Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

Der Beitrag Kommt der Mindestlohn für Häftlinge? – BVerfG verhandelt zur Gefangenenvergütung erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Niedriglohn in Haftanstalten – Werden Gefangene zu schlecht bezahlt? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Inhaftierte ziehen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Gefangenenvergütung – Warum es für Arbeit im Knast nur Hungerlöhne gibt erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

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Der Beitrag Lohn für Gefangene: Was ist ihre Arbeit wert? erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Von Renate Pinzke

Sie arbeiten im Schnitt für 13 Euro am Tag. Als Tischler, als Bäcker, als Schlosser. Nun begehren fünf Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel auf und fordern den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn von 8,50 die Stunde. Unterstützung bekommen die Knackis von der Linken.

Sie heißen Sven, Sönke, Robert, Dirk und Werner, und sie machen sich für die Rechte der Gefangenen stark. Mit einer Petition haben sie sich jetzt an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Justizsenator Till Steffen (Grüne) gewandt.

Die Forderung: Mindestlohn und Einbeziehung der Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Knackis appellieren in dem Schreiben, „sich für einen liberalen und humanen Strafvollzug, für unsere sozialen Rechte“ und eine „weitestgehende Angleichung an die Lebensverhältnisse in Freiheit einzusetzen“.

Einer der Unterzeichner ist Sven. Er arbeitet in der Haftbäckerei von Santa Fu und hat bereits vor dem Amtsgericht ein Verfahren laufen, in dem er die Haftanstalt auf Lohn-Nachzahlung verklagt – zugrunde gelegt hat er den geltenden Mindestlohn.

Doch so einfach ist das nicht. Laut Vergütungsordnung bekommen Gefangene einen Tagessatz. Zudem, so die Argumentation der Gegner, haben Inhaftierte keine Lebenshaltungskosten und müssten sich – wenn sie Mindestlohn bekämen – auch an den Unterbringungskosten beteiligen.

Die Justizbehörde will sich zur Sache nicht äußern, verweist auf eine laufende Große Parlamentarische Anfrage der Linken, in der es u.a. auch um den Mindestlohn für Gefangene geht – eine Forderung, die von der Linken unterstützt wird.

„Alle Menschen sind nach dem Gesetz gleich, heißt es im Grundgesetz“, so der Linken-Abgeordnete Martin Dolzer. „Das muss natürlich auch für Gefangene gelten und könnte sofort umgesetzt werden.“

Er verweist zudem darauf, dass bereits vor 38 Jahren im bundesweiten Strafvollzugsgesetz verbindlich vorgesehen wurde, dass Inhaftierte in die Sozialversicherung einbezogen werden. Bislang wurde dies in keinem Bundesland umgesetzt. Ein grundsätzliches Umdenken sei nötig, so Dolzer.

Der Beitrag Santa Fu: Fünf Häftlinge fordern Mindestlohn erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Inhaftierte verdienen bei der Arbeit im Gefängnis selten mehr als 15 Euro am Tag und sind nicht einmal rentenversichert. Um das zu ändern, gründete ein Ex-Häftling eine Gewerkschaft.

Von Annette Scheld

Beitrag und Manuskript der Sendung können hier heruntergeladen werden:    

Der Beitrag Der Rote Korsar – SWR2 erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

von Martin Singe

Die Arbeitsgruppe Strafvollzug des Komitees für Grundrechte und Demokratie startete im Jahr 2011 eine Petition zur Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung. Mehr als 6000 Personen unterzeichneten die Petition, darunter 3400 betroffene Gefangene. Nun hat der Bundestag entschieden, die Petitionsforderung an die Bundes- und Landesregierungen zu überweisen. Es steht also eine neue politische Debatte bevor.

Die »Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung« fordert: »Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Gefangene, die im Strafvollzug einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen, werden in die Rentenversicherung einbezogen. Die seit über 30 Jahren suspendierten §§ 190 bis 193 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) werden gemäß § 198 Abs. 3 StVollzG – in angepaßter Form – in Kraft gesetzt.«

In der Begründung wies das Grundrechtekomitee darauf hin, daß der Bundesgesetzgeber bei der Formulierung des neuen StVollzG (vom 16.3.1976, Inkrafttreten am 1.1.1977) mit den §§ 190 bis 193 die Einbeziehung von arbeitenden Strafgefangenen in die Sozialversicherungssysteme bereits umfassend geregelt hatte (vgl. Gesetzesguide). In diesen Paragraphen war festgelegt, daß Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Als Bemessungsgröße waren 90 Prozent des Durchschnittslohnes aller Versicherten angegeben. Da von den Minimallöhnen, die Gefangene erhalten, nichts einzubehalten ist, sollten die Länder die Einzahlungen in die Rentenversicherungskasse vornehmen.

In § 198 Abs. 3 StVollzG wurde angekündigt, daß diese Paragraphen »durch besonderes Bundesgesetz […] in Kraft gesetzt« werden. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen. Geregelt ist bislang lediglich die Unfall- und die Arbeitslosenversicherung. Der Gesetzgeber hielt seinerzeit die Einbeziehung von Strafgefangenen in die sozialen Sicherungssysteme für unentbehrlich und betonte, daß es »nicht gerechtfertigt ist, neben den notwendigen Einschränkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringt, weitere vermeidbare wirtschaftliche Einbußen zuzufügen« (BT-Drs. 7/918, 67). Die Bundesregierung betonte 2008 auf eine Anfrage hin, daß sie »die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche […] Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll« halte (BT-Drs. 16/11362).

Der Gesetzgeber hatte mit dem Erlaß des neuen StVollzG einen Rechtsanspruch der Gefangenen auf Einschluß in die Sozialversicherungen dem Grunde nach gesetzlich anerkannt und sich insoweit selbst gebunden. Auch viele Juristinnen und Juristen sehen in dem Gesetz von 1977 eine solche Selbstbindung, so daß der Verstoß dagegen einen Rechtsbruch bedeute. Dies »aufgeschobene Inkraftsetzung« zu nennen (BT-Drs. 16/11362), klingt nach über 37 Jahren wie purer Zynismus.

Die Strafgefangenen in die Rentenversicherung einzubeziehen ist ein Gebot sozialer Rechtspolitik und sowohl der Verfassung als auch den Grund- und Menschenrechten der Strafgefangenen geschuldet: Die Einbeziehung in die Rentenversicherung ergibt sich aus dem Wiedereingliederungsauftrag des Strafvollzuges, denn eine eigenverantwortliche Lebensführung nach der Entlassung bedarf der sozialen Absicherung. Zudem wird die Würde der arbeitenden Strafgefangenen angetastet, wenn ihre Arbeitszeiten keine (sozialversicherungsrechtliche) Anerkennung finden. Und das Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes werden verletzt, wenn die Arbeit im Strafvollzug nicht mit üblicher Arbeit gleichgesetzt wird.

Das Arbeitsministerium argumentiert dagegen mit der Behauptung, daß die Einbeziehung in die Rentenversicherung nicht möglich sei, weil die Gefangenen kein freies Arbeitsverhältnis hätten. Das Argument greift jedoch nicht. Gefangene können aufgrund der Freiheitsstrafe – außer im offenen Vollzug – kein freiwilliges Arbeitsverhältnis eingehen. Das ist die sich aus der Freiheitsstrafe ergebende Situation. Der Bundesgesetzgeber selbst hatte ja die Einbeziehung beschlossen – im Bewußtsein der bestehenden Arbeitspflicht. Die formale Beschäftigungssituation hat sich seit dem Strafvollzugs-Gesetzentwurf von 1976/77 nicht geändert. Zudem wird in einigen neuen Ländergesetzen zum Strafvollzug die Arbeitspflicht abgeschafft und durch ein Recht auf Arbeit ersetzt.

Die »Europäischen Strafvollzugsgrundsätze«, eine Empfehlung des Europarates von 2006, betonen: Die Arbeit der Gefangenen solle »so weit wie möglich vergleichbarer Arbeit in Freiheit entsprechen« (26.7), sie müsse angemessen vergütet werden (26.10), und in Absatz 26.17 wird gefordert: »Arbeitende Gefangene sind so weit wie möglich in das staatliche Sozialversicherungssystem einzubeziehen.« In etlichen anderen europäischen Staaten gilt die volle Einbeziehung von Strafgefangenen in die Sozialversicherung (unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien, Slowakische Republik).

Ein Gefangener, der fast 25 Jahre in Haft sitzt, schrieb uns am 28.5.2012: »Durch die Nichtzahlung [von Rentenversicherungsbeiträgen; M. S.] werde ich zum Sozialrentner gemacht, obwohl ich in Haft immer gearbeitet habe, und sogar noch härter als in Freiheit, denn in Haft kriegt man, wenn man krank geschrieben ist, keinerlei Krankengeld, und somit schleppt man sich mit Grippe oder Prellungen […] weiter zur Arbeit, um finanziell zu überleben.« Ein anderer Gefangener schrieb uns am 22.8.2011: »Schon lange bin ich der Überzeugung, daß sich der Gesetzgeber nicht an seine Gesetze hält, besonders hier – wir sind ja nur Abschaum? Aber was sich einige Politiker erlauben, grenzt oft mehr an Verbrechen als das, was viele eingesperrte Menschen angestellt haben.« Und die Gefangenenmitverantwortung der Justizvollzugsanstalt Remscheid schrieb dem Grundrechtekomitee am 24.6.2011: »Ich rechne Euch das hoch an, daß Ihr Euch für unsere Rente einsetzt. Jahrelang haben wir schon darüber diskutiert. Endlich macht jemand etwas. Wir sind alle Inhaftierte der JVA Remscheid. Die ersten 220 Stimmen schicke ich Euch anbei. Wir hoffen, diese Geschichte hat bald ein Ende. Denn so stehen viele von uns später ohne Altersabsicherung da. Wir arbeiten ja nun schon für neun Prozent des Brutto-Ecklohnes. Billigarbeit und keine Rente. Wir sind verurteilt für eine Straftat und nicht für unterm Mindestlohn zu arbeiten.«

Hilfreich für das Anliegen war Ende 2011 eine Stellungnahme des Ziethener Kreises, einer Gruppe von kriminalpolitisch engagierten Wissenschaftlern und Praktikern. Die Stellungnahme »Gerechtere Arbeitsentlohnung und Alterssicherung für Gefangene!« fordert eine Erhöhung des Lohnes für Gefangenenarbeit, der seit 2001 bei neun Prozent der Bemessungsgrundlage stagniert. Die seinerzeit (2011) zehnjährige Untätigkeit des Gesetzgebers wertet der Kreis als »Verfassungsverstoß«. Zur Rentenversicherung führt die Stellungnahme aus: »Alle Gefangenen sind in die Rentenversicherungssysteme einzubeziehen.«

Während Die Linke schon vor der Petition die Forderung des Grundrechtekomitees voll und ganz unterstützte, hat sich bei den Grünen immerhin etwas bewegt. Im April 2013 kam es zu einer Bundestagsdebatte über einen von der Linken eingebrachten Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Hier positionierten sich die Grünen erstmals eindeutig für eine Rentenversicherung für Gefangene. Die SPD verhält sich zögerlich. Es scheint maximal eine Bereitschaft zu geben, die Gefangenenarbeit als Anrechnungszeit zu werten. CDU/CSU und FDP vertreten die bisherige Regierungsposition.

Die Argumentation mit leeren Landeskassen ist skandalös, nie ist von den Gewinnen die Rede, die die Länder aus der Gefangenenarbeit ziehen. So hieß es zum Beispiel im Iserlohner Kreisanzeiger vom 4.5.2009: »Die Strafgefangenen der 37 Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen haben dem Land durch ihre Arbeit Rekordgewinne beschert. Mit ihren Erzeugnissen aus den Werkstätten hinter Gittern erwirtschafteten die Häftlinge im vergangenen Jahr 48,2 Millionen Euro (…) ›Damit werde der Landeshaushalt nicht unerheblich entlastet‹, erklärte die Ministerin.« Daß sich das Land in dieser Form praktisch an Schwarzarbeit beteiligt und bereichert, übersieht die Ministerin.

Die Exklusion der Gefangenen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ein nunmehr seit 37 Jahren bestehender politischer Skandal. Die vorgetragenen inhaltlichen Argumente gegen eine Einbeziehung sind längst entkräftet. Das Argument der leeren Kassen darf nicht zählen, wenn es um politische Prioritätensetzungen im Sinne von Grundrechten, Sozialstaatsprinzip sowie Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzipien geht. Wenn sich etwas bewegen soll, bedarf es allerdings einer breiteren außerparlamentarischen Unterstützung für dieses Anliegen. Die Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger, müssen den Druck auf die Vertreterinnen und Vertreter im Parlament erhöhen, damit sich führende Politikerinnen und Politiker aus den Bereichen »Justiz« sowie »Arbeit und Soziales« sowohl des Bundestages als auch der Landtage endlich durchringen, dem fest versprochenen Gesetz eine Bahn zu brechen.

Der Beitrag Rentenversicherung für Gefangene erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Stuttgart, 04.03.2015, L.K. Die Möglichkeit, während einer Haftstrafe im Gefängnis arbeiten zu können, ist für die meisten Strafgefangenen sehr erstrebenswert und wichtig. Jeden Tag einer Arbeit nachgehen zu können, strukturiert den Tag, verschafft etwas Abwechslung in der alltäglichen Öde und bringt einen kleinen Verdienst, der hinter Gefängnismauern überaus wichtig ist, um die Haftzeit zu überstehen. Ohne Arbeit kein Fernseher (veraltete Modelle werden in den Haftanstalten zu völlig überhöhten Preisen an die Häftlinge verkauft oder vermietet), keine Möglichkeit, nach draußen zu telefonieren (die Telefontarife in den Justizvollzugsanstalten sind horrend hoch – der Telefonanbieter in den JVAs ist die Fa. Telio), keine Möglichkeit, persönliche Dinge und Lebensmittel einzukaufen (die Einkaufspreise für solche Dinge sind in den JVAs erheblich höher als im freien Handel, die Verköstigung der Gefangenen ist aber teilweise so schlecht, einseitig und ungesund, dass Zukäufe unerlässlich sind). So ist es nicht verwunderlich, dass wesentlich mehr Gefangene arbeiten wollen, als Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine regelmässige Arbeit während der Haftzeit dient zudem der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung.

Grundsätzlich besteht bzw. bestand im deutschen Strafvollzug eine Arbeitspflicht, Zwangsarbeit also, die von einigen Bundesländern inzwischen abgeschafft wurde. Diese Pflicht zur Arbeit schuf ein rechtliches Dilemma in Bezug auf die Rentenversicherung, da nur freiwillige Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig sind. Dieses Dilemma besteht schon sehr lange; bereits im Jahr 1976 beschloss die Bundesregierung eine Regelung, die die Arbeit von Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme einbeziehen soll. Diese Regelung wurde bisher nicht umgesetzt, das Gesetz liegt seit 38 Jahren „auf Halde“, da sich die Länder an der Finanzierung beteiligen müssten, was sie lieber vermeiden möchten.
Namhafte Firmen wie Brennenstuhl, Würth und Gardena, um nur einige zu nennen, lassen in Gefängnissen arbeiten – ein Segen sowohl für die Häftlinge, weil sie Arbeit haben, als auch für die Firmen, weil sie minimale Löhne bezahlen – und erwirtschaften dabei erkleckliche Gewinne. Darüber hinaus profitieren auch die Bundesländer extrem an der Arbeit der Häftlinge. Nach Angaben des Justizministeriums Baden-Württemberg erwirtschaftete die Gefängnisarbeit im Jahr 2001 einen Gewinn von 1,3 Mio. Euro. Im November 2011 berichtet die „Junge Welt“, dass mittlerweile in Baden-Württemberg ein jährlicher Gewinn in Höhe von 25,8 Mio. Euro erwirtschaftet wird, in Niedersachsen waren es 18,7 Millionen. Und am 1.3.15 veröffentlichte Martin Singe, Referent beim Komitee für Grundrechte und Demokratie Köln eine Mitteilung des Iserlohner Kreisanzeigers, wonach im Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen ein Rekordgewinn von 48,2 Mio. Euro aus der Gefangenenarbeit erzielt wurde.

So wichtig ein Verdienst für Strafgefangene ist, so geringfügig ist er dennoch. Durchschnittlich liegt er bei 250 Euro im Monat – sehr gering, wenn man die hohen Kosten für Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und Telefonate in den JVAs bedenkt. Obwohl Bundestagsabgeordnete der Linkspartei bereits am 17.4.2013 einen Antrag an den Bundestag stellten, in dem die Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme und eine angemessene Entlohnung gefordert wird, wurden die Gefangenen auch jetzt bei der Einführung des Mindestlohns „vergessen“.

Auf eine Anfrage betonte die Bundesregierung 2008, dass sie „die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll“ hält (Bundestagsdrucksache 16/1162). Das bekräftigte sie laut Bundestagsdrucksache 17/6589 vom 15.7.2011 nochmals. Bewegt hat sich seit 38 Jahren jedoch in dieser Hinsicht immer noch nichts. Lippenbekenntnisse helfen den Betroffenen nicht weiter. Vor allem Menschen, die lange Haftstrafen hinter sich haben, werden in eine gewollte, vorhersehbare Altersarmut entlassen. Sie haben teils jahrzehntelang gearbeitet, aber am Ende keinen Anspruch auf eine Rente. Damit werden sie de facto doppelt bestraft, zum Einen mit Freiheitsentzug und Entrechtung während der Haftzeit, zum Anderen mit Armut und völliger Perspektivlosigkeit nach ihrer Entlassung. Die Linke formuliert das in ihrem Antrag vom 17.4.2013 so: „Damit (mit der Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Anm.d.Red.) würde auch dem Gebot des Strafvollzugsgesetzes, dass die Haftstrafe nicht zusätzlich zum Freiheitsentzug zu Nachteilen führen darf, endlich Geltung verschafft und dem Resozialisierungsgedanken auch in sozialrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen“. Sie weist außerdem daraufhin, dass die Arbeitspflicht für Gefangene im Rahmen der Strafvollzugsgesetze der Bundesländer als unzeitgemäßes Relikt abzuschaffen ist und durch ein individuelles, einklagbares Recht auf einen Arbeitsplatz positiv ausgestaltet werden soll.
Die endlose Verzögerung der Inkraftsetzung des 1976 beschlossenen Gesetzes wird von den Betroffenen als purer Zynismus empfunden, und als uneingelöstes Versprechen der Politik seit 38 Jahren. Resozialisierung sieht anders aus.

Der Beitrag „Gefangene arbeiten ohne Anspruch auf Rente“ erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).

Mindestlohn auch im Knast?

Seit Anfang Januar erhalten die meisten Arbeitnehmer in Deutschland mindestens 8,50 Euro die Stunde. Freiburger Häftlinge fordern jetzt ebenfalls ihre Rechte ein.

Landesschau aktuell Baden-Württemberg
SWR Fernsehen in Baden-Württemberg
26.2.  19.30 Uhr  – 2:23 min

Der Beitrag „Arbeitnehmer hinter Gittern“ – SWR erschien zuerst auf Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO).