluchtgefahr weder vom Staatsanwalt noch vom Richter angenommen wurde. Die Revision wurde abgelehnt und so ging ich noch am gleichen Tag, den 20. Mai 2015 als sogenannte Selbststellerin in die JVA Luckau-Duben – den einzigen Frauenvollzug im Land Brandenburg. Was bedeutet es eine Selbststellerin zu sein? Für den Anstaltsleiter Hoff der JVA Luckau-Duben bedeutet es – Achtung Fluchtgefahr!

Begründet wird die Fluchtgefahr durch folgende Faktoren: Schwerwiegendster Faktor, der auch zur Einschätzung als ‚schlimmste Gefangene‘ zählt, ist die nachdrückliche Tatleugnung. Weitere Faktoren sind im VZ-Plan [Anmerkung C4F: Vollzugsplan] benannt – mangelhafte Akzeptanz vollzuglicher Regelungen und grenzüberschreitendes Verhalten.

Aber was bedeutet das und wie begründet das Anstaltsleiter Hoff? Welche mangelnde Akzeptanz und welche schwerwiegenden Grenzüberschreitungen führen zur Annahme Fluchtgefahr?

Im 2. VZ-Plan vom 19. Dezember 2017 wurde Folgendes angeführt:

1. Eine Beschwerde bezüglich des Mittagessens ging am 30. Mai 2017 direkt an die Küche ohne den Weg über die Vollzugsabteilungsleiterin Simone Sch. einzuhalten, was unter anderem daran liegt, dass Anträge von dieser teilweise erst einen Monat später weitergegeben werden.

2. Am 21. September 2017 wollte ich meinen VZ-Plan mit zum Sport nehmen – ideal auf dem Home-Trainer zu lesen. Verboten – schwere Grenzüberschreitung.

3. Am 17. November 2017 schaute eine zielstrebige Bedienstete [Anmerkung C4F: Beteiligte an der Gummibär-Razzia] in meinen Schrank und stellte 2 BH‘s fest, obwohl ich einen Mangel angemeldet hatte – schwere Grenzüberschreitung.

4. Am 23. November 2017 half ich einer Mitgefangenen bei Anträgen. Diese sollten durch eine weitere Gefangene übergeben werden – schwere Grenzüberschreitung: Noch vorhandenes Syndrom der Hilfsbereitschaft und Schmuggeln von Anträgen.

Fazit: Tatleugnung, falsche Antragsstellung, „Schmuggel“ von und Hilfen bei Anträgen, 1 BH zu wenig im Schrank werden als Grenzüberschreitungen deklariert und gelten als Fluchtgefahr.

Anfragen meinerseits nach schriftlichen Erklärungen und Begründungen bleiben unbeantwortet. Es bleibt daher unklar, inwiefern diese angeblich grenzüberschreitenden Verhaltensweisen Fluchtgefahr befürchten lassen. Andererseits geht die JVA Luckau-Duben mit ihren eigenen Regeln sehr lax um: Mein erster Vollzugsplan kam mit einer Verspätung von 79 Wochen, statt in den ersten 8 Wochen, wie im Brandenburger Justizvollzugsgesetz (BbgJVllzG) festgelegt. Das ist eine Verspätung von ca. 1 ½ Jahren. Von Vollzugsabteilungsleiterin Simone Sch. selbst wird die Einhaltung dieses Gesetzes als unerheblich eingestuft. Es ist an der Zeit, dass ‚Draußenleute‘ bewusster, kritischer hinschauen.“

Dieser Aufforderung sollten wir alle ernst nehmen! Mit geschärftem Blick Knäste und das System, welches sie braucht, nicht nur jederzeit kritisch hinterfragen sondern auch Taten entspringen lassen! Schreibt Christine, folgt den Infos aus dem Knast Luckau-Duben auf Twitter und informiert euch auf ihrer Homepage (geht nicht über Tor zu öffnen). Seid außerdem kreativ, offensiv und widerständig im Kampf gegen Knäste und Staat! Christine benennt die Verantwortlichen für ihre Situation – macht was draus!

Kontakt:

Christine Schwenke
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau

schwenke52@gmx.de

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